Covid-19 Impfstoffe und die Rolle der WHO

Die augenblickliche Covid-19 Pandemie hat wieder einmal bei vielen Menschen den Nutzen der Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Dieses Mal machte sich die Kritik an der WHO fest, aber der Tenor der Kritik ist immer der gleiche, unabhängig davon, um welche Organisation des Systems der Vereinten Nationen es sich handelt.

Am häufigsten wird den Organisationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass sie parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Inwieweit diese Kritik berechtigt ist, darüber entscheiden Erwartungen an die Organisationen und reelle politische Bedingungen, die die Mitarbeiter der Organisationen berücksichtigen müssen. Denn die Organisationen arbeiten nicht im machtpolitischen Vacuum, sondern sind Bestandteil machtpolitischer Auseinandersetzungen im internationalen und globalen Rahmen.

Die machtpolitischen Auseinandersetzungen haben sich im Lauf der letzten 75 Jahre mehrfach dramatisch geändert, und zurzeit leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Die Erwartungen an die Organisationen sind allerdings die gleichen geblieben. Sie sollen zügig kollektive Lösungen zustande bringen, um allgemeinen Frieden und menschliches Wohlergehen in allen Ländern zu sichern. Ist es angesichts eines erstarkenden Nationalismus realistisch, dass die Organisationen den Spagat zwischen nationalen Interessen in vielen Staaten und der Notwendigkeit kollektiver Aktion meistern können?

Covid-19: Reset für die Vereinten Nationen?

Im Juni 1945 wurden die Vereinten Nationen in San Francisco von Vertretern aus 50 Ländern gegründet als ein Verein der Nationalstaaten, die sich verpflichteten durch kollektive Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit, den Lebensstandard aller Menschen anzuheben. Die WHO wurde ein Jahr später geschaffen, um den „höchstmöglichen Gesundheitsstandard“ in allen Ländern zu fördern. Die Mitglieder dieses „Vereins“ wurden vertreten durch die Gesundheitsministerien der Länder und akzeptierten, dass sie sich gegenseitig helfen würden, dieses Ziel zu erreichen.

Die augenblickliche Pandemie bietet eine ungewöhnliche Gelegenheit zu testen, ob die Mitgliedsländer diesem politischen Streben Taten folgen lassen werden oder nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese Frage mit dem Austritt seines Landes aus der WHO bereits auf seine Weise beantwortet. Aber muss dies heißen, ohne USA geht nichts?

Wohl kaum. Aber es wird heißen, dass die anderen geopolitischen Machtzentren sich einigen müssen auf ein kollektives Vorgehen, und die USA einstweilen als Außenseiter agieren werden. Von einem gesundheitspollitischen Standpunkt aus, ist dies zu bedauern, aber die anderen Staaten könnten sich trotzdem auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dies ist insbesondere wichtig im Falle des Covid-19 Impfstoffes, an dem in mehreren Ländern mit Volldampf gearbeitet wird. Regierungen haben dafür Milliardenbeträge an Zuschüssen und Krediten zugesagt, und viele Millionen sind an die Pharmaunternehmen auch schon geflossen in Deutschland, den USA, China und anderen europäischen Ländern. Pharmaunternehmen haben sich über nationale Grenzen hinweg zusammengeschlossen in ihrer jeweiligen R+D Arbeit, und Politiker in Europa und China haben betont, dass sie einen Impfstoff global zur Verfügung stellen wollen. Allerdings haben sich die US Regierung und vier europische Länder, darunter Deutschland schon 700 Millionen Dosen eines Impfstoffes von einer UK/US basiertem Pharmaverbund vorbestellt. Wo bleiben dann die anderen Länder?

Die globale Bereitstellung von Covid-19 Impfstoffen

Schon einmal gab es eine globale Pandemie, die sich allerdings nicht so rasant und allgemein verbreitete wie Covid-19: die HIV/AIDS Pandemie. Schon einmal erreichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass das Internationale Abkommen zum Schutz von Intellektuellem Eigentum (TRIPS) im Bereich der Medikamentenherstellung geändert wurde, als die Welthandelsorganisation (WTO) in Doha im November 2001 Ausnahmen zum Patentschutz und der Vergabe von Lizenzen beschloss, die die Produktion und Verteilung von Medikamenten in den Gesundheitssystemen ärmere Länder ermöglichte. Ob diese Änderungen allerdings eine ausreichende Basis für die globale Verwendung eines Covid-19 Impfstoffes ausreichen, muss leider in Frage gestellt werden. Denn das nach Doha formulierte Zusatzprotokoll zum TRIPS Abkommen ist bis heute nicht von einer ausreichenden Zahl der WTO Mitgliedsländer ratifiziert worden, und somit auch noch nicht in Kraft getreten.

Der Weg zur globalen Bereitstellung eines Impfstoffes ist nur vorstellbar über zügig geführte Verhandlungen zwischen Regierungen, die an einer globalen Lösung interessiert sind, den Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und Wissenschaftlern. Um solche Verhandlungen erfolgreich zu führen, braucht es die WHO, denn sie hat die geographische Reichweite, das Fachpersonal, aber keine unmittelbaren eigenen Interessen. Sie kann also zu solchen Verhandlungen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der WTO, einladen, diese koordinieren und zu einem Ergebnis führen. Darüber hinaus hat die WHO den Überblick über die 130+ Ansätze in der Welt, einen geeigneten Covid-19 Impfstoff zu entwickeln. Informationen fließen zwischen den Forschern im Moment relativ frei über nationale Grenzen hinweg, aber wird dies so bleiben, wenn Impfstoffe zugelassen und patentiert werden?

Die Bereitschaft Kompromisse einzugehen zwischen privatwirtschaftlichen, Pharmaindustrie, und öffentlichen Interessen, nationale Gesundheitswesen, ist unumgänglich, um national und international zu sozial gerechten Lösungen zu kommen. Diese sind natürlich nicht leicht zu definieren, und wahrscheinlich auch nicht in einem Wurf. Aber erste Entscheidungen über die Schaffung von Kapazitäten in Herstellerländern und Verbrauchsländern, das Setzen von Impfprioritäten, welcher Impfstoff wo und in welchen Mengen und zu welchem Preis zur Verfügung steht, müssen in den nächsten 12- 15 Monaten getroffen werden, mit oder ohne die Beteiligung der US Regierung.

Vielleicht kann das Konzept, dass Impfstoffe ein „global public good“ sind, helfen. Aber dieses bindend durchzusetzen, ist noch eine ganz andere und schwierigere Herausforderung, denn entweder müsste der Weltsicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen oder die WHO eine internationale Konvention formulieren und von den Mitgliedsstaaten ratifizieren lassen. Für beides wird in diesem Falle keine Zeit sein. Wofür allerdings Zeit sein sollte, ist, dass die Schaffung von Produktionskapazitäten in allen Regionen der Erde vereinbart wird, Patentrechte nicht den Firmen, sondern einem allgemeinen Patentpool zuzuordnen sind, und generell die Prinzipien der Doha Erklärung von 2001 auch für jeden Covid-19 Impfstoff gelten. Ein solcher Patentpool könnte entweder von der WIPO oder einem Konsortium von nationalen Patentverwaltungen unter der Ägide von WIPO gemanagt werden. Ebenso kann die Schaffung bzw. Stärkung von staatlichen Institutionen für die technische Überwachung vereinbart werden, so dass vorgegebene Standards und Normen, die von der WHO bereits entwickelt wurden, überall eingehalten werden, sowohl für die klinischen Tests, wie auch später für die Produktion, den Vertrieb und die medizinische Anwendung.

Ausblick: eine faire Globalisierung

Wenn es gelingt, tatsächlich im kommenden Jahr einen Covid-19 Impfstoff global bereit zu stellen, wäre ein Riesenschritt getan, die augenblickliche Krise als Chance zu einer faireren Globalisierung zu nutzen.

Wir hätten ein neues Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Interessen im internationalen Rahmen erreicht, wir sähen klarer, welche Rolle die WHO und andere VN Organisationen spielen, ohne dass wir die Regierungen der Nationalstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen. Und wir hätten eine bessere und klarere Vorstellung, wie privatwirtschaftliche (freier Handel und Auslandsinvestitionen) und öffentliche internationale Zusammenarbeit (Entwicklungspolitik) verzahnt sind, um global und national gemeinsam den „höchstmöglichen Gensundheitsstandard“ in allen Ländern zu gewährleisten.

Die Vereinten Nationen – Brauchen wir sie?

Vor 75 Jahren, von April bis Juni 1945, wurden die Vereinten Nationen von Vertretern aus 50 Ländern in San Francisco ins Leben gerufen durch die Formulierung und Verabschiedung einer Charta „im Namen der Völker dieser Erde“. Am 24. Oktober hatten die Regierungen der Gründungsnationen die UN Charta ratifiziert. Damit waren die Vereinten Nationen geschaffen. Seitdem hat es immer wieder Kritik an der Organisation gegeben. Wobei diese Kritik nie ganz klarmacht, an wen sie im Einzelnen gerichtet ist. Am häufigsten wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass die Organisationen parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Ob dies stimmt oder nicht, lässt sich am besten klären, indem man die Frage stellt: „Was für eine Organisation sind die Vereinten Nationen eigentlich?“

Ein Verein der Nationalstaaten

Wenn man einen Vergleich sucht, dann ist vermutlich der beste, dass die Vereinten Nationen ein Verein sind. Sie sind ein Verein der Nationalstaaten dieser Welt, die dem Verein freiwillig beitreten, um gemeinsam, gleiche Ziele zu verfolgen, wie Konfliktlösungen ohne Kriege, Erhöhung des Lebensstandards der Menschen in allen Ländern, unterstützt durch internationale Zusammenarbeit, und der Schutz der Menschenrechte.

Obwohl im Namen der Völker ins Leben gerufen, ist die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte und -pflichten an die Regierungen der Mitgliedsländer übertragen. Zu den Pflichten der Mitglieder gehört, Jahresbeiträge zu zahlen, zu den Rechten, wenn man mit der Führung des Vereins unzufrieden ist, dass Beiträge zurückgehalten werden oder auch der Austritt aus dem Verein. Im Falle der Vereinten Nationen schadet dies zwar der Organisation, aber dem unzufriedenen Mitglied meistens mehr, denn nach seinem Rücktritt hat es auch Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsbefugnis verloren. Dieser Verein ist insofern sui generis, weil eigentlich alle Länder gerne Mitglied sein wollen.

Die Frage ist natürlich auch, was für ein Typ Verein sind die Vereinten Nationen? So eine Art TÜV oder eher ein Sportverein? Ein Fußballverein oder eher ein Leichtathletikverein mit vielen verschiedenen sportlichen Disziplinen? Aus meiner Sicht, sind die Vereinten Nationen eine Mischform aus beiden. Einerseits politischer TÜV, aber ohne eine vergleichbare Autorität, aber auch ein Sportverein, in dem viele verschiedene Disziplinen zur Geltung kommen, wobei, wie beim Sport,  die bevölkerungsstarken und wirtschaftlich reichen Länder deutlich mehr Chancen haben, in vielen Disziplinen anzutreten und Medaillen zu gewinnen.

Wie alle Vereine bestehen die Vereinten Nationen, aus den Mitgliedern, die sich normalerweise einmal im Jahr zu einer richtungsgebenden Versammlung treffen, dem Sekretär und dem Sekretariat, die im Laufe des Jahres die Geschäfte führen und Gremien, die mit gewählten Vertretern der Mitglieder in periodischen Treffen Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorbereiten bzw. die Durchführung von gefassten Beschlüssen begleiten und überwachen. Auch hat der Club eine Art Vorstand in der Form des Weltsicherheitsrates, der täglich im Auftrag der Mitgliederversammlung die internationale Situation beobachtet und den Mitgliedern Bericht erstattet, sowie Beschlüsse fasst, wie Gefahren für internationale Sicherheit und Frieden begegnen werden können. Die Arbeit des Weltsicherheitsrates steht oft im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, meistens kritisch, bis ablehnend. Aber der Weltsicherheitsrat kann nur dann funktionieren, wenn das internationale,  politische Umfeld es erlaubt.

Die Entwicklung der Vereinten Nationen – eine vorläufige Bilanz

Wie bei allen Vereinen gibt es Stärken und Schwächen, gelungenes Vorgehen und fehlerhaftes. Es gibt interne und externe Gründe, die einen Erfolg oder Misserfolg bestimmen. Nicht anders ist es bei den Vereinten Nationen, wenn man sich die Entwicklung über die 75 Jahre seit ihrer Gründung ansieht. Wobei die Bilanz, die der 2. Generalsekretärs, Dag Hammarksjöld am 13.Mai 1954 zog, wohl auch heute noch gültig ist: „The United Nations was not created in order to bring us to heaven, but in order to save us from hell.“          

Aber schauen wir uns einige der Aspekte der Geschehnisse an. Nach dem Scheitern des Völkerbundes in den 1930er Jahren, war die Gründung ein Akt des politischen Mutes. Der neuerliche Versuch alle Völker dieser Erde vor dem Leiden kriegerischer Auseinandersetzungen zu schützen, ein Akt des Vertrauens in die menschliche Einsicht und Vernunft. 1918, nach dem Ende des 1. Weltkrieges, ergriff der US amerikanische Präsident Woodrow Wilson die Initiative, den Völkerbund zu schaffen. Aber die USA traten dieser Organisation nie bei. Seit 1941 unternahmen Winston Churchill, britischer Premierminister, und F.D. Roosevelt, Präsident der Vereinigten Staaten, den erneuten Versuch. Dieses Mal traten die USA den Vereinten Nationen auch bei. Das war ein deutlicher Fortschritt, wenn auch in weiten Kreisen der amerikanischen Politik große Vorbehalten gegen die Vereinten Nationen bestehen blieben. Man hatte sich nicht aus der kolonialen Abhängigkeit befreit, um nun freiwillig einen Teil des nationalen Handlungsspielraumes an eine internationale Organisation abzugeben.

Zur gleichen Zeit mit der Schaffung der Vereinten Nationen änderte sich die geopolitische Situation. Waren im 2. Weltkrieg die USA und die Sowjetunion Alliierte gewesen, so wurden sie rasch nach dem Ende des 2. Weltkrieges unerbittliche Gegner. Beide wurden aber auch Mitglied in den Vereinten Nationen. Sowohl die USA wie auch die Sowjetunion wurden Ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Das chinesische Volk, das sich 1945 noch im Bürgerkrieg befand, wurde seit 1949 durch Taiwan vertreten, und Großbritannien und Frankreich repräsentierten die Bevölkerungen ihrer Kolonien, z.B. in Indien und Afrika.

Aber seit 1947 veränderte sich auch die Welt der Kolonien sehr schnell. Während es zum Kalten Krieg kam, der auch immer wieder zum heißen Krieg wurde (Korea, Vietnam) forderten Politiker in Afrika, Asien und Ozeanien ihre nationale Unabhängigkeit. Eine Welle der Dekolonialisierung rollte durch diese Kontinente, und schuf viele neue Nationalstaaten, die alle Mitglieder der Vereinten Nationen wurden. Das geopolitische Spiel der Kräfte wurde bestimmt vom Gegensatz zwischen den USA und ihren Verbündeten und der Sowjetunion und deren Verbündeten und nicht den Vereinten Nationen. Viele, gerade unabhängig gewordene Staaten entzogen sich dem Konflikt, indem sie eine Gruppe unabhängiger Staaten formten, die unter dem Namen der „Gruppe der 77“, der später auch China beitrat,  großen Einfluss auf die Debatten und das Geschehen in den Vereinten Nationen gewann. Die Sekretariate konzentrierten sich darauf durch technische Hilfe den Regierungen in den neuen Staaten zu helfen. Seit Mitte der 60er Jahre hatten alle VN Organisationen entwicklungspolitische Programme in den meisten Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und im arabischen Raum. Zusätzlich arbeiteten insbesondere Sonderorganisationen, wie die WHO, FAO, UNESCO  und die ILO daran internationale Normen und Standards zu setzen, die den internationalen Austausch regeln und in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Gesundheit, Ernährung und Beschäftigung allgemein gültige Standards zur Wirkung bringen sollten.

Die politische Gemengelage in den ersten Jahrzehnten der Vereinten Nationen war damit komplex. Einerseits, wuchsen die Vereinten Nationen und weiteten ihre internationale Reichweite aus, andererseits erklärten die Führungen der beiden Länder, die die Gründung der Vereinten Nationen initiiert hatten, der Sowjetunion und ihren Verbündeten unerbittliche Feindschaft. Im politischen Tagesgeschäft dominierte immer dieser machtpolitische Kampf und erhielt die volle öffentliche Aufmerksamkeit. Dahinter verschwand, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die „unversöhnlichen Feinden“ nebeneinander in VN Gremien und auf Konferenzen saßen und auch ohne Weiteres öfter zu Kompromissen fanden, um friedliche Entwicklung in der Welt voranzubringen.

Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West verhielten sich die Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere die Mitarbeiter der Sekretariate, neutral. Entweder man konnte einen Kompromiss brokern, oder man äußerte sich zu einem Konflikt nicht öffentlich. In nicht öffentlichen Sitzungen und Treffen mit den politischen Führungen sprachen VN Beamte und Beamtinnen bestehende machtpolitische Probleme zwar an, aber immer im Bemühen, und auch nur dann, um Lösungen zu finden und zu ermöglichen.

Wenn man also heute, 75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen, eine vorläufige Bilanz ziehen möchte, so würde die wohl lauten, in vielen Bereichen gute bis sehr gute Erfolge, aber im Ganzen nicht durchschlagend erfolgreich.

Brauchen wir die Vereinten Nationen heute?

Vereine gewinnen an gesellschaftlicher Bedeutung oder sie verlieren diese. Sie verändern sich, oder sie stagnieren.

Dieselbe Problematik stellt sich für die Vereinten Nationen. Sie stellt sich umso dringlicher, weil seit 1989 die Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen lauter geworden ist. In den USA setzte sich die politische Ansicht durch, vor allem wenn die Republikaner die Regierung bestimmten, dass man sehr wohl ohne die Vereinten Nationen leben könne. Sie wurden als zu teuer, zu ineffizient und überhaupt als bürokratisches Monster gesehen. Die Demokraten hielten dagegen, wenn sie an die Macht kamen, aber konzentrierten sich darauf, Reformen zu fordern und zu fördern, die die Vereinten Nationen organisatorisch schlanker und schlagkräftiger machten. Aber auch sie zögerten die VN in das Handeln der US Aussenpolitik einzubinden

Der einzige US Präsident, der nach 1989 zeigte, wie eine rechtlich korrekte und militärisch erfolgreiche Intervention aussehen kann, war Präsident Bush sen., der für das Eingreifen zum Schutz von Kuwait 1991, ein Mandat des Weltsicherheitsrates erlangte, um dann in einer Allianz mit anderen Ländern, militärisch die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben. Danach ließ die US Regierung die von den abziehenden irakischen Truppen in Brand gesteckten Ölbrunnen löschen. Er versagte sich dem Ansinnen seiner Generäle, nach Bagdad weiterzumarschieren und Saddam Hussein abzusetzen. Seine Begründung: dafür gäbe es kein Mandat des Weltsicherheitsrates.

Gut 12 Jahre später sah sein Sohn, Präsident George W. Bush, das anders. Er griff den Irak ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrates an. Als daraufhin der damalige VN Generalsekretär, Kofi Annan, diesen Angriff als völkerreichswidrig kritisierte, wurde er bis zum Ende seiner Amtszeit zur persona non grata in Washington. Und wie reagierten die anderen Mitglieder des Vereins? Sagen wir: Die Mehrheit der Mitglieder des Vereins Vereinte Nationen duckte sich weg. Ohne ein deutliches Eintreten für die Prinzipien der VN Charta sprachen sie sich weder für noch gegen die US amerikanische Irakpolitik eindeutig aus. Selbst Deutschland, das sich mutig dem US amerikanischen Anfrage widersetzte, an der Invasion teilzunehmen, nannte in erster Linie innenpolitische Gründe. Man ließ also den Generalsekretär Kofi Annan ziemlich im Regen stehen.

Stattdessen wurden andere Themen in den Vordergrund gestellt: Schutz der Menschenrechte, Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, Umweltschutz, insbesondere Verlangsamung des Klimawandels und des Verlustes an Biodiversität.

Kofi Annan sah das Abdriften der machtpolitischen Kräfte von den Prinzipien der VN, und er stemmte sich dagegen, wenn auch vergeblich. Sein Nachfolger Ban Ki Moon versuchte es nicht einmal. Er setzte in erster Linie auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte. Zwar sind das Pariser Abkommen von 2015 zum Klimaschutz und die Verabschiedung der Agenda 2030 ein Erfolg, aber angesichts der sich entwickelnden Frontstellungen, die die USA, China, Russland und andere Länder gegeneinander einnehmen, höchstens ein Trostpflaster. Der heutige Generalsekretär befindet sich auf einem verlorenen Posten. Selbst für seinen Vorschlag, während der Covid 19  Pandemie eine allgemeine, weltweite Waffenruhe durch den Weltsicherheitsrat auszurufen, erhielt er keine Unterstützung seitens des Weltsicherheitsrates, da sich China und die USA über die Rolle der WHO stritten. Was allerdings in diesem Zusammenhang von zweitrangiger Bedeutung war..

Um die Frage zu beantworten: brauchen wir die Vereinten Nationen heute, muss erst einmal die Frage gestellt werden, wollen wir die Vereinten Nationen?

Wollen wir die Vereinten Nationen?

Im Zeitalter eines erstarkenden Nationalismus nicht nur in den USA, sondern in vielen anderen Ländern, selbst in denen, die sich für eine enge internationale Vernetzung und zunehmender Interdependenz aussprechen, ist das Grundanliegen der Vereinten Nationen fast lahm gelegt. Zwar gehen alle Organisationen und Institutionen ihren Geschäften nach, aber nicht nur Präsident Trump fragt, ob dies eine sich selbsterhaltende Bürokratie ist, die für das Geld, das sie kostet, einen geringen, wenn überhaupt einen Gegenwert produziert.

Themen wie soziale Toleranz, Akzeptanz von kulturellen Verschiedenheiten, Chancengleichheit für alle ohne Ansehen von gesellschaftlichem Status und Herkunft, Verringerung der Kluft zwischen arm und reich, die Gleichstellung von Frauen, Erhaltung bzw. Wiederherstellung natürlicher Kreisläufe, Verlangsamung der Erderwärmung, Schutz von ethnischen Minderheiten, um nur einige der Ziele der Agenda 2030 zu nennen, werden heute zwar politisch als Ziele angestrebt, aber für eine breite Öffentlichkeit sind sie zu kompliziert und weit weg von ihren täglichen Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir die Fähigkeit auch einmal Andersdenkenden zuzuhören, verloren haben, und sind so in einem politischen Klima gelandet, das nur noch Spaltung und tiefe Gräben erzeugt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die neoliberale Langzeitperspektive tatsächlich viele Schwächen hatte, die es zu überwinden gilt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Wettbewerb von Ideen und Konzepten. Wir brauchen unterschiedliche organisatorische und institutionelle Strukturen, die den Traditionen in den Ländern Rechnung trägt, aber immer dabei solide Lösungen von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen im Auge behält. Spätestens mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wissen wir, dass alle Länder die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, haben. Damit werden diese zu globalen Problemen, die aber national und manchmal regional (EU) angegangen werden. So sind also nicht nur alle Länder, i.e. Vereinsmitglieder der VN, mit gleichen Problemen konfrontiert, sondern sie können auch voneinander lernen. Ein solches Lernforum braucht es. Und das sind die Vereinten Nationen für die große Mehrheit der Mitgliedsländer. Gleichzeitig fördern die Vereinten Nationen internationale Zusammenarbeit , wo sie spontan auf bilateralem und/oder kommerziellem Wege nicht entsteht. Sie dienen auch als Friedensmonitor und Friedensbewahrer dort, wo eine neutrale Organisation diese Mission übernehmen muss, und die Mitgliedsländer eine solche VN Friedensmission mehrheitlich beschließen.

Es wird übrigens nicht einen Lösungsweg geben, der für alle gilt. Das ist den Unterschieden zwischen den Ländern und ihrer Geschichte und ihren Traditionen geschuldet. Was zählt, ist, dass wir alle das gleiche – globale – Ziel anstreben. Brexit, der Zusammenhalt der EU und post-Corona Herausforderungen werden dabei eine entscheidende Rolle spielen, ob wir zu einem neuen globalen Narrativ finden, dass diese Einheit bei aller Verschiedenheit schlagkräftig werden lässt.

Wir brauchen die Vereinten Nationen!

Nun gibt es außer den politischen Schwergewichten wie nationale Regierungschefs, natürlich auch andere politisch wichtige und einflussreiche Kräfte. Zum einen gibt es Mitgliedsländer, wie die skandinavischen Staaten, die unbeirrbar die Ziele der Vereinten Nationen verfolgen. Es gibt eine umfangreiche internationale nichtstaatliche Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und im kulturellen Leben, die eine koordinierende und moderierende öffentliche Autorität wünschen, die ohne Vorurteil, Parteinahme und eigenem Interesse jedem eine Chance gibt in einem fairen internationalen Wettbewerb. Das muss nicht heißen, dass es nicht auch andere internationale Foren (G7, G20) geben kann, aber allgemeine Gültigkeit von Beschlüssen kann eben nur erlangt werden, wenn die Mitglieder der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst haben.

Unter Kofi Annan begannen die Vereinten Nationen sich durch Partnerschaften mit Unternehmen, internationalen Nichtregierungsorganisationen, Künstlern und Wissenschaftlern neu aufzustellen. Nicht alle Regierungen haben dies begrüßt oder gutgeheißen, aber mehrheitlich haben die Mitgliedsländer diese Öffnung gebilligt.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie diese Öffnung hin zu einem großen Spektrum von Interessenvertretern institutionell in den Strukturen der Organisationen verankert wird, und wie viel politisches Gewicht man dann den Gremien der Vereinten Nationen zu geben bereit ist, um die Geschicke der Menschheit zu gestalten in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit nationalen Regierungen. Eine ideale Möglichkeit bietet gerade die Covid-19 Pandemie. Hier könnte man testen, wie eine solche erweiterte Runde von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu bindenden Beschlüssen kommen könnten. Um eine Therapie und einen Impfstoff in allen Ländern und für alle zur Verfügung zu stellen, braucht es eine enge Zusammenarbeit und Übereinkunft von der Biotech und Pharma Industrie, die die Therapiemittel und Impfstoffe entwickeln, die Politik, die inzwischen dreistellige Millionenbeträge diesen Firmen für die Entwicklung zur Verfügung gestellt haben, und den medizinischen Diensten, öffentlich und privat,  die diese Mittel bei Patienten anwenden werden.

Wer anderes als die Vereinten Nationen könnten eine solche Vielzahl von Interessenvertretern an den Verhandlungstisch bringen? Auf der Seite der Vereinten Nationen wäre nicht nur die WHO betroffen, sondern auch andere Organisationen und sicherlich auch der Generalsekretär und möglicherweise der Weltsicherheitsrat. Denn, einige Regierungschefs haben schon öffentlich erklärt, dass Produkte, die mit nationalstaatlichen Geldern gefördert worden sind, nur im eigenen Land vermarktet werden sollen. Andere öffentliche Geber (Deutschland, China, EU) haben sich dagegen für einen internationale Verfügbarkeit ausgesprochen, und wollen diese medizinischen Produkte als „global pubic good“ behandeln. Wer, wenn nicht die VN Organisationen könnten hier einen für alle Staaten akzeptablen Kompromiss zustande bringen?

Auf absehbare Zeit werden die Vereinten Nationen ein Verein der Nationalstaaten bleiben. Das muss aber nicht heißen, dass nicht neuen Mitgliedern eine wichtige Rolle im Verein gegeben wird. Vielleicht gelingt es sogar am Ende der Corona Pandemie den Tenor internationaler Politik zu ändern hin zu mehr Offenheit und Kompromissbereitschaft. Dann könnte auch die Einberufung einer Allgemeinen Konferenz ins Auge gefasst werden, so wie es Artikel 109 der VN Charter vorsieht:

„Zur Revision dieser Charta kann eine Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zusammentreten; Zeitpunkt und Ort werden durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und durch Beschluß von neun beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrates bestimmt.“

Eine solche Konferenz war alle 10 Jahre vorgesehen. Sie hat bisher nie stattgefunden. In der sich entwickelnden polyzentrischen Welt wird es keine Supermacht mehr geben, sondern mehrere regionale Machtzentren. In dieser Entwicklung wächst die Bedeutung des kollektiven Sicherheitsmandats der Vereinten Nationen. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden muss daher der Weltsicherheitsrat neu konstituiert und mit mehr Autorität ausgestattet werden, damit er, sozusagen wie ein „politischer TÜV“, Regierungen überprüfen und, wenn nötig Reparaturen anmahnen kann, die nicht er, sondern die dafür zuständigen „Werkstätten“, z.B. Gesetzgeber, Gerichte, politische Parteien in den jeweiligen Ländern durchführen müssen. Sollten solche Reparaturen nicht zeitgerecht durchgeführt werden, sollte der Sicherheitsrat die Autorität haben, einer nationalen Regierung die Verwaltungshoheit des Landes zu entziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Eine zeitlich befristete UN Verwaltung kann dann die Bevölkerung mit staatlichen Leistungen unter der Aufsicht des UN Trusteeship Councils versorgen, bis nationale Politiker sich geeinigt haben auf eine nationale, funktionsfähige Regierung.

In diesem Zusammenhang könnte ein aussagekräftiger Test sein, ob es dem Weltsicherheitsrat gelingt, die politischen Auseinandersetzungen in Syrien, Jemen, Libyen und Venezuela auf einen nichtkriegerischen Weg zu bringen. Ganz neue Wege müssen hier gegangen werden. Die internationale Politik ist noch nicht an diesem Punkt angekommen, aber das sollte uns nicht hindern, über neue Wege nachzudenken und diese zu fordern und zu fördern.

Die globale Pandemie Covid-19 und was macht die WHO?

Hohe Sichtbarkeit am Beginn der Epidemie

Beim Ausbruch der Epidemie in China war die WHO in unseren Medien sehr präsent. Insbesondere der Besuch des Generaldirektors in Peking Anfang Januar fand ein weites Medienecho. Als die Epidemie nach Europa schwappte, waren die Warnungen der WHO noch hörbar, aber sie wurden überlagert von den Stimmen nationaler Politiker. Zum damaligen Zeitpunkt setzte die WHO schon ihre gesamte institutionelle Kapazität ein, um länderspezifische Antworten zu finden. Selbst wenn Länder keine Hilfe anforderten, organisierte die WHO technische Missionen, z.B. in China Mitte Februar, in Italien Anfang März, kurz darauf nach Ägypten, den Iraq, und nach Aserbeidschan um den Stand der Epidemie dort zu beobachten und die ergriffenen nationalen Maßnahmen zu begutachten. Die Erkenntnisse fließen zurück an die nationalen Gesundheitsbehörden und dann in einen aktualisierten Maßnahmenkatalog, der Gesundheitspolitikern in allen Ländern zur Kenntnis gebracht wird, einen sozusagen technischen „Werkzeugkasten“.

Heute: kontinuierliche Arbeit im Hintergrund

Da es keine standardisierten Therapien und Impfungen gibt, mussten die gesundheitspolitischen Maßnahmen sich darauf konzentrieren, die Ansteckungen soweit zu verlangsamen, dass die nationalen Gesundheitssysteme den Anforderungen gerecht werden konnten. Nicht immer ist der Rat der WHO zeitgerecht gewesen. Aber Länder, bei denen der Virus spät und nur vereinzelt auftrat, konnten aus den Versäumnissen lernen. So unterwarfen afrikanische Länder alle Reisenden aus dem Ausland einer rigorosen Quarantäne. Sie riegelten nicht alle Grenzen ab, aber sie schützen sich gegen ein weiteres Eindringen des Virus. Die lokale Wirtschaft wurde nicht so drastisch runtergefahren wie in Europa und anderswo. Die Hoffnung ist groß, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die Zeit bis zur Bereitstellung eines Impfstoffes zu überbrücken.

Hauptaugenmerk gilt der Forschung und Entwicklung einer Therapie und Impfstoffes

Das Hauptaugenmerk der WHO richtet sich jetzt auf die Forschung und die Entwicklung therapeutischer Behandlungen und eines geeigneten Impfstoffes. So testet die WHO in einer Studie „Solidarity Trial“ die Anwendung des auf dem Markt vorhandenden Mittel Remdesivir und vergleicht es mit Standardbehandlungen und Virenhemmern aus der Aids Therapie. Die Arbeit von anderen Forschungsgruppierungen wird verfolgt und die Firmen, die an der Entwicklung eines Impfstoffes arbeiten, gelistet. Etwa 20 Firmen werden bisher auf der Liste der WHO Webseite genannt.
Später, wenn Therapien und Impfungen zur Zulassung anstehen, wird es Aufgabe der WHO sein, einen internationalen Standard zu setzen, und insbesondere darauf achten, dass etablierte Ethikstandards eingehalten werden, zum Beispiel bei der Durchführung von klinischen Tests.

Standards für pharmazeutische Wirkstoffe und Verfügbarkeit für alle

Auch bereitet sich die WHO auf die Verhandlungen zwischen Gesundheitsbehörden und der Industrie vor. Denn sie muss Sorge tragen, dass die Preise für die pharmazeutischen Produkte so gestaltet werden, dass sie in allen Ländern zur Anwendung gebracht werden können.
Seit Anfang April konzentriert sich die WHO auf diese Aspekte der Bekämpfung der Pandemie. Dies sind keine Tätigkeiten, die Schlagzeilen produzieren, und beim jetzigen Stand der Dinge im Fluß sind.
Somit unterliegen sie einer gewissen Vorläufigkeit, sprich Vertraulichkeit. Bekanntmachen wird die WHO nur, wenn Ergebnisse erreicht wurden. Aber dies wird noch eine Weile dauern.

Transparenz: Berichte, die allen zugänglich sind

In der Zwischenzeit hält der Generaldirektor wöchentlich 3 Pressekonferenzen ab, die jeder live verfolgen kann, und die auf der WHO Webseite als Video auch hinterher noch zur Verfügung stehen. Übrigens warnt die WHO dort auch vor fake news, und Mythenbildung.
Wenn man genau hinschaut, kann man sehen, dass die WHO ihrer Aufgabe als Monitor, Koordinator und Kooperationspartner für internationale Medien, Forscher, medizinisches Personal und Regierungen gerecht wird, und aktiv ist, um gemeinsam eine effektive Antwort auf die Pandemie zu finden, die Menschenleben schützt, wo immer der Virus angreift. Dabei gilt für die Organisation, die nationalen Antworten auf die Pandemie können verschieden sein, solange sie effektiv wirken. Kritik an nationalen Maßnahmen werden leise und hinter den Kulissen geäußert, aber Erfolge öffentlich bekannt gemacht.

Der Streit Trumps mit der WHO

Zum Streit Trump – WHO möchte ich nur sagen, dass nach der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die US Beiträge an die WHO zu stornieren, noch einige Gespräche stattfinden werden. Darüber hinaus kann ich, auf der Basis von früheren Erfahrungen, nur sagen, wenn immer die USA im Streit eine UN Organisation, z.B. UNESCO, verliessen, dann überlebte die Organisation, aber die US Vertreter befanden sich im Abseits. Irgendwann traten die Vereinigten Staaten dann der Organisation wieder bei, denn ohne Beitragszahlungen hat die amerikanische Regierung kein Vertretungs- und kein Stimmrecht. Übrigens machten die anderen Mitgliedsländer und die Mitarbeiter der jeweiligen Organisation ihre Arbeit unbeirrt weiter, und gaben den amerikanischen Forderungen auch nicht nach. Einige Mitgliedsländer und internationale Stiftungen erhöhten ihre Zahlungen an die betroffene UN Organisation und glichen so den „Verlust“ der ausbleibenden amerikanischen Zahlungen aus. So wird es sicherlich auch bei der WHO sein.

Nun ist unbestreitbar, dass auch die WHO Führung zu Beginn der Epidemie Fehler gemacht hat. In meinem ersten Blog habe ich darauf hingewiesen. Ebenso unbestreitbar ist aber auch, dass dieser Coronavirus ungleich aggressiver und virulenter ist als alle bisherigen. Die Erfahrungen mit SARS und MERS helfen da also nur bedingt, aber dieser Unterschied erklärt, warum heute so viele meinen, die WHO, China und andere Regierungen hätten zu lange gezögert. Diese Kritik erscheint mir wohlfeil. Denn: hinterher ist man immer klüger, nicht wahr?

Sicherlich wird es in einigen Monaten eine Evaluierung geben, wie die WHO reagiert und agiert hat. Auf der gerade zu Ende gegangenen World Health Assembly wurde nun in der Tat eine solche Evaluierung beschlossen. So wird man aus den Fehlern und Schwächen lernnen können, und entsprechende Verbesserungen vornehmen. Eins ist für mich sicher, es wurde sehr vieles sehr gut gemacht, und aus den Fehlern wird man lernen. Das Gleiche gilt für China, allerdings mit Abstrichen. Ich finde den augenblicklichen Kommunikationsstil der chinesischen Behörden sehr kontraproduktiv. Bei SARS war es zu Beginn der Epidemie ähnlich. Die UN Organisationen UNDP/WHO stellten damals einen internationalen Kommunikations Experten zur Verfügung, und die Kommunikation verbesserte sich zusehens. Es scheint, auch dieses Mal könnten die chinesischen Behörden von einer solchen Hilfe profitieren.

Bis heute wissen wir nicht genau, wie, wo und wann der Virus auf Menschen übertragen wurde. Es gibt Vermutungen, aber keine gesicherten Erkenntnisse. Bis heute wurde noch kein tierischer Zwischenwirt für den Coronavirus zwischen den Fledermäusen und dem Menschen gefunden.

Darüber hinaus steht immer noch die Vermutung im Raum, dass der Virus aus einem Forschungslabor in Wuhan „entwischte“. Ich kann nur wünschen, dass die chinesischen Behörden, möglicherweise in Zusammenarbeit mit WHO Experten die Sicherheitsvorkehrungen an diesem Institut, das eine ausgezeichnete internationale Reputation hat, überprüfen und verbessern. Dies muss im Einzelnen nicht an die große Glocke gehängt werden, aber es sollte geschehen, und die Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass eine Überprüfung durchgeführt wird. Dann werden auch noch viele mehr mit großem Vertrauen den Verlautbarungen der WHO Gehör schenken.

Die WHO und Covid-19

Unmittelbar nach der SARS Epidemie 2003 initiierte die WHO in Genf eine grundlegende Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations) und verarbeitete in dieser Revision, die Erfahrungen der erfolgreichen Eindämmung des SARS Virus. Sieht man sich die Schritte an, die der Generaldirektor und die Organisation seit dem Ausbruch der Covid-19 Epidemie Anfang Dezember 2019 in Wuhan/China unternahm, so sieht man, dass die in diesen Vorschriften vorgesehenen Schritte zügig unternommen wurden.

Der Verlauf der Epidemie

Ein kurzer Abriss des Verlaufs soll dies hier bestätigen: um den 8.12. 2019 herum treten die ersten Fälle in Wuhan auf. Die chinesischen örtlichen Behörden zögern zunächst den Warnungen der behandelnden Ärzte öffentlich Gehör zu schenken, aber sie untersuchen die Situation und informieren die Gesundheitsbehörden in Peking. Am 31.12. 2019 greift die WHO die Nachrichten auf, und fragt in Peking nach. Die chinesische Regierung antwortet am 3.1.2020. Aber bereits am 2.1.2020 informiert die WHO über ihr Global Outbreak Alert and Response Network (GOARN) 220 Insitutionen in 70 Ländern. Ab dem 4.1. veröffentlicht die WHO über verschiendene Medien technische Ratschläge und Richtlinien, die für jedermann über die WHO Webseite zugänglich sind. Am 11.1. wird der erste Todesfall in China gemeldet, und am 13.1. ein erster Coronapatient in Thailand registriert. Am 20. und 21.1. besucht eine WHO technische Delegation Wuhan und bestätigt, dass es eine von Mensch zu Mensch Übertragung des Virus gibt. Daraufhin riegelt die chinesische Regierung Wuhan von der Aussenwelt ab. Am 22. 1. ruft der Generaldirektor das Emergency Committee gemäss den Internationalen Gesundheitsvorschrfiten ein. Das Committee kann sich aber nicht auf eine eindeutige Empfehlung einigen. Daher reist der WHO Generaldirektor nach China am 27.1., um sich vor Ort ein Bild zu machen. Bei seiner Rückkehr nach Genf veranlasst er die sofortige Wiedereinberufung des Expertenkommittees, und erklärt am 31.1. eine Public Health Emergency of International Concern (PHEIC), und informiert alle Mitgliedsländer so wie es die Internationalen Gesundheitsvorschriften vorsehen. Zum damaligen Zeitpunkt war die internationale Reichweite des Virus noch nicht im Einzelnen abzusehen, die drohende Gefahr aber schon. Deshalb war die Reaktion der WHO frühzeitig und notwendig, denn sie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten umgehend nationale Schutzmaßnahmen einzuleiten. Asiatische Staaten wie Südkorea, Japan, Singapur und Taiwan reagierten sofort, und ergriffen notwendige Vorsorgemaßnahmen, ebenso wie einige europäische und arabische Länder. Als die Epidemie dann Ende Februar/Anfang März Europa erreichte, war die Struktur des Virus in einer einmaligen internationalen Forschungsarbeit bestimmt, und erste Testverfahren entwickelt. Die technischen Abteilungen der WHO koordinierten den Informationsfluss dieser wissenschaftlichen Arbeit und verbreiteten die gesicherten Ergebnisse an Forschungsinstitute in allen Mitgliedsländern. Gleichzeitig wurde die Reaktion der Regierungen aller Mitgliedsländer auf die Erklärung der PHEIC beobachtet, und über die jeweiligen Länderbüros der WHO und den Regionalbüros Hilfe angeboten, wenn die eingeleiteten Schritte der nationalen Verwaltungen nicht ausreichend erschienen. WHO Genf legte einen Fonds auf, und erhielt Zusagen für knapp 700 Millionen Dollar für die Unterstützung nationaler Gesundheitssysteme.

Globale Pandemie?

Als die Epidemie sich in Europa entfaltete wurden in den Medien immer wieder Rufe laut, dass die WHO Covid-19 zu einer Pandemie erklären solle. Nur: den Begriff gibt es nicht mehr in den Internationalen Gesundheitsvorschriften und, was viel wichtiger ist, es gibt keine weitergehenden Maßnahmen als die, die bei einer PHEIC angewandt werden müssen und schon in Kraft getreten waren. Mit der späteren Erklärung der Pandemie in der zweiten Märzhälfte signalisierte die WHO lediglich, dass die Epidemie in der Tat eine globale Dimension angenommen hatte, selbst wenn die Zahlen der Infizierten zum Beispiel in Afrika und Südamerika noch sehr niedrig waren. Aber der hohe und schnelle internationale Verbreitungsverlauf machten die rapide Zunahme der Infektionen auch in diesen Regionen zu einer Frage der Zeit. Gleichzeitig gab es aus China und einigen asiatischen (Südkorea, Singapur, Japan) genügend Hinweise, dass ergriffene public health Maßnahmen zu einer effektiven Eindämmung geführt hatten. Allerdings gab es hier einen Fehltritt des Generaldirektors: er lobte die Maßnahmen, die China ergriffen hatte, wo er hätte sehr viel sachlicher bleiben müssen. Denn die WHO muss sich zurückhalten, spezifische Maßnahmen eines Landes von anderen Ländern direkt oder indirekt zu erwarten. Es ist sogar möglich, dass seine Bemerkungen am Ende seines Besuches in Peking, das Ergreifen von Maßnahmen in anderen Ländern, z.B. in Europa, verlangsamt hat. Denn wie wir im eigenen Land gesehen haben, müssen die staatlich verordneten Maßnahmen im Falle einer solchen gesundheitlichen Bedrohung von den Menschen akzeptiert werden. China ist da kulturell und sozial anders als andere Länder. Singapur und Südkorea haben sehr erfolgreich Handydaten zur Mobilitätsbestimmung der Menschen genutzt, in Deutschland ist es so nicht möglich. In Frankreich ist die individuelle Bewegungsfreiheit zurzeit sehr viel umfassender eingeschränkt als in Deutschland. Später wird die WHO evaluieren können, inwieweit diese Unterschiede auch zu unterschiedlichen oder möglicherweise gleichen Ergebnissen führten.

Hat die WHO also alles richtig gemacht bisher?

Den etwas verunglückten Besuch des Generaldirektors in Peking habe ich schon erwähnt. Andere Schwachpunkte hat es auch gegeben. Anders als 2003 hat die WHO sehr viel größeren Wert darauf gelegt, alle beteiligten VN Organisationen und nationalen Verwaltungen einzubinden in die zu treffenden Entscheidungen. Bei SARS gab die WHO im Alleingang internationale Reiseempfehlungen raus, 2020 in enger Abstimmung mit der Internationalen Organisation für Zivile Luftfahrt (ICAO). Das Einschalten anderer Partnerorganisationen hat allerdings zu zeitlichen Verzögerungen geführt. Die Reiseempfehlung der WHO/ICAO hätte unmittelbar nach der Erklärung einer Public Health Emergency of International Concern (PHEIC) veröffentlicht werden müssen, stattdessen gab es eine Serie von Empfehlungen sowohl von der WHO wie auch von ICAO. Das war verwirrend. Es wird schwer sein, nachzuweisen, um wieviel eine frühe und klare internationale Reiseempfehlung die internationale Verbreitung des Virus verlangsamt hätte. Es ist aber auch wichtig festzuhalten, dass dieses koordinierte Vorgehen entscheidend dazu beigetragen hat, dass viele Fluggesellschaften ihre Flüge einstellten, selbst als Reisende noch Buchungen vornehmen wollten.

Darüber hinaus gaben die Kommunikationen der WHO einigen Organisationen die Möglichkeit im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen. Zum Beispiel die John Hopkins Universität und nicht der Covid-19 dashboard der WHO und ihre jeweiligen Situationsberichte (zu finden unter www.who.int) wurden von den Medien zitiert. Hier hätte eine für alle verständliche Absprache die Glaubwürdigkeit der veröffentlichten Zahlen deutlich erhöht. Spätere Erklärungen in den Medien erklärten dann die Unterschiede in den Statistiken.

Die ganze Spannbreite der Arbeit der WHO muss sichtbar bleiben

Auf der anderen Seite, werden die unglaublich hohe Zahl an täglicher technischer und praktischer Hilfe, die globale Kommunikation in allen Ländern mit Medien, medizinischen Einrichtungen, Gesundheitsverwaltungen und Forschungsinstituten und der Industrie, die an  einem Testverfahren und einem Impfstoff arbeitet, in einer breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Aber die Organisation muss an der vordersten Front des Kampfes deutlich sichtbar sein. So wie sie zügig vor der Ausbreitung des Virus warnte, und Maßnahmen einleitete und koordinierte, stellt sie nun Informationen über Ländererfahrungen, insbesondere innovative Schritte, zusammen, und informiert zeitnah über den Stand der Forschung und Entwicklung von Testverfahren und Impfstoffen und deren Verfügbarkeit. Länder, die nur eine beschränkte oder gar keine Forschungs- und Entwicklungskapazität besitzen, brauchen diese Informationen um Scharlatanerei einzudämmen. Auch muss frühzeitig geklärt werden, zu welchem Preis medizinische Mittel international vermarktet werden. Eine jahrelange Diskussion bei der Welthandelsorganisation (WTO) wie bei den Therapien gegen HIV/AIDS können wir uns nicht leisten.

Die WHO kann Mitgliedsländer nicht zwingen, sich an die Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu halten, aber sie kann mit aller ihrer zur Verfügung stehenden institutionellen Kapazität in Genf, in den 6 Regionalbüros und den etwa 150 Länderbüros entscheidenden Einfluss darauf nehmen, dass der Virus überall eingedämmt wird.

Soft power: besser geht es nicht…..

Die WHO sowie der Rest des Systems der Vereinten Nationen ist keine hard power, sondern eine soft power, aber diese sollte man nicht unterschätzen. Die WHO ist kein Weltgesundheitsministerium und der jetzige Generaldirektor ist kein Jens Spahn. Das macht die Weltgesundheitsorganisation aber nicht weniger effektiv.

…… aber sie wirkt!

In diesem Zusammenhang zum Schluss noch eine gute Nachricht, die leider wegen der Covid-19 Pandemie wenig Beachtung fand. Am 7.März 2020 konnte die WHO mitteilen, dass die Ebola Epidemie im Kongo eingedämmt war. Übrigens vom dortigen afrikanischen Personal. Es war ein jahrelanger Kampf, es gab leider viele Tote, aber inzwischen gibt es einen international entwickelten Impfstoff und die letzten Patienten wurden entlassen. So wie bei SARS, Ebola, Vogelgrippe, Schweinegrippe und den jährlichen Grippeepidemien erfüllt die WHO ihre Aufgabe als Koordinator, als Monitor, als Kooperationspartner und setzt leise, zäh und beständig Standards, die allen helfen. Auch im Falle Covid-19 wird es so sein.


A World Power takes its leave and what comes next?

Already President Obama withdrew from the role of the USA as the world’s policeman, but he did not fundamentally question the existing international order and its rules. Trump by contrast has upped the ante with his slogan “America first” and his approach to challenge the existing international order and the rules with numerous provocations. These provocations are meant to obtain “better deals” for the USA. But will they? It is too early to see or anticipate all the changes which Trump’s political approach will yield. The only result, which is quite visible already, is that the USA as a political superpower is gone. Equally visible is, in my view that the emerging international order will function without a superpower. Even potential candidates like China, Russia, the EU, India have so many political, economic and military weaknesses, that none of them will possibly be able to replace the USA. Nor does any of them have the political will to step forward and assume the role of a superpower. Not even the G20 will be able to assume this role. Is this bad?

A World without a superpower


What the world with superpowers produced is a fierce fight with often missionary zeal for the creation, some would say the imposition, of a particular societal model on the world. After the Soviet Union collapsed, the “victory” of the market economy (capitalism) and the global adoption of the Western model of democracy appeared to be only a matter of course and time. Any problems on the way to this new global order were either ignored or assumed to go away, once the world would no longer know poverty and hunger, and new generations would be engaged in a peaceful competition for a brighter future for all. Higher degrees of political participation, empowerment and self-determination would ensure that the competition would stay on track. In other words, liberalism was the winning philosophy, in the paradigm of neo-liberalism.

But even the most optimistic liberals had occasionally lingering doubts that the road into a brighter future would be that straightforward and easy to travel. But they did not know how to overcome the stumbling blocks on the road, they just sidestepped them. By now, we know that through this negligence we lost a good part of our societies and never won others over to the liberal view of the world, namely a global market economy, an ever growing digitalization of all aspects of our lives, a high degree of personal mobility to seek opportunities for a better life, even beyond national borders, when it was not in the offing at the traditional place of residence. The accompanying growing income disparities appeared acceptable, as long as the bottom of the income level rose. But we continued to have persistent structural poverty, hunger, social marginalization and ethnic discrimination, uncontrolled and uncontrollable corporate power of banks and multinational corporations, which on several occasions brought the world economy to the brink of collapse or influenced political decisions (i.e. Cambridge Analytica in the case of BREXIT). Governments had to intervene with public funding to stabilize companies and economies. While in the US such government funding was repaid by the private companies, in Europe most of this money was lost. A fact which is still little known and not explained. The unethical intervention by a data processing company in the decision-making process of the BREXIT referendum was exposed after the fact, but the revelations did not lead to invalidate the outcome of the referendum.

On the fringes of the society religious and ideological extremism developed which governments either ignored or attempted to control with police interventions. Eventually,
after the turn of the century, conservative political parties were formed in the West, which had no qualms to use the extreme fringes of the society to gain political influence and votes. In non- Western countries like China and Russia, authoritarian traditions gained coinage, and in all continents a nationalist outlook on the world grew.

Nationalism as a response to the weaknesses of the neoliberal order


On the fringes of the society religious and ideological extremism developed which governments either ignored or attempted to control with police interventions. Eventually, after the turn of the century, conservative political parties were formed in the West, which had no qualms to use the extreme fringes of the society to gain political influence and votes. In non- Western countries like China and Russia, authoritarian traditions gained coinage, and in all continents a nationalist outlook on the world grew.
Current leaders are grappling to find solutions to the problems we ignored in the past decades. Those, who feel left out of the globalised and digitalized world, are opposing wholesale what exists. They support politicians who question everything which has been created, and want to lead the world back to the past. These politicians are vocal, aggressive, operating with half truths and questionable values, but they succeed to put liberal leaders on the defensive. Young politicians like Emmanuel Macron and Justin Trudeau stand their ground, and in some ways so does Angela Merkel. But they are invariably outmaneuvered in the public attention by the outrageous tweets by Donald Trump or statements by Boris Johnson and their likes. Leaders like Putin emulate past Western power games and do not shy away from interventions through cyber attacks in the affairs of other countries. It is partially a mirror action of the interventions of Western political leaders to strengthen civil society organizations in non-Western countries. While Western countries claim for their interventions the moral high ground of human rights protection, the non-Western leaders are mostly silent on their motives, and so the only one which shines through is self-defense of their traditions and culture.

Nation states, nationalism and global challenges


Economic globalization has accelerated the pace with which global challenges have arisen and advance, such as climate change, loss in biodiversity, pollution of air, water and soil, illegal migration, spread of hitherto uncommon diseases (Ebola, coronavirus). Nationalism, which in most cases wants to shut borders, minds, and international connectivity is ill placed to address these challenges. In fact, they distract attention in the general public from these issues, which is thus left to bureaucrats and experts to solve. Although both these groups are important in defining solutions to these global problems, they are not sufficiently powerful as drivers of the needed change in the society, the economy, and the culture of our countries. While we do not have to question the existing international order, we can and we should question and alter some of the existing rules and procedures within the international order; to do that is the mandate of politicians.

Nationalism is an aberration in today’s world; the nation state is not. It is for better or worse the entity which has political legitimacy. As long as national governments and administrations are trusted by the people of a given country, they are the only legitimate representative of the people. Such trust, however, has to be based on constitutional principles, ethical values and a clearly defined control system of checks and balances on political power. In other words, politicians who lead governments and manage
administrations are the key to finding our way into the future provided they respect their countries’ constitution or its equivalent and work on that basis, rather than on popular thinking and gut feelings.

A strategic path into the future of the world

Solving problems of the past by going forward is a strategic approach, which so far only few politicians master. Most politicians are driven by balancing the various interests in the society. Invariably with this approach, the interests of the economically powerful, who can pay for a skillful articulation of their interests, win disproportionately in this political balancing act. Scientific knowledge, ethical standards, and needs of the poorer segments of the society will always be in a disadvantageous position in a political landscape which is determined by the interplay between interest groups. Lately the influence of civil society organizations has grown in Western societies and of social and other scientists in Non-Western societies, which has brought some countervailing forces into play against corporate and oligarchic interests. Last but not least, an independent justice system strengthens the checks and balances on public and private power holders. But in many countries, the judiciary is weak and not always politically neutral or independent. In other countries, populist politics are gaining momentum and are no longer held in check. There should be freedom of opinion, but if opinions violate e.g. the value of non-discrimination on the basis of sex and race, then political and legal measures need to be taken to prohibit actions on the basis of such views.

Still, if one focuses attention on our political problems of today without being distracted by nationalism and the extreme fringes in the political spectrum, one can detect little sprouts of a more equal, fairer, more peaceful future of the global society. As of today, I would not say that the glass is half full. But it is also not half empty. In fact, we haven’t yet found the source of knowledge, ethics, political will and energy which fills the glass with more than a mere trickle.

Nevertheless a weak trickle of hope exists: The current leadership of the German Green Party is fairly close to defining a strategic path. But they far away from determining policies for the country. They will have to form coalitions with stronger parties, but this will demand compromises which will be very difficult to obtain and to convey to the general public. In other countries, too, there are politicians who wish to chart a new course. Regrettably, the established media are more focused on nationalistic leaders such as Orban in Hungary rather than on Trudeau. A world map of nationalist and globalized leaders may well show an almost equal balance between the two camps.

Apart from comparing the actual political leaders of the world, it may be more helpful to draw a balance sheet between those elements which will help us to address the global challenges successfully, and those, which we are lacking.

What do we have: human rights, a global agenda (Agenda 2030) with 17 sustainable development goals, peace-keeping and peace-making mechanisms, international cooperation, trade and investments, cultural and social diversity, flourishing science and technology, a vast majority of functioning nation states with the capacity to address economic, social and ecological problems which have global dimensions.

What do we lack: A lively debate on balancing individual and communal human rights, and thus an evolution of the human rights canon and its enforcement; a monitoring system on the implementation of the 17 sustainable development goals, which leads to corrective action when goals are not achieved; international cooperation which fulfills the demands of the 0.7 GNI target by all wealthy countries; fairer international trade and investment patterns; effective peace-keeping and peace-making mechanisms with enforcement powers; unfailing respect for cultural and social diversity; science and technology development, which is supported through increased public and private funding to address sustainability policies; an acceptance that democracy and good governance are necessary, but that there is no “one size fits all” democracy model.

Instead we should create an independent international review mechanism, which would review in regular intervals the governance situation in all countries. As yardsticks the 5 dimensions of a democratic system, namely transparency, accountability, participation, fairness and justice, and equity can be used. As a result we may find that there are varying ways to observe these principles. It may also help to respect the differences between countries, but not to be immobilized by them or an incorrect understanding of national sovereignty. The principle that the protection of human rights is a higher legal value than national sovereignty is today widely accepted. Thus monitoring national governance systems and an early determination of international interventions could forestall that crises developed, as we have seen them in the recent past, e.g. in Syria, Yemen, Venezuela.

How to get on the strategic path

Some strategically important elements are already in place, others we lack:
What we have is a collective system through the United Nations to establish with the involvement of multiple stakeholders global programmes for action. The Agenda 2030 and the Paris Agreement on Climate Change are two of the more recent examples. All these programmes need to be implemented nationally or in the context of regional groupings such as the European Union. Nothing can thus replace in the foreseeable future the nation state. But what we can foresee in the near future, or rather, what we should demand, is a collective system of nation states which enforces the adherence to global programmes once they are adopted. A reformed security council as well as a possibly re-constituted trusteeship council would be linchpins in such a more vigorous collective system.
We have on all continents regional groupings. Mostly they are formed around economic interests. It is perceivable that they also function as guarantors for regional security and peace. The Security Council could base the enforcement of its decisions on the active involvement of such regional alliances. At the same time, competing alliances without any Security Council mandate, such as the ones in Yemen and Syria, would then be unacceptable.

The Status Quo is not enough

The current UN secretary-general and the permanent members of the UN Security Council are at present taking small steps in this direction. But we need bold and quick action. We need a consensus of the member states how we want the UN to function in today’s world and give the UN system the wherewithal to do so effectively. Sooner or later a general conference of all member states according to article 109 of the UN Charter should be
convened to map out a way towards a UN which can ensure that all governments adhere to the principles of the UN Charter. Such a conference was foreseen to be held every 10 years, but so far it never was convened. Part of such a reformed UN system would have to make the Security Council truly representative of today’s assembly of nation states and to give the Council the means to enforce its decisions. Eventually the UN may have to abolish the consensus principle and opt for a weighed majority vote (i.e. at least half of all member states plus one representing at least 51% of the world’s population).

This is a tall order. But nothing less will get us to a world where we can all live in peace and with a living standard which allows everyone a decent life. Time is not on our side. Civil society therefore needs to put pressure on political leaders to act. We all need to engage and participate. We need to think out of the box, radical, but not extreme. And we need to try to bring those, who have run astray back to the mainstream. Everybody counts in this endeavour to make the world a better place for us all. We also need to be aware that the need for adjustments will never been ending. Changes solve one set of problems and create new ones.
If we take decisions in good time and with the right mix of understanding and empathy for those who resist change, we can succeed.

The Divides in Today’s Societies and How to Overcome Them

The global market economy – our current outlook:

Since 1989, the market economy, aka capitalism, reigns supreme in many forms and disguises globally: social market economy, state-controlled market economy, zombie-capitalism, to name only a few. It has brought economic prosperity to many, but also new forms of marginalisation and economic vulnerabilities to  people in all countries. Economic activities have destroyed our natural resource base, sometimes beyond its ability to renew itself, and it has devalued widely used technologies and technical achievements without necessarily replacing them by better ones. The market economy has left many politically powerless, and is weakening democracy and strengthening authoritarian rules. While the nation state remains globally the entity by which people are governed, the globalised market economy transcends these national borders and has created globally problems, which, however, no global institution has the authority to resolve.

Our current political, philosophical and economic narrative does not give us the means to successfully address today’s challenges. In many countries we see political “clowns” or “harlekins” voted into office, who rebel against the established order,   but they do their havoc on behest of the powers that be. And these are not the peoples of this world, but oligarchs, and super-rich entrepreneurs whose reach into everybody’s life is more powerful than any government. Some time ago the BBC reported that about 6 super-rich managers in the City of London determined the course of the Tory party with regard to the Brexit. What is more important to note, is, that only a few realise that there are forces operating behind the political scene well hidden from public scrutiny.

What could a new outlook be?

We have globally not one, but multiple divides. These divides are social, economic, political and philosophical in nature. If we want to overcome them, our narrative has to accept the complexity and it has to accept the diversity. It has to be built around values, and the knowledge that many means and ways can be employed to address successfully the existing divides. Tolerance as advocated by former German President Joachim Gauck will have to be the centrepiece, with strong intolerance towards all those who defy our values. These values are the canon of human rights. Respect of others and their gender, race, religious beliefs are paramount. Freedom of speech ends where this respect is denied.

Let’s take a look at the complexity of our divides. Surely there are even more divides, such as the age-old gender divide and the divide between the generations. Although we have overcome some of the gender divide since the early 20th century, globally we have not really eliminated them. The struggle between the generations is just heating up over issues like sustainability, e.g. climate change, and care of the elderly. In industrialised countries we struggle to establish nursing services, in the less industrialised countries family support is quickly disappearing and there are no alternatives in sight.

But let’s look at some of the divides and see how they hang together and how they can be addressed.

 The political divide:

The traditional divide between left and right, is becoming more and more meaningless. In particular the social-democrats, haven’t as yet noticed it. Parties further to the left, remain less affected, as they reflect the views of those who believe that the system is wrong, although they are losing grounds to the rebels from the right. The largest groups in the spectrum of views are still those seeking pragmatically solutions through political compromises. But they do not find the words to respond to the provocations and fake information of the right and extreme left.

We live In the post-neoliberal era. Neoliberalism has changed fundamentally the individual outlook of people and their ambitions in life. The trade offs the younger generation is willing to accept in their personal life, are quite different from those of their parents and grandparents. Hence the balance between individual responsibility and solidary, collective responsibility needs to be newly established and calibrated. In particular, not the state should have the operative responsibility for the collective system, but non-commercial, but highly efficient institutions, overseen by state and user representatives, should take over. The state should retain the overall oversight, and ensure that fairness is being observed in the determination of benefits and obligations for the participants in the social security system. State subsidies financed from tax income should come from taxes which are levied on the rich and be given to supplement the benefits of those, who have not acquired a minimum level of benefits. The currently discussed case of topping up retirement benefits of some 1.5 million retirees in Germany to a minimum level and to fund these from a tax on financial transactions, is a good beginning, in spite of all the justified criticism of the current proposal to only levy a tax on purchases of a very limited number of financial transactions. The narrative thus should be: as much individual freedom and self-determination as possible, as much collective responsibility and oversight as necessary to guarantee fairness and social security.

But as these adjustments are being discussed by governments and parliaments, the media focus their attention primarily on the divide between internationalists and nationalists, and in fact mislead the general public. It is not this clash of views which is the most important one in ongoing political debates. As this debate is at times acrimonious, with lots of provocations, even vulgarity and violence, they make easy headlines. Mostly those not in positions of political command or those speaking supposedly in the name of the “powerless” use provocative and vulgar language. But it is not the language, which is used, which is the challenge. It is fake information and fake solutions to our current problems, which are the issue.

It is remarkable in this context to note, that information and knowledge are still being used as a means to gain political influence and power. Previously, information was withheld, as knowledge was power. Publicly, only criticism, which did not threaten the existing order, was permissible. Withholding information by the media and the political powers was grudgingly accepted, but in the age of social media and digitised surveys this has greatly changed. Information is collected and at times manipulated to suit specific interests. The influence, which a company like Cambridge Analytica has yielded not only in the UK, but in elections in 68 countries around the world, is staggering. A President to whom in 3 years 15000 public lies are attributed, does not even care, nor do his supporters. Truth and honesty are a challenge at all times in our personal and in public life. We all live with “white lies”, but the extent to which these are dominating today published information is intolerable. In particular, if and when human rights are being violated. We need to define rules of what constitutes truth and honesty. The current political efforts to make facebook and twitter exercise stricter controls is one step, but we need to take many more. A political debate about a well formulated policy for social media behaviour and use, which is understandable to each and every one, is sourly lacking. As is a policy with regard to technological advances.

The technological divide:

The one technological advance which penetrates all economic sectors and almost all aspects of life, is the digitisation. Understandably, because in all forms of life and activities we need information: reliable, credible, quick and easy to understand. Digital systems help in this regard tremendously. But, they remain means to an end, although it appears in many discussions around digitisation that they are the all determining end.

Hence there is great confusion in the debate, and there is fear by those who receive the “wrong end of the stick” in this development, e.g. they lose their jobs, and are not qualified to assume newly created ones.

The current debate centres around the overpowering market position of a few US American companies like Google, Facebook, Twitter and Amazon. No question this is a problem. Another topic is data safety, cyber attacks and protection of personal data. Again, this is a problem, which begs for solutions. Less often is the focus on the enormous pressure on users to update their hard- and software without necessarily gaining much in terms of improved services. And only marginally is the focus drawn on the waste and vast need for specific raw materials (rare earths), which are mined in many instances under inhuman conditions and often by children. A brief notice went through the established media recently, that the Internet is emitting as much C02 as vehicular traffic. But that was just a flicker, and no discussion arose around this finding.

It is safe to assume that digitisation will continue, and will divide the world into those, who can afford the new instruments and those, who cannot. It is already dividing the world into those, who have access to these emerging technologies and their application, and those, who do not have such access. In particular, rural and remote areas lag behind, although they could benefit the most from the easy access to electronic services. Interestingly enough, China seems to be a rare exception to this general evolution, as the state invests in the needed infrastructure nationwide and rural entrepreneurs use the Internet for marketing agricultural products.

In educational and health services the penetration of digital systems is very spotty, even in wealthy countries. This is contributing to a divide between those, who will be ready for further changes and those, who will not. It will also drive a deep dividing line between those, who have access to up-to-date medical services and those, who do not. In this context it is worth noting, that a) we need to establish minimum standards of access, competency and affordability of digital systems, and b) we need to look out and politically support those developments which can help leapfrog over the dividing lines. African societies are full of examples for such leapfrogging, e.g. mobile banking, but regrettably also for great failures, e.g. electronic voting in general elections.

Therefore what we need, first and foremost, is a political debate and decisions which weigh the advantages and disadvantages of newly emerging technologies, in order to ensure that users feel they control the use of these technologies and not someone or something else.

The socio-economic divide between the rich and the poor:

It is by now a well documented fact, that the rich get richer more quickly than the poor get less poor. Abject poverty has been greatly diminished, but new forms of poverty have emerged. Barriers to escape from social exclusion and economic vulnerability are high and seem to be getting even higher. In wealthy countries social security systems help to protect families from abject poverty, but the overall rate of such vulnerable families in the German society hovers for years around 18 percent. In less wealthy countries with no or only nascent social security systems many young people take matters in their own hands and migrate to the US, Western Europe or the Gulf states. Not all succeed, as we can read in the papers and see on TV every day. The extent of the income divide is well documented. However, what is less well documented are the drivers for the increasing inequality in our societies. Hence, we do not discuss what can be done to block these drivers, and to level the playing field so that many more people get a chance to prosper. In fact, we do not have a consensus on what constitutes prosperity. But as long as we do not have a clear idea about this, we shall continue to experience the current inequalities. Proposals to tax the rich and use such tax revenue for social welfare of the less well off members of the society receive less and less popular support. Besides, in a country like Germany roughly one third of the federal budget is today used for social security and services with limited effect on reducing social inequality. The general scepticism is thus justified. Today’s challenges are asking for new measures; the state has a vital role to play, but maybe less in financial and operative terms. I shall come back to this.

The divide between rich and poor is less a problem of redistributing wealth, but rather to block the influence of private corporate interests on political decisions and the control of corporations over production and consumption patterns. It is more a question of limiting financial speculation and, where it occurs, to skim off part of the exorbitant gains which are being realized, in order to plough those revenues into fostering new economic activities which will bring sustainable production and consumption patterns about.

We shall have to be much smarter and nimbler in finding the right mix between incentives, subsidies, tax breaks on the one hand, and taxes, levies, rules and regulations on what is permissible and what is not, on the other. We need much more information on public and private partnerships, and private non-profit networks which create sustainable production and foster sustainable consumption patterns. We need on a daily basis examples of good practices and a debate how this can be strengthened to such an extent that they become the dominant feature in our economies and societies at large. The agenda 2030 formulated under the auspices of the UN and adopted unanimously by all member states in 2015 is a strong platform, on which we can build such partnerships and policies in the international and national context.

Of course, there is opposition. There is lobbying against such transformative policies. But any politician worth his or her grain will have to be willing to face such opposition and counter vested private interests in the name of the interests of the majority of people. That these can be mobilized, we witness at this moment in many countries around the globe.

Reactions against the existing divides:

People begin to rebel against the current state of affairs and their trends. France, UK, USA, Hong Kong, Middle East, Latin America, to name only those which make it to be headline news. But similar uprisings occur in African countries, in Russia and China. What all these rebellions have in common is the fear of the future, the denial of the present, and the look into a past, which, as they see it, never existed. Furthermore, there is an increasing mistrust in the established public order, and the existing state, and its representatives are no longer given the authority, which, however, they need to function in the interest of the common good.

Closing the divides – rebalancing individual and common interests:

In fact, we have no clear understanding anymore of the common good. We structure the world around us according to our own personal views and interests, but lack the understanding or tolerance of other views and interests. A corollary to this individualized view of the world is that we are fearful that our ways and means are insufficient to rectify the situation. Yet, our starting point has to be confidence, that we can change the situation, and not fear, that we cannot change anything. We should not only provoke the powers that be, while at the same time leaving it to them to find solutions, but we should participate actively in finding solutions.

Confidence will move us forward. Public debates and discussions will be needed, projects and experiments, not only among and with like-minded people, but with those, who hold a different view. More often than not, we may have as a result “we agree, that we disagree”, and we may fail. But eventually, we may reach points where we can see the common interests of us all, and can begin to act on that basis, while also entrusting politicians with the power to guard our common present and future.

SPD quo vadis? Sozialdemokratische Politik im post-neoliberalen Zeitalter

Gesellschaftliche Vielfalt akzeptieren

Die SPD muss im 21. Jahrhundert ankommen. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag ist ihr dies wohl kaum gelungen. Denn es wurde beschlossen durch einen Linksrutsch und die Annahme von traditionellen Massnahmen (Stichwort: Vermögenssteuer) heutige gesellschaftliche Probleme zu lösen. Damit positioniert sich die neue Parteiführung nicht, die Schwächen der neoliberalen Politik zu überwinden, sondern sie gibt den mehrheitlich altmodischen Vorstellungen in der Partei nach. Führung sind anders aus! Wie ein 30jähriger mit solch altmodischen Vorstellungen punkten kann, verstehen wahrscheinlich nur wenige ausserhalb der Partei. Den anderen graust es eher. Denn:

Die post-neoliberale Gesellschaft setzt auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit, sie setzt auf freien Zugang zu relevanten Informationen und eine Politik, die Interessen ausgleicht, aber dennoch politische Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und ethisch-moralischen Prinzipien fällt. Die Bürger und Bürgerinnen wollen Vorstellungen und Konzepte darüber, auf welche Weise ein Ausgleich zwischen Allgemeinwohl und individuellem Interesse, ein Abbau  wirtschaftlicher Ungleichheit und ein Aufbau von Chancengleichheit in der heutigen Gesellschaft gewährleistet werden können. Dass die neue Führung nicht einmal sehen und anerkennen kann, welche neuen Wege die SPD Mitglieder in der Regierung gefunden haben, ist eine großes Dilemma. Die Finanzierung der Anhebung der Grundrente durch eine Transaktionssteuer ist ein solches, neues, angemessenes und attraktives Instrument und auf alle Fälle besser als die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diejenigen in der Gesellschaft, die durch Spekulationen an der Börse reich werden, sollten in der Tat einen Teil ihres Reichtums abgeben. Mit diesem Vermögenstransfer kann wohl eine große Mehrheit in der Gesellschaft leben. Kann es auch die SPD Basis?

Die heutigen Bürger wollen einen Staat, der ein freies Spiel der Kräfte ermöglicht, aber auch als Schiedsrichter mit Autorität dann eingreift, wenn es zu Verletzungen des Allgemeinwohls, der Gerechtigkeit und Gleichheit kommt. Denn auf diese übergeordneten Ziele sind wir durch unsere Verfassung festgelegt. Um dies zu erreichen muss der Rechtsstaat gestärkt werden, um Verfehlungen zu ahnden, es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, und es müssen Studien und Berichte, die von staatlichen Kontrollorganen vorgelegt werden, auf ihre Relevanz und Umsetzbarkeit geprüft werden. Wie der Parteitag, den Bericht des Umweltbundesamtes zu Massnahmen gegen den Klimawandel völlig ignorieren konnte, bleibt ein Rätsel.

Ein positives Bild entwerfen

Bei aller Kritik der neoliberalen Vergangenheit und Gegenwart muss  ein positives Bild entworfen werden, dazu gehört auch, Hartz IV, die Große Koalition und andere herausragende Leistungen der SPD nicht schlecht zu reden. Schließlich ermöglichten die Reformen, die durch die Agenda 2010 angestoßen wurden, einen ungewöhnlich starken wirtschaftlichen Aufschwung, den sich Frau Merkel auf ihre Fahne und die der CDU schreiben konnte, da die SPD sich leichtfertig aus der Regierungsverantwortung katapultierte durch unnötige, vorgezogene Wahlen.

Selbst heute versteht es die SPD nicht, den Bürgern klar zu zeigen, worin ihre Gestaltungskraft in der Großen Koalition besteht. Frau Merkel hat im Bundeskanzleramt für alle SPD geführten Ministerien einen kleinen Koordinationsstab eingerichtet, um so immer auf dem Laufenden zu sein, und eingreifen zu können. Warum gibt es in der Parteileitung der SPD nicht eine ähnliche Einrichtung? Bei jedem Regierungsvorhaben muss die SPD Stellung beziehen und den SPD Beitrag herausstellen, unabhängig davon, ob die ministerielle Verantwortung bei der SPD liegt oder nicht. Nur so kann die jetzige SPD Beteiligung an der Regierung transparent gemacht werden. Wenn aus Überlegungen zugunsten der Regierungsstabiltät Kompromisse eingegangen werden müssen, so können doch immerhin die Konturen des Kompromisses sichtbar werden, und bei späteren Wahlen als Argumente für eine Stärkung der SPD verwandt werden.

Den Benachteiligten unter die Arme greifen

Es ist richtig, dass nicht alle von der Agenda 2010 profitiert haben, und der abgebrochene Dialog mit den Gewerkschaften hat sein Übriges getan. Deshalb muss die SPD die Interessen der Benachteiligten vorrangig in den Blick nehmen.  Aber  Kinder und Jugendliche und die alte Generation müssen so unterstützt werden, dass es Anreize schafft, sich langfristig auf eigene Beine zu stellen.  Altersgruppen dazwischen müssen von Doppelbelastungen entlastet werden. Der Parteitag und die neue Führung hat dazu nichts Richtungsweisendes gesagt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass vor allem in ländlichen Gebieten, viele ihre Stimme der AfD gegeben haben. Die SPD sollte sich deshalb dringend den Interessen dieser Wähler annehmen, und  mit konkreten Programmen und Projekten auf diese Interessen eingehen. Interessant ist auch, dass gerade in der Altersgruppe der 20-34jährigen viele AfD gewählt haben. In dieser Altersgruppe gibt es bundesweit zurzeit (2019) 2,1 Millionen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnjobs entgegen sehen können. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang? Und wenn ja, sollte die SPD nicht ihre Erfahrungen mit Erwachsenenbildung modernisieren und reaktivieren?

Partnerschaften und Allianzen sind wichtig

Für die SPD sind ganz sicherlich Gewerkschaften, Genossenschaften und gemeinnützende Verbände aller Art wichtige Kooperationspartner. Hinzukommen müssen Verbände der selbstständig arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen in den verschiedenen technologischen und Dienstleistungsbereichen sein. Denn große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind nicht mehr Angestellte und Arbeiter bei großen und mittelständigen Unternehmen oder in den öffentlichen Verwaltungen, sondern arbeiten auf eigener, unternehmerischer Basis. Teilen der SPD ist diese Gruppe sehr wohl bekannt. Aber bisher gab es nur Initiativen, diese Gruppe den sozialversicherten Arbeitnehmern gleichzustellen. Dies ist ganz einfach eine Verkürzung der Problematik, und würde einen sehr viel intensiveren Dialog mit Vertretern der Betroffenen erfordern, um angemessene Maßnahmen zu finden. Die SPD muss sich für eine enge Verzahnung von Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Dies ist ein Thema, das vielen Wählern unter den Nägeln brennt. Nur die Partei, die zukunftsfähige Konzepte vorlegt, wird in Zukunft eine Volkspartei sein. Der rapide Anstieg der Wählerstimmen für die Grünen belegt diese These. Damit sind die Grünen aber nicht unbedingt die einzigen, denen Regierungsverantwortung zugetraut wird.

Ganz im Gegenteil. Es überwiegt die Skepsis. Sollte die SPD endlich ein inhaltlich überzeugendes Konzept zum Übergang einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen, hätte sie aufgrund ihres guten Rufes als Partei der soliden Regierungsführung eindeutig die Nase vorn. Um sich gegenüber CDU/CSU und FDP zu behaupten, muss die Partei aufhören, bestimmten Gruppen undifferenziert vors Schienbein zu treten. Zum Beispiel: Alle Vermieter ab einer gewissen wirtschaftlichen Größe und Marktstellung mit Enteignung zu drohen, ist politisch nicht konstruktiv.

Die Gretchenfrage: Wie hält es die SPD mit der Globalisierung und globalen Herausforderungen?

Der Parteitag und die neue SPD Führung haben sich kaum zu Fragen der Globalisierung und den globalen Herausforderungen geäußert. Zwar wurde Heiko Maas abgestraft. Aber wofür? Weil er als Chefdiplomat versagt hat? Zumindest sieht es ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit so. Wenn die Partei Richtung und Ziele vorgeben will, dann muss sie dies aber auch so tun, dass der Aussenminister sich daran halten kann. Bestehende Verträge sind einzuhalten. Aber Verträge können auch durch geschickte Verhandlungen geändert werden. Nur dazu hat sich der Parteitag nicht geäußert.

Die Liste der offen gebliebenen Fragen ist lang.

Es gab kein Abwägen zwischen den Vor- und Nachteilen der wirtschaftlichen Globalisierung, die unfairen Auswüchse wurden nicht benannt, und Vorschläge, wie diese vermieden werden können, wurden nicht vorgelegt. Eine umfassende Stellungnahme zur internationalen Migration blieb aus.  Vermeidung militärischer Konflikte und Stärkung des kollektiven Sicherheitssystems (Europa und die VN) blieb vage, ebenso wie die Unterbindung von Steuerflucht durch internationale Konzerne. Eine die Menschen unterstützende Digitalisierung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wurde zwar mehrfach erwähnt, aber die ethischen Grenzen nicht benannt. Strategien gegen den Klimawandel, eine proaktive Weiterführung der Energiewende und die Umstellung bestehender Verkehrssysteme auf klimaschonende Strukturen, und die dafür zu schaffenden Arbeitsplätze fanden kaum Platz. Dabei können mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als verloren gehen durch den Abbau der Kohleindustrie und der Ablösung des Privatautos mit Benzin- und Dieselmotor durch andere Mobilitätskonzepte. Aber wo sind die Transformationsstrategien dafür? Die SPD ist erstaunlich stumm in dieser Hinsicht.

Gesellschaftlicher Umbruch macht Angst – der muss sich die SPD stellen

Natürlich kommen durch diesen gesellschaftlichen Umbruch viele Veränderungen auf die Menschen in allen Bevölkerungsgruppen und Altersstufen zu. Nicht alle werden sich rechtzeitig darauf einstellen, viele werden sich verweigern. Wie mit solchen Verhalten politisch umgegangen werden soll, muss formuliert werden. Hier wird die alte Tugend sozialdemokratischer Solidarität auf ganz neue Weise gefordert sein. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen können eingebunden werden, um den Menschen bei der Umorientierung zu helfen. Staatliche finanzielle Anreize für ein solches Engagement können für einen gewissen Zeitraum gegeben werden, aber Evaluierungen sollten solche Programme flexibel gestalten. Chancengleichheit und Verringerung von Einkommensungleichheiten müssen an oberster Stelle stehen. Die SPD sollte sich stark machen dafür, dass die Bürger den notwendigen Wandel zu Wege bringen, sei es als Unternehmer, Arbeiter, Wissenschaftler oder in welcher Funktion und Beruf auch immer. Nur eine inspirierende und bürgernahe Politik wird die SPD aus ihrem jetzigen Tiefstand holen und aus der augenblicklichen Verkrampfung befreien, dass eine neue  Frau und ein neuer Mann als Führungsduo  der Partei es schon richten werden. Die Partei war immer eine Partei der Mitglieder, die viel Mitspracherecht hatten. Aber in Zeiten des Umbruchs wie den unsrigen, brauchen die Mitglieder eine klare Anregung, wo es lang gehen soll. Dazu braucht es viele Stimmen, allerdings auch eine Führung, die diese dann kritisch sichtet, bündelt und überzeugend zusammenfasst. Einzelne Stimmen zulässt, aber auch darauf hinweist, dass nicht alle und immer für die Mehrheit der Mitglieder, und damit für die gesamte Partei sprechen.

Es sieht im Moment nicht so aus, dass die SPD eine Führung bekommen hat, die diesen Führungsanforderungen gerecht werden wird. Dies ist ein großer Verlust, nicht nur für die Partei.

Jüdisches Leben – keine exotische Insel im christlichen Meer?

Eine Erwiderung auf Anastassia Pletoukhinas Meinungsartikel im TAGESSPIEGEL vom 16.10.2019

Der Artikel hat mich irritiert. Er enthält verbale Übertreibungen und Gegenüberstellungen, die aus meiner unreligiösen Sicht und säkularen Lebensweise die gewünschte offene und vielfältige Gesellschaft in Deutschland nicht fördern werden. Ich beziehe meine ethischen und moralischen Werte aus dem Kanon der Menschenrechte. Dieser besagt, dass niemand diskriminiert werden darf aufgrund seines religiösen Glaubens. Das bedeutet auch, dass Religion Privatsache ist, die der Staat zu achten und zu schützen hat. Mir ist es völlig egal, welche religiösen Regeln und Ritualen mein Nachbar oder Arbeitskollege beachtet. Allerdings möchte ich nicht gezwungen werden, mich diesen anpassen zu müssen. Ich kann verschiedene Lebensweisen tolerieren, aber möchte in meiner auch toleriert werden. Ich habe mehrere Jahre in einem nicht-christlich dominierten Land gelebt, und trotzdem meine christlich geprägte Lebensweise beibehalten. Meine Nachbarn fanden zum Beispiel das Verstecken von Ostereiern oder den Weihnachtsbaum exotisch, sie fanden diese seltsamen Gewohnheiten zum Teil faszinierend oder belächelten sie. Auf alle Fälle wurden sie toleriert.

Jüdisches Leben in Deutschland ist eine Insel, egal ob man sie als exotisch ansieht oder nicht. Inselbewohner tun immer gut daran, sich im öffentlichen Bereich an ihre Umwelt anzupassen, aus Höflichkeit und Respekt gegenüber der Mehrheit. Zur gelebten Vielfalt gehört immer, die von der gesellschaftlich dominierenden Kultur geforderte Toleranz und Flexibilität mit eben solcher Toleranz und Flexibilität zu begegnen. Demokratie lebt u.a. vom gesellschaftlichen Kompromiss. Dieser wird nur dann als nicht faul gelten, wenn Zugeständnisse beiderseits gemacht werden. Zum Beispiel: die meisten Menschen arbeiten am Freitagvormittag, und können mitnichten im Café sitzen und all den anderen geschilderten Tätigkeiten nachgehen, die am Beginn des Artikels beschrieben werden. Nun sollte es uns egal sein, ob man diesen Tätigkeiten am Freitag oder Samstag nachgeht, nur dürfen diese Unterschiede nicht zu unvereinbaren Unstimmigkeiten führen, z.B. am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft.

Menschen, die sich nicht an gängige Speisegesetze halten und eigene Feiertage feiern, stechen heraus, weil sie ungewöhnlich sind. Dabei spielt es weder eine Rolle, ob sie nicht-christlich oder überhaupt religiös begründet sind. Es würde einer konstruktiven Diskussion dieser Frage sehr viel mehr nützen, wenn es Vorschläge gäbe, wie man Respekt und Toleranz im Alltagsleben verwirklichen könnte. Zum Beispiel: sollten Urlaubstage vom Arbeitgeber gewährt werden? Sollten in einer Kantine oder Mensa Speisen angeboten werden, die den jeweiligen religiösen Anforderungen entsprechen? Sollten Ersatzzeiten für die Beachtung der anderen religiösen Feiertage vereinbart werden? Sollte Teilnahme an Seminar- und Laborzeiten im Studium durch Ersatzleistungen möglich sein? Wenn solche Ausnahmeregeln dann nur für Menschen jüdischen Glaubens gelten, dann würden sie in der Tat eine „Extrawurst“ bedeuten. Wenn sie aber auch für andere Minoritäten (Muslime, Buddhisten, stteng gläubige Christen) gelten, dann wäre es die Verwirklichung gelebter Vielfältigkeit. Denn jüdisches Leben ist nur eine Insel in einem Archipel von Inseln. Die sie umgebende See ist im Moment zum Teil aufgewühlt durch Hass und Gewalttätigkeiten. Aber mit praktizierter Umsicht und Vorsicht können diese Gefahren gemeistert werden. Der Artikel fordert den Abriss von Mauern, aber fördert kein größeres Verständnis dafür, was heute in Deutschland wünschenswert und machbar ist. Gerade dies irritiert, und führt so nicht zum Ziel gelebter Toleranz und gesellschaftlicher Vielfalt.

Hong Kong – eine verpasste Chance für China

Als China 1997 die politische Verantwortung für die britische Kronkolonie Hongkong vertraglich wieder übernahm, nachdem die Stadt für 100 Jahre unter britischer Verwaltung gestanden hatte, wurde vereinbart, dass für 50 Jahre „ein Land, zwei Systeme“ gelten sollte. Die chinesischen Reformer in Peking sahen in dieser Vereinbarung eine Chance, Hong Kong zu einem Pilotprojekt zu machen für eine weiterführende Demokratisierung Chinas. Ihre Vorstellung war, dass 2047 China unter Einschluss Hong Kongs, und möglicherweise auch Taiwans und Macaus, ein Land sein würde, dass durch ein einheitliches demokratisches System „mit chinesischen Charakteristiken“ regiert würde. Die konservativen Kräfte in der Kommunistischen Partei Chinas dagegen konnten sich nur eine Anpassung Hong Kongs an das im übrigen China geltende autoritäre System vorstellen. Während diese Kräfte sich in Peking bis 2005 ziemlich die Waage hielten, gewannen die konservativen Kräfte mit der Durchsetzung Xi Jinpings als dreifache politische Führungskraft (Partei, Staat, Militär) die Oberhand, und bestätigen seitdem mit ihrer Politik das ursprüngliche Misstrauen eines großen Teils von Hong Kongs Zivilgesellschaft gegenüber Peking.

Viele Immobilien Tycoone Hong Kongs sicherten sich schon vor Juli 1997, aber verstärkt nach diesem Datum, ab, indem sie verstärkt in Shanghai, Guangzhou und anderen chinesischen Städten investierten. So schufen sie sich ein Polster gegen einen eventuellen wirtschaftlichen Abstiegs Hong Kongs und eine Versicherung am weiteren Aufstieg anderer chinesischer Städte teil zu nehmen. Politisch blieben diese Kräfte in der Mehrheit inaktiv, mit gelegentlichen Kotaus vor der politischen Führung in Peking und wohltätigem Engagement in den ärmeren Gegenden des riesigen Landes. Einzig die sehr lebendigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hong Kong blieben wachsam, und versuchten Konzepte zu entwickeln für den Erhalt von Hong Kongs Demokratie, die Chris Patten, der letzte britische Gouverneur in Hong Kong, noch in den letzten Jahren seiner Amtszeit deutlich ausgebaut hatte.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht-kommunistischen Parteien Hong Kongs standen vor der schwierigen Aufgabe, das Erbe der britischen Demokratie in der chinesischen Gesellschaft und im politischen System zu verankern. Sie versuchten dies, indem sie einerseits die Regierung in Hong Kong ständig und tatkräftig kritisierten, und andererseits, indem sie Dialogpartner im übrigen China suchten. Die Vereinten Nationen durch sein Entwicklungsprogramm UNDP und durch UNICEF unterstützten die Kooperation im chinesischen Festland nach besten Kräften. Aber diese Dialoge wurden misstrauisch beobachtet von den zuständigen chinesischen Autoritäten. Im Laufe der Zeit wurden diese Dialogforen immer weniger und es blieb der Kampf um die Vertiefung der Demokratie in Hong Kong selber als einzige Plattform für eine reformerische Politik übrig.

So verschärfte sich der Ton und der Stil der Auseinandersetzung zwischen den zivilen Kräften und der von Peking kontrollierten politischen Führung in Hong Kong. In den ersten Jahren nach 1997 hielt Peking weitestgehend still. Zuständige Beamte im Staatsrat waren engagierte Reformer und plädierten für Nachsicht und Geduld. Aber auf beiden Seiten gab es keine kreativen Vorschläge, wie man aus dieser sprach- und ratlosen politischen Gemengelage herausfinden könnte.

Im gleichen Zeitraum verlor Hong Kong seine verarbeitende Industrie an Shenzhen auf der anderen Seite seiner Grenze mit dem Festland. Übrig blieben die Finanz- und High Tech Industrien und der boomende Immobiliensektor. Dafür brauchte man ausgebildete Arbeitskräfte, die einen Fachschul- oder Universitätsabschluss hatten, aber nicht mehr die vielen jungen Menschen mit Grundschulabschluss, die auf den Arbeitsmarkt kamen. Shenzhen holte sich seine Arbeitskräfte auch nicht in Hong Kong, sondern in den ärmeren Gegenden Chinas als Wanderarbeiter. Hong Kong baute sein höheres Bildungswesen massiv aus, aber gut ausgebildete Kräfte drängten sich aus ganz China in den Arbeitsmarkt Hong Kongs und schränkten die Chancen für lokale Bewerber erheblich ein. Zwar zogen die Festlandchinesen häufig weiter in die USA oder nach Australien und Westeuropa, oder gingen für die Firmen, für die sie arbeiteten zurück nach Shanghai und andere Orte in China, aber zwischen 2008 – 2018 wuchs die Jugendarbeitslosigkeit in Hong Kong stark an. Die Frustration und Wut dieser Jugendlichen ist es nun, die sich so explosionsartig entlädt. Unterstützung finden sie in einem Großteil der Bevölkerung der autonomen Sonderverwaltungszone, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage zunehmend erodiert.

Allerdings kommen seit 1997 nicht nur Menschen aus China nach Hong Kong. Auch viel Geld der reichen Familien in China ist in Hong Kong investiert. Darüber hinaus werden viele Auslandsgeschäfte zwischen chinesischen Firmen und internationalen Partnern über Hong Kong abgewickelt. Aber dafür gibt es Alternativen (z.B. Singapur), dennoch ist Hong Kong der bevorzugte Finanzplatz, deshalb will Peking keine militärische Lösung des Konfliktes.

Aber eine politische Lösung eben auch nicht. Niemand scheint so recht zu wissen, wie und wo der Weg nach vorne ist. Sozialwissenschaftler an den Universitäten Hong Kongs produzieren Studien über Studien, die die sozialen und wirtschaftlichen Strukturschwächen zeigen. Aber weder die Führung in Peking noch die in Hong Kong scheint eine Antwort darauf zu finden.

Viele der einflussreichen Geschäftsleute, die in Peking gut vernetzt sind, halten sich bedeckt, und Beamte setzen lieber nicht ihre Karriere aufs Spiel mit „gewagten“ Reformvorschlägen.

Die Auseinandersetzungen in Hong Kong haben ganz sicherlich eine starke kulturelle Dimension, wie Gereon Sievernich anschaulich zeigt. Aber im Kern sind sie politisch und von Bedeutung weit über Hong Kong hinaus. Da Peking in diesem Kräfteverhältnis die stärkere Seite ist, obliegt es Peking die Situation zu entschärfen, und dazu braucht es mehr als Gummigeschosse, Tränengas und Vermummungsverbot. Die zuständigen Stellen müssten sehr viel dialogbereiter und experimentfreudiger sein, als sie es sind, und müssten bereit sein einen Interessenkonflikt, der weitgehend im Hintergrund läuft, mit soliden Kompromissen zu überwinden. Die Reichen des Landes müssen sowohl finanziell wie politisch in die Pflicht genommen werden, die vorherrschenden Strukturschwächen der Sonderverwaltungszone durch gezielte Reformen anzugehen.

Im Moment befindet sich Hong Kong in einer politischen Sackgasse, aus der nicht nur die Demonstranten raus wollen.

Wenn für die Situation Hong Kongs keine Lösung gefunden wird, die die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt, dann wird es ein politisches Geschwür bleiben, das langfristig weit über Hong Kong hinaus auch im restlichen China, eitern wird.

„Off to a New Beginning, Moving beyond National Borders“

Rede vor der OLmun 2019 international session

Ladies and Gentlemen,

I thank you for this invitation to address you on the topic of „Off to a new beginning – Moving beyond borders.“

Yes indeed, we need a new beginning of political and diplomatic multilateralism and find ways and means that help us address the problems which transcend national borders. We need new ways which allow us to cooperate among nations in a constructive way. To do so, we need to go back to the origins of the United Nations, we need to recall the letter and in particular the spirit of the UN Charter. Only such a recollection of the original purpose and mission will allow us to make the UN fit for today’s global and international challenges.

The spirit of the UN

The UN was founded in the name of the peoples of this world. According to the charter the United Nations were to free the world of the “scourge of war”, faithfully observe human rights, ensure that international law is respected, so that social progress and better living standards “in larger freedom” can be promoted. In order to achieve this the Charter states: we shall “practise tolerance”, and “live together in peace as good neighbours”. We shall “unite in order to maintain international peace and security”, and “to use armed force only in the common interest”. In addition, the Charter said that an “international machinery” should be set up, which will promote “the economic and social advancement of all peoples”.
I am speaking today to you as a former senior UN official and not in any official capacity. This gives me the liberty to neglect to a large extent Realpolitik and share with you some bold proposals for reform. Such neglect, albeit temporary, is necessary to allow for clear thinking and to worry about the feasibility of these ideas later. In fact, I would like to strike a bargain with you: I give you some ideas, and you translate these ideas into tangible results through your deliberations and decisions at your meeting.

Global Multilateralism

Let me start by stating the obvious: the UN are not the only multilateral organisation which exists today. There are the International Financial Institutions – ie the IMF, the World Bank, and the IFC; WTO, the OECD, the G20 and the G7; and regional groupings like the EU, ASEAN, MERCUSOR, AU, Arab League, CIS, BRICS to mention only a few. Neither is the UN the only global multilateral organisation, e.g. the IMF is a global institution, which even has an advantage over the UN, because it has policy-based financial means at its disposal with which it can enforce its fiscal policies, without, however, always giving due regard to the economic, social and other consequences of such enforced policies. But that is another story for another occasion to talk about.
Still, many believe that the UN is unique in spite of all its shortcomings and that it would have to be invented, if it did not exist. What then makes them unique, and which are the shortcomings which we need to overcome?
As to the uniqueness 4 points come to mind:
1. All internationally recognized nation states are members of the UN.
2. They thus represent almost 100 % of the world population true to the opening statement of the UN Charter “We, the peoples of this world”.
3. All member states have an equal vote whether they represent 500000 people or 1.4 billion people. The UN are thus not leaving any nation state behind in their current voting structure. Besides, the UN decision-making bodies cherish the voting by consensus.
4. Foremost, however, the UN stand for a very specific thinking and a set of values. They stand for settling conflicts through negotiations and compromises, and not through wars, and the UN are built on the respect of the human rights of each and everybody.

Shortcomings in today’s UN

The third and fourth point lead us right into the middle of the shortcomings of the UN. Powerful national leaders of today do not think that diplomatic negotiations and compromises are valuable as political solutions, but consider deal-making and/or military action as more important. They do not believe that the rule of law and the protection of human rights are the best guarantee we have against the abuse of power and the mistreatment of people, but that the protection of self-interest should be our first priority.
What then can be done to overcome such a philosophical divide? The short answer is, we need different political leaders, but that is easier said than done. Therefore, while we wait for having such new leaders elected, let’s review some of advice and reform proposals we might wish to give them.

Participation

In national democracies, we give all people above a certain age voting rights, and we establish constituencies, which represent an equal number of such voters. Hence, would we not need to introduce some differentiation to the voting system within the UN? Besides, in national elections we have political parties as a transmission mechanism between the general voting population and the eventual representation in parliament. Hence, do the governments of nation states still suffice as such transmission mechanisms in the UN? Of course, we have groupings among the member states, such as the Group of 77 and China, regional groupings, the LDCs, SLC, SIC and the like, but can we consider them to be adequate in terms of representing different interests and views among the peoples of this world? There are ideas to establish a global parliament which would have representation based on population size. Is this feasible or at least desirable as an additional UN body?

Delegation of Authority

In the Security Council the situation is different. There, not all 15 members are equal, although they still all have one vote. But 5 countries have a permanent seat und have a more important voting power than the other members. They can exercise a veto. When they do, this normally means negotiations stop and a planned resolution is dead, although the General Assembly can assume direct responsibility of the issue, if 2/3 of the member states vote for such an action. But let me add, it is not the veto as such which is the stumbling block, it is the fact, that such vetos are cast in an effort to block a specific view by one or the other permanent member. In particular the European members and non-permanent members of the Council have developed many informal mechanisms to work around these clashes between the US and Russia/China, the council will only develop its rightful watchdog function, and take authoritative decisions, if and when these clashes can be overcome. I shall come back to this.

Global Developments

In many ways, the system did hold during the decades of the Cold War, as no global military conflict erupted, but only among and within smaller nations, although in many cases these were proxy wars, having the two blocks supporting different camps from behind the scenes. Some attribute the avoidance of a global war to the existence of the atomic bomb. This threat certainly played an important role, but I believe it was also the possibility of leaders from both blocks to meet in the UN and speak freely.
When in 1989 the Soviet Union collapsed and with it the Soviet Block, free market economies and neoliberalism became the dominant political philosophy with global free trade and large multinational corporations with direct foreign investments in many countries. At the same time the East West impasse over human rights appeared to have been overcome in the Vienna Conference on Human Rights in 1993. The UN under the leadership of Kofi Annan attempted to develop a blueprint for global development through a series of international conferences and the Millennium Summit in 2000. The aim of these conferences was to uphold human rights as the guiding value, and to create social justice while at the same time managing the use of natural resources sustainably. While all conferences ended with a consensual result, the adherence to the decisions were, let’s say, spotty. Technically all the UN summits of the 1990s adopted normative outcome documents/resolutions; some of which with mechanisms for measuring progress along agreed targets and some with binding conventions such as the CRC and some ILO conventions. In parallel there were a number of soft law agreements.

Now, 30 years later, the ground is shifting again; but this time we witness that the UN is unable to uphold the spirit of the UN and oblige member states to stick to existing international law and the UN charter. It is not that today there are no forces within and around the UN committed to the spirit and letter of the UN charter, but political leaders, who say, my country’s interests have priority over all international and global interests and concerns, occupy the main stage of international politics. Which camp will become the decisive force and shape today’s and future world politics is too early to say. But what we most likely shall see is the strengthening of non-governmental forces, such as civil society networks on the one hand and big business on the other and many other actors in-between. They all will bring strong pressure on national governments. What will be the outcome of this interplay of different forces, let’s say in 10-15 years from now, is too early to say, but in five points I would like to summarize what the current result of this interplay of forces is:

1. Neoliberalism and economic globalization have created incredible wealth concentrated in the hands of a small number of families and countries, while at the same time alleviating a great part of abject poverty. Acute income poverty decreased between 1995 and 2013, when measured at the global level, but, both in relative and absolute terms, they increased in South Asia and Subsaharan Africa, although in all regions life expectancy and educational levels were raised. These developments are coupled with the depletion of most of the planet’s natural resources beyond their capacity of renewal and are causing global warming which is as yet not under control.
2. Neoliberalism and economic globalisation have promoted and even accelerated the development of new technologies, and unleashed a wave of digital applications which create unknown opportunities, but also great disparities within and among countries.
3. The difference between the haves and the have-nots is growing, to an unprecedented extent. As 1% of the world’s population have the same wealth as 50 % who live on this planet, the rich perpetuate unsustainable economic activities, in particular unsustainable production and consumption and this in turn is limiting equal opportunities for an ever-growing number of people. The most dynamic among those seek opportunities for themselves and their families as migrants and often work and live under trying circumstances. With their remittances they often sustain the economies of their regions or countries of origin.
4. These developments and changes in the demography create a widespread sense of insecurity and fear among many people in many countries, which in turn lead to nationalistic, xenophobic and racist political trends. We experience a growing defiance of the principles of human rights and respect for the agreements which most countries have ratified. Hundreds of human rights defenders/climate activists/journalists are imprisoned, tortured or even murdered each year.
5. Since the late 1980s each year there are around 50 armed conflicts ongoing in the world, with no end to these military fighting in sight. And even, when the Security Council unites and passes a resolution to end these conflicts, little, if anything is achieved. Although we need to acknowledge that there would be an even greater number of armed conflicts, if it were not for the many UN led peace-keeping missions around the globe, the uncontrolled fighting and terrorist attacks are putting a large number of civilians in deadly danger.
Clearly these trends are against the UN Charter.

The UN response to date

What have the UN, the secretariat and the member states, done to counteract these negative global trends?
One important step was the globally led discussion through national, regional and global consultations and through the Internet, and the formulation of the Agenda 2030 with its 17 SDGs, targets and indicators, which the General Assembly approved in September 2015. The participants in these consultations were government officials, staff of NGOs and other civil society organisations, individuals of all ages, but in particular young people, pupils and students. They elaborated a social, economic and ecological blueprint for the world. If and when all goals are met, we shall live in a very different world. The agenda is transformative in nature and demands creative and innovative action in all countries. In those countries, where the UN funds and programmes and the specialized organisations like WHO, FAO, ILO are active, they assist in accelerating the transformation. In OECD and/or EU countries necessary actions are left to the national and regional authorities, but not all these countries have as yet taken the Agenda 2030 on board. Germany is just such a case. Much remains to be done in our country as in many other wealthy nations. ECOSOC and the reformed system of UN Resident Coordinators certainly have a crucial monitoring role to play and they will have to point out periodically the achievements or rather the danger of not achieving the agreed goals. But let’s also not overlook that the consensual adoption of the agenda and the 17 goals are non-binding for the member states. Is it thus only a wish list or can it or, at least, should it not be more? Although for all international treaties there are monitoring processes in place, but their power does not reach further than blaming und shaming those who do not fulfil the treaty obligations.

International Cooperation

It is interesting to note that international cooperation with regard to SDG 10, overcoming inequality within and among countries, has until now found the least operational attention. And yet, we do need a global policy debate, how to foster creativity, innovation, change, without, however, continuing the current practice of “winner takes all”. Innumerable studies exist about the various aspects of inequality and inequity, many proposals have been made, in particular with regard to steer funds into those countries, which are disproportionally left behind in the global economy, but I think we are not as yet addressing the root causes of such uneven developments. Getting rich may be glorious, getting super-rich and suffocating all other efforts is a problem. Being individually free to choose your own life style and course, is okay, but if we leave lots of others in the process behind, it becomes a problem. In other words, we need a global debate on how we want to balance, in future, individual pursuits and the pursuit of the common good. In academic circles the debate has begun. One very elaborate and early study is Tony Judt’s “Ill fares the Land”. Of similar interest are the writings by Pickety, Stiglitz, OXFAM and others. But such academic discussions are just beginning to reach the political sphere. For instance the Economic Forum in Davos had a report from an expert group stating that the existing inequality is a major global threat, similar to climate change. The UN organisations, too, have done some thinking in this regard in recent years: UNRISD flagship 2010 was on inequality, UNDP, World Bank, UN women, DESA reports all have addressed this. The HLPF in July 2019 is dedicated to SDG 10. World Bank & DESA convened an expert meeting on SDG 10 in April and I hear that UNDP through its HDR 2019 will contribute to the ongoing global debate.
It is equally interesting to note that with regard to SDG 3 health and well-being for all, cooperation within and among countries is booming, and we even have a Global Action Plan in its first phase, because of an initiative by Germany, Ghana and Norway as a result of the G 20 process. This Global Action Plan has, among others, measurable milestone targets to be reached by 2023 and an elaborate monitoring system, which shows where the gaps are between current trends and needed developments. Such global action plans, would be desirable for all other SDGs as well.
Often the UN don’t mention the price tag which such an ambitious agenda carries. Fortunately, our colleagues from the World Bank have in this regard a sharper eye. They have calculated that over the remaining years until 2030 we are short of some 350 billion US Dollars a year. If one considers that member states spent some 1.8 trillion $ in 2018 for military purposes, a reduction of 20 % might help. Alternatively, the World Bank suggests to use Private Public Partnerships more than before. But that raises other issues.

What the UN can and should do in addition

Let me now turn to some of the reform steps, which need to be taken, so that international policy and politics are truly governed by the spirit and letter of the UN charter. In some ways this is the chicken – egg situation. What comes first: a change in our thinking and attitudes, or a structural reform which will change our thinking?

1. Strengthening the authority of the Security Council

Let’s take the need to reform the Security Council. In a few words: the council has to be more representative of all current member states, hence the composition has to be changed. I favour the proposal to divide the world into 8 regions and to give each region two seats. All regions shall have veto power, but a veto is only acceptable, if and when a draft resolution violates the letter and the spirit of the UN Charter. In other words: we need to define when and how a veto is permissible. If you wish to read more about this fairly radical proposal I suggest you look up the article published on my website. Included in a reform of the security council should also be, that the current practice of the council to informally review many conflicts and other threats to global peace, the council members should look at issues which are global in scope and scale and threaten international peace and stability. It should be acknowledged that the council in recent years has been very active and is diligent in its review and monitoring of threats and conflicts, but little of this work is known outside the UN. This invisibility has to be overcome by focusing the council’s attention on global key issues, such as climate change and disarmament and agree on a binding decision. Germany is taking up some of these issues as a current non-permanent member of the SC and is forming coalitions with members from other regions, but it could be forceful in this endeavour. We all know that acting on article 26 of the UN Charter is long overdue, and the German initiative will hopefully contribute to change this situation. While for all the just mentioned issues separate UN bodies exist, and thev should continue to exist, it is indispensable, that the Security Council from time to time throws the spotlight on these issues, as was done some years ago with regard to the HIV/AIDS epidemic. The discussions in the Security Council clearly gave the fight against this threat to the global society a big push and greater attention by all the member states. Initially HIV/AIDS was a runaway epidemic. Today we can say, it has become a partial success story. We have not yet conquered the disease, but we have contained its further spread.

2. Making participation stronger

We need to come closer to reflect the will and interest of the peoples of this world. Now, this is potentially a minefield. But, let me still throw in the following idea: A vote in the General Assembly and its subsidiary bodies should in future be valid, when more than half of all member states representing at least 51 % of the world’s population have accepted a draft resolution. This will replace the consensus mode, but does still allow for a consensual decision, too. Such a change, by many considered a breach of one country, one vote, may still help to accelerate decision-making in the UN bodies, and may encourage many more member states to deal with global issues at and through the UN in a proactive manner. It also should make such decisions binding for all member states. As you know, consensus decision by the General Assembly today remain non-binding. I would welcome if the G 20 rather than to meet separately would carry its work into the UN and would spearhead this part of the reform process.

3. Reducing financial imbalances

A related issue is whether the organisation should cap the assessed contributions to the UN secretariat at a much lower level. Currently the US pays 22% while the next largest contributor, Japan, pays below 10 % of the total budget, as do the next in line Germany, China, France and Great Britain. Russia at this moment pays around 3%. Such capping may lead to reductions in the overall income, but it may give further reforms of the UN secretariat in New York and Geneva a strong push. Basically, the secretariat should focus, as it does in the area of humanitarian assistance, on the coordination of activities by other UN organisations and serve the security council and the general assembly. Technical cooperation activities should be transferred to specialized UN organisations and thus free up the secretariat’s financial and human resources.

4. Managing global participation better

There also is a need to improve the mechanisms by which we have the peoples of the world participate in meetings and conferences. The process leading to the Agenda 2030 was a big step in that direction, but now we also have to have this participation as we implement the SDGs. In particular, we need to ensure that civil society organisations from all member states are admitted to the discussions of UN bodies. This is a tall order, and by definition, admission will have to be selective, in order to keep meetings manageable. But assuming we would admit 2 NGOs from each member state to the sessions (in total ca. 400), we would limit and expand NGO participation at the same time. However, national NGOs from smaller countries may not always be able to attend. Therefore they should be given the option to be represented by an INGOs. At present, too many NGOs accredited come from only a small number of member states, mostly Western and economically wealthy, but while not excluding these, we need to find ways and means to facilitate NGO participation from all countries in the world. In principle, civil society organisations need to be given a voice, and they need to be listened to.

5. Strengthening enforcement capacity

Most difficult is a reform that would strengthen the capacity of the UN to enforce decisions by its executive bodies, i.e. the security council and the general assembly. As such enforcement needs to be carried out by the member states themselves, we need to strengthen the authority of the UN bodies in such a way that member states have to respect the relevant decisions and feel obliged to implement them. Regional groupings, “alliances of the willing” and their political and military forces can and should serve as powerful enforcement mechanisms. The case of Kuwait after the Iraqui attack in 1991 is still a model for such collective and successful action. Why then, did we not continue to act in a similar way in Syria and Yemen? This is not the place to analyse these cases in further detail. Suffice it to say that international peace has to be secured by the member states with mandates from the UN security council. We need to reintroduce the Responsibility to Protect (R2P), which we needlessly misused in the case of Libya, and we need to confirm the principle that human rights are a higher legal norm and standard than national sovereignty. To get there, we do need a different approach to solving such crises. President Truman’s statement of June 1945 during the closing session of the UN founding conference in San Francisco still holds:
“We all have to recognize-no matter how great our strength–that we must deny ourselves the license to do always as we please. No one nation, no regional group, can or should expect, any special privilege which harms any other nation. If any nation would keep security for itself, it must be ready and willing to share security with all. That is the price which each nation will have to pay for world peace. Unless we are all willing to pay that price, no organization for world peace can accomplish its purpose.”
A current case which begs for a solution along those lines is Venezuela. While it is admirable that the Norwegian government, once more, is engaged in mediating a solution, the security council should have been giving such a mediation mandate. As three of the five permanent members have vested interests in this Venezuelan conflict and have taken sides, as members of the security council they should be acting in the interest of the Venezuelan population. That, at this stage, means mediation and not taking sides.
Furthermore, in cases of armed conflicts, like in Syria and Yemen, the council should not only impose sanctions and a weapon’s embargo from all sources, but also be able to enforce this. Monitoring alone will not suffice. It will indeed demand a military command, which is empowered by all member states, to intercept weapons’ delivery. The international justice system will need to act on those who defy a Council decision and have offenders stand trial in the International Criminal Court for crimes against humanity and/or for genocide. In cases, where the security council comes to the conclusion that none of the warring parties can protect the civilian population within a foreseeable timeframe, the UN should be authorized to establish a trusteeship government, which temporarily will assume, under the UN flag, the public administration, while the national political camps negotiate a settlement to their conflict. In Syria, we have some elements of this solution in place, but not all. In Yemen, we are all watching more or less helplessly as this man-made disaster is ongoing, and the UN does not succeed in protecting the civilian population.
In order to oversee such cases of a caretaker government, the Trusteeship Council should be given a revised mandate. Such cases, however, should be rare and only the last resort. The situation of East Timor, after its vote for independence from Indonesia, can serve as a model, as the UN caretaker government has produced a positive and lasting result.
One quick word on sanctions: we need to avoid that sanctions harm the civilian population and we should through the UN make it very clear that sanctions are ineffective means to bring about regime change, and that sanctions should be based on a collective decision an not decided unilaterally.

Radical ideas, strong networks

These ideas are radical in the context of today’s international politics, and they require a very different political thinking, if we wish to implement them. The nation state will continue to exist, but all national leaders will have to assume their share of responsibility for international peace and peoples’ well – being everywhere. Civil society organisations have a tremendously important role to play to bring about such a change in all countries. We need networks and solidarity and we need stronger mechanisms to uphold the authority of the UN, in order to level the international playing field. When we have to criticize some of the UN actions and some of its officials, this should, we have to guard ourselves against discrediting the whole UN.

4 Dimensions of reforms

Each of the above proposals is related to the four dimensions of democracy, namely accountability, participation, fairness and equity. They in turn are the building blocks for people to live in “larger freedom”. You will note that I am not suggesting that there is only one political system which aligns all these building blocks properly. I think, there are many different ways by which we can use these building blocks and construct a solid democratic home in each country. How to do this, we shall leave to the people of each country, but we can from the UN side provide a helping hand to improve their respective governance system.

The Way Forward

Undoubtedly such UN reforms will need extensive discussions within and among the member states. Equally beyond doubt is that such reforms cannot such be left to governments and their diplomatic representatives. We need a spectrum of participants in such a reform debate, which reflects the complexity of today’s governance system with non-state actors such as NGOs, the business world, media and scientists. We have to start a process of consultations in a similar way as was done for the Agenda 2030. Fortunately, the UN charter gives us an opening for such discussions. In Article 109 (slide) it is foreseen that every 10 years a general conference should be held, which assesses whether the UN is still functioning according to the demands of the global challenges. Such a conference was never convened, but it is high time that it be held, and discuss with the same commitment, as was shown by the founders of the UN 1945 in San Francisco, how to rebuild a UN which can indeed and measureably ensure international security, peace, and human well-being for all, while fostering and relying on international cooperation and development.
I leave it to you, the members of this assembly, to tackle these ideas and to establish a roadmap, which will get us to a new beginning. My ideas are not only meant to make the UN more effective, they reach farther than that. They push the envelope as one says. Let me close by stating the following: On the basis of my 30 years with the UN (slide), I can unreservedly say that the UN is making the life of many people better. The UN gives people hope and encouragement, and through its operational activities it supports their survival, and helps them to create better living conditions for themselves and their families. My ideas thus aim to not only recognize the UN’s soft power more widely, but also to give it some means by which hard power can be exercised in cases where international law, human rights and the well-being of people are violated. We need a UN which is not only one among many global and multilateral organisations, but we need a UN which is the flag ship for the whole fleet of all nation states and multilateral organisations, and thus for all the peoples in the world. Thank you!

Gedankensplitter

Was unsere Zukunft bestimmen wird

Im Augenblick gibt es in den Medien und auf unzähligen Tagungen und Konferenzen eine lebhafte Diskussion darüber, dass Deutschland und Europa die Entwicklungen der Digitalisierung verpassen. Der Wettkampf zwischen den USA und China treibt den Prozess voran, und Europa weiß nicht so recht, wie es darauf reagieren soll, außer die Risiken für den Datenschutzes zu kontrollieren, und in der Industrie Roboter und selbstlernende Systeme einzusetzen.

Lassen wir einmal bei Seite, ob diese Behauptung stimmt, oder vielmehr eine anspornende Provokation ist. Ich glaube, wichtig wäre es das Augenmerk auf einen anderen Aspekt zu legen, nämlich darauf, dass mit unseren traditionellen Mitteln, wir weder bestehende wirtschaftliche und soziale Herausforderungen in den Griff bekommen, noch unsere Naturstoffe besser nutzen und schützen.

Wir wissen, dass die Ressourcen der Erde endlich sind, aber die Erdbevölkerung weiterhin wächst. Wir wissen, dass wir dem Klimawandel bisher ziemlich schutzlos ausgeliefert sind, obwohl wir Lösungsansätze kennen, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann, und viele technologische Lösungen schon soweit getestet sind, dass sie in die industrielle Produktion und den kommerziellen Verbrauch gebracht werden könnten. Wir kennen Bedrohungen durch Naturkatastrophen, wie Fluten und Dürren, die durch eine andere Nutzung des Bodens und des Raumes reduziert werden können. Dazu braucht es veränderte Anreize für landwirtschaftliche Produzenten und öffentliche Infrastrukturmaßnahmen. Wir kennen die Bedrohung durch Krankheiten und wissen, dass einige dieser Herausforderungen komplexer sind, als die Entwicklung eines ambitionierten Weltraumprojektes.

Anfang dieses Millenniums nahmen sich Bill und Melinda Gates Präsident Kennedys Vorgabe an die NASA zum Vorbild, zu einem vorherbestimmten Datum einen Mann auf dem Mond zu landen. Auf ähnliche Weise wollten sie die Malaria ausrotten. 15 Jahre später und nach Einsatz von Milliarden US Dollar, ist der Parasit, der Malaria verursacht, nicht besiegt. Er lernt schneller und passt sich an, so dass es zwar weniger Menschen gibt, die an Malaria erkranken und daran sterben, aber einen durchschlagenden Erfolg hat es noch nicht gegeben. Es muss eine ernüchternde Erkenntnis für Bill und Melinda Gates sein, dass manche Probleme sich eben nur im steten und langfristigen Einsatz und durch menschliches Lernen erfolgreich angehen lassen.

Diese Aussicht führt unter anderem schon heute dazu, dass viele junge Menschen, die sich der Disziplin einer Berufsausbildung nicht mehr unterziehen,langfristig arbeitslos bleiben oder nur niedrig bezahlte Arbeit bekommen. 2019 gibt es in Deutschland in der Altersgruppe der 20-34jährigen 2,1 Millionen Menschen, die keine Berufsausbildung haben. Es gibt von etwa 21 Millionen sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten 3,38 Millionen, die weniger als 2000 € brutto im Monat verdienen. Deshalb muss nicht unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage gestellt werden. Aber viele der jetzigen staatlichen Subventions- und Zuschussmaßnahmen schon.

Wo ist die Kreativität und das gesellschaftliche Engagement allen Menschen eine Perspektive für ihr Leben zu geben? Im Moment steht nur der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer Grundrente im Raum der öffentlichen Debatten. Ist das genug?

Es scheint, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Notwendigkeit immer weiter auseinanderklaffen. Wer oder was kann uns aus dieser Fehlentwicklung führen?

Antisemitismus in Deutschland – heute

In den letzten Monaten haben sich die Meldungen über einen erstarkenden Antisemitismus in den Medien gemehrt mit Berichten, Statistiken, und Meldungen über Zusammenstöße im täglichen Leben. Nicht nur wegen der Nazivergangenheit und dem Völkermord an Juden und anderen Minderheiten ist dies eine bestürzende Entwicklung, es ist auch grundsätzlich beschämend, dass es zu diesen Verletzungen der Menschenrechte in unserer Mitte immer noch kommt.

Gibt es eigentlich einen erstarkenden Antisemitismus?

Die Gründe sind vielfältig, und nicht alle Erklärungen sind für sich genommen, ausreichend, um diesen unguten Trend zu verstehen. Weder ist der Antisemitismus nur auf die Einwanderung aus den arabischen Ländern zurückzuführen, noch ist es eine Frage, dass es Ewiggestrige gibt, die alle sozialen Probleme unserer Gesellschaft einer bestimmten Gruppe, nämlich den „Juden“ anhängen wollen, noch ist es nur eine politische Reaktion auf die Gedenkkultur in der Bundesrepublik. Auch die Kritik an der israelischen Regierungspolitik reicht nicht aus. Sicherlich spielen alle diese Faktoren eine Rolle, aber ich meine, ein entscheidender Faktor wird übersehen. Dabei ist es gerade dieser Faktor, der uns, aus meiner Sicht, den Ansatz bieten könnte, effektiv dem Antisemitismus entgegenzuwirken. Darüber hinaus fehlt in meiner Wahrnehmung eine Beachtung dieses Faktors, und so macht sich, statt Engagement Ratlosigkeit breit.
Seit 1989 gibt es eine vermehrte Einwanderung von jüdischen Familien aus Osteuropa, vor allem Russland, und in den letzten Jahren zunehmend von jungen jüdischen Männern und Frauen aus Israel. Ich möchte hier und jetzt nicht weiter auf die doch recht unterschiedlichen Motivationen für diese Ansiedlung in Deutschland eingehen. Die einhellige Meinung der jüdischen Zuwanderer scheint zu sein, dass sie sich wohlfühlen im heutigen Deutschland. Sie finden schnell Anschluss in den bestehenden jüdischen Gemeinden, wenn sie dies wünschen. Wenn nicht, finden sie schnell über ihre Arbeit und über Kollegen, Nachbarn und als Mitglieder in Clubs und Vereinigungen ein soziales Netzwerk. Niemand stört sich daran, wenn sie im privaten Bereich ihre Traditionen pflegen, wie jüdische Feiertage und jüdische Gebräuche. Nach wie vor gibt es auch einige Vergünstigungen als Form der Wiedergutmachung, die genutzt werden können. Aber nicht alle nehmen diese in Anspruch.
Warum gibt es dann überhaupt Konflikte im alltäglichen Leben? Warum werden ein jüdischer Vater und seine kleine Tochter in Berlin auf offener Straße von, dem Vernehmen nach, arabischen Jugendlichen tätlich angegriffen und schwer verletzt? Warum schmäht ein älterer Deutscher wiederholt einen jüdischen Gastwirt und sein Lokal so oft, dass die Medien darüber berichten? Warum schlägt ein junger Araber angeblich aus Syrien, später wird berichtet aus Israel, auf einen Kipa tragenden jungen Mann auf der Straße mit einem Gürtel ein? Im anschließenden Gerichtsverfahren streitet der Angeklagte ab, es aus antisemitischen Gründen getan zu haben. Die Ursachen für diese 3 Konflikte sind sicherlich jeweils andere, oder gibt es eine Gemeinsamkeit, die übersehen wird? Ich bin mir nicht sicher, aber möchte an Hand zweier anderer Beispiele zeigen, was möglicherweise den Konfliktstoff liefert, und wie man ihn entschärfen kann.

Toleranz muss gelebt werden im alltäglichen Leben

Als ich in der jungen Bundesrepublik aufwuchs, kam die Verarbeitung der Nazivergangenheit und die Ermordung der jüdischen Mitbürger nur schleppend in Gang. Gleichzeitig gab es einen steten Fluss von jüdischen Zuwanderern aus den osteuropäischen Ländern, z.B. Rumänien, die über die Bundesrepublik nach Israel oder in die USA auswanderten. Die rumänische Regierung unter Präsident Ceaucescu ließ sich diese Auswanderung von Israel übrigens teuer bezahlen. Auf diese Weise kam auch gegen Ende der 50iger Jahre eine neue Mitschülerin in meine Klasse, und sie wurde von den Lehrern meiner Betreuung anvertraut. Unter anderem ging ich so auch einmal mit dieser neuen Mitschülerin in ihre Synagoge, und war verstört, dass die Frauen von den Männern getrennt sitzen mussten. Empört berichtete ich meiner Mutter später von dieser „Diskriminierung“. Woraufhin meine Mutter mir antwortete, dass ist nun mal in dieser Gemeinde so usus, und Du musst ja nicht wieder hingehen. Ende der Debatte. Ich glaube, was mir meine Mutter damit sagte, war, andere Gebräuche kannst Du tolerieren, solange sie Dich nicht unmittelbar betreffen oder einschränken.
In den Jahren davor, Anfang der 50iger Jahre, waren wir als Flüchtlinge aus Mitteldeutschland ins katholische Rheinland verschlagen worden. Als Kind wurde ich oft von den katholischen Nachbarskindern angegriffen, weil ich anders war. Ich sprach anders, ich wurde anders gekleidet, und ich ging als Protestantin in eine neu geschaffene Gemeinschaftsschule. Wenn die Angreifer stärker als ich waren, rannte ich davon, wenn ich mir eine gute Chance ausrechnete, prügelte ich mich. Warum erzähle ich dies? Nur wenige Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges war die Bereitschaft zur Toleranz von Andersartigkeit in der Gesellschaft noch sehr gering, trotz eines pragmatischen politischen Ansatzes seitens der Regierungen und der Verwaltung. Heute ist diese Form der Intoleranz kaum mehr denkbar. Kinder zumindest wachsen aus einer solchen intoleranten Haltung heraus, wenn das soziale Umfeld sie entsprechend erzieht. Mit anderen Worten, wir müssen, dem gesellschaftlichen Widerstand gegen den Zuzug von andersgläubigen Menschen einfach gelassener entgegentreten, aber eben auch mit der klaren Aufforderung an alle, dass Toleranz als oberstes gesellschaftliches Gebot einzuhalten ist.

Toleranz zu üben ist eine gegenseitige Verpflichtung und Aufgabe

Allerdings gilt dies auch in gewisser Weise für die Zuwanderer. Ich weiß nicht, warum heute deutlich öfter die Kippa in der Öffentlichkeit getragen wird. Als Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, vor einiger Zeit, seinen jüdischen Mitbürgern nahelegte, die Kippa in der Öffentlichkeit nicht zu tragen, führte dies leider nicht zu einer klärenden öffentlichen Debatte. Ich gehe davon aus, dass Herr Schuster sicherlich auch sagen wollte, dass es in Deutschland nicht Brauch ist, seine religiöse Zugehörigkeit offen zu demonstrieren. Als Herr Söder im letzten Jahr während des bayrischen Wahlkampfes demonstrativ ein Kreuz im Eingangsbereich seiner Staatskanzlei aufhängte, wurde dies von einer großen Mehrheit der Bevölkerung sehr kritisch gesehen, und dem Vernehmen nach hat diese provokante Handlung der CSU einige Stimmen gekostet. Ich kann da nur sagen, richtig so.
Eine weitere Episode, über die in der Vorweihnachtszeit berichtet wurde, hat mich ziemlich erschreckt. In einer Kleinstadt in Westdeutschland beschwerte sich ein jüdischer Vater, dass alle Kinder Weihnachtssterne bastelten und ihnen mit nach Hause gegeben wurden. Die Kindergärtnerinnen waren durch diese, wohl ziemlich massiv vorgetragene Kritik des Vaters so verunsichert, dass sie keinen Weihnachtsschmuck mehr von den Kindern herstellen ließen. Als der Vater, der die israelische Staatsangehörigkeit besaß, von einem Medienvertreter gefragt wurde, warum er denn in Deutschland lebe, antwortete er, weil er in Deutschland kostengünstiger studieren könne. Nun ist selbstverständlich nichts dagegen einzuwenden, dass jemand, mit einer nicht deutschen Staatsangehörigkeit an einer deutschen Universität studiert, aus welchen Gründen auch immer. Aber der Vater hatte offensichtlich die Frage des Journalisten gar nicht verstanden. Denn der wollte natürlich wissen, warum lebst Du in einem Lande, dessen Gebräuche Du nicht tolerieren magst. Es hätte ja wohl völlig ausgereicht, wenn der Vater seinem Kind erklärt hätte, dass christlicher Weihnachtsschmuck für sie als Menschen jüdischen Glaubens keine Bedeutung, bzw. höchstens eine dekorative hat. Die Reaktion der Kindergärtnerinnen allen Kindern den Weihnachtsschmuck vorzuenthalten, ist natürlich radikal, aber es war unter den gegebenen Umständen, wahrscheinlich die beste. Allerdings ist diese Lösung nicht dauerhaft, da nicht gerecht und gerrechtfertigt gegenüber den anderen Kindern. Darum hätte man aus meiner Sicht, dem jüdischen Vater auch nahelegen können, falls er uneinsichtig geblieben wäre, sein Kind besser in einem anderen Kindergarten betreuen zu lassen.
Toleranz zu leben ist nicht einfach und erfordert viel Fingerspitzengefühl und eine Bereitschaft zum Dialog. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir beides auch in der Zukunft in Deutschland mehrheitlich bewahren und anwenden werden.

Agenda 2030: 17 Nachhaltigkeitsziele und die Situation in Deutschland

Im September 2015 verabschiedeten die Vertreter der Mitgliedsländer in New York die Agenda 2030 mit 17 Zielen zur nachhaltigen Entwicklung, die universell gelten und bis 2030 erreicht werden sollen. Die deutsche Regierung hat schon während des Formulierungsprozesses und auch bei der Verabschiedung unmissverständlich die Geltung dieser Ziele für alle Länder akzeptiert, mit anderen Worten auch für Deutschland (siehe Bericht der Bundesregierung vom Juli 2016).
Etwa 2 Jahre später, im Oktober 2017, hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nun eine erste Bestandsaufnahme vorlegt mit Zahlen, die z.T. den Stand 2016 widergeben. („Indikatoren der UN-Nachhaltigkeitsziele, Statistisches Bundesamt, Oktober 2017) 175 Unterziele und Indikatoren wurden mit statistischen Angaben belegt. Der Bericht ist eine willkommene Initiative und kann als ein robustes Werkzeug dienen den weiteren Verlauf der Erreichung der Ziele in Deutschland zu verfolgen.

Gesamtbild: erschreckend

Bei einer Durchsicht der Statistiken ergibt sich ein manchmal erschreckendes Bild, sowohl was die vorhandenen Statistiken anzeigen, aber noch viel mehr, wo die statistischen Werte fehlen. Das Gesamtbild, das sich ergibt, zeigt einen manchmal beschämenden Stand der Dinge in Deutschland. Zwar ist dies alles nicht wirklich neu, aber die Diskrepanz zwischen Zielvorstellungen, zu denen sich die Regierung bekannt hat, und der aktuellen Realität werfen ein zusätzliches Licht auf politische Entwicklungen in diesem Land, in Europa und der Welt. Wenn die Politik die transformative Kraft dieser Ziele nicht nutzt, dann müssen wir uns nicht wundern, dass verbale und tätliche Angriffe von Wutbürgern, Extremismus, Kriminalität und andere Gewalttätigkeiten zunehmen werden. Von einer Verstärkung der Ängste und der sozialen Verunsicherung friedliebender Bürger und Bürgerinnen einmal ganz zu schweigen.
Die 175 Indikatoren, die der Bericht enthält, lassen sich grob einteilen in drei Kategorien:
1. Indikatoren, für die es Statistiken gibt: 104
2. Indikatoren, für die Statistiken fehlen: 66
3. Statistiken, die nicht unbedingt im nationalen Rahmen
relevant sind: 5

Bekämpfung der Armut: keine nennenswerte Verbesserung seit 2010

Nun muss man sich nicht lange damit aufhalten, ob dies eine gute oder eine schlechte Widerspiegelung der Tatsachen ist. Entscheidender ist wohl zu schauen, wo es unbedingt zu Verbesserungen kommen muss. Zum Beispiel: Das definierte Ziel für 2030 lautet, es sollte keine statistisch nennenswerte Armut mehr in Deutschland geben. Allerdings lag 2015 der Anteil der Bevölkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, bei 16,7 %. Dabei fällt zusätzlich auf, dass der Anteil bei Frauen höher ist als bei Männern. Da gibt es also viel zu tun, um dieses Ziel zu erreichen, zumal der Prozentsatz im Zeitraum 2010 – 2016 mehr oder weniger unverändert blieb.
Ähnlich problematisch ist die Lage in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion (Ziel 2). Laut Unterziel 2.4 soll bis 2030 die Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelherstellung und resiliente landwirtschaftliche Methoden angewandt werden. 2016 betrug die Ökoanbaufläche an der gesamten Agrarfläche in Deutschland gerade einmal 7.5 %! Wenn man den Zuwachs seit 2010 zur Grundlage nimmt, dann werden es 2030 einmal 11% sein. Auch hier gilt, vieles muss getan werden, damit wir wenigstens bei 50% plus liegen werden.
Statistiken zur nachhaltigen Entwicklung: eine große Lücke
Noch verheerender ist die Lage in Bezug auf die Ziele 12 und 13 Nachhaltiger Konsum und Produktionsmuster bzw. Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Für insgesamt 10 Indikatoren gibt es für 9 keine statistischen Angaben. Ebenso traurig sieht es bei den Daten für die Indikatoren zum Ziel 14 Schutz der Ozeane und Meeresressourcen aus; von 11 Indikatoren gibt es nur bei einem Daten. Nun ist es schwierig festzustellen, ob es die Statistiken gar nicht gibt, oder ob das Bundesamt die vorhandenden statistischen Daten nicht erfasst. Auf alle Fälle ist hier eine Lücke, die dringend gefüllt werden muss. Ebenso fehlen Angaben zu Unterziel 10.7, das sich mit einer gut gesteuerten Migrationspolitik beschäftigt. Mindestens für 2015 und 2016 würde man dazu Zahlen erwarten.
Wie sehr wir uns noch in den Fängen traditioneller Wirtschaftspolitik befinden, wird verständlich, wenn man sich im Gegensatz zu den obigen Zielen die Daten zu den Zielen 8 und 9 dauerhaftes Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung bzw. Infrastruktur, Industrialisierung und Innovationen ansieht. Da gibt es Daten zu 10 Indikatoren von insgesamt 11.

Gleichstellung von Mann und Frau: nach wie vor eine große Herausforderung

Zum Abschluss dieser kurzen Durchsicht des Berichtes noch ein paar Anmerkungen zur Gesundheitssituation (Ziel 3) und Gleichberechtigung der Frau (Ziele 4 und 5). Zum einen fällt auf, dass es an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegeben hat, z.B. ist die Müttersterblichkeit in Deutschland zwischen 2010 und 2015 deutlich gesunken. Andererseits gibt es in anderen Bereichen keine nennenswerten Veränderungen, z.B. bei AIDS Erkrankungen und Tod durch Herz-Kreislaufbeschwerden. Zwar ist die Dichte der medizinischen Versorgung per 1000 Einwohner in den letzten Jahren verbessert worden, aber es gibt keine Daten zur Abdeckung grundlegender Gesundheitsleistungen, obwohl die genannten Kriterien eine statistische Erfassung relativ leicht ermöglichen würden.
Bei den Indikatoren zu Ziel 4 sind die Daten nicht durchgängig nach Geschlecht aufgeschlüsselt, und sagen deshalb wenig über die Gleichstellung von Männern und Frauen aus. Bei Statistiken zum Ziel 5 ist es erstaunlich festzustellen, dass es nicht zu allen Länderparlamenten Angaben zum Frauenanteil zu geben scheint. Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob ein durchschnittlicher Frauenanteil von 25 – 30 Prozent in den deutschen Parlamenten eine angemessene Abbildung des Frauenanteils in der Gesellschaft ist.
Für das Ziel 17 zur globalen Partnerschaft ist bemerkenswert, dass Deutschland nach wie vor das gewünschte und angestrebte Ziel 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu leisten auch 2015 nicht erreichte. Obwohl die Ausgaben insgesamt gestiegen sind und 2015 bei 0.52 % angelangt waren, verschlechterte sich der Anteil, der für die Zusammenarbeit mit LDCs verwandt wurde, im Zeitraum 2010 – 2016 von 0.11 auf 0.08 Prozent. Mit anderen Worten die Ausgaben blieben konstant, während andere wuchsen. Das sagt noch nicht allzu viel aus, über die Ursachen und ihre Wirkungen, aber ein kritischer Tatbestand ist es allemal.

Der Bericht: ein sinnvolles und hilfreiches Mittel zur Verfolgung politischer Umsetzung von Zielvorstellungen

Nochmals soll hervorgehoben werden, dass dieser Bericht sehr nützliche Angaben enthält, die Politiker, Beamte, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft informieren können über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Es wäre begrüßenswert, wenn dieser Bericht nicht nur periodisch auf den neuesten Stand gebracht würde, sondern auch als ein Mittel eingesetzt wird, die Indikatoren zu schärfen, um die transformative Natur der 17 Ziele voll einzufangen und widerzuspiegeln.

Reform of the United Nations

Ever growing numbers of Refugees and Migrants – a reason to modernize the international political order

The global population is currently roughly 8 billion people. 65 million of these are refugees and/or migrants, to escape from civil war, poverty and discrimination. In addition, there are migrants who seek education or employment in another country, with a legal or illegal status. Percentage-wise these are a small number of the global population, but these numbers mask millions of sometimes painful individual lives.

What can be done? We have to act on article 109 of the UN charter

On the one hand, we can manage the flow of refugees and migrants much better. I have published a blog on this topic earlier. But we also have to debate how we can reorganize the international political order, which was created at the end of the Second World War, in particular through the founding of the United Nations.
The United Nations have to operate differently in today’s world than it has so far. A critical review of the charter by member states and a revision of its modus operandi are needed. In that context, the reform of the Security Council is necessary. But not only that! We have to request the activation of article 109. In this article the founding members of the UN stipulated that a General Conference of all member states is convened every 10 years in order to review whether the UN is still functioning well and addressing the needs of maintaining international peace and stability adequately. If necessary, revisions to the charter and the UN should be agreed upon.

The Reform of the Security Council

Clearly the reform of the council is necessary in order to become more representative of the current membership. My thoughts can be summarized as follows: The world should be divided into 8 regions and each region should have 2 seats, one permanent and one rotational. Veto rights should be maintained, but only a qualified veto would be permissible. That means, only when a draft resolution violates the spirit and the letter of the charter, can it be vetoed. In situations where the council members cannot resolve the issue, the International Court in The Hague should be asked to make a ruling. For further details please see my website under “Publikationen”.

Revising Article 76 about the trusteeship system

We do not have colonies anymore which need a transition government under a UN mandate, before they can be given a self-determined national government. But we have a number of failed states. Humanitarian aid should be continued to help the suffering populations, but this is not enough. We need a mechanism which allows the international community under a Security Council mandate to end a civil war. A general weapon’s embargo to all warring parties, a temporary government under UN leadership, and a peace-building military and police force under UN command should be instituted, when national political parties cannot reach agreements which avoid military conflicts. Today’s Syria, Yemen, Southern Sudan and possibly Libya are candidates for such a role of the UN. The agreement between Syria’s neighbours and the government in Damascus for peace zones should receive a UN Security Council mandate to reinforce the agreement.

The way forward

Regrettably it is unrealistic to assume that 193 member states of the UN will soon meet in a General Conference. However, countries like Germany, Japan, India, Brazil and South Africa should work for such a convocation and thus show their commitment to shoulder more responsibility for international peace and stability and their support for the UN and its peace-building role.
Article 109 paragraph 3 should no longer be ignored. This paragraph says that the General Assembly should put the convocation of the General Conference of its next agenda, and that a simple majority and the positive vote of 7 Security Council members suffice to call for such a conference.
Of course, such a conference will need careful preparation. But the UN secretariat has a lot of experience in this regard. In the 1990s the then secretary-general invited to a Millennium Summit in New York and 149 heads of state and government followed his invitation. It does not look that the current secretary-general will take such an initiative therefore member states should formulate such a request.
For too long have we published and criticized the disparities, the civil wars and discriminations in today’s world. The need of people to flee their countries should no longer be acceptable. Otherwise we shall all suffer, in the countries of their origin as well as in receiving countries, dire consequences. The UN member states have to pursue actively the protection of human rights in all countries. Law experts accept that the protection of human rights is a higher legal value than national sovereignty. We need political instruments to act on this.
In order to intervene in crisis situations we need to strengthen our existing tools. Instead of permanent members of the Security Council to unilaterally engage in civil wars, the cooperation agreement between the UN and NATO should be activated and peace-building troops should together with those of non-NATO members be sent to the territory of failed states under a Security Council mandate and with the aim of ending a civil war and to protect the civilian population.
We need a broad based consensus, that the international community can not only grant, but also withdraw recognition of a national state authority, when governments violate their obligations towards their people. It is time that the UN Charter is filled with new life in the interest of all peoples of this earth, for which they were founded in 1945.

Reform der Vereinten Nationen

Flüchtlings- und Migrationsströme – Anlass die internationale politische Ordnung zu modernisieren

Etwa 8 Milliarden Menschen leben zurzeit auf der Erde. Davon sind laut UNHCR geschätzte 65 Millionen auf der Flucht aus ihren Ursprungsländern, um Krieg, Armut und Verfolgung zu entgehen. Dazu gibt es noch eine große Zahl von Migranten, die zur Ausbildung und beruflichen Beschäftigung in einem anderen als ihrem Ursprungsland leben, sei es auf legalem oder illegalem Wege. Prozentual ist das ein sehr kleiner Teil der Erdbevölkerung, aber hinter diesen Zahlen verbergen sich auch die individuellen Schicksale von Millionen Menschen.

Was tun? Endlich Artikel 109 der VN Charta umsetzen!

Was kann getan werden, um deren Leiden zu lindern? Zum einen könnte die Aufnahme von Flüchtlingen und illegalen Migranten deutlich besser gemanagt werden. Ich habe mich in einem früheren Blog dazu geäußert. Gleichzeitig müssen wir aber darüber nachdenken und diskutieren, wie wir in der nächsten Zukunft die internationale Ordnung, die am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, insbesondere durch die Gründung der Vereinten Nationen, der heutigen Zeit und ihren Gegebenheiten anpassen wollen. Dabei bleibt uns eigentlich keine Wahl als uns die Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen und auf einen angemessenen neuen Stand zu bringen. Doch nicht nur die Reform des Weltsicherheitsrates steht an, wie oft und ergebnislos diskutiert wird, vieles mehr muss durchleuchtet und verändert werden.

Es muss endlich Artikel 109 der Charta umgesetzt werden, der vorschreibt, dass alle 10 Jahre eine Allgemeine Konferenz der Mitgliedsstaaten stattfinden soll, um zu überprüfen, ob die Vereinten Nationen noch den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind, um internationale Stabilität und Frieden zu gewährleisten und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt für alle Menschen zu sichern, wie es die Charta verlangt.

Die Reform des Weltsicherheitsrates

Zur Reform des Weltsicherheitsrates habe ich auch schon früher geschrieben. Meine Gedanken lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zwar muss die Zusammensetzung des Rates alle Mitgliedsländer besser widerspiegeln, aber deshalb muss er nicht um viele Sitze erweitert werden (aus meiner Sicht nur +1 Sitz). Zwar kann man die Zweiteilung in ständige und rotierende Mitglieder beibehalten, aber es müssen alle Regionen der Welt gleichmäßig vertreten sein (aus meiner Sicht sind es 8 Regionen). Zwar kann das Veto beibehalten werden, aber es sollte in Zukunft nur erhoben werden, wenn ein Resolutionsentwurf nicht dem Gedanken und den Vorschriften der VN Charta entspricht. Im Streitfall soll der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung über die Zulässigkeit treffen. Nachlesen kann man dies in meinem Artikel von 2012, den man auf meiner Webseite unter „Publikationen“ findet.

Die Aktualisierung des Artikels 76 über das VN Treuhandsystem

Heute haben wir zwar keine Kolonien mehr, die nach einer Übergangsverwaltung durch die VN in die nationale Unabhängigkeit entlassen werden, aber wir haben eine Reihe von zerfallenen Staaten (failed states). Zwar sollte die internationale Gemeinschaft weiter über staatliche und nicht-staatliche Hilfsorganisationen den notleidenden Bevölkerungen helfen, aber es sollte auch ein Mechanismus geschaffen werden, der es der internationalen Gemeinschaft erlaubt, die zeitweise Übernahme der staatlichen Autorität an die VN zu übertragen, wenn nationale politische Interessengruppen bzw. Parteien sich nur noch militärisch miteinander auseinandersetzen, und die zivile Bevölkerung zum Opfer wird. Das heutige Syrien, der Jemen, Süd-Sudan und möglicherweise Libyen wären Kandidaten für eine solche Maßnahme. Verbunden mit einem allgemeinen Waffenembargo an alle Parteien im jeweiligen Bürgerkrieg, sollte die Entsendung einer Friedenstruppe der VN und Polizeieinheiten die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Die Vertreter der VN sollten das Mandat erhalten, die konkurrierenden politischen Kräfte an einen Tisch zu bringen, um langfristige Lösungen auszuhandeln und Vereinbarungen zu treffen. Wenn diese Vereinbarungen dann auch von allen streitenden Parteien respektiert werden, dann kann die staatliche Gewalt wieder in nationale Hände übergehen. Nur der Weltsicherheitsrat und andere Organe der VN haben die nötige Autorität und Unparteilichkeit, um eine solche Statthalterfunktion im Namen der Völker auszuüben. Der Erfolg in Osttimor sollte als Vorbild dienen.

Der Weg nach vorn

Leider ist es nicht sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass sich 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bald auf einer Allgemeinen Konferenz treffen und zügig die oben skizzierten Veränderungen beschließen würden. Länder wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien und Südafrika sollten sich gemeinsam für die Einberufung der Konferenz einsetzen und so ihr internationales Engagement und ihre Unterstützung der Vereinten Nationen aktiv unter Beweis stellen.

Artikel 109 Absatz 3 darf nicht mehr ignoriert werden. Dieser besagt, dass die Generalversammlung die Einberufung der Allgemeinen Konferenz auf ihre nächste Tagungsordnung setzen muss, und ein Mehrheitsbeschluss sowie die Zustimmung von 7 Mitgliedern des Sicherheitsrates ausreichen, um die Allgemeine Konferenz abzuhalten.

Selbstverständlich muss eine solche Konferenz gut vorbereitet werden, aber dafür gibt es viele Erfahrungen. Allerdings müssen nicht nur einige Mitgliedsländer, sondern auch der Generalsekretär und sein Sekretariat aktiv, diplomatisch und mit Voraussicht an solchen Vorbereitungen teilnehmen, so wie es in 1990iger Jahren passierte in Vorbereitung auf den Millenniumsgipfel, an dem immerhin 149 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es sieht nicht so aus, dass der aktuelle Generalsekretär eine solche Initiative ergreifen wird. Deshalb sollte aus den Reihen der Mitgliedsländer entsprechende Forderungen an ihn gestellt werden.

Wir haben lange genug die Ungleichheiten Bürgerkriege und Diskriminierungen beklagt. Die Notwendigkeit für viele Menschen aus ihren Ländern zu fliehen, sollte nicht mehr toleriert werden. Sonst werden wir früher oder später mehrheitlich unter diesen Fehlentwicklungen leiden sowohl in Ursprungs- wie in Empfängerländern. Die Regierungen der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen müssen sich pro-aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organe für den Schutz der Menschenrechte in allen Ländern einsetzen. Schon wird von vielen Juristen anerkannt, dass der Schutz der Menschenrechte ein höheres Rechtsgut ist als die nationale staatliche Souveränität. Wir brauchen politische Instrumente, um entsprechend handeln zu können.

Um in Krisen effektiv eingreifen zu können, müssen die bestehenden Instrumente gestärkt werden. Anstatt dass ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates eigenmächtig in Konflikte eingreifen, sollte der Kooperationsvertrag zwischen dem VN Sekretariat und der NATO so ausgebaut werden, dass NATO Truppen in Verbindung mit denen von Nicht-NATO Mitgliedern zur Friedenssicherung unter einem Sicherheitsratsmandat eingesetzt werden können, um Bürgerkriege zu beenden und den Schutz der zivilen Bevölkerung zu sichern.

Wir brauchen einen internationalen Konsensus, dass die internationale Gemeinschaft staatliche Anerkennung entziehen kann, wenn grobe Verletzungen der Sorgfaltspflicht seitens der Regierung gegenüber den Menschen in ihren Ländern vorliegen. Es wird Zeit, dass wir die VN Charta mit neuem Leben füllen zum Wohlergehen der Völker dieser Erde.