Ende Oktober veröffentlichte die SZ eine Reportage ihrer China Korrespondenten Lea Deuber mit dem Titel „Wie es ihm gefällt“. Die sehr gute und anschaulich geschriebene Reportage schilderte ihren Besuch in dem Dorf Liangjiahe, in das Xi Jinping als Jugendlicher während der Kulturrevolution gesandt wurde, so wie Hunderttausende andere in andere lädnliche Gegenden, um „von den Bauern zu lernen“ wie es damals hieß.
Heute ist dies ein Ort, wo chinesische Touristen ihrem Präsidenten „huldigen“ können. Allerdings wird nicht erwähnt, auf wessen Initiative der Ausbau dieses touristischen Ziels zurückgeht. Vermutlich ist es die Dorfgemeinschaft, die sich entschlossen hat, zusätzliches Geld durch den Tourismus zu verdienen. Es bleibt auch unklar, warum die Touristen kommen. Ist es ein Versuch der chinesischen Besucher, den für sie fernen und enigmatischen Präsidenten ein bisschen besser zu verstehen? Ihm näher zu kommen? Frau Deuber lässt ebenso ihre Motivation an diesen Ort zu reisen im Unklaren. Es gibt viele solche Gedenkorte in China. Den Geburtsort von Mao, Deng, Chiang Kai-Shek, den Ausgangspunkt des langen Marsches, um nur einige zu nennen. Warum hat sie diesen gewählt?
Man kann es nur vermuten; denn sie nimmt ihren Besuch zum Anlass den Regierungsstil von Präsident Xi zu charakterisieren: fast abgöttischer Personenkult, Säuberungswellen, umfassende und alles erstickende Kontrolle durch Partei und Staat, Unterbindung jeglicher Meinungsfreiheit, Verhaftungen und Verurteilungen wegen „majestätsbeleidigender“ Äußerungen. Wenn man den Artikel liest, wird einem angst und bange. In der Schilderung des Besuches schimmert durch, dass einer der „mächtigsten Politiker in der Welt“, so die verantwortliche Redakteur, das Land mit alles erdrückender Macht regiert. Auch hier kein Wort der Erklärung, kein Bemühen, erst einmal zu verstehen, bevor verurteilende Informationen einstreut werden.
Hier nun ein Versuch aus meiner Sicht und Kenntnis des Landes, in dem ich 8 Jahre gelebt und gearbeitet habe, das Regime Xi zu verstehen:
„Mächtigster Politiker der Welt“
Ich weiß immer nicht viel mit dieser Formulierung anzufangen, selbst dann, wenn sie auf den Präsidenten der USA angewandt wird. Worauf bezieht sich diese angebliche Macht? Auf politischen Einfluss? Der ist doch wohl begrenzt. Viele Politiker in vielen anderen Ländern sehen, den chinesischen (ebenso wie den amerikanischen Präsidenten) sehr kritisch, und keinesfalls als ein wünschenswertes Vorbild. Also, was versteckt sich hinter dieser Formulierung? Ich meine 2 Dinge: Erstens, China ist wieder auf der Weltbühne aktiv, nach etwa 150 Jahren eines Dornröschenschlafes, der für die chinesische Bevölkerung keineswegs friedlich war, sondern zeitweilig brutal und mörderisch. Man denke nur an den Bürgerkrieg in den 1930/40er Jahren und die Kulturrevolution in den 1960/70er Jahren. Die Erinnerung an letztere zeigt bis heute unmittelbare Wirkung. Denn einige der heutigen Führungskräfte, z.B. Präsident Xi, sind nachhaltig geprägt von den Erfahrungen und Erlebnissen dieser Jahre. Zweitens, China ist als Volkswirtschaft rasant gewachsen seit dem Beginn der Reformära am Ende der 1970er Jahre, und agiert heute global. Doch diese wirtschaftlichen Verflechtungen setzen die chinesische Führung mächtig unter politischen Druck, den sie nicht vollständig kontrollieren kann. Wenn ein amerikanischer Präsident Strafzölle erhebt, statt zu verhandeln, dann zeigt sich die chinesische Regierung zunächst einmal sprachlos, und ist verunsichert. Aber lange hat sie nicht gebraucht, um zu reagieren: die Entwicklung des Binnenmarktes soll die Triebkraft der Wirtschaft werden, und die Freihandelszone mit den ASEAN Staaten ein stattliches internationales Handelsvolumen garantieren.
Xi hat hier wieder den Spagat geschafft zwischen Fortsetzung des wirtschaftlichen Reformkurses und die Wendung nach innen, um einen chinesischen Weg in die Zukunft zu finden. Ob dies im Zeitalter der Globalisierung ausreicht, kann und muss bezweifelt werden. Aber zunächst sollten wir es zur Kenntnis nehmen und nicht gleich als Streben nach Weltmacht interpretieren.
Die Fähigkeit wirtschaftliches Wachstum und parteipolitische Kontinuität zu vereinen brachte ihn 2012 an die Macht. Der massive Machtkampf, der damals beim Übergang von Hu Jintao zu einer neuen Führung in der Partei wütete, wurde im Westen kaum wahrgenommen. Aber er stellte eine Zäsur dar, und Xi wurde als ein Garant für eine ruhigere Partei- und Staatsführung gewählt. Er war nicht kontaminiert vom „Sumpf“ des liberalen Denkens und Handelns des Pekinger Staats- und Parteiapparats, der gefühlt ewig Probleme diskutierte, sich im Westen informierte über eventuell mögliche Lösungen, und wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet war. Xi kam aus der Provinzführung, wo Probleme zeitnah angegangen werden. Lösungen werden in Pilotprojekten ausprobiert, Erfahrungen gesammelt, und nach einer Anpassungsphase verallgemeinert. Der Parteisekretär der Provinz und der Gouverneur halten die Zügel straff, und jeder fügt sich besser ihren Entscheidungen, oder bekommt die Macht der Führung zu spüren.
Am Ende der 1990er und der 2000er Jahre gab es ein großes Gefälle zwischen dem politischen Stil in Peking und in den Provinzen. Uns erschien es damals, dass die Provinzführungen selbst in den Küstenprovinzen mindestens 20 Jahre „hinterherhinkten“. 2012 zeigte sich, dass wir und Peking falsch lagen. Ein Politiker, der seine Sporen in Zhejiang und Fujian verdient hatte, übernahm die nationale Führung, und die Kader in Peking zogen die Köpfe ein, verstummten zunehmend oder gingen in den Ruhestand.
Säuberungswellen in Partei und Staat
Es ist hinlänglich bekannt, selbst bei uns, dass es einen ungeschriebenen Pakt zwischen der chinesischen Bevölkerung und der politischen Führung gibt. Die Führung schafft die Voraussetzungen, dass jede/r einen besseren Lebensstil erreichen kann durch seine eigenen Anstrengungen, und die Bürger/innen reden der politischen Führung nicht ins Geschäft. Auf der Dorfebene dürfen die Bewohner/innen zwar ihre Vertreter/innen in allgemeinen und geheimen Wahlen wählen, aber diese Vertreter gelten nicht als Angehörige der Staatsmacht und die örtliche Parteiführung ist angewiesen, sich aus den Dorfgremien rauszuhalten. Uns erschien dies damals als der erste Schritt zu einer weitergehenden Demokratisierung des politischen Systems. Aber dies war und ist weit gefehlt. Es ist eine moderne Weiterentwicklung des vorrevolutionären Yeoman Systems, in dem lokale Großgrundbesitzer oder andere Unternehmer öffentliche Aufgaben für den Staat wahrnahmen. Es ist also eine urchinesische Lösung, auf dem Lande das Allgemeinwohl durch Selbstverwaltung zu managen. Vor 1949 wurde dieses System häufig nicht ohne erschreckende Korruption gemanagt. Heute wählen die Dörfler bis zu 70% der gewählten Vertreter wieder ab, wenn sie nicht mit ihnen zufrieden sind.
Apropos Korruption. An der Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung klappt es mit dem Pakt nicht so recht, nämlich da, wo die Staatsbeamten oder Parteikader den Bürgern Dienstleistungen erbringen müssen, also bei Genehmigungen, Zeugnissen, Bescheinigungen etc. Über Jahre hinweg, haben sich Korruptionspraktiken entwickelt, die von kleinen Gastgeschenken bis zu riesigen Geldsummen reichten. Schon in den Nuller Jahren zeigten alle Umfragen, dass die Chinesen Korruption als das größte Problem ansahen, größer als die Arbeitslosigkeit. Und das will schon was heißen. Denn die Chinesen definieren sich und ihre soziale Stellung in erster Linie über ihre Arbeit. Xi war deshalb klar, wenn er seine Machtstellung festigen und halten wollte, musste er etwas gegen die Korruption unternehmen. Und er tat es, im besten Stil eines provinziellen Parteisekretärs. Mehr als 100000 höhere Beamte wurden wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, angeklagt und verurteilt. Zig Gouverneure und Parteisekretäre ebenfalls. Einerseits ging ein Aufatmen durch die Bevölkerung, aber auch Angst und Schrecken bei den Kadern. Die wenigsten hatten keinen Dreck am Stecken, und fühlten sich so verunsichert. Der Antiquitätenmarkt brach zusammen (keine Gastgeschenke mehr!) und die Gastronomie litt (keine 20 Gänge Essen auf Staatskosten mehr!).
Leider ist der moderne Rechtsstaat in China immer noch sehr schwach. Nicht alle Prozesse wurden deshalb vorschriftsmäßig geführt. Bei den Verurteilten und ihrer Entourage setzte sich so Unmut und der Verdacht fest, dass sie Opfer einer politischen Verfolgungskampagne geworden waren. Das stimmte natürlich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber Xi ging es darum, die Korruption zu bekämpfen. Freiwerdende Stellen wurden dann fast automatisch mit Xi Sympathisanten besetzt, aber die waren vorsichtig geworden, und delegierten Entscheidungen lieber nach oben, als sie selber zu treffen. So setzte ein schleichender Zentralisierungsprozess ein, der bis heute nicht gebrochen ist.
Tatsächlich war dieser Antikorruptionskampf fehlgeleitet. Zwar ist es unumgänglich, dass schwere Verfehlungen auch vor Gericht kommen müssen, und strafrechtlich verfolgt werden, aber es gibt systemische Probleme, die die Korruption begünstigen. Nur wenn diese ausgeschaltet sind, kann die Korruption erfolgreich bekämpft werden. Als Vertreterin der Vereinten Nationen habe ich mich damals für eine Aufarbeitung dieser systemischen Probleme stark gemacht, und über UNDP auch einen kleinen Beitrag leisten können. Aber dafür braucht es Zeit und viel veränderte Ausbildung der Kader und Beamten, die hatte Xi nicht. Er hätte sie jetzt, aber ob er die Zeit so nutzt, darüber liest man leider nichts mehr.
Allumfassende Kontrolle der Partei
Stattdessen lesen wir viel über die Kontrollsucht der Partei. Diese kann man nur verstehen, wenn man auch den Widerstandswillen der Chinesen berücksichtigt. Lea Deuber schrieb darüber einen Artikel, der im September in der SZ zu lesen war („Komm, den hängen wir ab“). Da Chinesen keine politische Mitsprache haben, sind viele widerspenstig und aufmüpfig. In den Jahren 2000 – 2003 gab es in China täglich etwa 400 lokale Unruhen. Das waren nicht nur Proteste und Demonstrationen, sondern es waren zum Teil recht gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einmal wurde berichtet, dass ein Demonstrant einem Polizisten ein Ohr abgebissen habe. Aber auch über andere Gewalttaten wurde berichtet (Abfackeln von Polizeiautos und Dienststellen). In diesem Zeitraum appellierte der Direktor des Organisationsbüros des zentralen Politbüros, ein enger Vertrauter des damaligen Präsidenten Jiang Zemin, öffentlich an alle, Vorschläge zur Lösung bzw. Vermeidung dieser spontanen Proteste zu machen. Das Ergebnis: großes Schweigen. Als UN schlugen wir vor, das bestehende Beschwerdesystem massiv auszubauen, damit unzufriedene Bürger sich überall im Land legal wehren können gegen schlechte Behandlung seitens der staatlichen Stellen oder der Partei. Auch hierüber erfährt man nichts, wenn über China berichtet wird. Wir schlugen auch einen Ausbau des schwächelnden Mediationssystem vor. Es wäre sinnvoll und hilfreich für das Verständnis der heutigen Situation in China, darüber mehr zu erfahren.
Viel mehr erfahren wir über die elektronischen Kontrollsysteme, Punktesysteme für gutes und schlechtes Verhalten, Gesichtserkennung, Pandemie Apps, die jede Bewegung einer Person nachvollziehbar machen. Nun bin ich kein Fan von diesen Systemen, aber auch hier muss zunächst Verstehen vor Kritik gehen. Chinesen sind notorisch undiszipliniert in der Öffentlichkeit. Schlange stehen können sie nicht, eine rote Ampel ist eine Empfehlung etc. Zwar ist das Verhalten defensiv, aber das sich nach vorne Drängeln manchmal unerträglich. In einen Zug zu steigen, kann manchmal atemberaubend sein. So viele Ordnungskräfte hat auch China nicht, um soziale Disziplin effektiv durchzusetzen. Da kamen die digitalen Systeme gerade recht. Zwar gibt es nach wie vor auch menschliche Überwacher, aber wahrscheinlich sind die ein Auslaufmodell. Auch hier gilt, die moderneren Mittel übernehmen die Kontrolle. Mich würde interessieren, was eigentlich mit all den Daten passiert, die so digital gesammelt werden? Ob sie wirklich als Instrument zur Erhaltung der Macht der Partei genutzt werden, oder aber selektiv, um Verfehlungen zu registrieren und zu ahnden? Ich glaube, unsere Aufnahme über Berichte aus China ist dominiert von unserer Besessenheit, keine persönlichen Daten irgendjemanden preiszugeben, obwohl wir es auch ständig, und manchmal, ungefragt tun. Datenschutz ist wichtig und ein hohes Gut, aber deshalb muss man nicht gleich alle bestehenden Systeme in Bausch und Bogen verdammen.
Ein besonders bedenkenswertes Beispiel ist die Corona-App. Heute kann jeder sich öffentlich ungehindert bewegen, wenn die App auf seinem Handy ihm/ihr das grüne Licht gibt. Gleichzeitig können alle, solange dies der Fall ist, ungehindert in Läden, Gebäuden, Züge, U-Bahnen, Restaurants und zu Veranstaltungen gehen. Lockdown war gestern, heute wird digitale Kontrolle zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt. Schlecht oder gut?
Unterbindung der Meinungsfreiheit – Personenkult
Unsere Medien konzentrieren sich gerne auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die war zu früheren Zeiten auch nicht sehr groß, denn in China gelten viele ungeschriebene Gesetze, was die adäquate Verbreitung von Informationen und den Stil angeht. Das hindert Chinesen aber nicht ihre Meinung auch ohne handfeste Informationen durch Tratsch und Klatsch und Gerüchte privat zu äußern. Die sozialen Medien dienen hier natürlich als Verstärker. Ebenso wie bei uns, ist die Regierung bemüht, die Verbreitung von fake news zu unterbinden. Allerdings werden andere Kriterien angelegt als bei uns. In einer immer noch stark hierarchisierten Gesellschaft, ist das öffentliche Image eines Amtsträgers sehr wichtig. Eine Kluft, wie wir sie bei Trump erlebt haben, zwischen Ablehnung der Person und ihrem Verhalten und dem Respekt vor dem Amt, ist in China völlig inakzeptabel und undenkbar. Ein Präsident muss sich seines Amtes würdig erweisen in all seinen Handlungen und seinem persönlichen Verhalten. Je weniger von letzterem an die Öffentlichkeit dringt, umso einfacher ist es. Andererseits sind die Chinesen sehr daran interessiert mehr über ihre führenden Politiker zu erfahren. Bei langen Dienstreisen erzählten mir meine chinesischen Mitarbeiter manchmal die Details über interne und private Vorgänge an der Spitze des Staates und der Partei. Ich fragte mich immer, woher dieses Wissen kam, habe aber lieber nicht gefragt. Allerdings stellten sich später diese Gerüchte sehr oft als zutreffend heraus. Es galt also: wo Rauch ist, ist auch ein Feuer.
Ebenso gilt in der chinesischen Gesellschaft, dass die Angehörigkeit zu einer angesehenen Familie viel Prestige bringt. Wenn man dieses Prestige nutzt, um die Führung der Partei öffentlich zu kritisieren, dann wird dies strafrechtlich unterbunden, und zur Abschreckung eine drakonische Strafe ausgesprochen. Oft erscheint dieses Vorgehen uns Nicht-Chinesen als überzogen, ist es für den Betroffenen auch. Als Abschreckung für andere sind 18 Jahre Haft für eine Kritik am Parteivorsitzenden in den falschen Medien aber wahrscheinlich wirksam.
Der augenblickliche Personenkult ist in vieler Hinsicht für das heutige China unzeitgemäß, und viele Chinesen lächeln darüber und reißen Witze; aber er tut den meisten auch nicht weh, und so arrangiert man sich damit.
Lage in Hongkong/Behandlung der Uiguren
Zum Schluss noch ein paar Worte zu diesen Themen, die immer wieder groß aufgegriffen werden in den deutschen Pressemedien. Zu Hongkong habe ich schon einen Blog geschrieben, und werde deshalb nur zitieren, was meine Schlussfolgerung dort ist: Die Pekinger Regierung und die Parteispitze haben eine Chance verpasst, aus Hongkong ein Pilotprojekt für die Demokratisierung des Landes zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass China langfristig ohne allgemeine Mitsprache der Bürger seine Prioritäten richtig setzen kann. Wie diese Mitsprache organisiert wird, gemanagt wird, ist in der Tat, eine offene Frage, die selbstverständlich nur die Chinesen selber beantworten können. Aber den Turbokapitalismus einzufangen, die Entwicklung menschlicher zu gestalten, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, sind die Herausforderungen, die nicht nur China meistern muss. Dazu braucht es vielfältige Beteiligung und Mitarbeit der Bürger.
Die Lage in Xinjiang ist ähnlich verfahren wie die in Hongkong. Alles begann als Bekämpfung von terroristischen Taten. Tatsächlich gab es um 2000 herum mehrere solcher Angriffe, einige davon sogar in Peking. Aber dafür eine große Zahl von Uiguren zur Umerziehung in Lager zu zwingen, ist selbst in China verfassungswidrig. Nun ist leider ein solches Argument in China nicht so Totschlagargument wie bei uns, aber es sollte immer wieder angebracht werden. Es ist darüber hinaus ineffektiv, und die vorhandenen terroristischen Tendenzen könnten sehr viel leichter durch mehr Respekt für die uigurische Kultur und Tradition in Schach gehalten werden. Mit anderen Worten, wenn wir uns in Deutschland meinen engagieren zu müssen, dann sollten wir die Ursachen für diese Konflikte kennen, und eine Zusammenarbeit zur Lösung unter voller Beachtung der Menschenrechte anbieten. Leicht ist es nicht, solche Lösungen zu finden. Mitzudenken und daran mitzuwirken schon. Wenn VW und andere Firmen in Xinjiang in unmittelbarer Nähe der Umerziehungslager produzieren dürfen, dann sollte eine politische Zusammenarbeit zur Herstellung einer verfassungskonformen Situation auch möglich sein.
Grundsätzlich gilt, dass die chinesische Führung ungleich mehr über Deutschland weiß und versteht, als wir über sie und China. Zwar gibt es auch auf chinesischer Seite viele Missverständnisse über uns, aber unsere sind weitverbreitet, da wir ja eine freie Presse haben, die berichtet. In Zeiten der Globalisierung geht wirtschaftliche und politische Abschottung gar nicht, und nur, wer den anderen versteht, kann erfolgreich eine Partnerschaft bilden. Wenn China ein wichtiger Partner für uns ist und bleibt, müssen wir verstehen, wie das Land tickt. Nur dann können beide Seiten erfolgreich sein.
