Der Besuch des VN Generalsekretärs in Moskau und Kiew kam spät und ist nicht genug

Nun war Antonio Guterres endlich zu Gesprächen in Moskau und Kiew. 200 ehemalige VN Beamte hatten ihn in einem offenen Brief daran erinnert, dass er, wie seine Vorgänger, sich aktiv für eine Friedenslösung einsetzen muss. Während der Generalsekretär in Moskau noch halbwegs eine verständliche politische Linie verfolgte, so verlor er danach in Kiew den Faden. Zumindest soweit man dies der Berichterstattung in unseren Medien entnehmen konnte.

Bei allem Verständnis für die ukrainische Regierung diese militärische Auseinandersetzung zu gewinnen, bringt ein Ende des Überfalls noch keinen Frieden. Bei aller Trauer über das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, und die Empörung über die begangenen Gräueltaten,  die untersucht und geahndet werden müssen durch die entsprechenden gerichtlichen Prozesse, der Generalsekretär muss die sofortige Beendigung der kriegerischen Kämpfe einfordern. Dazu würde gehören der Rückzug der russischen Armee auf Stellungen, wo deren Versorgung gewährleistet werden kann, was ja wohl nur außerhalb der Ukraine der Fall sein wird. Und im Gleichschritt eine Einstellung aller militärischen Aktionen seitens der ukrainischen Armee.

Sehr verklausuliert hat der Generalsekretär dies gefordert, aber man muss schon viel guten Willen und ein feines Gehör haben, um ihn zu verstehen. Darüber hinaus sollten alle Unterstützer der Ukraine von ihm angemahnt werden, das Ende und nicht nur die Fortsetzung der bewaffneten Kämpfe zu unterstützen. Eine sorgfältig austarierte Lockerung einiger Sanktionen, die die russische Bevölkerung mehr treffen als die Regierung und die Oligarchen, könnten hier ein wichtiger Input sein, um eine Kehrtwendung zu erreichen. Zwar ist es richtig und wichtig, die Bewaffnung zur Verteidigung der Ukraine aufrecht zu erhalten, aber gerade die UN müssen immer wieder in klaren Worten auf den alternativen Kurs hinweisen, der zu einer Friedenslösung führen kann.

Die deutsche Außenministerin hat darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung eines Landes in der VN Charter vorgesehen sind. Das ist korrekt. Aber dies gilt als die ultima ratio, nachdem alle anderen Schritte nicht zu einer friedlichen Lösungen geführt haben. Viele Schritte sind bisher nicht, oder nicht ausreichend gegangen worden. Diese müssen nachgeholt werden. Zum Beispiel gibt es bis heute keine Analyse seitens der Vereinten Nationen, warum und inwieweit das Minsker Abkommen und von wem nicht eingehalten wurde. Es ist gut möglich, dass eine solche Analyse noch viele zusätzliche Konfliktpunkte zu Tage führen würde. Aber ganz sicherlich gäbe es auch für deren Lösung internationale Erfahrungen, die als Beispiel für eine Entschärfung des Konflikts führen könnten. Zum Beispiel ist Europa voll mit Beispielen wie im Alltagsleben, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen die Zweisprachigkeit praktiziert werden kann. In den vergangenen Jahren wurden hier mächtig viele Fehler in der Ukraine gemacht, indem die Regierung als alleinige Amtssprache Ukrainisch einführte. Aber dies kann leicht korrigiert werden.

Guterres sprach im Vorfeld mit dem türkischen Präsidenten. Damit erkannte er dessen Vermittlerrolle an, aber sie könnte ausgebaut werden. Wir brauchen keine parallelen Vermittlungsprozesse. China hat sich angeboten im Rahmen der VN zu vermitteln. Wir haben aber nichts gehört, ob und wie diese verbale Bereitschaft aufgegriffen wurde vom Generalsekretär, und den beiden Regierungen ein Angebot gemacht hat.

Die Bundesregierung, vor allem Kanzler Scholz, versucht bei aller militärischen Unterstützung der Ukraine, den Friedensprozess im Blick zu behalten. Aber stattdessen lässt er sich immer mehr in eine konfrontative Politik hineinziehen. Vielleicht sollte Berlin den Generalsekretär in seinem Amt stärker unterstützen und Schützenhilfe geben, um einen Prozess einzuleiten, der jegliche hegemoniale und imperiale Politik ad absurdum führt. Aus jeder Sachgasse gibt es einen Ausweg: man geht oder fährt zurück und sucht sich einen anderen Weg. Die russische Regierung ist in einer politischen Sackgasse, der Generalsekretär muss erkennbar alles daransetzen, die Umkehr zu ermöglichen. Das hat er bisher nur im Ansatz getan.

Aufruf

Herr Putin, es langt!

Geben Sie den Befehl, die Angriffe einzustellen, und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen! Jetzt, sofort! Wie viele Menschen müssen noch sterben, verletzt oder vertrieben werden, bevor Sie zu Verhandlungen bereit sind?  

Verspielen Sie nicht den letzten Funken unserer Sympathie für Ihr Land, seine Menschen und ihre Kultur, die wir schätzen und achten, gerade weil sie anders ist als unsere!

Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Entscheidung falsch war, dass sie auf falschen oder fehlenden Informationen basierte. Wahre Größe heißt, Fehler einzugestehen und sie zu korrigieren. Zeigen Sie diese Größe! Beweisen Sie, dass Sie Ihr Land in den Frieden führen können, dass Sie abwägen können, was für Sie und die russische Bevölkerung am wichtigsten ist. Wir gehen davon aus, es sind gute und freundschaftliche Nachbarschaft mit den an Russland angrenzenden Ländern und das Wohlergehen der russischen Bevölkerung.

Russland ist eine Großmacht, aber wird als solche nur geachtet werden, wenn seine Politik dem entspricht. Denn Großmacht zu sein, heißt eben auch eine besondere Verantwortung zu tragen für den internationalen Frieden und das Wohlergehen der Bevölkerung im Land und global. Dies haben Sie sträflich vernachlässigt in den letzten Jahren, als Sie Staatseinnahmen lieber in die Aufrüstung statt in die soziale Absicherung der Ärmeren in Russland investiert haben.

Auch wenn Gas und Erdöl auslaufende Energiequellen für die globale Wirtschaft sind, wird es andere Ressourcen geben, die Russlands Wohlstand gewährleisten können. Investieren Sie in diese. Die Wissenschaftler und Unternehmer hat Ihr Land dafür, und andere, auch aus westlichen Ländern, werden mit diesen kooperieren wollen.

Aber dies ist nur möglich, wenn Sie die Angriffe auf und die Invasion in die Ukraine jetzt einstellen, und nötige Veränderungen in ihrem Land vornehmen!

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

 Kerstin Leitner, Bettina Lüdicke, Dorit Lehrack, Martina Hoins, Georg Mauer, Gabriele Köhler, Arne Franke, Sibylle Starzacher, Karl Starzacher, Oliver Hasenkamp, Hilde Philippe-Magin, Christine von Arnim, Brunhild Biehahn, Max Steinacker, Renate Funk, Sabine Rollberg, Cornelia Zemskéris, Dagmar Lewering, Brigitte Leonberger, Christoph von Knobelsdorff,  Elke Löschhorn, Susanne Ruoff,  Alfred  Bauer, Waltraut Bauer, Blanka Renz,, Monika Töpert, Michael Töpert, Maren Ernst, Alexander Bruder, Peter Klein,  Wedigo de Vivanco, Almut Sievernich, André Sonnenberg, Bill Funk, Ursula Karpowitsch, Regine Wosnitza, Peter Trubiroha, Edelgard Trubiroha, Matthias Dannenberg,  Cornelia Dannenberg, Harald Zeller, Eckhart Lewering, Renata von Oppen, Rhan Gundelach, Hopf Wulf, Alexandra Gabb, Korinna Laux, Annette Hornung, Kerstin Duell, Peter Adler, Peter Eigen, Klaus und Monika Paetzholdt, Helmut Frick

Tagesspiegel, Seite 5 am 26.3.2022

The Conflict between Russia and the Ukraine

The Secretary-General must act!

In this conflict it will be ultimately determined who will shape global politics and by which means and for what purpose. Will authoritarian, nationalistic policies win or those political forces which want international relations to be governed by international law? The outcome of this dispute is as yet open. That is why the secretary-general has to step in and offer his organisation’s services, since he is the custodian of the international order as it is envisioned by the UN charter, to which all member states have subscribed, namely to adhere to the principles and provisions of the UN charter, irrespective to which political “camp” they belong to.

One such provision is that the security council shall seek a solution to conflicts which endanger international peace and security (Art. 33 – 38) by reverting to support peaceful means by the parties themselves or other, regional agencies and arrangements. On the initiative of the Ukraine and France a debate in the security council was held, which was chaired by Russia against established procedures. No decision was taken, because Russia vetoed it. Seen from today, it is surprising that the authors of the UN charter did not anticipate the case where a permanent member of the security council could be in violation of the international peace, and disregards the established order of business. Gaps that need to be closed urgently.

We need to find a collective solution, which will lead to a binding decision

The secretary general should in close collaboration with the member states which are not immediately involved, request that the council establishes a committee which shall investigate the causes of this conflict in order to map where and how solutions can be found.

Identified measures, which are deemed to lay the ground for a settlement of the dispute, and which would take the interests of both sides into consideration, could first be considered by the heads of states, before they are being decided by the security council, and become part of international law. Similarly, a path to a de-escalation by both sides needs to be identified urgently in order to safeguard the lives of the civilian population.

I can hear the skeptics, which say that the security council will not be able to settle this conflict. And, of course, in light of past experience this is fully understandable. In this connection it is to be welcomed that the general assembly has dealt with the situation, after the security council failed to come to a decision. But the general assembly cannot approve binding decisions. Maybe the time has come to change this provision, too. The resolution of 2 March was passed with 141 votes. With 4 additional votes, a 2/3 majority would have been reached. In order to overcome the paralysis of the council and still have the UN act decisively, it would be advisable to change the UN charter and give votes by 2/3 of the member states binding force, when a matter is referred to the general assembly by the security council majority.

The US and Russia are key to a fundamental change

But in the end all changes will only work, if the permanent members of the security council change dramatically their positions. They were given a special mandate and with this the responsibility to guarantee international peace and stability. Russia and the US are still caught in  backward-looking great power politics. Here the UN organs have to facilitate such a political change.

Any political crisis in the 21st century will only find a lasting solution if it is collectively supported, not only in the Ukraine. In the interest of the well-being of the people in other crisis areas such as Syria, Yemen, Mali, Ethiopia, Myanmar a collective solution in the Russia – Ukraine conflict can then also serve as a positive example.

The Secretary General must raise his voice and participate pro-actively in the peace-seeking process  

Antonio Guterres must step up his involvement. He can expect a lot of resistance, but also support. If he succeeds, he will set the stage that all member states address other global challenges, such as climate change; and maybe he can even muster sufficient support for a general conference according to art. 109 of the UN charter, which was never held, but which is needed to make the UN fit for the 21st century.

Der Russland – Ukraine Konflikt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muss aktiv werden!

Im Konflikt um die Ukraine geht es um nichts weniger als, wer oder was die internationale und globale Politik heute und in der Zukunft und mit welchen Zielen bestimmt. Wird sich autoritäre, rückwärtsgewandte, nationalistische Politik durchsetzen, oder werden die politischen Kräfte das internationale Geschehen bestimmen, die sich für die rechtsbasierte Ordnung einsetzen, den Klimawandel und andere globale Probleme vorrangig angehen wollen? Da der Ausgang dieser Auseinandersetzung zurzeit offen ist, muss der Generalsekretär der Vereinten Nationen aktiv werden. Er ist qua Amt Wächter, dass sich alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen an das internationale Recht halten. Denn eins ist unbezweifelbar: alle Staaten, unabhängig davon, welchem Lager sie sich zuordnen, sind den Prinzipien der VN Charter verpflichtet. Die sehen vor, dass der Sicherheitsrat die Auswirkungen eines Konfliktes auf den internationalen Frieden untersucht (Art.33 – 38) und Empfehlungen abgibt, wie dieser beigelegt werden kann. Es hat eine Debatte im Sicherheitsrat auf Drängen von Frankreich und der Ukraine gegeben, aber diese verlief ergebnislos aufgrund des russischen Vetos. Regelwidrig führte Russland auch den Vorsitz der SItzung. Es ist aus heuitger Sicht erstaunlich, dass die VN Charta keine Maßnahmen vorsieht für den Fall, wenn ein permanentes Mitglied des Rates den internationalen Frieden verletzt und sich dann auch noch regelwidrig in den VN Gremien verhält. Eine Lücke, die baldmöglichst geschlossen werden muss.

Es muss eine kollektive Lösung gefunden werden

Da die eine Seite weitere militärische Schritte unternimmt, und die andere Sanktionen verhängt, sollte der Generalsekretär dafür Sorge tragen, dass die Ursachen dieses Konfliktes besser verstanden werden, um die negativen Auswirkungen der jetzt getroffenen Maßnahmen zu minimieren. Fehler hat es auf beiden Seiten gegeben, nicht alle wird man aufarbeiten müssen, um zu einem Verständnis zu kommen, aber eingestehen sollte man sie sich schon.

Der Generalsekretär sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedsländern, die bisher nicht unmittelbar betroffen sind, eine Untersuchungskommission des Rates anregen nach Art. 33 der VN Charta. Ein kenntnisreicher Vorsitzender für diese Kommission könnte der kenianische Botschafter Kimani sein, der im Sicherheitsrat eine fulminante Rede hielt, und begründete, warum die Achtung heutiger nationaler Grenze, ungeachtet wer diese einmal zog, heute die einzige vernünftige Politik ist. Die Kommission kann die Ursachen des Konfliktes ausloten und erkunden, wo sich Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine finden lassen, damit alle gesichtswahrend aus der jetzigen Situation herauskommen und sich wieder auf die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren können.

Die Lösung muss rechtsverbindlich für alle sein

Ein eventuell erarbeitetes Paket von Maßnahmen, um den Konflikt zu schlichten, und das den Interessen beider Seiten gerecht wird, kann zunächst auf einem Gipfeltreffen der betroffenen Regierungschefs akzeptiert und danach vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Damit gäbe es eine Vereinbarung nach gültigem internationalen Recht. Und danach jahrzehntelange Arbeit, diesen Beschluss umzusetzen, um zu einem friedlichen Wohlergehen der Bevölkerung in der Region zu kommen, unabhängig davon in welchem Land sie leben.

Eine militärische Antwort auf Russlands Invasion ist keine zielführende Reaktion. Eine Stärkung der Widerstandskraft der Ukraine sehr wohl, und auch dies ist in der VN Charta nicht ausgeschlossen. Sanktionen, die auf eine massive Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland hinauslaufen, werden nicht nur Auswirkungen für die Bevölkerung in Russland haben, sondern auch für die Westeuropas und vor allem Deutschlands, und sie werden teuer und sozial schmerzlich werden. Deshalb sollte alles darangesetzt werden, diese so schnell wie möglich auch wieder zu beenden, ebenso wie die militärischen Handlungen, um weitere Fluchtbewegungen und Zerstörungen zu vermeiden. Diesen Gleichschritt für eine Deeskalation zu erreichen, ist eine schwierige Aufgabe, und kann nur gelingen, wenn es einen unparteiischen Verhandlungsführer gibt, dem alle vertrauen. Und dies sind nach wie vor die Organe der Vereinten Nationen.

Ich kann die Vorbehalte der Skeptiker hören. Ich kann verstehen, dass Skeptiker es für unwahrscheinlich ansehen, den Sicherheitsrat konstruktiv zu beteiligen. Und natürlich ist solche Skepsis aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit berechtigt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Generalversammlung die Behandlung des Konfliktes an sich gezogen hat, da der Sicherheitsrat seinen Aufgaben nicht gerecht wurde. Aber die Generalversammlung kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Wie also wollen wir aus der jetzigen Lähmung des Rates und die gleichzeitige massive Bedrohung des Weltfriedens herauskommen?

Nur ein Umdenken auf allen Seiten, und eine Veränderung des politischen Verhaltens wird uns aus der rückwärtsgewandten Machtpolitik herausführen. Dafür braucht es einen Moderator und aktiven Mahner, einen Architekten für eine Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Rolle muss der Generalsekretär der VN, sein internationales Team und die VN Organe übernehmen! Wir brauchen Vorschläge, wie man Russland wieder zurückführen kann zu einer Politik der Verständigung. Wir brauchen aber auch eine US Regierung und einen US Kongress, die sich von der hegemonialen Attitüde der 1990s ein für alle Mal verabschieden. Nicht nur Russland hat ein Problem, das 20. Jh. hinter sich zu lassen, sondern auch die USA. Europa, China, Vertreter der Länder aus anderen Regionen müssen sich aktiv für Verhandlungen einsetzen, innerhalb der Vereinten Nationen und/oder auch parallel dazu in bi-oder trilateralen Formen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Vertreter anderer Länder sind jetzt gefordert tatkräftig, ideenreich und diplomatisch einzugreifen.

Es braucht auch Vorschläge, wie die Organe der Vereinten Nationen effektiver gemacht werden können. So könnte das Vorgehen der Generalversammlung der Anlass zu einer Änderung der VN Charta sein. Zum Beispiel, wenn die Generalversammlung eine politische Situation, die eigentlich vom Sicherheitsrat behandelt werden müsste, an sich zieht, dann sollte ein Beschluss, der mit 2/3 Mehrheit gefasst wird auch völkerrechtlich verbindlich sein. Bei dem Beschluss am 2.3.2022 wurde die 2/3 Mehrheit um nur 4 Stimmen verpasst!

Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, eine solche Änderung schon zu Zeiten des 2. Iraq Krieges zu fordern, aber nun können wir nicht mehr warten, und müssen die Vereinten Nationen fit für das 21. Jh. machen.

Russland und die USA sind in der Pflicht

Alle Krisen sind eine Bedrohung des Weltfriedens, und vor allem für das Wohlergehen der Bevölkerung in den Krisengebieten, nicht nur in der Ukraine. Damit der Sicherheitsrat dort effektiv eingreifen kann, brauchen wir die Veränderung des Verhaltens der Großmächte USA und Russland und eine Änderung der VN Charta. Eine Entscheidung des Sicherheitsrates in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit international rechtsverbindlichem Charakter würde ein leuchtendes Zeichen setzen, wie andere Konflikte nicht-militärisch gelöst werden können. Die Regierungen der USA und Russlands müssen mit gutem Beispiel vorangehen! Denn nicht nur in der Ukraine und in Belarus gibt es mörderische Konflikte. Syrien, Yemen, Mali, Äthiopien, Venezuela, Myanmar, um nur einige zu nennen, warten auf eine Lösung. Wir brauchen Entscheidungen, die die Zukunft gestalten, und nicht solche, die die Vergangenheit perpetuieren!

Der Generalsekretär muss sich Gehör verschaffen und pro-aktiv mitwirken

Antonio Guterres, der VN Generalsekretär, der am 1.1.2022 seine 2. Amtszeit begann, sollte den Anforderungen seines Amtes gerecht werden. Er wird viel Gegenwind erwarten dürfen, aber ohne Mut und flexibler Unbeugsamkeit und Geduld wird er seiner Rolle nicht gerecht werden. Eine große Zahl der Mitgliedsstaaten und viele zivilgesellschaftliche Organisationen, sowie Wissenschaftler und viele Menschen in allen Teilen der Welt werden ihn unterstützen in einem kraftvollen Versuch, an einer Frieden schaffenden Lösung mitzuarbeiten. Damit werden dann Ressourcen und Energie für die Meisterung anderer globaler Herausforderungen freigesetzt, die uns weit über die Amtszeit des jetzigen Generalsekretärs beschäftigen werden, und nur durch eine Überwindung nationalistischen Machtstrebens möglich sind. Der Generalsekretär wird dann sicherlich auch die Unterstützung mobilisieren können, um endlich eine allgemeine Konferenz nach Art. 109 der Charta einzuberufen, die eine Neugestaltung der Vereinten Nationen beschließen kann. In dieser Krise des Weltfriendens liegt eben auch die Chance endlich voranzukommen mit einer Politik der Vernunft und des Rechts und nicht der militärischen Gewalt.

The Ukraine Conflict

Where is the Voice of the UN Secretary-General? A Speech, he did not give, but should have

Last Friday the Olympic Games opened in Beijing. The games are the venue for athletes from around the world to compete with each other. According to the Olympic ideal all political enmities are to be suspended while the games are being held. Thus, we should use the games as an occasion to step back and reflect, how we can end ongoing conflicts in a peaceful way.

At the beginning of 2022 two powerful countries, the US and Russia, are confronting each other in a most bellicose manner. According to the UN Charter they have one of the most important international mandates, namely as permanent members of the UN security council together with other 13 members to watch and guarantee through recommendations for appropriate action international peace and stability. China as the host of the games and as another permanent member of the council shares this special responsibility. France and the UK, the other two permanent members are actively engaged in diplomatic discussions with the governments of Russia, the Ukraine and the US, aiming to defuse the conflict. The previously held meetings between Russia, the Ukraine, Germany and France are being resumed. I welcome all of this endeavours as they are in line with the letter and the spirit of the UN Charter. Nevertheless I continue to be concerned that a military confrontation still looms on the horizon.

It is not my place as the secretary-general of the UN to take sides one way or the other. But it is my role to remind all governments involved, in particular the 5 permanent members of the security council, of their responsibility to maintain and preserve international peace and to resolve their disagreements with non-military means.

In this time and age of big global challenges such as climate change and the ongoing pandemic, it is mandatory that the 5 permanent members of the security council devote their attention and resources to solving these global challenges and not to have them distracted by antagonisms between them. They have to set a positive example for all member states.

For the coming years we need strong leadership to implement the Agenda 2030 and to reach the 17 SDGs in every country. In 2015, the Agenda 2030 was adopted as a universal agenda and thus also for the members of the security council. The Covid-19 pandemic has thrown us back. We therefore need now, and urgently, a gathering of all our forces to end the pandemic, to stop a warming of the earth’s atmosphere, to reverse sustainably poverty and hunger and to protect and renew our natural resource base.

I urge all parties involved in this conflict to soon find a lasting modus vivendi which will allow all countries, large and small to focus on the achievement of the 17 SDGs in their countries and globally. As a result of such renewed and refocussed efforts some of the conflict issues will vanish, as we succeed in creating better living conditions for the population in the conflict areas and elsewhere.

I trust that the governments engaged in finding a durable solution to this conflict will not spare any efforts and I offer the services of my organisation and mine, to muster this surely difficult, but necessary change of geopolitical politics.

Der Konflikt um die Ukraine

Wo ist die Stimme des VN Generalsekretärs? Eine Rede, die er nicht hält, aber halten sollte

Am Freitag eröffneten die Olympischen Winterspiele in Peking. Die Spiele stehen für den friedlichen und fairen Wettkampf zwischen Sportlern und Sportlerinnen aus allen Ländern. Traditionsgemäß mit dem olympischen Gedanken ruhen während der Zeit der Spiele alle politischen Feindseligkeiten. Auch in diesem Jahr sollten wir die Zeit der Spiele nutzen, um Abstand zu gewinnen und zu reflektieren, wie wir bestehende Konflikte befrieden können.

Zu Beginn dieses Jahres 2022 stehen sich zwei Mächte, die USA und Russland, feindselig gegenüber, die laut der Charta der Vereinten Nationen das wichtige Mandat bekamen, als ständige Mitglieder des VN Sicherheitsrates zusammen mit den anderen Ratsmitgliedern über den internationalen Frieden und die Stabilität des internationalen Systems zu wachen; und wenn es Bedrohungen gibt, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Bedrohung beenden. China steht sowohl als Gastland der Winterspiele, wie auch als ein ständiges Mitglied des Rates, in der selben Verantwortung. Andere ständige Mitglieder wie Frankreich und England bemühen sich durch direkte Gespräche mit der ukrainischen und russischen wie auch der amerikanischen Regierung den Konflikt zu entschärfen. Gleichzeitig haben Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine ihre Gespräche im Rahmen des Normandieformats wieder aufgenommen. Alle diese diplomatischen Bemühungen begrüße ich ausdrücklich, kann aber nicht übersehen, dass die militärische Konfrontation ungehemmt als eine mögliche Bedrohung des Friedens bestehen bleibt.

Es ist nicht meine Rolle als VN Generalsekretär, den Konflikt in der einen oder anderen Weise zu beurteilen. Es ist aber sehr wohl meine Aufgabe, alle Beteiligten daran zu erinnern, insbesondere die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, dass sie eine besondere Verpflichtung haben, den internationalen Frieden zu sichern. Ich möchte deshalb an alle appellieren, Umsicht walten zu lassen.

In den kommenden Jahren kann es unmöglich darum gehen, dass sich Großmächte, die auch ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, antagonistisch gegenüberstehen. Sie müssen im Gegenteil für alle anderen Konflikte, die es an anderen Stellen gibt, exemplarisch Mittel und Wege suchen und finden, wie solche Konflikte nicht-militärisch gelöst werden können. In der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern des Rates und der Generalversammlung müssen sie ein Beispiel abgeben und positive Zeichen setzen.

Für die kommenden Jahre brauchen wir unsere ganze Führungskraft, um gemeinsam die globalen Herausforderungen zu meistern. Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen wurde 2015 von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen als eine universelle Agenda angenommen, also auch von den Mitgliedern des Rates und für deren Länder. Die Covid-19 Pandemie hat uns in der Erreichung der gesetzten Ziele zurückgeworfen. Was wir nun brauchen ist eine Bündelung aller menschlichen, finanziellen und natürlichen Ressourcen die Rückschritte aufzuholen, um die Ziele doch noch zu erreichen. Militärische Aktionen sind dabei wenig hilfreich; sie verringern unsere Kraft und lenken unsere Aufmerksamkeit ab. Beides brauchen wir dringend, um dem Klimawandel, der Pandemie, der sich vergrößernden Armut, dem Hunger und der Zerstörung der natürlichen Ressourcen erfolgreich entgegenzuwirken.

Ich bitte deshalb nachdrücklich alle Konfliktparteien, bald einen modus vivendi zu finden, der es uns erlaubt gemeinsam in großen und kleinen Ländern, die globalen Ziele umzusetzen. Sehr wahrscheinlich wird ein Teil des aktuellen Konfliktstoffs verschwinden, da wir andere, bessere Lebensbedingungen für die von den Konflikten betroffenen Menschen schaffen werden.

Ich vertraue auf die Einsicht der betroffenen Regierungen und biete als Generalsekretär der VN mich und das globale Netz meiner Mitarbeiter an, um diese schwierige, aber notwendige Wende zu vollbringen.

Off to a New Beginning – Moving Beyond National Borders

Rede OLMUN Juni 2019

Ladies and Gentlemen,
I thank you for this invitation to address you on the topic of „Off to a new beginning – Moving beyond borders.“
Yes indeed, we need a new beginning of political and diplomatic multilateralism and find ways and means that help us address the problems which transcend national borders. We need new ways which allow us to cooperate among nations in a constructive way. To do so, we need to go back to the origins of the United Nations, we need to recall the letter and in particular the spirit of the UN Charter. Only such a recollection of the original purpose and mission will allow us to make the UN fit for today’s global and international challenges.

The spirit of the UN

The UN was founded in the name of the peoples of this world. According to the charter the United Nations were to free the world of the “scourge of war”, (slide) faithfully observe human rights, ensure that international law is respected, so that social progress and better living standards “in larger freedom” can be promoted. In order to achieve this the Charter states: we shall “practise tolerance”, and “live together in peace as good neighbours”. We shall “unite in order to maintain international peace and security”, and “to use armed force only in the common interest”. In addition, the Charter said that an “international machinery” should be set up, which will promote “the economic and social advancement of all peoples”.
I am speaking today to you as a former senior UN official and not in any official capacity. This gives me the liberty to neglect to a large extent Realpolitik and share with you some bold proposals for reform. Such neglect, albeit temporary, is necessary to allow for clear thinking and to worry about the feasibility of these ideas later. In fact, I would like to strike a bargain with you: I give you some ideas, and you translate these ideas into tangible results through your deliberations and decisions at your meeting.

Global Multilateralism

Let me start by stating the obvious: the UN are not the only multilateral organisation which exists today. There are the International Financial Institutions – ie the IMF, the World Bank, and the IFC; WTO, the OECD, the G20 and the G7; and regional groupings like the EU, ASEAN, MERCUSOR, AU, Arab League, CIS, BRICS to mention only a few. Neither is the UN the only global multilateral organisation, e.g. the IMF is a global institution, which even has an advantage over the UN, because it has policy-based financial means at its disposal with which it can enforce its fiscal policies, without, however, always giving due regard to the economic, social and other consequences of such enforced policies. But that is another story for another occasion to talk about.
Still, many believe that the UN is unique in spite of all its shortcomings and that it would have to be invented, if it did not exist. What then makes them unique, and which are the shortcomings which we need to overcome?
As to the uniqueness 4 points come to mind: (slide)
All internationally recognized nation states are members of the UN.
They thus represent almost 100 % of the world population true to the opening statement of the UN Charter “We, the peoples of this world”.
All member states have an equal vote whether they represent 500000 people or 1.4 billion people. The UN are thus not leaving any nation state behind in their current voting structure. Besides, the UN decision-making bodies cherish the voting by consensus.
Foremost, however, the UN stand for a very specific thinking and a set of values. They stand for settling conflicts through negotiations and compromises, and not through wars, and the UN are built on the respect of the human rights of each and everybody.

Shortcomings in today’s UN

The third and fourth point lead us right into the middle of the shortcomings of the UN. Powerful national leaders of today do not think that diplomatic negotiations and compromises are valuable as political solutions, but consider deal-making and/or military action as more important. They do not believe that the rule of law and the protection of human rights are the best guarantee we have against the abuse of power and the mistreatment of people, but that the protection of self-interest should be our first priority.
What then can be done to overcome such a philosophical divide? The short answer is, we need different political leaders, but that is easier said than done. Therefore, while we wait for having such new leaders elected, let’s review some of advice and reform proposals we might wish to give them.

Participation

In national democracies, we give all people above a certain age voting rights, and we establish constituencies, which represent an equal number of such voters. Hence, would we not need to introduce some differentiation to the voting system within the UN? Besides, in national elections we have political parties as a transmission mechanism between the general voting population and the eventual representation in parliament. Hence, do the governments of nation states still suffice as such transmission mechanisms in the UN? Of course, we have groupings among the member states, such as the Group of 77 and China, regional groupings, the LDCs, SLC, SIC and the like, but can we consider them to be adequate in terms of representing different interests and views among the peoples of this world? There are ideas to establish a global parliament which would have representation based on population size. Is this feasible or at least desirable as an additional UN body?

Delegation of Authority

In the Security Council the situation is different. There, not all 15 members are equal, although they still all have one vote. But 5 countries have a permanent seat und have a more important voting power than the other members. They can exercise a veto. When they do, this normally means negotiations stop and a planned resolution is dead, although the General Assembly can assume direct responsibility of the issue, if 2/3 of the member states vote for such an action. But let me add, it is not the veto as such which is the stumbling block, it is the fact, that such vetos are cast in an effort to block a specific view by one or the other permanent member. In particular the European members and non-permanent members of the Council have developed many informal mechanisms to work around these clashes between the US and Russia/China, the council will only develop its rightful watchdog function, and take authoritative decisions, if and when these clashes can be overcome. I shall come back to this.

Global Developments

In many ways, the system did hold during the decades of the Cold War, as no global military conflict erupted, but only among and within smaller nations, although in many cases these were proxy wars, having the two blocks supporting different camps from behind the scenes. Some attribute the avoidance of a global war to the existence of the atomic bomb. This threat certainly played an important role, but I believe it was also the possibility of leaders from both blocks to meet in the UN and speak freely.
When in 1989 the Soviet Union collapsed and with it the Soviet Block, free market economies and neoliberalism became the dominant political philosophy with global free trade and large multinational corporations with direct foreign investments in many countries. At the same time the East West impasse over human rights appeared to have been overcome in the Vienna Conference on Human Rights in 1993. The UN under the leadership of Kofi Annan attempted to develop a blueprint for global development through a series of international conferences and the Millennium Summit in 2000. The aim of these conferences was to uphold human rights as the guiding value, and to create social justice while at the same time managing the use of natural resources sustainably. While all conferences ended with a consensual result, the adherence to the decisions were, let’s say, spotty. Technically all the UN summits of the 1990s adopted normative outcome documents/resolutions; some of which with mechanisms for measuring progress along agreed targets and some with binding conventions such as the CRC and some ILO conventions. In parallel there were a number of soft law agreements.
Now, 30 years later, the ground is shifting again; but this time we witness that the UN is unable to uphold the spirit of the UN and oblige member states to stick to existing international law and the UN charter. It is not that today there are no forces within and around the UN committed to the spirit and letter of the UN charter, but political leaders, who say, my country’s interests have priority over all international and global interests and concerns, occupy the main stage of international politics. Which camp will become the decisive force and shape today’s and future world politics is too early to say. But what we most likely shall see is the strengthening of non-governmental forces, such as civil society networks on the one hand and big business on the other and many other actors in-between. They all will bring strong pressure on national governments. What will be the outcome of this interplay of different forces, let’s say in 10-15 years from now, is too early to say, but in five points I would like to summarize what the current result of this interplay of forces is:(slide)
Neoliberalism and economic globalization have created incredible wealth concentrated in the hands of a small number of families and countries, while at the same time alleviating a great part of abject poverty. Acute income poverty decreased between 1995 and 2013, when measured at the global level, but, both in relative and absolute terms, they increased in South Asia and Subsaharan Africa, although in all regions life expectancy and educational levels were raised. These developments are coupled with the depletion of most of the planet’s natural resources beyond their capacity of renewal and are causing global warming which is as yet not under control.
Neoliberalism and economic globalisation have promoted and even accelerated the development of new technologies, and unleashed a wave of digital applications which create unknown opportunities, but also great disparities within and among countries.
The difference between the haves and the have-nots is growing, to an unprecedented extent. As 1% of the world’s population have the same wealth as 50 % who live on this planet, the rich perpetuate unsustainable economic activities, in particular unsustainable production and consumption and this in turn is limiting equal opportunities for an ever-growing number of people. The most dynamic among those seek opportunities for themselves and their families as migrants and often work and live under trying circumstances. With their remittances they often sustain the economies of their regions or countries of origin.
These developments and changes in the demography create a widespread sense of insecurity and fear among many people in many countries, which in turn lead to nationalistic, xenophobic and racist political trends. We experience a growing defiance of the principles of human rights and respect for the agreements which most countries have ratified. Hundreds of human rights defenders/climate activists/journalists are imprisoned, tortured or even murdered each year.
Since the late 1980s each year there are around 50 armed conflicts ongoing in the world, with no end to these military fighting in sight. And even, when the Security Council unites and passes a resolution to end these conflicts, little, if anything is achieved. Although we need to acknowledge that there would be an even greater number of armed conflicts, if it were not for the many UN led peace-keeping missions around the globe, the uncontrolled fighting and terrorist attacks are putting a large number of civilians in deadly danger.
Clearly these trends are against the UN Charter.

The UN response to date

What have the UN, the secretariat and the member states, done to counteract these negative global trends?
One important step was the globally led discussion through national, regional and global consultations and through the Internet, and the formulation of the Agenda 2030 with its 17 SDGs, targets and indicators, which the General Assembly approved in September 2015. The participants in these consultations were government officials, staff of NGOs and other civil society organisations, individuals of all ages, but in particular young people, pupils and students. They elaborated a social, economic and ecological blueprint for the world. If and when all goals are met, we shall live in a very different world. The agenda is transformative in nature and demands creative and innovative action in all countries. In those countries, where the UN funds and programmes and the specialized organisations like WHO, FAO, ILO are active, they assist in accelerating the transformation. In OECD and/or EU countries necessary actions are left to the national and regional authorities, but not all these countries have as yet taken the Agenda 2030 on board. Germany is just such a case. Much remains to be done in our country as in many other wealthy nations. ECOSOC and the reformed system of UN Resident Coordinators certainly have a crucial monitoring role to play and they will have to point out periodically the achievements or rather the danger of not achieving the agreed goals. But let’s also not overlook that the consensual adoption of the agenda and the 17 goals are non-binding for the member states. Is it thus only a wish list or can it or, at least, should it not be more? Although for all international treaties there are monitoring processes in place, but their power does not reach further than blaming und shaming those who do not fulfil the treaty obligations.

International Cooperation

It is interesting to note that international cooperation with regard to SDG 10, overcoming inequality within and among countries, has until now found the least operational attention. And yet, we do need a global policy debate, how to foster creativity, innovation, change, without, however, continuing the current practice of “winner takes all”. Innumerable studies exist about the various aspects of inequality and inequity, many proposals have been made, in particular with regard to steer funds into those countries, which are disproportionally left behind in the global economy, but I think we are not as yet addressing the root causes of such uneven developments. Getting rich may be glorious, getting super-rich and suffocating all other efforts is a problem. Being individually free to choose your own life style and course, is okay, but if we leave lots of others in the process behind, it becomes a problem. In other words, we need a global debate on how we want to balance, in future, individual pursuits and the pursuit of the common good. In academic circles the debate has begun. One very elaborate and early study is Tony Judt’s “Ill fares the Land” (slide). Of similar interest are the writings by Pickety, Stiglitz, OXFAM and others. But such academic discussions are just beginning to reach the political sphere. For instance the Economic Forum in Davos had a report from an expert group stating that the existing inequality is a major global threat, similar to climate change. The UN
organisations, too, have done some thinking in this regard in recent years: UNRISD flagship 2010 was on inequality, UNDP, World Bank, UN women, DESA reports all have addressed this. The HLPF in July 2019 is dedicated to SDG 10. World Bank & DESA convened an expert meeting on SDG 10 in April and I hear that UNDP through its HDR 2019 will contribute to the ongoing global debate.
It is equally interesting to note that with regard to SDG 3 health and well-being for all, cooperation within and among countries is booming, and we even have a Global Action Plan in its first phase, because of an initiative by Germany, Ghana and Norway as a result of the G 20 process. This Global Action Plan has, among others, measurable milestone targets to be reached by 2023 and an elaborate monitoring system, which shows where the gaps are between current trends and needed developments. Such global action plans, would be desirable for all other SDGs as well.
Often the UN don’t mention the price tag which such an ambitious agenda carries. Fortunately, our colleagues from the World Bank have in this regard a sharper eye. They have calculated that over the remaining years until 2030 we are short of some 350 billion US Dollars a year. If one considers that member states spent some 1.8 trillion $ in 2018 for military purposes, a reduction of 20 % might help. Alternatively, the World Bank suggests to use Private Public Partnerships more than before. But that raises other issues.

What the UN can and should do in addition

Let me now turn to some of the reform steps, which need to be taken, so that international policy and politics are truly governed by the spirit and letter of the UN charter. In some ways this is the chicken – egg situation. What comes first: a change in our thinking and attitudes, or a structural reform which will change our thinking?
Strengthening the authority of the Security Council
Let’s take the need to reform the Security Council. In a few words: the council has to be more representative of all current member states, hence the composition has to be changed. I favour the proposal to divide the world into 8 regions and to give each region two seats. All regions shall have veto power, but a veto is only acceptable, if and when a draft resolution violates the letter and the spirit of the UN Charter. In other words: we need to define when and how a veto is permissible. If you wish to read more about this fairly radical proposal I suggest you look up the article published on my website (slide). Included in a reform of the security council should also be, that the current practice of the council to informally review many conflicts and other threats to global peace, the council members should look at issues which are global in scope and scale and threaten international peace and stability. It should be acknowledged that the council in recent years has been very active and is diligent in its review and monitoring of threats and conflicts, but little of this work is known outside the UN. This invisibility has to be overcome by focusing the council’s attention on global key issues, such as climate change and disarmament and agree on a binding decision. Germany is taking up some of these issues as a current non-permanent member of the SC and is forming coalitions with members from other regions, but it could be forceful in this endeavour. We all know that acting on article 26 of the UN Charter (slide)is long overdue, and the German initiative will hopefully contribute to change this situation. While for all the just mentioned issues separate UN bodies exist, and thev should continue to exist, it is indispensable, that the Security Council from time to time throws the spotlight on these issues, as was done some years ago with regard to the HIV/AIDS epidemic. The discussions in the Security Council clearly gave the fight against this threat to the global society a big push and greater attention by all the member states. Initially HIV/AIDS was a runaway epidemic. Today we can say, it has become a partial success story. We have not yet conquered the disease, but we have contained its further spread.

Making participation stronger

We need to come closer to reflect the will and interest of the peoples of this world. Now, this is potentially a minefield. But, let me still throw in the following idea: A vote in the General Assembly and its subsidiary bodies should in future be valid, when more than half of all member states representing at least 51 % of the world’s population have accepted a draft resolution. This will replace the consensus mode, but does still allow for a consensual decision, too. Such a change, by many considered a breach of one country, one vote, may still help to accelerate decision-making in the UN bodies, and may encourage many more member states to deal with global issues at and through the UN in a proactive manner. It also should make such decisions binding for all member states. As you know, consensus decision by the General Assembly today remain non-binding. I would welcome if the G 20 rather than to meet separately would carry its work into the UN and would spearhead this part of the reform process.

Reducing financial imbalances

A related issue is whether the organisation should cap the assessed contributions to the UN secretariat at a much lower level. Currently the US pays 22% while the next largest contributor, Japan, pays below 10 % of the total budget, as do the next in line Germany, China, France and Great Britain. Russia at this moment pays around 3%. Such capping may lead to reductions in the overall income, but it may give further reforms of the UN secretariat in New York and Geneva a strong push. Basically, the secretariat should focus, as it does in the area of humanitarian assistance, on the coordination of activities by other UN organisations and serve the security council and the general assembly. Technical cooperation activities should be transferred to specialized UN organisations and thus free up the secretariat’s financial and human resources.

Managing global participation better

There also is a need to improve the mechanisms by which we have the peoples of the world participate in meetings and conferences. The process leading to the Agenda 2030 was a big step in that direction, but now we also have to have this participation as we implement the SDGs. In particular, we need to ensure that civil society organisations from all member states are admitted to the discussions of UN bodies. This is a tall order, and by definition, admission will have to be selective, in order to keep meetings manageable. But assuming we would admit 2 NGOs from each member state to the sessions (in total ca. 400), we would limit and expand NGO participation at the same time. However, national NGOs from smaller countries may not always be able to attend. Therefore they should be given the option to be represented by an INGOs. At present, too many NGOs accredited come from only a small number of member states, mostly Western and economically wealthy, but while not excluding these, we need to find ways and means to facilitate NGO participation from all countries in the world. In principle, civil society organisations need to be given a voice, and they need to be listened to.

Strengthening enforcement capacity

Most difficult is a reform that would strengthen the capacity of the UN to enforce decisions by its executive bodies, i.e. the security council and the general assembly. As such enforcement needs to be carried out by the member states themselves, we need to strengthen the authority of the UN bodies in such a way that member states have to respect the relevant decisions and feel obliged to implement them. Regional groupings, “alliances of the willing” and their political and military forces can and should serve as powerful enforcement mechanisms. The case of Kuwait after the Iraqui attack in 1991 is still a model for such collective and successful action. Why then, did we not continue to act in a similar way in Syria and Yemen? This is not the place to analyse these cases in further detail. Suffice it to say that international peace has to be secured by the member states with mandates from the UN security council. We need to reintroduce the Responsibility to Protect (R2P), which we needlessly misused in the case of Libya, and we need to confirm the principle that human rights are a higher legal norm and standard than national sovereignty. To get there, we do need a different approach to solving such crises. President Truman’s statement of June 1945 during the closing session of the UN founding conference in San Francisco still holds: (slide)
“We all have to recognize-no matter how great our strength--that we must deny ourselves the license to do always as we please. No one nation, no regional group, can or should expect, any special privilege which harms any other nation. If any nation would keep security for itself, it must be ready and willing to share security with all. That is the price which each nation will have to pay for world peace. Unless we are all willing to pay that price, no organization for world peace can accomplish its purpose.”
A current case which begs for a solution along those lines is Venezuela. While it is admirable that the Norwegian government, once more, is engaged in mediating a solution, the security council should have been giving such a mediation mandate. As three of the five permanent members have vested interests in this Venezuelan conflict and have taken sides, as members of the security council they should be acting in the interest of the Venezuelan population. That, at this stage, means mediation and not taking sides.
Furthermore, in cases of armed conflicts, like in Syria and Yemen, the council should not only impose sanctions and a weapon’s embargo from all sources, but also be able to enforce this. Monitoring alone will not suffice. It will indeed demand a military command, which is empowered by all member states, to intercept weapons’ delivery. The international justice system will need to act on those who defy a Council decision and have offenders stand trial in the International Criminal Court for crimes against humanity and/or for genocide. In cases, where the security council comes to the conclusion that none of the warring parties can protect the civilian population within a foreseeable timeframe, the UN should be authorized to establish a trusteeship government, which temporarily will assume, under the UN flag, the public administration, while the national political camps negotiate a settlement to their conflict. In Syria, we have some elements of this solution in place, but not all. In Yemen, we are all watching more or less helplessly as this man-made disaster is ongoing, and the UN does not succeed in protecting the civilian population.
In order to oversee such cases of a caretaker government, the Trusteeship Council should be given a revised mandate. Such cases, however, should be rare and only the last resort. The situation of East Timor, after its vote for independence from Indonesia, can serve as a model, as the UN caretaker government has produced a positive and lasting result.
One quick word on sanctions: we need to avoid that sanctions harm the civilian population and we should through the UN make it very clear that sanctions are ineffective means to bring about regime change, and that sanctions should be based on a collective decision an not decided unilaterally.
Radical ideas, strong networks
These ideas are radical in the context of today’s international politics, and they require a very different political thinking, if we wish to implement them. The nation state will continue to exist, but all national leaders will have to assume their share of responsibility for international peace and peoples’ well – being everywhere. Civil society organisations have a tremendously important role to play to bring about such a change in all countries. We need networks and solidarity and we need stronger mechanisms to uphold the authority of the UN, in order to level the international playing field. When we have to criticize some of the UN actions and some of its officials, this should, we have to guard ourselves against discrediting the whole UN.

4 Dimensions of reforms

Each of the above proposals is related to the four dimensions of democracy, namely accountability, participation, fairness and equity. They in turn are the building blocks for people to live in “larger freedom”. You will note that I am not suggesting that there is only one political system which aligns all these building blocks properly. I think, there are many different ways by which we can use these building blocks and construct a solid democratic home in each country. How to do this, we shall leave to the people of each country, but we can from the UN side provide a helping hand to improve their respective governance system.

The Way Forward

Undoubtedly such UN reforms will need extensive discussions within and among the member states. Equally beyond doubt is that such reforms cannot such be left to governments and their diplomatic representatives. We need a spectrum of participants in such a reform debate, which reflects the complexity of today’s governance system with non-state actors such as NGOs, the business world, media and scientists. We have to start a process of consultations in a similar way as was done for the Agenda 2030. Fortunately, the UN charter gives us an opening for such discussions. In Article 109 (slide) it is foreseen that every 10 years a general conference should be held, which assesses whether the UN is still functioning according to the demands of the global challenges. Such a conference was never convened, but it is high time that it be held, and discuss with the same commitment, as was shown by the founders of the UN 1945 in San Francisco, how to rebuild a UN which can indeed and measureably ensure international security, peace, and human well-being for all, while fostering and relying on international cooperation and development.
I leave it to you, the members of this assembly, to tackle these ideas and to establish a roadmap, which will get us to a new beginning. My ideas are not only meant to make the UN more effective, they reach farther than that. They push the envelope as one says. Let me close by stating the following: On the basis of my 30 years with the UN (slide), I can unreservedly say that the UN is making the life of many people better. The UN gives people hope and encouragement, and through its operational activities it supports their survival, and helps them to create better living conditions for themselves and their families. My ideas thus aim to not only recognize the UN’s soft power more widely, but also to give it some means by which hard power can be exercised in cases where international law, human rights and the well-being of people are violated. We need a UN which is not only one among many global and multilateral organisations, but we need a UN which is the flag ship for the whole fleet of all nation states and multilateral organisations, and thus for all the peoples in the world. Thank you! (slide)



Bedrohungen für Demokratien: durch wen, wie und durch was?

Am Anfang des neuen Jahres ereilt uns die Nachricht, dass der gescheiterte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, global strategist bei dem kalifornischen Investor Peter Thiel wird. (SZ vom 2.1.2022) Die Überschrift des Artikels lautete „Willkommen bei der Burschenschaft der Visionäre“. Angesichts der Ermittlungen gegen Kurz durch die Justiz weckte diese Überschrift mein Interesse. Denn, was bitte war am bisherigen Verhalten von Sebastian Kurz visionär?

Wie der Artikel schnell klarstellt, es war nur eins. Sebastian Kurz verkörpert einen Politiker, der demokratische Kontrollen für anachronistisch hält und die Pressefreiheit für überflüssig. Durch seine eigenen Netzwerke setzte er sich über bestehende Regeln und Kontrollen hinweg, wenn sie seinen Machterhalt nicht dienten. Doch er ist gescheitert an denen, die diese Regeln und Kontrollen für wichtig und richtig halten. Nun sucht er den Schulterschluss mit Vertretern der Wirtschaft, die ebenso denken wie er, wie z.B. Peter Thiel. Ein Deutscher, der in Kalifornien erfolgreich in der Technologiebranche investiert hat, und zu viel Reichtum gekommen ist, den er für politische Ziele einsetzt. So unterstützte er den ersten Wahlkampf von Donald Trump, aber nicht den zweiten. Als jemand, der langfristig denkt, setzt er jetzt auf jüngere Vertreter der Republikanischen Partei, die aus seiner Sicht als eine bessere Garantie für die Realisierung seiner Vorstellungen dienen können. Eine solche Förderung von konservativen Politikern verbunden mit den skrupellosen Veränderungen von Wahlbezirken, um republikanische Mehrheiten bei Wahlen zu erhalten, und die Benachteiligungen von Wählern in armen Bezirken, die mehrheitlich die Vertreter der demokratischen Partei wählen, macht aus der amerikanischen parlamentarischen Repräsentanz der Bevölkerung eine Farce.

Dieses Machtstreben der Konservativen gepaart mit einer unglaublichen Ignoranz anderer Gesellschaften und deren politischen Prioritäten stimmt nachdenklich und lässt die kluge und großmütige Politik der amerikanischen Regierung unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg gegenüber Europa und Japan verblassen. Zwar war der Marshallplan weniger altruistisch als er zunächst erschien, aber diese Politik war so viel mehr der Vernunft als der heutigen „Aug um Auge, Zahn um Zahn“ Politik verpflichtet. Die amerikanische Demokratie und damit auch die demokratischen Systemen in anderen Ländern werden weniger durch autoritär regierte Länder in Frage gestellt, als vielmehr durch selbstsüchtige und kurzsichtige Interessen von nach Macht strebenden Politikern und ihren Unterstützern.

„Zero to One“

Peter Thiel hat seine Vorstellungen 2012 in einem Seminar an der Stanford Universität vorgetragen. Einer seiner damaligen Studenten machte detaillierte Notizen, auf deren Basis Thiel zusammen mit diesem Studenten, Blake Masters, 2014 ein Buch unter dem Titel „Zero to One.  Notes on Start Ups or How to Build the Future“ veröffentlichte. Die Grundprämisse dieses Buches ist, dass Technologie Fortschritt ist, Reichtum schafft und uns aus dem naturgegebenen Zyklus herausnimmt. Thiel postuliert, dass mit Mithilfe der Technologie der Mensch sich seine Welt selbst gestalten und schaffen kann. Er meint, nur immer neue Ideen können die Zukunft besser machen als die Gegenwart. Aber was heißt besser und was ist an der gegenwärtigen Situation nicht ausreichend? Darauf bleibt Thiel die Antwort schuldig. Stattdessen nutzt er seinen Reichtum, um die Politik in den USA mitzubestimmen, umd setzt auf neue Technologien, die ihn reicher machen, wie die Kryptowährung und die Pharmaindustrie, die psychodelische Produkte entwickelt und herstellt. Nur, schafft das eine bessere Welt als die heutige für den Einzelnen und für die gesamte Gesellschaft in den USA und für den Rest der menschlichen Gesellschaft?

Eigentlich müssten uns die Ansichten von Herrn Thiel nicht weiter scheren, es sei denn wir sind in der start up Szene tätig. Es ist auch weniger seine unternehmerische Tätigkeit, die beunruhigt, als vielmehr seine Bemühungen, die etablierten Grenzen zwischen den Mächtigen in der Wirtschaft und den Mächtigen in der Politik zu verwischen. Deshalb holt er sich jemanden wie Sebastian Kurz, der für ihn wertvolle Kontakte in die Politik mitzubringen verspricht. Man kann nur hoffen, dass die Politiker, mit denen Kurz während seiner Zeit als Bundeskanzler im Kontakt war, heute zu ihm in seiner neuen Stellung auf Distanz gehen. Die in manchen Ländern bestehende Regel, dass ein Politiker 2 Jahre warten muss, bis er in der Wirtschaft und in anderen Bereichen wieder eine Führungsposition einnimmt, schützt vor Machtmissbrauch, und wird andernorts auch als ungeschriebene Regel beachtet. Und das ist auch gut so.

Neue Technologien ja, aber nicht um jeden Preis

Zwar ist die Kreativität der start up Szene sehr attraktiv, und die Politik sollte diese Kreativität schützen und, wenn möglich, fördern. Aber dennoch brauchen wir auch eine Politik, die demokratische Werte wie Fairness, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit immer wieder im wirtschaftlichen Geschehen schützt und bewahrt. Auch dafür brauchen wir kreatives Denken und Verhalten. Wir brauchen eine Politik, die uns immer wieder ermöglicht öffentlich zu diskutieren, welchen technologischen Fortschritt wir als Gesellschaft als wünschens- und erstrebenswert ansehen. Vieles ist denkbar, aber muss deshalb nicht unbedingt gemacht werden. Und wir brauchen Wirtschaftsführer, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und entsprechend in ihren unternehmerischen Tätigkeiten handeln. Bei Peter Thiel sind da wohl Zweifel angebracht, und bei Sebastian Kurz auch.

Bauen wir also unsere demokratischen Netzwerke aus, die es uns ermöglichen kreativ die Welt nachhaltig zu gestalten, so dass Armut, Hunger, Umweltzerstörung und kriegerische Bedrohungen zur Vergangenheit gehören. Wenn uns neue Technologien dabei helfen können, z.B. künstliche Intelligenz, wunderbar. Wenn nicht, sollten wir keine Energie und Ressourcen in ihre Entwicklung stecken.  Wir werden mit einem offenen demokratischen Prozess nicht im Paradies landen, aber in einer Welt, wo jeder ein lebenswertes Auskommen hat, und nicht nur eine kleine, reiche Minderheit, die uns vorgauckelt jede technologische Veränderung sei Fortschritt und zu unserem Besten.

Impfpflicht – ja oder nein?

„Vorsicht, Spaltung“ unter diesem Titel erschien im Tagesspiegel am 10.12. ein Leitartikel. Weiter hinten im politischen Teil derselben Ausgabe eine ganzseitige Anzeige, von fast 100 Unternehmen gesponsert, unter der Überschrift „Impfen. Jetzt!“ Darin wenden sich die Unternehmen, die einen Querschnitt durch die deutsche Unternehmenslandschaft abbilden, an die fast 14 Millionen Ungeimpfte in unserem Land.

Die Argumente sind klar und für Nicht-Impfskeptiker nachvollziehbar. Aber sind sie verständlich, überzeugend für die, an die man sich wendet? Ich fürchte nein.

Wie die Debatte in den Medien geführt, und über was berichtet und kommentiert wird, es fehlen die Aspekte, die die Menschen an der Politik im Kampf gegen Corona, umtreiben. Im Leitartikel werden die 14 Millionen zwar charakterisiert als Rechtsextreme, Querdenker, Schwurbler und Ängstliche, aber es wird nicht klar, dass, um diese Gruppen zu erreichen, ganz unterschiedliche Ansatzpunkte gewählt werden müssen. Nur durch eine kluge Unterscheidung im Ansatz und Stil wird man einige, hoffentlich viele von diesen 14 Millionen eines Besseren überzeugen können.   

Ich gehe davon aus, dass die Gruppe der Rechtsextremen mit Abstand die kleinste ist. Teile von ihren Mitgliedern sind verkappte Anarchisten, die wissen, dass sie die liberale Mehrheit und den Staat, der die Mehrheit vertritt, am besten mit nationalsozialistischen Sprüchen und verbaler Gewalt provozieren können. Ich lasse diese Gruppe einmal beiseite.

Esoterische Querdenker und Schwurbler wird man wohl mit erhöhtem Druck zu einer Anpassung an die gesellschaftliche Mehrheit bringen können. Die gestiegene Impfbereitschaft seit 2 G zeigt es ja.

Aber die größte Gruppe sind doch wahrscheinlich die Ängstlichen, und um die sollten die Medien sich vorrangig bemühen, um Brücken zwischen der Politik und den Bürgern zu bauen.

Angst ist meistens emotionsgesteuert und nicht vom Kopf. Also muss man die Emotionen angehen, mit Empathie zuerst, und dann mit guten Argumenten. Empathie heißt, dass man Verständnis zeigt für die Ängste, sie ja wahrscheinlich auch selber hat. Aber wer sich impfen lässt, hat Wege und Mittel gefunden, diese zu überwinden.

Letztendlich aber gilt: Allgemeines Impfen, ja oder nein, ist keine Gewissensfrage, sondern eine Frage, die mit Vernunft beantwortet werden kann. Für mich gilt, der Staat hat sich verantwortlich gezeigt, die Gesundheit der Menschen durch für sie kostenfreie Impfungen zu schützen. Er hat dafür Steuermittel verwandt, um das Allgemeinwohl zu erhalten. Gut so! Die Impfungen haben es ermöglicht, dass viel weniger Menschen an diesem neuen Virus ernstlich erkrankt und gestorben sind. Diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sind eine so kleine Gruppe, dass sie die Immunität der Gesellschaft nicht in Frage stellen.

Alle übrigen Vorbehalte und politische Opposition zur Regierung gehören in andere Zusammenhänge, aber nicht in den der öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen. Es wäre hilfreich für alle, wenn die veröffentlichten Medien, diese Linie konsequent durchhielten. Vielleicht färbt eine solch klare  Berichterstattung dann auch auf die privaten Debatten, wenigstens etwas, ab, und stärkt die Zivilität in unserer Gesellschaft.

Afghanistan – War alles umsonst?

In den vergangenen Tagen konnten wir uns der schrecklichen Bilder vom 9. September 2001 nicht erwehren, ebenso wenig wie die Bilder vom Chaos am Kabuler Flughafen nach dem 15. August 2021 vergessen. Wir wissen, dass beide Daten in engstem Zusammenhang stehen. Die Stimmen mehren sich, die das militärische und politische Engagement in Afghanistan in den letzten 20 Jahren als Fehler, Fehlschlag, Demütigung des Westens, kurz als eine einzige Katastrophe bezeichnen.

Aber stimmt dies? Hier ein paar Zahlen die ein anderes Bild zeigen:

In den letzten 20 Jahren hat sich das pro Kopf Einkommen in Afghanistan verdoppelt. Die Lebenserwartung ist um 9 Jahre gestiegen, etwa 9mal mehr Kinder gehen zur Schule als 2001, davon 3,6 Millionen Mädchen. Trotzdem ist die Einkommensarmut noch weitverbreitet, sie wird auf 72 Prozent der Bevölkerung geschätzt.

Finanziert wurden diese Verbesserungen weitestgehend mit und durch finanzielle Unterstützung von außen. 2020 betrug der Anteil der entwicklungspolitischen Hilfe etwa 40 Prozent des afghanischen BIP. 75 Prozent der Staatsausgaben für Erziehung, Gesundheit und öffentliche Investitionen wurden durch diese ausländischen Zuwendungen finanziert. Sicherlich eine Situation, die man nicht als nachhaltig betrachten kann.

Unmittelbar nach der Machtübernahme der Taliban hat der IWF die Auslandsreserven des  Landes eingefroren und die Weltbank Zahlungen aus dem Afghan Restruction Trust Fund eingestellt. Über die Folgen hören wir täglich in den Nachrichten: ein Kollaps der Banken und Geldmangel in privaten Haushalten. Wenn diese Blockaden anhalten, gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die Armut in der Mitte des kommenden Jahres etwa 98 Prozent der Bevölkerung betreffen wird.

Wenn man es bei dem umfassenden Rückzug und der Isolierung des Landes belässt, dann zeichnet sich das Schreckensbild einer großen humanitären Katastrophe für die afghanische Bevölkerung ab, selbst dann wenn die Nachbarländer wie China, Pakistan, Iran und Russland eine engere Zusammenarbeit anbieten werden, Zu sehr sind die gewachsenden Strukturen des Landes zerrüttet durch die 50 Jahre Bürgerkrieg, als dass ein Wiederaufbau aus eigener Kraft wahrscheinlich erscheint. Erst wenn man sich die Zukunft vom Blickwinkel einer Fortsetzung der entwicklungspolitischen Bemühungen ansieht, ergibt sich ein Bild mit Möglichkeiten für den notwendigen Wiederaufbau.

In einem kürzlichen Pressebriefing hielten die Regionaldirektorin von UNDP für Asien und den Pazifischen Raum, Kanni Wignaraja, und der UNDP Vertreter in Kabul, Abdallah Al Dardari, eine Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit nicht nur für nötig, sondern auch für möglich.

Dabei plädierten beide insbesondere im ländlichen Raum auf der lokalen Ebene aktiv zu bleiben. Die Unterstützung von Frauen, die oft den Erhalt und die Versorgung ihrer Familien als Kleinunternehmerinnen sicherstellen, ist dabei von besonderer Bedeutung. 70 Prozent der afghanischen Wirtschaft wird von Klein- und Kleinstunternehmen getragen. Von diesen sind wiederum 70 Prozent in den Händen von Frauen.

Deshalb haben die Organisationen der Vereinten Nationen, die im Land tätig sind, und auch nach dem Abzug der internationalen Truppen vor Ort blieben, Programme entwickelt, die der wirtschaftlichen Absicherung der Bevölkerung, vor allem auch der Beschäftigung von jungen Arbeitslosen dienen sollen. Mehrfach wurde in dem Pressebriefing betont, dass die Arbeit auf dieser lokalen Ebene weiterhin möglich ist. Übergriffe von bewaffneten Kräften gegen die Zivilbevölkerung passieren, werden aber von den örtlichen Machthabern geahndet und die Bedrohung unter Kontrolle gehalten. Angesichts des drohenden Kollapses der Wirtschaft und der anhaltenden Dürre ist humanitäre Hilfe zwar notwendig, um Hunger und weitere Landflucht zu vermeiden, aber entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss ebenfalls sofort ausgebaut werden.

Es wird nicht leicht sein, den Blickwinkel der Medien und der Politik in diese Richtung zu lenken und zu halten, sowohl im Ausland wie in Kabul, um die Aufmerksamkeit auf die entwicklungspolitischen Probleme zu konzentrieren.  Die Konzentration in der Berichterstattung auf gewalttätige Vorkommnisse, Machtkämpfe und die Reduzierung der internationalen Politik vor allem des Westens auf machtpolitische und sicherheitspolitische Aspekte verbunden mit humanitärer Hilfe reichen einfach nicht aus, um das Elend der afghanischen Bevölkerung zu lindern und langfristig zu überwinden. Jeder UN Appell an gutwillige, aber skeptische Geber, humanitäre Hilfe zu finanzieren, sollte deshalb begleitet werden von einem Appell, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit wieder aufzunehmen wie oben beschrieben.

Wie Außenminister Maas aus Anlass der letzten Geberkonferenz für humanitäre Hilfe zu recht betonte, ist diese Hilfe ohne Auflagen, denn sie soll das Überleben der Menschen sichern. Entwicklungspolitische Zusammenabeit geht darüber hinaus, und ist nicht wertfrei oder bedingungslos. Bei diesen Verhandlungen das richtige Augenmaß und Kompromissbereitschaft zu finden, wird sowohl für die Geber wie für Kabul wichtig sein. Zum Beispiel sollten wir nicht nur mit der Taliban verhandeln, Ortskräfte auszufliegen, sondern diese zu schützen und einzubinden in den Wiederaufbau. Die Afghanen und Afghaninnen, die dann die Entscheidung treffen zu bleiben, sollten über die deutsche Entwicklungshilfe finanzielle und technische Hilfe bekommen, um ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Wiederbelebung zu leisten und die Lebensgrundlage ihrer Familien zu erhalten.

Wir dürfen das Engagement von Soldaten und Soldatinnen und von Entwicklungshelfern in den vergangenen Jahren nicht klein reden, und ihnen suggerieren, das alles umsonst war. Wir müssen die Komplexität der heutigen Welt akzeptieren, und entsprechend handeln. Nationale Außen- und Sicherheitspolitik, multilaterale Politik und entwicklungspolitisches Engagement können und müssen unterschiedliche Gangweisen haben. Nur dann können wir den Tod von 59 Soldaten und Soldatinnen, die in Afghanistan gefallen sind, ehren, und erreichen, dass die Investitionen der Vergangenheit in eine friedliche Entwicklung Afghanistans nachhaltig Früchte tragen werden.

Der youtube link zum Pressebriefing ist:  https://youtu.be/4K7_UfRzeog

Die Lage der Uiguren

Sehr geehrter Herr Botschafter Wu Ken,

erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich war für die Vereinten Nationen von 1980 – 83 und von 1998-2003 in China tätig. In meiner Kapazität als UNDP Mitarbeiterin und bei meinem zweiten Aufenthalt als UN Resident Coordinator hatte ich die Gelegenheit in alle Provinzen Chinas zu reisen, und Projekte, die von uns unterstützt wurden, zu besuchen. Manchmal kam ich dabei in entlegene Gegenden, wo es damals nur zu Fuß weiterging. In diesem Zusammenhang bin ich auch mehrmals in Xinjiang gewesen, um unsere dortigen ländlichen Armutsbekämpfungsprojekte vor Ort zu sehen. Der Unterschied in Stimmung und Lage in der Provinz zwischen den frühen 1980iger und späten 1990iger Jahren war verblüffend.

Einerseits waren die Provinzverwaltung und viele Beamte zweisprachig geworden, andererseits war die Feindseligkeit der muslimischen Imame deutlich gewachsen. Gab es anfangs der 80iger Jahre nur alte Moscheen in der traditionellen Lehmbauweise, gab es am Ende der 90iger Jahre prunkvolle Moscheen mit Ziegelsteinen gebaut; wie ich hörte, mit Mitteln aus Saudi Arabien und anderen arabischen Golf Staaten finanziert. Frauen trugen wieder Schleier und nachts hörte man auf dem Land Gewehrschüsse, die aus feierlichem Anlass in die Luft abgefeuert wurden. Auch trugen auf dem Land Männer wieder den traditionellen Krummdolch im Gürtel. Uigurische Frauen angesichts dieser Entwicklungen bevorzugten chinesische Männer als Ehepartner. Aber solche Ehen wurden von den Imamen verboten. Diese kleine Liste mag genügen, um zu zeigen, dass die Gesellschaft in Xinjiang sich entwickelte und auch weiterhin entwickelt. Nicht alle Trends gehen in die richtige Richtung. Auch ich habe während meines Aufenthalts terroristische Anschläge erlebt, die dem Verlauten der Polizei nach von uigurischen Extremisten begannen wurden. Auch ich habe die unterschwellige Wut auf die chinesischen Autoritäten gespürt, und ganz sicherlich gab und gibt es Uiguren, die eine Unabhängigkeit der Provinz Xinjiang wollen. Ich teile so die Einschätzung der chinesischen Führung, dass es in der Provinz Kräfte gibt, die die Stabilität und den Frieden der Provinz und des ganzen Landes gefährden. Ich stimme allerdings nicht mit den Mitteln, die Regierung und Partei einsetzen, überein. Vor allem finde ich die Kommunikationsstrategie in und außerhalb Chinas in Bezug auf die islamistische Gefahr in Xinjiang völlig unangemessen.

Der Auslöser dieses Briefes ist der April Newsletter Ihrer Botschaft. Ich möchte auf die dort angeführten Argumente, die nun wirklich nicht sehr überzeugend sind, nicht eingehen. Stattdessen möchte ich skizzieren, wie man die Situation vielleicht sehr viel besser und dauerhafter in den Griff bekommen könnte:

  1. Es wäre sinnvoll, eine wissenschaftliche Situationsanalyse vorzunehmen, um darauf dann eine sinnvolle politische Strategie aufzubauen. Historisch war die islamische Gesellschaft in diesem Teil Zentralasiens/Chinas immer sehr liberal and aufgeklärt. Zurecht hat die Zentralregierung das Grabmal eines uigurischen Philosophen des 12. Jh. bei Kashgar aufwendig restauriert und wieder zugänglich gemacht.
  2. Als die Regierung/Partei in den 1990iger Jahren arabischen Ländern erlaubte, Moscheen in der Provinz zu bauen, wurde offensichtlich nicht beachtet, dass diese Länder nicht nur bauen, sondern auch ihre sehr viel dogmatischere und kämpferische Form des Islam in der Provinz verbreiten wollten. Religion ist in China Privatsache. Gut so. Aber eine kämpferische und aggressive Form religiösen Glaubens ist es nicht. Wir können davon ja auch in Europa und Deutschland ein Lied singen.
  3. Die Mehrheit der Uiguren ist an einem friedlichen Leben interessiert, insbesondere die Frauen. Die Uiguren sind ihrer Sprache und Kultur verpflichtet, und haben mit der Modernisierung chinesischer Prägung wenig im Sinn. Uiguren sind im Kern immer noch Nomaden, Viehzüchter, Händler und betreiben Landwirtschaft und Handwerk nur soweit wie nötig. Sie sind in dieser Lebensweise nicht einmalig, aber eben sehr unterschiedlich zu der Han chinesischen. Es geht also darum, einen modus vivendi zu finden, der beiden Interessen und Vorstellungen Rechnung trägt. Daran muss ständig gearbeitet werden. Aber nicht durch die Umerziehung von zig Tausend Uiguren. Ich lasse jetzt mal die Menschenrechtsaspekte beiseite. Entscheidend ist doch, einen Weg und Mittel zu finden, die zu einem friedfertigen Miteinander führen. Auch dafür gibt es erfolgreiche Beispiele; sogar gleich vor den Toren Berlins. Die slawischen Minderheiten der Wenden und Sorben haben über Jahrhunderte hinweg ihre kulturelle Identität bewahrt, und sind dennoch ein Teil der deutschen Gesellschaft geworden und haben die Herrschaft des deutschen Staates in all seinen Veränderungen über die Jahrhunderte hinweg anerkannt.

Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. In der Hoffnung, dass Sie den Inhalt dieses Briefes in geeigneter Form an Beijing weiterleiten, möchte ich anregen, dass die Zentralregierung mit den Organisationen der Vereinten Nationen, die in Beijing vertreten sind, vor allem aber mit UNDP in Kontakt treten, um zu sehen, in welcher Weise man an einer Änderung der Politik in Bezug auf die uigurische Bevölkerung zusammenarbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen!

Dr. Kerstin Leitner

Globale Impfgerechtigkeit – eine multilaterale Herausforderung 7 Thesen

  1. Covid-19 hat erneut gezeigt, die Welt wird zum Dorf. Stellt sich nur die Frage „In welchem Dorf wollen wir leben?“
  2. Die Pandemie hält uns den Spiegel vor: alle Menschen sind bedroht, einige mehr als andere, zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt; aber grundsätzlich gilt, die Bedrohung betrifft gleichermaßen alle. Dementsprechend, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die alle schützen.
  3. Öffentliche Gesundheitsmaßnahmen waren in der Geschichte häufig Lehrbeispiele und Auslöser für politische Veränderungen. (Cholera zu Beginn des 19. Jh.) Wir sollten deshalb festhalten, was gutlief und was,wo und von wem noch verbessert werden muss.
  4. Was lief gut: die internationale Forschung und Herstellung von wirksamen Impfstoffen. Was lief schlecht: die ausreichende Produktion und Bereitstellung von zugelassenen Impfstoffen in allen Ländern.
  5. Und was machte die WHO? Welche Rolle hat sie gespielt, um multilaterale Aktion zu stimulieren? Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Verzögerungen wird sie nun ihrer globalen Aufgabe sehr viel besser gerecht. Sie hat das globale Monitoring deutlich verbessert (dashboard), die Koordination in vielen Bereichen gestärkt, finanzielle Mittel erfolgreich eingeworben (COVAX), um die größten Versorgungsengpässe zu überwinden, und sie ist die Organisation, die als medizinischer Versorger sich da einsetzt, wo alle anderen versagen, z.B. in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Sie reagiert heute schneller und kommuniziert effektiver, aber sie erscheint hilflos zu sein, wenn Regierungen eine adäquate Politik ablehnen, und sie hat noch kein Mittel und keinen Weg gefunden, die geeignet sind, den Impfnationalismus zu überwinden.
  6. Was muss geschehen?  Erstens: die globalen Monitoring Daten der WHO müssen als Basis nationalen und multilateralen Handelns dienen. Die IHR müssen überarbeitet, oder durch einen neuen internationalen Vertrag ergänzt werden. Denn die prompte und umfassende Einhaltung der vereinbarten Regeln muss gewährleistet sein. Nationale Regierungen müssen zum Handeln gebracht werden, wenn sie die vertraglich bindenden Regeln verletzen. Zweitens: Die Produktion von Impfstoffen muss an vielen Punkten der Erde ermöglicht werden, und überall den höchsten Qualitätsstandards und Sicherheitsbestimmungen genügen. Die WHO sollte in diesem Bereich ihre internationale Zusammenarbeit deutlich aufstocken, um solche Standards in allen Produktionsländern über entsprechende Zulassungsbehörden zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es völlig unakzeptabel ist, dass Regierungen von reichen Ländern ein Vielfaches an Impfstoffen geordert haben gemessen an der Zahl ihrer Bevölkerungen (Kanada, Australien, Neuseeland), und es jetzt den Herstellern obliegt, solche Ungleichgewichte auszugleichen.Drittens: Die globale Produktionsstruktur gestärkt werden, denn nur dann ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen in allen Ländern möglich(ebenso wie von Diagnostika und Therapien). Die WHO könnte ein virtuelles Netz über die Erde spannen, dass die demographische Verteilung, mit einem Raster von jeweils 50 Millionen Menschen, einfängt. Es könnte dann eine ständig aktualisierte Weltkarte erstellt werden,  die für jeden zugänglich ist (dashboard), um die heutigen Stärken wie auch die Schwächen der bestehenden nationalen und globalen Impfstoffkapazitäten aufzeigen. Es könnte dazu führen, dass über klug verteilte Knotenpunkte die gesamte globale Bevölkerung in Zukunft gleichzeitig mit Impfstoff versorgt würde.Viertens: Politik und staatliche Aufsicht müssen mit Unternehmen so zusammenarbeiten, dass solche internationalen Versorgungshubs in privater-öffentlicher Zusammenarbeit geschaffen werden, die die Welt flächendeckend abdecken. Regionale Organisationen sollten dabei eine wichtigere Rolle als bisher spielen. Um dies zu erreichen, braucht es viele Dialoge, und vor allem, keinen Ausschluss von bestimmten Mitteln, z.B. dem TRIPS waiver. Dabei ist anzumerken, dass der waiver nicht die magische Lösung sein wird. Aber es könnte ein Mittel sein, das bei zukünftigen Pandemien angewandt wird. Dies könnte dazu führen, dass Forschungs- und Produktionskapazitäten global mobilisiert werden, die heute ungenutzt bleiben. Die partielle Aufhebung des Patentschutzes für ein bestimmtes Produkt heißt nicht, die Aufhebung für die weitere Entwicklung von Produkten. Übrigens: alle heute produzierten und angewandten Impfstoffe basieren auf öffentlich finanzierter universitärer Forschung. (Katalin Kariko) Diese durch Patente jetzt zu schützen, ist eine Form von Wirtschaftsprotektionismus, der im Rahmen der globalen Gesundheit fehl am Platze ist.
  7. Wir brauchen mehr politischeDialoge, die zu Lösungen führen. Wir brauchen eine Politik, in der nationale Interessen hinter globalen Anforderungen zurücktreten, bzw. nationale Aktionen zu globalen Lösungen direkt beitragen. Wir können die Durchsetzung dieser politischen Veränderung nicht nur der WHO überlassen, dazu ist sie machtpolitisch nicht stark genug. Es gilt diesen politischen Paradigmenwechsel durch großes und breites politisches Engagement und Allianzen zu schaffen. Da ist bei den politischen Parteien in unserem Land noch viel Luft nach oben. (Wahlkampfthema?) Im Falle der Bekämpfung der Pandemie ist ein solcher Paradigmenwechsel vorstellbar. Und was vorstellbar ist, ist auch machbar. Gehen wir also die bestehenden Ungleichheiten in der globalen Impfsituation an, mit neuen Mitteln und auf neuen Wegen. Erfolge werden uns helfen bei der Bekämpfung des Klimawandels und anderen globalen Herausforderungen, z.B. der Erreichung der 17 SDGs. (29. April 2021)

Multilateralismus im 21. Jahrhundert

12 Thesen zu: Was braucht es, den Multilateralismus effektiver zu machen?

These 1: Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen gegründet, um verheerende Kriege zur Lösung von politischen Konflikten zu vermeiden. Was 1945 Absicht war, ist heute eine Notwendigkeit. Denn heute leben etwa dreimal so viele Menschen auf diesem Planeten und die Ausweichmöglichkeiten in Fällen von militärischen Konflikten und anderen Notlagen für die zivile Bevölkerungen werden immer geringer. Flucht und Migration von Millionen sind heute gang und gäbe, unorganisiert, chaotisch und unter menschenunwürdigen Bedingungen mit hohen Zahlen an Verletzten und Toten. Bilaterale Abkommen, wo es sie gibt, reichen nicht aus. Erst ergänzt durch kollektive Konzepte und bindende Abkommen wird ein adäquates globales Management dieser internationalen Menschenströme möglich sein. Ein Konzept liegt vor in der Form des nicht bindenden globalen Kompakts zur internationalen Migration, jetzt muss es darum gehen, bindende Instrumente, neben den Flüchtlingskonventionen, sowohl für die Ursprungs- wie die Transit und Zielländer zu entwickeln. Alle Mitgliedsländer der VN sind hier in der Pflicht in der einen oder anderen Weise. Die internationale Finanzierung sollte an die Ratifizierung entsprechender Konventionen gekoppelt sein. Beschämend ist in diesem Zusammenhang, dass die Konvention zum Schutz von Wanderarbeitern und ihren Familien zwar in Kraft getreten ist, aber kein Industrieland (Zielland) zu den Ländern gehört, die die Konvention ratifiziert haben. Wie man hört aus innenpolitischen Gründen, obwohl ja gerade eine Einhaltung der Konvention die Situation in den meisten betroffenen Ländern deutlich entspannen könnte.

These 2: Stattdessen hat die internationale Migration in vielen Ländern nationalistische politische Bewegungen wiederbelebt. Freier internationaler Handel und Erleichterungen für Auslandsinvestitionen, oft verbunden mit Digitalisierung von Produktionsstätten in den alten Industrieländern haben einerseits die Kapazität der Politik und  nationalstaatliche Autoritäten überfordert, andererseits erzkonservative Politiker an die Macht gebracht, die mit multilateralen Aktionen nichts anfangen können. Private Unternehmen sind international vernetzt, ebenso wie Wissenschaft und Forschung. Nur im öffentlichen Bereich hapert es. Dabei haben gerade die wenig geregelte Wirtschaftstätigkeit über nationale Grenzen hinweg, zu globalen Problemen geführt, wie zum Beispiel den Klimawandel und den Verlust der Biodiversität und die Verschmutzung der Weltmeere. Nur durch multilaterale Absprachen, Aktionen und bindende Abkommen, können alle Regierungen in den Stand versetzt werden zur Lösung globaler Herausforderungen beizutragen.

These 3: Multilateralismus muss aktiv sein! Das heißt, die Mitglieder der VN wachen darüber, dass alle ihren Beitrag leisten. Die UNO ist das Sekretariat und unterstützt multilaterale Aktionen, u.U. mit gezielter technischer Hilfe. Aber die UNO ist der TÜV, nicht die Reparaturwerkstatt.

These 4: Allerdings gehört zur TÜV Funktion, dass die UN Organisationen ständig, und für jeden einsehbar, die globale Lage beobachten und durch solides Datensammeln das Monitoring der globalen Situation vorantreiben. Zwar sollten die UN Organisationen der Custodian globaler Daten und entsprechender Datensätze sein, zu dieser Aufgabe kann aber ohne Weiteres gehören, dass sich die UN Statistiker mit universitären und anderen Forschern und Statistikern vernetzen, und deren Daten übernehmen. Im Moment sind nur einige UN Organisationen in diesem Bereich optimal aufgestellt. Das muss sich ändern.

These 5: Ebenso muss sich ändern, dass Regierungen die Daten akzeptieren, und nicht immer gleich ablehnen, wenn diese kein gutes Bild ihres Landes darstellen. Schwachpunkte können nur dann überwunden werden, wenn sie bekannt sind. Das sollte die goldene Regel sein, auch für nationale Schwergewichte wie die USA, China und die EU.

These 6: Wir brauchen einen Konsens, dass nicht die Größe des Wirtschaftsvolumens und die Militärmacht für die internationale Stellung/Rang eines Landes entscheidend sein sollen, sondern die nachhaltige und menschenrechtskonforme Politik, die ein Land verfolgt. Diesen Ländern sollte Führungsrollen in den UN Gremien, einschließlich dem Sicherheitsrat, gegeben werden.

These 7: Wir müssen raus aus den ideologischen Gegensätzen, die noch vom Kalten Krieg herüberreichen. Politische und zivile Freiheiten und wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille.  Die Gegensätze zwischen China, Russland und den USA und ihren jeweiligen befreundeten Ländern oder Verbündeten gehören in den Mülleimer der Geschichte. Wobei es ohne Weiteres verschiedene nationale und regionale Ansätze geben kann.

These 8: Bevölkerungsstarke Länder müssen an der Gestaltung globaler Politik federführend mitwirken, d.h. Indien, Nigeria, Brasilien, die in den nächsten 50 Jahren zu den bevölkerungsstärksten Ländern gehören werden. Maßstab für eine solche gestaltende Rolle im multilateralen Kontext muss dabei der „Schutz der Menschenrechte“ und die Politik der Nachhaltigkeit sein. Bisher sind die Regierungen der eben genannten Länder nicht durch globales und multilaterales Engagement hervorgetreten.

These  9: Nur wenn wir in allen Ländern umdenken, werden wir es schaffen kollektiv formulierte Lösungen für globale Probleme zu finden. Internationale Politik, die auch in absehbarer Zeit von den Aktionen der Nationalstaaten bestimmt sein wird, braucht neue Leitlinien und Ansätze, die sich an Nachhaltigkeit, sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und politischer Beteiligung orientieren. Aber auch einen zivilisierten Umgang miteinander. Den Führer eines anderen Landes als „killer“ zu bezeichnen, gehört sicherlich nicht zu einem angemessenen Umgangston und Stil.

These 10: Erst, wenn wir dies schaffen, wird es gelingen, Realpolitik und multilaterale Politik in Einklang zu bringen. Im Moment dominieren in den multilateralen Organisationen und Gremien nationale Interessen, in Zukunft muss es aber genau umgekehrt sein. Als einen ersten Schritt sollten die Mitgliedersländer der UN, die 5 Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates daran erinnern, dass ihnen qua Charta eine besondere globale Verantwortung übertragen wurde. Deshalb sollten Blockaden aus nationalstaatlichem Interesse eines oder zweier Mitglieder in Zukunft nicht mehr möglich sein. Generell sollte die Erreichung der Agenda 2030 ein übergeordnetes politisches Konzept darstellen, in das sich privatwirtschaftliche und nationalstaatliche Interessen einordnen. Letztere werden dabei zu Mitteln für die Umsetzung von globalen Agenden und nicht zu Gegenkräften, die das Erreichen globaler Ziele erschweren.

These 11: In der Übergangszeit wird es darum gehen, wirksame Kompromisse zu finden. Diese aber auch als solche zu sehen und zu verstehen. International in einem nationalen Konflikt zu intervenieren, sollte die ultima ratio sein, und grundsätzlich nur mit einem Mandat des Sicherheitsrates durchgeführt werden. Aber die langjährigen Bürgerkriege in Syrien und Jemen mit ihren internationalen Auswirkungen erfordern ein Umdenken, und ein sehr viel tatkräftigeres Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft als bisher. Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung, so notwendig sie ist, reicht heute nicht mehr aus.

These 12: Um nationale, regionale und globale Schwachpunkte zu überwinden, braucht es einen besser ausgestatteten Werkzeugkasten der multilateralen Gremien und Organisationen. Ermahnungen durch den Sicherheitsrat und/oder Sanktionen allein bringen es nicht. Die Charta sieht viele Mittel und Wege vor, die bisher nicht immer ausgeschöpft worden sind, und daher wurden diese, oder auch neue, nicht auf Erfahrungen aufbauend weiterentwickelt. Zum Beispiel arbeitet der Sicherheitsrat viel zu wenig mit den regionalen Organisationen zusammen, um Frieden und Sicherheit in den Ländern, wo es eine Krise gibt, über Vermittlung oder auch durch friedenssichernde Maßnahmen, die Bevölkerung vor bewaffneten Kämpfen zu schützen. Das letzte Mal, das dieser Weg erfolgreich begangen wurde, war unter Kofi Annan in Westafrika. Aber auch Myanmar (ASEAN), Venezuela (OAS) könnten von solchen Vermittlungsbemühungen unter einem Mandat des Sicherheitsrates, Lösungen bringen, die uns heute verschlossen sind, zum Leidwesen von Millionen Menschen, in deren Namen die Vereinten Nationen vor 75 Jahren gegründet wurden.

China – Ähnlich, und doch so anders

Ende Oktober veröffentlichte die SZ eine Reportage ihrer China Korrespondenten Lea Deuber mit dem Titel „Wie es ihm gefällt“. Die sehr gute und anschaulich geschriebene Reportage schilderte ihren Besuch in dem Dorf Liangjiahe, in das Xi Jinping als Jugendlicher während der Kulturrevolution gesandt wurde, so wie Hunderttausende andere in andere lädnliche Gegenden, um „von den Bauern zu lernen“ wie es damals hieß.

Heute ist dies ein Ort, wo chinesische Touristen ihrem Präsidenten „huldigen“ können. Allerdings wird nicht erwähnt, auf wessen Initiative der Ausbau dieses touristischen Ziels zurückgeht. Vermutlich ist es die Dorfgemeinschaft, die sich entschlossen hat, zusätzliches Geld durch den Tourismus zu verdienen. Es bleibt auch unklar, warum die Touristen kommen. Ist es ein Versuch der chinesischen Besucher, den für sie fernen und enigmatischen Präsidenten ein bisschen besser zu verstehen? Ihm näher zu kommen? Frau Deuber lässt ebenso ihre Motivation an diesen Ort zu reisen im Unklaren. Es gibt viele solche Gedenkorte in China. Den Geburtsort von Mao, Deng, Chiang Kai-Shek, den Ausgangspunkt des langen Marsches, um nur einige zu nennen. Warum hat sie diesen gewählt?

Man kann es nur vermuten; denn sie nimmt ihren Besuch zum Anlass den Regierungsstil von Präsident Xi zu charakterisieren: fast abgöttischer Personenkult, Säuberungswellen, umfassende und alles erstickende Kontrolle durch Partei und Staat, Unterbindung jeglicher Meinungsfreiheit, Verhaftungen und Verurteilungen wegen „majestätsbeleidigender“ Äußerungen. Wenn man den Artikel liest, wird einem angst und bange. In der Schilderung des Besuches schimmert durch, dass einer der „mächtigsten Politiker in der Welt“, so die verantwortliche Redakteur, das Land mit alles erdrückender Macht regiert. Auch hier kein Wort der Erklärung, kein Bemühen, erst einmal zu verstehen, bevor verurteilende Informationen einstreut werden.

Hier nun ein Versuch aus meiner Sicht und Kenntnis des Landes, in dem ich 8 Jahre gelebt und gearbeitet habe, das Regime Xi zu verstehen:

„Mächtigster Politiker der Welt“

Ich weiß immer nicht viel mit dieser Formulierung anzufangen, selbst dann, wenn sie auf den Präsidenten der USA angewandt wird. Worauf bezieht sich diese angebliche Macht? Auf politischen Einfluss? Der ist doch wohl begrenzt. Viele Politiker in vielen anderen Ländern sehen, den chinesischen (ebenso wie den amerikanischen Präsidenten) sehr kritisch, und keinesfalls als ein wünschenswertes Vorbild. Also, was versteckt sich hinter dieser Formulierung? Ich meine 2 Dinge: Erstens, China ist wieder auf der Weltbühne aktiv, nach etwa 150 Jahren eines Dornröschenschlafes, der für die chinesische Bevölkerung keineswegs friedlich war, sondern zeitweilig brutal und mörderisch. Man denke nur an den Bürgerkrieg in den 1930/40er Jahren und die Kulturrevolution in den 1960/70er Jahren. Die Erinnerung an letztere zeigt bis heute unmittelbare Wirkung. Denn einige der heutigen Führungskräfte, z.B. Präsident Xi, sind nachhaltig geprägt von den Erfahrungen und Erlebnissen dieser Jahre. Zweitens, China ist als Volkswirtschaft rasant gewachsen seit dem Beginn der Reformära am Ende der 1970er Jahre, und agiert heute global. Doch diese wirtschaftlichen Verflechtungen setzen die chinesische Führung mächtig unter politischen Druck, den sie nicht vollständig kontrollieren kann. Wenn ein amerikanischer Präsident Strafzölle erhebt, statt zu verhandeln, dann zeigt sich die chinesische Regierung zunächst einmal sprachlos, und ist verunsichert. Aber lange hat sie nicht gebraucht, um zu reagieren: die Entwicklung des Binnenmarktes soll die Triebkraft der Wirtschaft werden, und die Freihandelszone mit den ASEAN Staaten ein stattliches internationales Handelsvolumen garantieren.

Xi hat hier wieder den Spagat geschafft zwischen Fortsetzung des wirtschaftlichen Reformkurses und die Wendung nach innen, um einen chinesischen Weg in die Zukunft zu finden. Ob dies im Zeitalter der Globalisierung ausreicht, kann und muss bezweifelt werden. Aber zunächst sollten wir es zur Kenntnis nehmen und nicht gleich als Streben nach Weltmacht interpretieren.

Die Fähigkeit wirtschaftliches Wachstum und parteipolitische Kontinuität zu vereinen brachte ihn 2012 an die Macht. Der massive Machtkampf, der damals beim Übergang von Hu Jintao zu einer neuen Führung in der Partei wütete, wurde im Westen kaum wahrgenommen. Aber er stellte eine Zäsur dar, und Xi wurde als ein Garant für eine ruhigere Partei- und Staatsführung gewählt. Er war nicht kontaminiert vom „Sumpf“ des liberalen Denkens und Handelns des Pekinger Staats- und Parteiapparats, der gefühlt ewig Probleme diskutierte, sich im Westen informierte über eventuell mögliche Lösungen, und wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet war. Xi kam aus der Provinzführung, wo Probleme zeitnah angegangen werden. Lösungen werden in Pilotprojekten ausprobiert, Erfahrungen gesammelt, und nach einer Anpassungsphase verallgemeinert. Der Parteisekretär der Provinz und der Gouverneur halten die Zügel straff, und jeder fügt sich besser ihren Entscheidungen, oder bekommt die Macht der Führung zu spüren.

Am Ende der 1990er und der 2000er Jahre gab es ein großes Gefälle zwischen dem politischen Stil in Peking und in den Provinzen. Uns erschien es damals, dass die Provinzführungen selbst in den Küstenprovinzen mindestens 20 Jahre „hinterherhinkten“. 2012 zeigte sich, dass wir und Peking falsch lagen. Ein Politiker, der seine Sporen in Zhejiang und Fujian verdient hatte, übernahm die nationale Führung, und die Kader in Peking zogen die Köpfe ein, verstummten zunehmend oder gingen in den Ruhestand.

Säuberungswellen in Partei und Staat

Es ist hinlänglich bekannt, selbst bei uns, dass es einen ungeschriebenen Pakt zwischen der chinesischen Bevölkerung und der politischen Führung gibt. Die Führung schafft die Voraussetzungen, dass jede/r einen besseren Lebensstil erreichen kann durch seine eigenen Anstrengungen, und die Bürger/innen reden der politischen Führung nicht ins Geschäft. Auf der Dorfebene dürfen die Bewohner/innen zwar ihre Vertreter/innen in allgemeinen und geheimen Wahlen wählen, aber diese Vertreter gelten nicht als Angehörige der Staatsmacht und die örtliche Parteiführung ist angewiesen, sich aus den Dorfgremien rauszuhalten. Uns erschien dies damals als der erste Schritt zu einer weitergehenden Demokratisierung des politischen Systems. Aber dies war und ist weit gefehlt. Es ist eine moderne Weiterentwicklung des vorrevolutionären Yeoman Systems, in dem lokale Großgrundbesitzer oder andere Unternehmer öffentliche Aufgaben für den Staat wahrnahmen. Es ist also eine urchinesische Lösung, auf dem Lande das Allgemeinwohl durch Selbstverwaltung zu managen. Vor 1949 wurde dieses System häufig nicht ohne erschreckende Korruption gemanagt. Heute wählen die Dörfler bis zu 70% der gewählten Vertreter wieder ab, wenn sie nicht mit ihnen zufrieden sind.

Apropos Korruption. An der Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung klappt es mit dem Pakt nicht so recht, nämlich da, wo die Staatsbeamten oder Parteikader den Bürgern Dienstleistungen erbringen müssen, also bei Genehmigungen, Zeugnissen, Bescheinigungen etc. Über Jahre hinweg, haben sich Korruptionspraktiken entwickelt, die von kleinen Gastgeschenken bis zu riesigen Geldsummen reichten. Schon in den Nuller Jahren zeigten alle Umfragen, dass die Chinesen Korruption als das größte Problem ansahen, größer als die Arbeitslosigkeit. Und das will schon was heißen. Denn die Chinesen definieren sich und ihre soziale Stellung in erster Linie über ihre Arbeit. Xi war deshalb klar, wenn er seine Machtstellung festigen und halten wollte, musste er etwas gegen die Korruption unternehmen. Und er tat es, im besten Stil eines provinziellen Parteisekretärs. Mehr als 100000 höhere Beamte wurden wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, angeklagt und verurteilt. Zig Gouverneure und Parteisekretäre ebenfalls. Einerseits ging ein Aufatmen durch die Bevölkerung, aber auch Angst und Schrecken bei den Kadern. Die wenigsten hatten keinen Dreck am Stecken, und fühlten sich so verunsichert. Der Antiquitätenmarkt brach zusammen (keine Gastgeschenke mehr!) und die Gastronomie litt (keine 20 Gänge Essen auf Staatskosten mehr!).

Leider ist der moderne Rechtsstaat in China immer noch sehr schwach. Nicht alle Prozesse wurden deshalb vorschriftsmäßig geführt. Bei den Verurteilten und ihrer Entourage setzte sich so Unmut und der Verdacht fest, dass sie Opfer einer politischen Verfolgungskampagne geworden waren. Das stimmte natürlich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber Xi ging es darum, die Korruption zu bekämpfen. Freiwerdende Stellen wurden dann fast automatisch mit Xi Sympathisanten besetzt, aber die waren vorsichtig geworden, und delegierten Entscheidungen lieber nach oben, als sie selber zu treffen. So setzte ein schleichender Zentralisierungsprozess ein, der bis heute nicht gebrochen ist.

Tatsächlich war dieser Antikorruptionskampf fehlgeleitet. Zwar ist es unumgänglich, dass schwere Verfehlungen auch vor Gericht kommen müssen, und strafrechtlich verfolgt werden, aber es gibt systemische Probleme, die die Korruption begünstigen. Nur wenn diese ausgeschaltet sind, kann die Korruption erfolgreich bekämpft werden. Als Vertreterin der Vereinten Nationen habe ich mich damals für eine Aufarbeitung dieser systemischen Probleme stark gemacht, und über UNDP auch einen kleinen Beitrag leisten können. Aber dafür braucht es Zeit und viel veränderte Ausbildung der Kader und Beamten, die hatte Xi nicht. Er hätte sie jetzt, aber ob er die Zeit so nutzt, darüber liest man leider nichts mehr.

Allumfassende Kontrolle der Partei

Stattdessen lesen wir viel über die Kontrollsucht der Partei. Diese kann man nur verstehen, wenn man auch den Widerstandswillen der Chinesen berücksichtigt. Lea Deuber schrieb darüber einen Artikel, der im September in der SZ zu lesen war („Komm, den hängen wir ab“). Da Chinesen keine politische Mitsprache haben, sind viele widerspenstig und aufmüpfig. In den Jahren 2000 – 2003 gab es in China täglich etwa 400 lokale Unruhen. Das waren nicht nur Proteste und Demonstrationen, sondern es waren zum Teil recht gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einmal wurde berichtet, dass ein Demonstrant einem Polizisten ein Ohr abgebissen habe. Aber auch über andere Gewalttaten wurde berichtet (Abfackeln von Polizeiautos und Dienststellen). In diesem Zeitraum appellierte der Direktor des Organisationsbüros des zentralen Politbüros, ein enger Vertrauter des damaligen Präsidenten Jiang Zemin, öffentlich an alle, Vorschläge zur Lösung bzw. Vermeidung dieser spontanen Proteste zu machen. Das Ergebnis: großes Schweigen. Als UN schlugen wir vor, das bestehende Beschwerdesystem massiv auszubauen, damit unzufriedene Bürger sich überall im Land legal wehren können gegen schlechte Behandlung seitens der staatlichen Stellen oder der Partei. Auch hierüber erfährt man nichts, wenn über China berichtet wird. Wir schlugen auch einen Ausbau des schwächelnden Mediationssystem vor. Es wäre sinnvoll und hilfreich für das Verständnis der heutigen Situation in China, darüber mehr zu erfahren.

Viel mehr erfahren wir über die elektronischen Kontrollsysteme, Punktesysteme für gutes und schlechtes Verhalten, Gesichtserkennung, Pandemie Apps, die jede Bewegung einer Person nachvollziehbar machen. Nun bin ich kein Fan von diesen Systemen, aber auch hier muss zunächst Verstehen vor Kritik gehen. Chinesen sind notorisch undiszipliniert in der Öffentlichkeit. Schlange stehen können sie nicht, eine rote Ampel ist eine Empfehlung etc. Zwar ist das Verhalten defensiv, aber das sich nach vorne Drängeln manchmal unerträglich. In einen Zug zu steigen, kann manchmal atemberaubend sein. So viele Ordnungskräfte hat auch China nicht, um soziale Disziplin effektiv durchzusetzen. Da kamen die digitalen Systeme gerade recht. Zwar gibt es nach wie vor auch menschliche Überwacher, aber wahrscheinlich sind die ein Auslaufmodell. Auch hier gilt, die moderneren Mittel übernehmen die Kontrolle. Mich würde interessieren, was eigentlich mit all den Daten passiert, die so digital gesammelt werden? Ob sie wirklich als Instrument zur Erhaltung der Macht der Partei genutzt werden, oder aber selektiv, um Verfehlungen zu registrieren und zu ahnden? Ich glaube, unsere Aufnahme über Berichte aus China ist dominiert von unserer Besessenheit, keine persönlichen Daten irgendjemanden preiszugeben, obwohl wir es auch ständig, und manchmal, ungefragt tun. Datenschutz ist wichtig und ein hohes Gut, aber deshalb muss man nicht gleich alle bestehenden Systeme in Bausch und Bogen verdammen.

Ein besonders bedenkenswertes Beispiel ist die Corona-App. Heute kann jeder sich  öffentlich ungehindert bewegen, wenn die App auf seinem Handy ihm/ihr das grüne Licht gibt. Gleichzeitig können alle, solange dies der Fall ist, ungehindert in Läden, Gebäuden, Züge, U-Bahnen, Restaurants und zu Veranstaltungen gehen. Lockdown war gestern, heute wird digitale Kontrolle zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt. Schlecht oder gut?

Unterbindung der Meinungsfreiheit – Personenkult

Unsere Medien konzentrieren sich gerne auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die war zu früheren Zeiten auch nicht sehr groß, denn in China gelten viele ungeschriebene Gesetze, was die adäquate Verbreitung von Informationen und den Stil angeht. Das hindert Chinesen aber nicht ihre Meinung auch ohne handfeste Informationen durch Tratsch und Klatsch und Gerüchte privat zu äußern. Die sozialen Medien dienen hier natürlich als Verstärker. Ebenso wie bei uns, ist die Regierung bemüht, die Verbreitung von fake news zu unterbinden. Allerdings werden andere Kriterien angelegt als bei uns. In einer immer noch stark hierarchisierten Gesellschaft, ist das öffentliche Image eines Amtsträgers sehr wichtig. Eine Kluft, wie wir sie bei Trump erlebt haben, zwischen Ablehnung der Person und ihrem Verhalten und dem Respekt vor dem Amt, ist in China völlig inakzeptabel und undenkbar. Ein Präsident muss sich seines Amtes würdig erweisen in all seinen Handlungen und seinem persönlichen Verhalten. Je weniger von letzterem an die Öffentlichkeit dringt, umso einfacher ist es. Andererseits sind die Chinesen sehr daran interessiert mehr über ihre führenden Politiker zu erfahren. Bei langen Dienstreisen erzählten mir meine chinesischen Mitarbeiter manchmal die Details über interne und private Vorgänge an der Spitze des Staates und der Partei. Ich fragte mich immer, woher dieses Wissen kam, habe aber lieber nicht gefragt. Allerdings stellten sich später diese Gerüchte sehr oft als zutreffend heraus. Es galt also: wo Rauch ist, ist auch ein Feuer.

Ebenso gilt in der chinesischen Gesellschaft, dass die Angehörigkeit zu einer angesehenen Familie viel Prestige bringt. Wenn man dieses Prestige nutzt, um die Führung der Partei öffentlich zu kritisieren, dann wird dies strafrechtlich unterbunden, und zur Abschreckung eine drakonische Strafe ausgesprochen. Oft erscheint dieses Vorgehen uns Nicht-Chinesen als überzogen, ist es für den Betroffenen auch. Als Abschreckung für andere sind 18 Jahre Haft für eine Kritik am Parteivorsitzenden in den falschen Medien aber wahrscheinlich wirksam.

Der augenblickliche Personenkult ist in vieler Hinsicht für das heutige China unzeitgemäß, und viele Chinesen lächeln darüber und reißen Witze; aber er tut den meisten auch nicht weh, und so arrangiert man sich damit.

Lage in Hongkong/Behandlung der Uiguren

Zum Schluss noch ein paar Worte zu diesen Themen, die immer wieder groß aufgegriffen werden in den deutschen Pressemedien. Zu Hongkong habe ich schon einen Blog geschrieben, und werde deshalb nur zitieren, was meine Schlussfolgerung dort ist: Die Pekinger Regierung und die Parteispitze haben eine Chance verpasst, aus Hongkong ein Pilotprojekt für die Demokratisierung des Landes zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass China langfristig ohne allgemeine Mitsprache der Bürger seine Prioritäten richtig setzen kann. Wie diese Mitsprache organisiert wird, gemanagt wird, ist in der Tat, eine offene Frage, die selbstverständlich nur die Chinesen selber beantworten können. Aber den Turbokapitalismus einzufangen, die Entwicklung menschlicher zu gestalten, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, sind die Herausforderungen, die nicht nur China meistern muss. Dazu braucht es vielfältige Beteiligung und Mitarbeit der Bürger.

Die Lage in Xinjiang ist ähnlich verfahren wie die in Hongkong. Alles begann als Bekämpfung von terroristischen Taten. Tatsächlich gab es um 2000 herum mehrere solcher Angriffe, einige davon sogar in Peking. Aber dafür eine große Zahl von Uiguren zur Umerziehung in Lager zu zwingen, ist selbst in China verfassungswidrig. Nun ist leider ein solches Argument in China nicht so Totschlagargument wie bei uns, aber es sollte immer wieder angebracht werden. Es ist darüber hinaus ineffektiv, und die vorhandenen terroristischen Tendenzen könnten sehr viel leichter durch mehr Respekt für die uigurische Kultur und Tradition in Schach gehalten werden. Mit anderen Worten, wenn wir uns in Deutschland meinen engagieren zu müssen, dann sollten wir die Ursachen für diese Konflikte kennen, und eine Zusammenarbeit zur Lösung unter voller Beachtung der Menschenrechte anbieten. Leicht ist es nicht, solche Lösungen zu finden. Mitzudenken und daran mitzuwirken schon. Wenn VW und andere Firmen in Xinjiang in unmittelbarer Nähe der Umerziehungslager produzieren dürfen, dann sollte eine politische Zusammenarbeit zur Herstellung einer verfassungskonformen Situation auch möglich sein.

Grundsätzlich gilt, dass die chinesische Führung ungleich mehr über Deutschland weiß und versteht, als wir über sie und China. Zwar gibt es auch auf chinesischer Seite viele Missverständnisse über uns, aber unsere sind weitverbreitet, da wir ja eine freie Presse haben, die berichtet. In Zeiten der Globalisierung geht wirtschaftliche und politische Abschottung gar nicht, und nur, wer den anderen versteht, kann erfolgreich eine Partnerschaft bilden. Wenn China ein wichtiger Partner für uns ist und bleibt, müssen wir verstehen, wie das Land tickt. Nur dann können beide Seiten erfolgreich sein.

Den Multilateralismus erneuern

Unter dem Titel „Multilateralismus – der status quo ist nicht genug“ hat Silke Weinlich vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik einen sehr klugen Blog Anfang September veröffentlicht, den man unter https://peacelab.blog/2020/09/multilateralismus-der-status-quo-ist-nicht-genug lesen kann. Der Anlass ist die Formulierung eines Weißbuches zum Multilateralismus, an dem das Auswärtige Amt zurzeit arbeitet.

Ich stimme sowohl dem Tenor wie auch der politischen Richtung und den Vorschlägen von Silke Weinlich zu. Gleichzeitig regt mich ihr Blog an, noch ein paar zusätzliche Vorschläge für und Erwartungen an das Weißbuch zu formulieren.

Den Multilateralismus anpassen

  • Es geht darum, multilaterale Organisationen an die heutige Welt anzupassen, und nicht unbedingt neue zu schaffen. Es geht darum, sowohl die Regierungen von Nationalstaaten wie auch Vertreter von nicht-staatlichen Akteuren(Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs, Medien) in einen Dialog einzubeziehen, um am Ende eine solide, einheitlich verstandene Grundanschauung zu schaffen. Im Falle der Vereinten Nationen heißt dies, nach sorgfältiger Vorbereitung eine Allgemeine Konferenz nach Art. 109 der VN Charta einzuberufen, um die VN den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Die P 5 haben dabei eine privilegierte Stellung. Dennoch muss es darum gehen, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, um Dissens unter den P5 im Interesse des globalen Allgemeinwohls zu überbrücken.
  • Die Probleme des heutigen Multilateralismus sind in erster Linie politischer und weniger institutioneller Natur. Deshalb brauchen wir zu allererst ein tragfähiges politisches Konzept, auf dessen Basis dann institutionelle und finanzielle Veränderungen vorgenommen werden können. Das Weißbuch sollte dieses Konzept vorstellen. Im nachfolgenden ein paar Punkte dazu:
  • Viele multilaterale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, wurden unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges geschaffen. Sie sollten verhindern, dass sich eine solche von Menschen gemachte Katastrophe nicht wiederholt. Dies wurde weitgehend erreicht, aber nicht überall und zu allen Zeiten. Wenn wir immer und überall den Ausschluss von militärischen Auseinandersetzungen erreichen wollen, müssen wir darüber einen globalen Konsens anstreben, oder zumindest zu einer akzeptablen Mehrheitslösung finden. Zum Beispiel: ein Beschluss der Staatengemeinschaft sollte dann für alle bindend sein, wenn er von mehr als die Hälfte aller Staaten, die gleichzeitig die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, gefasst wurde. 

Heute sind wir nicht nach, sondern vor der globalen Katastrophe

  • Heute sind wir nicht nach einer globalen Katastrophe, sondern vor einer, die wir verhindern wollen. Wir müssen nicht bei Null anfangen. Die Agenda 2030 gibt uns die Richtung für eine nachhaltige globale Entwicklung vor. Regierungsvertreter haben sie akzeptiert, Parlamente bisher noch nicht. Es wäre an der Zeit, eine Debatte im Bundestag zu führen, und einen Beschluss zu fassen, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele für die deutsche Gesetzgebung in allen Bereichen richtungsweisend ist. Die Regierung hat dies im Kabinett beschlossen, aber die Fachministerien nicht. Nur die Umweltministerin scheint sich an der Agenda 2030 zu orientieren. Das ist nicht genug. Die Verzahnung von internationalen Beschlüssen mit nationaler Politik muss deutlich verbessert werden.

Multilateralismus muss Vielfalt erhalten

  • In einer Welt mit fast 200 Staaten gibt es große und kleine, Ressourcen reiche und arme, machtpolitisch starke und schwache. Es gibt stabile und fragile Staaten, es gibt Bevölkerungen, die für Veränderungen offen, und andere, die mehrheitlich eher konservativ sind.  Traditionelle Konflikte verschwinden nicht über Nacht. Respekt für die Vielfalt und Ausgleich von Ungleichgewichtungen muss das übergeordnete Ziel internationaler Politik und multilateraler Institutionen sein. Dieses Ziel sollte der Einstiegspunkt für die Erneuerung des Multilateralismus sein. Pauschalisierende Sichtweisen auf einen Staat und die Gesellschaft eines Landes müssen überwunden werden, denn diese führen zu Freund-Feindstellungen. Wir brauchen ein besser ausgebildetes Instrumentarium um gegen unangemessene staatliche Gewalt ebenso wie gegen militärische Gewalt von nicht-staatlichen Kräften gegen die Zivilbevölkerungen vorzugehen. Grundsätzlich sollten internationale militärische Aktionen nur legitim sein, wenn sie vom Weltsicherheitsrat autorisiert sind. Bei militärischen Auseinandersetzungen in einem Land, sollten die internationale Gemeinschaft dann eingreifen, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Es sollte in Zukunft gelten, dass der Schutz der Menschrechte ein höheres Rechtsgut ist, als nationale Souveränität. Der VN Trusteeship Council könnte umgewidmet werden, und, wenn notwendig, temporäre VN Verwaltungen einsetzen zum Schutzes der Zivilbevölkerung.
  • Der Kooperationsvertrag zwischen den VN und der NATO sollte ausgebaut werden, die NATO ein neues Mandat bekommen, dessen Stoßrichtung die Verbesserung der globalen Sicherheitslage sein sollte. Der internationale Waffenhandel muss stärker kontrolliert und, auf lange Sicht, begrenzt werden auf staatliche und/oder staatlich kontrollierte Instanzen, die dadurch das Gewaltmonopol bekommen. Dieses wiederum muss politisch neutraler Oberaufsicht unterliegen. Grundsätzlich gilt, dass das gesamte globale Sicherheitssystem multilateral und eben nicht mehr nationalstaatlich ausgerichtet sein darf. Eine Mammutaufgabe, der sich die Vereinen Nationen gemäß Art. 43 -47 der Charta nie wirklich gestellt haben. Angesichts des illegalen internationalen Waffenhandels und der Bedrohung durch bewaffneten Terrorismus ist ein dringlicherer Reformbereich als jemals zuvor.

Ungleichgewichtungen und Abhängigkeiten verringerndie Agenda 2030 umsetzen

  • Die Welt ist heute wirtschaftlich global eng vernetzt, aber diese Vernetzung führt zu Ungleichgewichtungen zwischen Rohstoff exportierenden und Fertigprodukte einführenden Ländern. Die WTO muss deshalb dringend wieder mit der gebührenden Autorität ausgestattet werden, um Regelungen zu schaffen, die diese Ungleichgewichte beheben helfen.
  • Die Digitalisierung hat zu Abhängigkeiten beigetragen, die eine multilaterale Antwort erfordern. So wie national ein Digitalisierungsministerium in der Diskussion ist, sollte auch eine internationale Organisation für Digitalisierung diskutiert und eventuell geschaffen werden, in der sowohl staatliche wie auch nicht-staatliche Vertreter Stimmrecht haben.
  • Die wirtschaftliche Globalisierung hat zu globalen Herausforderungen geführt, die gemeinsam gemanagt werden müssen. Beispiel: Klimawandel, Beispiel: internationale Migration. Die Lösung dieser globalen Herausforderungen wird von den Aktionen der Nationalstaaten abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Sichtweisen nationaler Regierungen sehr unterschiedlich. Im Falle der augenblicklichen Pandemie ist es zu temporären nationalen Abschottungen gekommen, aber auch zu beispielloser internationaler Zusammenarbeit und Hilfe. Multilaterale Organisationen müssen deshalb ständig auf der Suche sein, tragfähige politische Mehrheiten zu finden, und Mittel und Wege zu identifizieren, die den größten Erfolg für die Lösung des globalen Problems versprechen. Bestehende Fonds, müssen willigen, aber ressourcenschwachen Ländern notwendige finanzielle und technische Hilfe leisten, die, wenn möglich, langfristig rückzahlbar sind, damit die Fonds selbstfinanzierend werden. Es muss zu einer Übereinkunft kommen, welche globalen öffentlichen Güter in den nächsten 5 – 10 Jahren, vorrangig gemeinsam behandelt werden sollen, und mit welchen Mitteln.

Multilateralismus entlässt den Nationalstaat nicht aus der Verantwortung

  • Gemeinsam heißt nicht, den Nationalstaat und seine Autorität zu ersetzen. Im Gegenteil. Es heißt, in einer koordinierten Art und Weise vorzugehen, und andere Akteure mit an Bord zu nehmen. Die Führungsrolle bei spezifischen Initiativen oder Programmen sollte von dem Akteur übernommen werden, der als der geeignetste von der Mehrheit der Beteiligten angesehen wird. Damit wird die Dominanz von einem Land oder einem Akteur vermieden.
  • Der Schutz der Menschenrechte muss das moralisch-ethische Gerüst des Multilateralismus sein. Dabei sollte mehr Wert, Energie und Zeit darauf verwendet werden Ambivalenzen und Ambiguität in der täglichen Anwendung der Menschenrechte nicht zu übersehen, sondern zu angemessenen Abwägungen zu kommen. Beispiel: Schutz von ethnischen und/oder religiösen Gruppen, bei gleichzeitiger Bekämpfung von Terrorakten und Diskriminierungen, z.B. von Frauen durch diese Gruppen.
  • Ein politischer Prozess der in diese Richtung laufen soll, muss den Spagat hinkriegen, zwischen dem, was heute machbar erscheint, und was langfristig erreicht werden muss. Als machbar erscheinen die folgenden Maßnahmen:

Mögliche Massnahmen Deutschlands

  • Der Bundestag sollte den Ausswärtigen Ausschuss umstrukturieren. Er sollte die globalen Herausforderungen und die Arbeit multilateraler Organisationen als Kernaufgabe sehen, und Unterausschüsse bilden, die sich mit Aspekten beschäftigt, die besondere Bedeutung und Relevanz für die deutsche Aussenpolitik haben.
  • Der Bundestag sollte die Agenda 2030 als richtungsweisend für die deutsche Gesetzgebung beschließen.
  • Alle Fachministerien sollten die Relevanz der SDGs für ihre Arbeit begutachten und resortübergreifende Zusammenarbeit fördern.
  • Das Weißbuch zum Multilateralismus sollte mit den anderen Partnern in der Allianz sowohl auf Regierungsebene, wie im Bereich der Parlamentarier und der Zivilorganisationen diskutiert und abgestimmt werden.
  • Einer solchen Abstimmung sollte eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, unter Einbezug von zivilgeschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und den Medien.
  • Deutsche Vorschläge zu machbaren Reformen der multilateralen Organisationen müssen das deutsche Engagement deutlich verstärken, sowohl durch das Besetzen von strategisch wichtigen Positionen, die Erhöhung flexibler finanzieller Beiträge, eine verbesserte Aufsicht über die Operationen der Organisationen, und eine Neuaufstellung des Sicherheitsrates. Insbesondere muss es darum gehen, die europäische Präsenz im Rat zu bündeln, und gleichzeitig anderen Mitgliedsländern einen ständigen Sitz zu geben. Das Vetorecht muss reformiert werden in Richtung eines qualifizierten Vetos.
  • Die politische Deklaration zum 75. Jahrestag der VN der Generalversammlung sollte von der deutschen Regierung und dem Bundestag aktiv aufgegriffen werden, und der Generalsekretär in seinem Auftrag, Reformvorschläge im kommenden Jahr vorzulegen, finanziell und personell unterstützt werden.

Brauchen wir die Vereinten Nationen?

Vor 75 Jahren, von April bis Juni 1945, formulierten und verabschiedeten Vertreter aus 50 Ländern in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen „im Namen der Völker dieser Erde“. Am 24. Oktober 1945 hatten die Regierungen der Gründungsnationen die UN Charta ratifiziert. Damit waren die Vereinten Nationen geschaffen. Seitdem hat es immer wieder Kritik an der Organisation gegeben. Wobei diese Kritik nie ganz klarmacht, an wen sie im Einzelnen gerichtet ist. Am häufigsten wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass die Organisationen parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Ein Verein der Nationalstaaten

Wenn man die Vereinten Nationen organisatorisch einordnen will, kann man sie als einen Verein der Nationalstaaten charakterisieren, dem diese freiwillig beitreten, um gemeinsam gleiche Ziele zu verfolgen, wie Konfliktlösungen ohne Kriege, Erhöhung des Lebensstandards der Menschen in allen Ländern, unterstützt durch internationale Zusammenarbeit, und der Schutz der Menschenrechte. Diese Charakterisierung ist deshalb wichtig, weil sie viele der Erfolge wie auch der Misserfolge ins rechte Licht rückt.

Die Entwicklung der Vereinten Nationen – eine vorläufige Bilanz

Nach dem Scheitern des Völkerbundes in den 1930er Jahren, war die Gründung ein Akt des politischen Mutes. Der neuerliche Versuch alle Völker dieser Erde vor dem Leiden kriegerischer Auseinandersetzungen zu schützen, ein Akt des Vertrauens in die menschliche Einsicht und Vernunft.

Zur gleichen Zeit mit der Schaffung der Vereinten Nationen änderte sich die geopolitische Situation dramatisch. Waren im 2. Weltkrieg die USA und die Sowjetunion Alliierte gewesen, so wurden sie rasch nach dem Ende des 2. Weltkrieges unerbittliche Gegner. Aber trotz dieser Feindschaft gab es bis 1989 immer wieder Kompromisse zwischen den beiden Blöcken im Rahmen der Vereinten Nationen, die so, als neutrales Forum, durch Gespräche eine wirksame friedensstiftende Rolle spielten.

Parallel zum Kalten Krieg kam es seit 1947 zu einer Welle der Dekolonialisierung, die viele neue Staaten schuf, und neue Mitglieder für die Vereinten Nationen. Viele dieser Staaten wollten sich nicht in den Kalten Krieg hineinziehen lassen und bildeten die „Gruppe der 77“, der später auch China beitrat. Diese Gruppe unabhängiger Staaten gewann großen Einfluss auf die Debatten und das Geschehen in den Vereinten Nationen. Doch obwohl sie die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentierten, waren sie angesichts ihrer schwachen Wirtschaftskraft nicht in der Lage, ihre Sicht der internationalen Politik durchzusetzen. Es war ein großes Versäumnis, dass die Mitgliedsländer eben nicht schon in den 60er und 70er Jahren Anpassungen an die veränderte Weltlage vornahmen, z.B. die Zusammensetzung des Sicherheitsrates grundlegend revidierten.

Die VN Organisationen konzentrierten sich darauf, durch technische Hilfe den Regierungen in den neuen Staaten zu helfen. Seit Mitte der 60er Jahre unterstützten sie, vielfach innovativ, gesellschaftliche Veränderungen. Viele Belege gibt es dafür. Ein Beweis möge hier stellvertretend genannt werden: Die rasante Entwicklung des zivilen Luftverkehrs wäre ohne die jahrzehntelange technische Hilfe von UNDP/ICAO langsamer und mit geringerer Sicherheit verlaufen. Andere Organisationen, wie die WHO, FAO, UNESCO und die ILO erarbeiteten internationale Normen und Standards, die den internationalen Handel und den allgemeinen Austausch zwischen den Mitgliedsländern ermöglichte. Denn die meisten Ländern konnten die allgemein akzeptierten Normen und Standards als nationale Standards übernehmen, und sich so in die Globalisierung eingliedern.

Wenn man also heute, 75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen, eine vorläufige Bilanz ziehen möchte, so würde die wohl lauten, in vielen Bereichen des internationalen Zusammenlebens gute bis sehr gute Erfolge, aber im Ganzen nicht durchschlagend erfolgreich, weil einige Länder mächtiger waren als andere.

Brauchen wir die Vereinten Nationen heute?

Entscheidenden Ausschlag gab, dass nach 1989, die Regierungen der USA, egal ob von Republikanern oder Demokraten geführt, die Vereinten Nationen politisch marginalisierten. Darüber hinaus stärkte eine aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik das Gewicht der Bretton Woods Institutionen und gewann bestimmenden Einfluss auf die Regierungen der Mitgliedsländer.

Unter der Führung von Kofi Annan stemmten sich die Vereinten Nationen gegen diese geopolitischen Trends: sie brachten Umweltzerstörung, Klimawandel, Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten als globale Probleme ins Bewusstsein der Politik und Wirtschaft der Mitgliedsländer. Sie zeigten und zeigen, dass Frieden nur möglich ist, wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen, und ein kollektives Sicherheitssystem stärken. Die eingangs gestellte Frage, ob wir die Vereinten Nationen brauchen, kann angesichts der globalen Herausforderungen also nur bejaht werden. Aber in der tagespolitischen Realität sehen wir andere Trends.

Die zu Beginn zitierte Kritik ist daher verständlich. Allerdings ist die Kritik weniger berechtigt in Bezug auf die bürokratische Größe der Organisationen als vielmehr in Bezug auf deren Verfahrensweisen. Wir brauchen sehr viel häufiger Konferenzen wie den Millennium Summit, wo sich 149 Staats- und Regierungschefs auf eine Vision für das 21. Jahrhundert einigten, als eine Konferenz, wie in Kattowitz 2017, wo man tagelang ein Regelwerk für das Pariser Abkommen von 2015 vereinbart. Dafür gibt es andere, effizientere Vorgehensweisen.

Die Basis der Vereinten Nationen vergrößern

Tatsächlich brauchen wir neue organisatorische und institutionelle Strukturen, und Verfahrensweisen, die den Traditionen in den Ländern Rechnung trägt. Spätestens mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wissen wir, dass alle Länder die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, haben. Damit werden diese zu globalen Problemen, die aber national und manchmal regional (EU) angegangen werden. So sind also nicht nur alle Länder, mit gleichen Problemen konfrontiert, sondern sie können auch voneinander lernen. Ein solches Lernforum sind die Vereinten Nationen für die große Mehrheit der Mitgliedsländer, aber hier ist noch Luft nach oben, um überall gute Praktiken und Erfahrungen zur Anwendung zu bringen.

Unter Kofi Annan begannen die Vereinten Nationen sich durch Partnerschaften mit Unternehmen, internationalen Nichtregierungsorganisationen, Künstlern und Wissenschaftlern neu aufzustellen. Nicht alle Regierungen haben dies begrüßt oder gutgeheißen, aber mehrheitlich haben die Mitgliedsländer diese Öffnung gebilligt. Denn es gibt einen bisher unbefriedigten Wunsch, die umfangreiche internationale nichtstaatliche Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und im kulturellen Leben, durch  eine koordinierende und moderierende öffentliche Autorität in einem fairen internationalen Wettbewerb zu führen. Wer anderes als die Vereinten Nationen können ohne Vorurteil, Parteinahme und eigenem Interesse jedem eine Chance in diesem internationalen Wettbewerb geben?

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie diese Öffnung hin zu einem großen Spektrum von Interessenvertretern institutionell in den Strukturen der Organisationen verankert wird, und wie viel politisches Gewicht man dann den Gremien der Vereinten Nationen zu geben bereit ist, um die Geschicke der Menschheit zu gestalten in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit nationalen Regierungen. Eine ideale Möglichkeit bietet gerade die Covid-19 Pandemie. Hier könnte man testen, wie eine solche erweiterte Runde von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu bindenden Beschlüssen kommen könnten. Um eine Therapie und einen Impfstoff in allen Ländern und für alle zur Verfügung zu stellen, braucht es eine enge Zusammenarbeit und Übereinkunft zwischen der Biotech und Pharma Industrie, die die Therapiemittel und Impfstoffe entwickeln, der Politik, die inzwischen dreistellige Millionenbeträge diesen Firmen für die Entwicklung zur Verfügung gestellt hat, und den medizinischen Diensten, öffentlich und privat,  die diese Mittel bei Patienten anwenden werden.

Wer anderes als die Vereinten Nationen könnten eine solche Vielzahl von Interessenvertretern an den Verhandlungstisch bringen? Auf der Seite der Vereinten Nationen wäre nicht nur die WHO betroffen, sondern auch andere Organisationen (WTO, WIPO) und sicherlich auch der Generalsekretär und möglicherweise der Weltsicherheitsrat, denn nur der hätte die Autorität, Therapien und Impfstoffe zu einem „global public good“ zu erklären, wie es einige Regierungschefs schon öffentlich gefordert haben.

Auf zu weiteren 75 Jahren mit gestärkten Vereinten Nationen

Es wird oft gesagt, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht untergehen lassen, so wie der Völkerbund unterging, um dann eine neue Weltorganisation zu gründen. Aber wir müssen sie neu aufstellen und fit für die heutigen Herausforderungen machen.

In der sich entwickelnden polyzentrischen Welt wird es keine Supermacht mehr geben, obwohl es viele Stimmen gibt, die China als eine sich bereitmachende Supermacht sehen. Wie dem auch sei, es wird voraussichtlich mehrere regionale Machtzentren geben. In dieser Entwicklung braucht die Welt ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem. Wer aber anderes als die Vereinten Nationen koennte dies koordinieren?

Nicht nur der Weltsicherheitsrat muss neu konstituiert und mit mehr Autorität ausgestattet werden, damit er, sozusagen wie ein „politischer TÜV“, Regierungen überprüfen und, wenn nötig, Reparaturen anmahnen kann, die nicht er, sondern die dafür zuständigen „Werkstätten“, z.B. Gesetzgeber, Gerichte, politische Parteien in den jeweiligen Ländern durchführen müssen. Sollten solche Reparaturen nicht zeitgerecht durchgeführt werden, sollten die anderen Mitgliedsländer dem Sicherheitsrat die Autorität geben, einer nationalen Regierung die Verwaltungshoheit des Landes zu entziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Eine zeitlich befristete UN Verwaltung kann dann die Bevölkerung mit staatlichen Leistungen unter der Aufsicht des UN Trusteeship Councils versorgen, bis nationale Politiker sich geeinigt haben auf eine nationale, funktionsfähige Regierung. Außerdem sollten die Mitgliedsländer die 5 Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates deutlicher in die Pflicht nehmen. Dass es dem Rat erst nach Monaten gelang, die Forderung des Generalsekretärs für einen allgemeinen Waffenstillstand während der Covid-19 Epidemie zu unterstützen, ist in der Tat ein Armutszeugnis der Regierungen, die im Rat als Staendige Mitglieder vertreten sind. Wir können dies nicht weiter hinnehmen.

Die Welt ist heute anders als vor 75 Jahren. Aber die Mitglieder des Vereins „Vereinte Nationen“ haben versäumt, ihre Arbeitsweise anzupassen. Trotzdem: die Erfolge der letzten 75 Jahre geben die Hoffnung, die Misserfolge, die es auch gegeben hat und gibt, zu vermeiden. Wir, die Bürger dieser Erde, müssen es nur mehrheitlich wollen und uns dafür einsetzen.

Down to Earth!

Until mid-September an art exhibtion was shown In Berlin with the above title. The echo in the media was restrained, and focussed mostly on the fact that in spite of the heat wave hitting the city there was no air-conditioning, and only electricity as far as the solar panels of the building permitted.

While this was an interesting feature, more important was the overall orientation of the exhibits, and the theme which was pursued, namely to give our earth and its resources their due and the respect which they, as our habitat and basis for our existence, deserve.

Arguably not all works shown were making it easy to read this message. But what was easy to understand was that this is a global requirement, and a topic for all artistic modes of expression: paintings, drawings, sculptures, talk, dance and music.

Participating artists came from all corners of the globe, although many live currently in Berlin.

In this period of our planet’s life, human intervention has become the determining force. We either can protect and care for our planet and its resources, or we can exhaust them. Which way we shall turn has become indeed the central issue of our time. For instance, climate change has many causes, but certainly also those caused by human activity. We can either reduce the impact of human intervention, or we continue as usual and thus accelerate climatic change. At the moment it looks that we are globally headed for the latter. But ……

Quo vadis, people on this globe?

There is a growing number of scientists, civil society organisations and political parties, who are focussed on the destructive trends and what to do to reverse them. Clearly, for these views to carry the day a change in our perspective of how we look at the globe is needed.

This advocated change of perspective defines the earth and its resources as a sovereign entity, which is higher ranking than all human societies and nation states, in which we live. In spite of all existing differences the challenges remain the same. Admittedly, the same challenge will hit us differently. Climate change causing floods and forest fires will destroy the houses and other possessions of some, but in other cases it will cost people their livelihood. To exercise social distancing during a pandemic is easier if I have a second residence in a rural setting, than if I am a member of a family living in a two-bedroom apartment.

I believe with such a perspective change, politics become exciting again. It is no longer a question to preserve what we have achieved, and to carry on with business as usual, assuming that after us the deluge is of no concern to us. It is now a question of accepting hard facts, to discard fake news as irrelevant, to seek always, in spite of all differences between us, the common ground, and to balance individual freedom and the common good.

Individual freedom and common good – mutually exclusive?

Very often, these two values are seen as irreconcilable. But are they really? In my view they are at the opposite end of a continuum, and in real situations we need to find the golden middle. Preferably through negotiations and agreements. Winner takes all, the stronger party wins, provocations and violence are in this scenario no longer the desired norm and part of the political toolkit. Can we achieve this? At the moment it does not look this way, but……..

Let’s fight!

Rational insights and measured views can only be achieved, if we engage. Besides, we need a perspective and a goal which reaches beyond daily politics. A good example is Willy Brandt’s policy (Ostpolitik) towards the Soviet Union and West Germany’s eastern neighbours throughout the 1950s,60s,70s and early 1980s! He was not to reap the benefits of his engagement, but his policy succeeded in the end!

By comparison, goal and perspective for our current problems are infinitely more complex. We have to act beyond nation states, both internationally and nationally, we have to engage individually, but reign in egotistical behaviour, we have to accept and tolerate social and cultural differences, ensure that the state has the monopoly of armed forces, and at the same time we have to constantly be vigilant, that no abuse of power by state authorities occur. All this we have to do with attaining verifiable results, admit mistakes and errors, in order to correct them.

As I mentioned earlier, the evolving perspective of one world, which is our habitat, renders politics exciting again. As citizens we have to judge politicians how well they respond to this perspective. We can choose our individual lifestyle in line with this perspective, in order to give human decency a chance. We can take with us from the neoliberal era, that we are individually responsible for ourselves and our community. This responsibility can be carried out in many different ways. It is not the way which counts, but the pursuit of a common goal.

Down to Earth – Zurück zum Boden der Tatsachen!

Im Gropius Bau gab es bis gestern (13. September) eine Ausstellung mit dem Titel „Down to Earth“. In den Medien fand sie nur ein verhaltenes Echo. Die Gründe dafür sind eine andere Geschichte.

Entscheidend ist, dass dies eine Ausstellung mit einer zukunftsorientierten Auswahl von zeitgenössischen Kunstwerken war, und wieder ein recht gelungener Versuch bildende Kunst mit Musik und Sprachvorführungen zu vereinen. Noch wichtiger für mich war, dass der Kreis der ausgestellten Künstler international war, wenn auch viele wohl hier in Berlin leben und arbeiten. Aber sie kamen aus Europa, Afrika, Asien, den arabischen Ländern und Lateinamerika – der Kreis umspann somit die Mehrheit der auf dieser Erde lebenden Menschen.

Ebenso wichtig war das Thema, dem diese Kunstwerke gewidmet waren: unserer Erde und ihren natürlichen Ressourcen das Recht und den Respekt zu geben, den sie verdienen. Im jetzigen Erdzeitalter sind die Menschen zur bestimmenden Kraft geworden, und können die Erde pflegen und hegen, oder gänzlich zerstören. Dies ist in der Tat das zentrale politische, soziale, wirtschaftliche und philosophische Thema unserer Zeit. Klimawandel hat natürliche Ursachen, aber auch menschengemachte. Durch unsere politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen können wir den Klimawandel verstärken oder abmildern. Im Moment sieht es eher nach verstärken aus, aber…….

Quo vadis, Menschen dieser Erde?

Es ist gibt einen immer größeren Chor von Sozial- und Geisteswissenschaftlern, zivilen Organisationen und politischen Parteien, die sich auf die abzeichnende Zerstörung der Erde und ihrer natürlichen Kreisläufe konzentrieren. Diese Diskussion geht weit über Fragen des Umweltschutzes hinaus. Sie stellt in den Mittelpunkt, dass wir einen Perspektivwechsel vornehmen müssen, um eine wahrhaftige Sicht zu gewinnen auf die Lage unseres Planeten und die Einwirkung menschlicher Aktivitäten auf die Natur. Wir müssen Tatsachen ins Auge sehen.

Den Perspektivwechsel, den diese Wissenschaftler und andere verfolgen, definiert die Erde als eine souveräne Größe. Die größer ist als die Summe der verschiedenen menschlichen Gesellschaften und der Nationalstaaten, in denen wir leben. Bei allen gesellschaftlichen und politischen Verschiedenheiten stellen sich aus dieser Perspektive die gleichen Herausforderungen. Klimawandel betrifft uns alle, wenn auch unterschiedlich stark. In einigen Fällen zerstört er durch Fluten und Waldbrände Hab und Gut, in anderen die ganze Existenz. Ein Virus befällt uns potentiell alle, aber in einigen Ländern habe ich eine höhere Überlebenschance als in anderen. Soziale Distanz zu wahren ist einfacher, wenn ich eine zweite Bleibe auf dem Land habe, als wenn ich mich als Teil einer Familie in einer 2-Zimmerwohnung aufhalten muss.

Ich glaube, diese Beispiele verdeutlichen, mit diesem Perspektivwechsel wird Politik wieder spannend. Es geht nicht darum, das zu wahren, was wir erreicht haben, es geht nicht darum, so weiterzumachen wie bisher und im Glauben, nach mir die Sintflut, es geht nicht darum, Tatsachen zu leugnen oder durch Lügen zu verschleiern, sondern es geht darum, bei allen Unterschieden, immer wieder das Gemeinsame zu finden und zu schützen. Mit anderen Worten, es geht darum bei aller individueller Freiheit das Allgemeinwohl nicht aus dem Blick zu verlieren.

Individuelle Freiheit vs. Allgemeinwohl

Häufig werden diese beiden Wertvorstellungen als Gegensätze verstanden. Aber sind sie dies wirklich? Aus meiner Sicht sind sie am entgegengesetzten Ende eines Kontinuums und in konkreten Fällen muss durch die politischen Auseinandersetzungen, vorzugsweise in Verhandlungen, die goldene Mitte zwischen diesen beiden Extremen gefunden werden. Winner takes all, der Stärkere gewinnt, Provokation und Gewalt gehören dann nicht mehr zum legitimen politischen Geschehen und dem politischen Handwerkszeug. Können wir dies meistern? Im Moment zieht es nicht danach aus, aber……

Auf in den Kampf!

Rationale Einsicht und Augenmaß setzen sich im politischen Geschehen nur durch, wenn man dafür kämpft, mit friedlichen Mitteln. Außerdem braucht es eine Langzeitperspektive und ein politisches Ziel, das weit über das alltägliche Geschehen hinaus reicht. Willy Brandts Ostpolitik ist dafür ein gutes Beispiel. Aber im Vergleich dazu, sind das Ziel und die Zeitperspektive für die heutigen Probleme ungleich komplexer. Denn wir müssen jenseits vom Nationalstaat handeln, global und national agieren, individuelle Beteiligung mobilisieren, aber Egoismus im Zaum halten, soziale und kulturelle Ungleichheiten aushalten, dem Staat das alleinige Gewaltmonopol geben, aber ihn gleichzeitig ständig überprüfen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dies alles müssen wir durch messbare Erfolge erreichen oder Misserfolge und Fehler eingestehen, um sie zu korrigieren.

Wie gesagt, mit der sich entwickelnden Perspektive einer Welt, die unser aller Habitat ist, wird Politik wieder spannend, und wir werden Politiker daran messen können, ob sie dieser Perspektive gerecht werden. Wir können auch unseren eigenen Lebensstil bewusst wählen, um dieser Perspektive und das Ziel einer menschenwürdigen Zukunft eine Chance zu geben. Wir können aus dem neoliberalen Zeitalter mitnehmen, dass wir alle individuelle Verantwortung tragen, die wir unterschiedlich wahrnehmen können. Nur die gemeinsame Richtung muss die selbe sein. Nicht der Weg ist entscheidend, sondern das Ziel. Wobei selbstverständlich, der Zweck nicht jedes Mittel heiligt.

Zhao Tingyang: Tianxia – Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung

Gedanken zu dem Buch eines Philosophen des heutigen Chinas

Es tut sich was: die philosophisch-ideologischen Grundfesten der heutigen Welt, wirtschaftliche Globalisierung auf der Basis des Neoliberalismus und Vorherrschaft nationaler Interessen, kommen vermehrt unter massive Kritik. Nicht nur in westlichen Ländern, sondern auch, z.B. in China. Wissenschaftler debattieren makro-ökonomische Konzepte, die umweltverträglicher und sozial gerechter sind als die heutige Wirtschaftspolitik. Philosophen und Politikwissenschaftler diskutieren, wie Politik verändert werden muss, um das Allgemeinwohl zu wahren und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Nun kommt aus China eine Stimme laut und klar. Dem Suhrkamp Verlag sei Dank, dass er in seiner Taschenbuchreihe Wissenschaft (Nr. 2282) Zhao Tingyang „Alles unter dem Himmel“ auf Deutsch vorlegt.

Zhao sieht als Treibkraft für die Notwendigkeit eines neuen politischen Konzeptes für die Welt die wirtschaftliche Globalisierung. Zur Bestimmung und dem Entwurf eines solchen Konzepts bedient sich Zhao des Tianxia, das im 2. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung, während der Zhou Dynastie, deren Politik leitete. China als einer der größten Nutznießer der heutigen Globalisierung wird sehr wohl einbezogen in die Kritik des bestehenden politischen Systems, obwohl Zhao dies nicht ausdrücklich betont.

Das Tianxia Konzept

In wenigen Worten möchte ich das Konzept wie folgt zusammenfassen: „Tianxia kennt kein Innen/Außen, es kennt nur Koexistenz und Kooperation“. (S.16) Damit basiert es auf dem Urzustand des Menschen, dessen „Existenz Koexistenz voraussetzt“. (S.18) Daraus leitet Zhao ab, dass „Weltpolitik mehr ist als die Politik der Staaten“. (S.14) Denn „die Welt muss als Ganzes als Maßstab für politische Ordnung und politische Legitimität dienen“. (ibidem) Dabei füllt die Politik den Spielraum zwischen den Möglichkeiten der schlechtesten und der besten einer denkbaren Welt (S.19) Anschließend an diese Thesen knüpft Zhao einen kurze Beschreibung klassischer chinesischer Philosophien, insbesondere die Vorstellungen von Konfuzius, der postulierte, dass die beste aller Welten eine Welt der „großen Eintracht“ sei, in der „gegenseitige Sicherheit, Vertrauen und Solidarität“ bestimmend sind (ibidem). Dabei setzt Eintracht „Kompatibilität“ voraus. (S. 21) Leibniz wird ebenso zitiert wie Kant, allerdings verschweigt Zhao, dass beide stark von chinesischem Denken beeinflusst waren.

Die Relevanz des Tianxia in der heutigen Welt

Die klassische politische Philosophie Chinas kannte 3 Ebenen, auf denen sich Politik abspielte: Tianxia, Staat, Sippe. „Der Einzelne war eine biologische und wirtschaftliche Einheit“. (S. 21/22)

Aus meiner Sicht kann man diese Denkmuster leicht in der heutigen Politik Chinas wiedererkennen: Im Bereich Tianxia fällt auf, dass Chinas Außenpolitik geprägt ist von der Vorstellung des „gegenseitigen Nutzens“ in der Zusammenarbeit und in vielen Fällen von Solidarität. Letztere als „diplomatische“ Machtpolitik abzutun, ist dabei kleingeistig. Den anderen bestimmenden Faktor des „gegenseitigen Nutzen“ als einträchtige Kooperation of Augenhöhe zu sehen, ist allerdings nicht immer erkennbar. In seinem Streben einen westlichen Lebensstandard zu erreichen, lebt China heute über seine Verhältnisse. Obwohl ein Land mit den geographischen Ausmaßen Europas und großen natürlichen Ressourcen muss es ungefähr 3 x so viele Menschen versorgen wie Europa. Dazu braucht es die natürlichen Ressourcen anderer Länder, und geht bei deren Ausbeutung nicht immer pfleglich vor. Ein fairer Handel und eine faire Kooperation im Sinne des Tianxia sähe anders aus. Hier bleibt Chinas aktuelle wirtschaftliche Politik und Praxis weit hinter den Anforderungen eines globalen Tianxia Systems zurück. Dies ist umso bemerkenswerter als China viele Methoden der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen kannte und anwandte, aber heute vergessen hat.

Auch heute ist der Staat das Zentrum des politischen Handels unter den Vorgaben der kommunistischen Partei, die die Sippe aus der vorrevolutionären Gesellschaft abgelöst hat. Der Einzelne ist nicht als Staatsbürger ein Subjekt der Politik, sondern lediglich als Konsument und als Produzent. Einzig auf der untersten Ebene in ländlichen Gemeinden und in Stadtbezirken wird die Aufgabe öffentlicher Interessen gewählten Vertretern überlassen, die von der lokalen Bevölkerung in geheimen und allgemeinen Wahlen bestimmt werden.

Die Umsetzung des Tianxia im heutigen China ist so eine Mischung aus traditionellen chinesischen und importierten Elementen. An dieser Stelle wird Zhaos Analyse spannend. Denn er stellt fest, dass moderne Politik bestimmt wird vom „Individuum, der Gemeinschaft, dem Nationalstaat“. In der Tat hat China nach dem Beginn der Reformen den Kanon der individuellen Menschenrechte in seine Verfassung aufgenommen, und erkennt damit die Bedeutung des Individuums und seiner Rechte an. International reihte sich China in die Gemeinschaft der Staaten ein, die sich als unabhängig sowohl vom Sowjetblock wie auch von dem von den USA geführten westlichen Ländern sahen, und es begann international als ein Nationalstaat zu agieren.

Zhao stellt dann fest, dass das „Individuum dem Tianxia diametral entgegengesetzt ist“.(S. 22) Damit beschreibt er einen der wohl fundamentalsten Widersprüche in der heutigen Politik, nicht nur in China, sondern auch in der internationalen Politik. Er spricht aber auch die Hoffnung aus, allerdings nur für die internationale Politik, dass die beiden Konzepte ineinandergreifen könnten wie Zahnräder, um dann in „ihrer Ergänzung“ ein „neues Konzept des Politischen“ zu schaffen. (ibidem) Es ist diese These, die vermutlich einige westliche Kommentatoren veranlasste, die Vermutung auszusprechen, dass Zhao ein philosophisches Konzept vorlege, das der heutigen chinesischen Führung als Grundlage für eine chinesisch bestimmte Welt dienen könnte. Ich halte dies etwa genau so abwegig wie zu behaupten, dass Jürgen Habermas die politischen Vorstellungen der Bundesregierung bestimme. Seine Forderung für ein neues globales Tianxia Konzept sollte aus ganz anderen Gründen studiert und kritisiert werden.

Ein neues Tianxia als Grundlage der Weltpolitik

Nach einer brillanten Charakterisierung der heutigen internationalen Politik (S.23) kommt Zhao zu dem Schluss, dass der Nationalstaat nicht als Ausgangspunkt einer globalen Politik dienen kann. (S.26) Allerdings fährt er dann nicht fort, und macht Vorschläge, wo denn der Ausgangspunkt sein könnte. Irgendwie denkt er an die Vereinten Nationen. Aber nur um ihre heutige Machtlosigkeit zu beklagen. Das ist natürlich eine zutreffende Beobachtung, aber damit wird er der Bedeutung dieser Organisation nicht gerecht.

Statt zu diskutieren wer und wo wirksame globale Politik machen sollte, postuliert er, dass „neue Spielregeln, neue Machtstrukturen, eine Neuverteilung von Interessen und Ressourcen, neue Geschichtsnarrative und neue Kenntnisse über die Welt“ (S.33) erfordern. All diese Änderungen müssen getragen werden, so seine Ansicht, von „gemeinsam geachteten Prinzipien und Systemen, die eine gemeinsame Lebensordnung und Legitimität garantieren“. (ibidem) Zhao argumentiert dann weiter, dass die Globalisierung „die Inklusion der Welt“ in die Politik zwingend aufwirft, und fordert, dass die Welt als politisches Subjekt anerkannt und ihr eine höhere Souveränität gegeben wird als der der Nationalstaaten. (ibidem)

Bedeutung von Legitimität und universellen Werten für das Tianxia

Aber Zhao führt eben nicht aus, wie wir, die globale Menschheit, zu einer gemeinsamen Legitimität kommen können. Er sagt lediglich, dass ein politisches System erst dann legitim ist, wenn die Mehrheit der Menschen ihm zustimmt. Nur wie können wir wissen, wann und ob die Mehrheit einem System zustimmt? Durch Umfragen? Durch Wahlen? Durch ausgewählte Vertreter/innen, die stellvertretend die Mehrheit abbilden?

Ähnlich grundsätzlich bleibt er bei der Behandlung universeller Werte, wenn er sagt: „Universelle Werte müssen die Notwendigkeit für alle widerspiegeln. Nur wenn sie dies tun, sind sie auch gut.“ (S.47/48) Nur, welche Notwendigkeit meint er? Die objektive, oder die subjektiv wahrgenommene? Ist die Gleichstellung der Frau ein universeller „guter“ Wert, auch wenn die Dringlichkeit des Schutzes der Frauen z.B. gegen Gewalt und Diskriminierung in verschiedenen Ländern und Gesellschaften anders wahrgenommen wird? Eine tiefergehende Analyse wäre an dieser Stelle geboten gewesen. Denn in der Tat sind in der politischen und gesellschaftlichen Realität viele Fragen in Bezug auf die Anwendung und Achtung der individuellen Menschenrechte ungeklärt, auch wenn sie in vielen Ländern Eingang in die Verfassungen der Staaten gefunden haben, und damit richtungsweisend für die Politik sind. Erst die Klärung solcher offenen Fragen wird zu einer universellen Akzeptanz führen. Aber kann dies heißen, solange wir diese globale Akzeptanz nicht haben, sind diese Rechte/Werte nicht universell? Die Politik muss sich der Klärung dieser Fragen annehmen, denn, wie Zhao an späterer Stelle sagt, muss Politik „als Kunst des Zusammenlebens verstanden werden. Nicht als Technik des Herrschens.“ (S. 48) In diesem Zusammenhang erwähnt Zhao eine Betrachtung, die sicherlich auch eine weitergehende Behandlung verdient hätte. Er spricht da vom Ursprung der Politik bzw. politischer Philosophie und der darauf aufbauenden politischen Systemen, deren Auswirkungen und Formen wir in den heutigen politischen Strukturen noch wiederfinden. Er sieht die griechische Polis, das chinesische Tianxia und das israelitische theologisch begründete Königtum als die Urformen der Politik an. (S. 50) Es ist nicht ganz klar, was er mit diesem Einschub bezweckt, denn in seiner weiteren Analyse setzt er dann ganz andere Akzente.

Der Widerspruch von individueller und gesellschaftlicher Rationalität und ein neues Tianxia

Diesen Strang seiner Überlegungen beginnt Zhao mit einer hervorragenden Beschreibung zu welcher Weltordnung es führt, wenn Finanzkapital, Hightech-Industrien und der Dienstleistungssektor weltweit bestimmenden politischen Einfluss gewinnen. (S.34/35) Und er schließt seine Analyse mit der Feststellung ab, dass uns eine technologische Entwicklung ohne Ethik und ohneTabus dem Weltuntergang näherbringen wird als einem guten Leben. (S.225) Wer den Technologiefetischismus im heutigen China kennt, weiß, wovor Zhao hier warnt. Aber diese Gefahren lauern nicht nur in China, sondern in den meisten Ländern.

Was nun könnte ein neues Tianxia uns geben, um diese Gefahren zu meistern? Zhao meint, eine neue gesellschaftliche Rationalität (Vernunft). Eine Rationalität, die den Nutzen sucht in der Kooperation, und nicht in der Konkurrenz. Er sieht den Durchbruch für gesellschaftliche Vernunft dann gegeben, wenn Kooperation dem Einzelnen mehr bringt als Konkurrenz. (S.120) Dabei leugnet er keineswegs, dass individuelle Rationalität und gesellschaftliche Rationalität oft im Widerspruch zueinanderstehen. (S.42) Die Covid-19 Pandemie ist ein Lehrstück für diesen Widerspruch, und zeigt, dass wir ihn nicht leicht aufgelöst bekommen. Gleichzeitig sehen wir, dass Konkurrenz und Kooperation uns zu Ergebnissen führen werden, Beispiel: Covid -19 Therapien und Impfstoffentwicklung.

Zhaos Buch ist deshalb weniger ein Beitrag, bestehende Probleme zu lösen, als vielmehr uns zu ermutigen, unterschiedliche Denkmodelle zu berücksichtigen, um Lösungswege zu finden. Noch können wir uns in Europa in der Gewissheit wiegen, dass wir die Lösungswege kennen, und Lösungen erreicht würden, wenn alle unsere Denkweise anwendeten. Aber die Welt wird komplexer. Denker mit anderen philosophischen Traditionen bemühen sich darum Lösungswege zu finden. Es ist unangemessen, diese mit falschen Vermutungen zu diskreditieren. Stattdessen sollten wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, um dann, gemeinsam, global akzeptable Lösungen zu finden. Aus meiner Sicht, ist dies im Rahmen der Vereinten Nationen möglich. Auch wenn unsere heutigen Politiker diese Möglichkeit nicht, oder kaum, wahrnehmen. In diesem Zusammenhang lohnt es, das Buch von Mark Malloch Brown zu lesen, dem ehemaligen Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen unter Kofi Annan, in dem er zu ähnlichen Schlüssen kommt wie Zhao Tingyang, allerdings sehr viel  konkreter ist in seiner Analyse der Weltlage. Der Titel seines Buches „ The UNfinished Global Revolution. The Limits of Nations and The Pursuit of The New Politics” (Penguin Books, 2011).

 

Covid-19 Impfstoffe und die Rolle der WHO

Die augenblickliche Covid-19 Pandemie hat wieder einmal bei vielen Menschen den Nutzen der Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Dieses Mal machte sich die Kritik an der WHO fest, aber der Tenor der Kritik ist immer der gleiche, unabhängig davon, um welche Organisation des Systems der Vereinten Nationen es sich handelt.

Am häufigsten wird den Organisationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass sie parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Inwieweit diese Kritik berechtigt ist, darüber entscheiden Erwartungen an die Organisationen und reelle politische Bedingungen, die die Mitarbeiter der Organisationen berücksichtigen müssen. Denn die Organisationen arbeiten nicht im machtpolitischen Vacuum, sondern sind Bestandteil machtpolitischer Auseinandersetzungen im internationalen und globalen Rahmen.

Die machtpolitischen Auseinandersetzungen haben sich im Lauf der letzten 75 Jahre mehrfach dramatisch geändert, und zurzeit leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Die Erwartungen an die Organisationen sind allerdings die gleichen geblieben. Sie sollen zügig kollektive Lösungen zustande bringen, um allgemeinen Frieden und menschliches Wohlergehen in allen Ländern zu sichern. Ist es angesichts eines erstarkenden Nationalismus realistisch, dass die Organisationen den Spagat zwischen nationalen Interessen in vielen Staaten und der Notwendigkeit kollektiver Aktion meistern können?

Covid-19: Reset für die Vereinten Nationen?

Im Juni 1945 wurden die Vereinten Nationen in San Francisco von Vertretern aus 50 Ländern gegründet als ein Verein der Nationalstaaten, die sich verpflichteten durch kollektive Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit, den Lebensstandard aller Menschen anzuheben. Die WHO wurde ein Jahr später geschaffen, um den „höchstmöglichen Gesundheitsstandard“ in allen Ländern zu fördern. Die Mitglieder dieses „Vereins“ wurden vertreten durch die Gesundheitsministerien der Länder und akzeptierten, dass sie sich gegenseitig helfen würden, dieses Ziel zu erreichen.

Die augenblickliche Pandemie bietet eine ungewöhnliche Gelegenheit zu testen, ob die Mitgliedsländer diesem politischen Streben Taten folgen lassen werden oder nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese Frage mit dem Austritt seines Landes aus der WHO bereits auf seine Weise beantwortet. Aber muss dies heißen, ohne USA geht nichts?

Wohl kaum. Aber es wird heißen, dass die anderen geopolitischen Machtzentren sich einigen müssen auf ein kollektives Vorgehen, und die USA einstweilen als Außenseiter agieren werden. Von einem gesundheitspollitischen Standpunkt aus, ist dies zu bedauern, aber die anderen Staaten könnten sich trotzdem auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dies ist insbesondere wichtig im Falle des Covid-19 Impfstoffes, an dem in mehreren Ländern mit Volldampf gearbeitet wird. Regierungen haben dafür Milliardenbeträge an Zuschüssen und Krediten zugesagt, und viele Millionen sind an die Pharmaunternehmen auch schon geflossen in Deutschland, den USA, China und anderen europäischen Ländern. Pharmaunternehmen haben sich über nationale Grenzen hinweg zusammengeschlossen in ihrer jeweiligen R+D Arbeit, und Politiker in Europa und China haben betont, dass sie einen Impfstoff global zur Verfügung stellen wollen. Allerdings haben sich die US Regierung und vier europische Länder, darunter Deutschland schon 700 Millionen Dosen eines Impfstoffes von einer UK/US basiertem Pharmaverbund vorbestellt. Wo bleiben dann die anderen Länder?

Die globale Bereitstellung von Covid-19 Impfstoffen

Schon einmal gab es eine globale Pandemie, die sich allerdings nicht so rasant und allgemein verbreitete wie Covid-19: die HIV/AIDS Pandemie. Schon einmal erreichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass das Internationale Abkommen zum Schutz von Intellektuellem Eigentum (TRIPS) im Bereich der Medikamentenherstellung geändert wurde, als die Welthandelsorganisation (WTO) in Doha im November 2001 Ausnahmen zum Patentschutz und der Vergabe von Lizenzen beschloss, die die Produktion und Verteilung von Medikamenten in den Gesundheitssystemen ärmere Länder ermöglichte. Ob diese Änderungen allerdings eine ausreichende Basis für die globale Verwendung eines Covid-19 Impfstoffes ausreichen, muss leider in Frage gestellt werden. Denn das nach Doha formulierte Zusatzprotokoll zum TRIPS Abkommen ist bis heute nicht von einer ausreichenden Zahl der WTO Mitgliedsländer ratifiziert worden, und somit auch noch nicht in Kraft getreten.

Der Weg zur globalen Bereitstellung eines Impfstoffes ist nur vorstellbar über zügig geführte Verhandlungen zwischen Regierungen, die an einer globalen Lösung interessiert sind, den Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und Wissenschaftlern. Um solche Verhandlungen erfolgreich zu führen, braucht es die WHO, denn sie hat die geographische Reichweite, das Fachpersonal, aber keine unmittelbaren eigenen Interessen. Sie kann also zu solchen Verhandlungen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der WTO, einladen, diese koordinieren und zu einem Ergebnis führen. Darüber hinaus hat die WHO den Überblick über die 130+ Ansätze in der Welt, einen geeigneten Covid-19 Impfstoff zu entwickeln. Informationen fließen zwischen den Forschern im Moment relativ frei über nationale Grenzen hinweg, aber wird dies so bleiben, wenn Impfstoffe zugelassen und patentiert werden?

Die Bereitschaft Kompromisse einzugehen zwischen privatwirtschaftlichen, Pharmaindustrie, und öffentlichen Interessen, nationale Gesundheitswesen, ist unumgänglich, um national und international zu sozial gerechten Lösungen zu kommen. Diese sind natürlich nicht leicht zu definieren, und wahrscheinlich auch nicht in einem Wurf. Aber erste Entscheidungen über die Schaffung von Kapazitäten in Herstellerländern und Verbrauchsländern, das Setzen von Impfprioritäten, welcher Impfstoff wo und in welchen Mengen und zu welchem Preis zur Verfügung steht, müssen in den nächsten 12- 15 Monaten getroffen werden, mit oder ohne die Beteiligung der US Regierung.

Vielleicht kann das Konzept, dass Impfstoffe ein „global public good“ sind, helfen. Aber dieses bindend durchzusetzen, ist noch eine ganz andere und schwierigere Herausforderung, denn entweder müsste der Weltsicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen oder die WHO eine internationale Konvention formulieren und von den Mitgliedsstaaten ratifizieren lassen. Für beides wird in diesem Falle keine Zeit sein. Wofür allerdings Zeit sein sollte, ist, dass die Schaffung von Produktionskapazitäten in allen Regionen der Erde vereinbart wird, Patentrechte nicht den Firmen, sondern einem allgemeinen Patentpool zuzuordnen sind, und generell die Prinzipien der Doha Erklärung von 2001 auch für jeden Covid-19 Impfstoff gelten. Ein solcher Patentpool könnte entweder von der WIPO oder einem Konsortium von nationalen Patentverwaltungen unter der Ägide von WIPO gemanagt werden. Ebenso kann die Schaffung bzw. Stärkung von staatlichen Institutionen für die technische Überwachung vereinbart werden, so dass vorgegebene Standards und Normen, die von der WHO bereits entwickelt wurden, überall eingehalten werden, sowohl für die klinischen Tests, wie auch später für die Produktion, den Vertrieb und die medizinische Anwendung.

Ausblick: eine faire Globalisierung

Wenn es gelingt, tatsächlich im kommenden Jahr einen Covid-19 Impfstoff global bereit zu stellen, wäre ein Riesenschritt getan, die augenblickliche Krise als Chance zu einer faireren Globalisierung zu nutzen.

Wir hätten ein neues Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Interessen im internationalen Rahmen erreicht, wir sähen klarer, welche Rolle die WHO und andere VN Organisationen spielen, ohne dass wir die Regierungen der Nationalstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen. Und wir hätten eine bessere und klarere Vorstellung, wie privatwirtschaftliche (freier Handel und Auslandsinvestitionen) und öffentliche internationale Zusammenarbeit (Entwicklungspolitik) verzahnt sind, um global und national gemeinsam den „höchstmöglichen Gensundheitsstandard“ in allen Ländern zu gewährleisten.