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Münchner Sicherheitskonferenz und die Ratlosigkeit der Politiker und Experten

Es ist kaum zu fassen, aber dennoch wahr: in München strecken die Politiker und Sicherheitsexperten ihre Waffen angesichts der Krise und kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. Amtierender Außenminister Gabriel lamentiert, dass die Welt am Abgrund stünde, Netanjahu droht dem Iran offen und der Iran gibt eine gleichwertig feindselige Antwort. Die einzige Politikerin, die halbwegs vernünftig reagiert ist Verteidigungsministerin von der Leyen, die die USA Regierung auffordert, nicht nur den Militärhaushalt zu erhöhen, sondern auch die Entwicklungspolitik und die Unterstützung für die Vereinten Nationen. Im Tagesspiegel kann man einen Kommentar lesen, dass nur noch Putin vielleicht die Krise in den Griff bekommt. Wirklich?

Keine einzelne Macht, weder die USA noch Russland noch China noch die EU kann die bestehenden Konflikte im Alleingang lösen. Die einzige Option, die eine Lösung verspricht, ist das kollektive Sicherheitssystem, das am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir brauchen dringend eine Erneuerung dieses Systems, um kriegerische Auseinandersetzungen erfolgreich und nachhaltig zu stoppen und andere Konflikte, nicht bis zu kriegerischen Handlungen eskalieren zu lassen. Nur ein Kollektiv der Nationen hat die nötige Autorität, einzugreifen und zu vermitteln, und erreichte Vereinbarungen auch durchzusetzen. Dazu brauchen wir einen Weltsicherheitsrat, der die Autorität hat, streitende Parteien zu einer Konferenz einzuladen, und einen Waffenstillstand zu vermitteln. Die Minsker Abkommen waren ein halber Schritt in diese Richtung, aber eben nicht ein ganzer. Denn die Kämpfe gehen weiter. Nur wenn der Sicherheitsrat alle Regierungen, die indirekt mitmischen in dem Konflikt in der Ostukraine, und das ist nicht nur Russland, anweisen würde, auf Distanz zu gehen, wäre ein Ende der kriegerischen Handlungen erreichbar. Zur Durchsetzung müsste eine ausgewogene Friedenstruppe unter VN Flagge von NATO und russischen Truppen ermächtigt werden, die kriegerischen Parteien zu entwaffnen und auf sicherer Distanz zu halten.

Im Nahen Osten dürfen die vielfältigen Friedensbemühungen nicht mehr parallel verlaufen, sondern es darf nur einen Prozess geben, der von den VN geführt und von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates getragen wird. Auch hier muss es darum gehen, die Nachbarländer Syriens aus dem syrischen Konflikt herauszunehmen, und die Auseinandersetzungen, die der Westen mit Russland hat, hintanzustellen, um das höhere Gut des Schutzes der syrischen Zivilbevölkerung zu sichern. Dabei kann es nicht angehen, dass Vermittlungen durch die VN nach langen Verhandlungen nicht akzeptiert werden, so wie es in Zypern der Fall war. Die internationale Gemeinschaft muss dann mit entsprechenden Sanktionen, die ausgehandelten Lösungen durchsetzen.

Wir brauchen einen VN Generalsekretär, der nicht nur die Regierungen und Völker der Erde mahnt, sondern zur Tat schreitet. Er muss eine Konferenz nach Artikel 109 der VN Charta baldigst einberufen mit der Unterstützung einer breiten Allianz von Ländern aus allen Erdteilen und Regionen.

Die bestehenden Mechanismen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen neue und schlagkräftige Friedensinstrumente: mehr Rüstung reicht nicht aus, sondern wir brauchen ein internationales Friedensregime, das funktioniert jenseits aller wirtschaftlichen, religiösen und sonstiger Konflikte.

Deutschland bewirbt sich wieder um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und vertritt heute die Ansicht, dass die EU einen ständigen Sitz im Rat haben sollte. Die deutsche Diplomatie sollte einen Schritt weitergehen, und auch in anderen Regionen der Erde, eine regionale Vertretung vorschlagen. Erst dann können wir sicher sein, dass die 193 Mitgliedsländer sich angemessen im Rat vertreten fühlen, und die 5 Permanenten Mitglieder in Schach gehalten werden. Weiterführende Gedanken und Vorschläge habe ich an anderer Stelle auf dieser Webseite veröffentlicht.

Wie kommt die SPD aus der Krise heraus?

Viele Leser und Leserinnen meines Blogs über die Krise der Sozialdemokratie in Europa haben mich gefragt, und wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise heraus? Welche konkreten Schritte siehst Du? Nun ist es etwas vermessen, am Schreibtisch zu sitzen, und zu meinen, die Krise könnte überwunden werden durch einen Blog oder durchs Schreiben. Natürlich nicht. Aber vielleicht kann ich ein paar Anregungen und Ideen geben, die dann im Gespräch meiner Leser und Leserinnen aufgegriffen werden können. Als Antwort auf die gestellte Frage fallen mir die folgenden Punkte ein:

Welche Teile der Arbeiterklasse vertritt die SPD heute?

Auch heute hat die Mehrheit der Bevölkerung nichts weiter als ihre Arbeitskraft, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dass dies heute in Deutschland und den Ländern der EU nicht mehr auf einem absoluten Armutsniveau stattfindet, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sehr viele Menschen nach wie vor in wirtschaftlich sehr prekären Verhältnissen leben. Die noch bestehende Industriearbeiterschaft ist davon am wenigsten betroffen, gerade aufgrund sehr erfolgreicher sozialdemokratischer Politik und der der ihr nahestehenden Gewerkschaften in der Vergangenheit. Zwar nehmen sich die SPD und ihre Schwesterparteien in Europa der Anliegen dieses Teiles der Arbeiterschaft an, siehe Forderungen für eine gerechtere Gesundheitsversorgung und früher Eintritt ins Rentenalter und Absicherung des Rentenniveaus.

Welche Interessen vertritt die SPD?

Aber in der Öffentlichkeit werden die Sozialdemokraten lediglich wahrgenommen als Vertreter des Prekariats. Dabei verweigern die Wähler aus der Arbeiterschaft der SPD ihre politische Unterstützung. Jahrzehntelange, neoliberale Politik hat den Teil der traditionellen SPD Wähler mit dem Bazillus des Eigennutzes und egozentrischen Sichtweise infiziert. Man versteht sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft, oder eines Teiles der Arbeiterklasse, sondern als Individuum, dem gewissen Rechte zustehen. Und die Mitglieder des Prekariats sind so mit ihren Lebensumständen beschäftigt, dass sie meistens gar nicht zur Wahl gehen, oder aus Protest radikale Parteien wählen. Dabei haben sich Sozialdemokraten sehr wohl für die Belange der Niedriglohnempfänger eingesetzt, wie der Kampf um die Einführung eines Mindestlohnes gezeigt hat. Und den Erfolg kann sich die Sozialdemokratie zu Recht auf ihre Fahnen schreiben. Jetzt muss es um die Durchsetzung gehen, aber da hält sich die SPD Führung sehr bedeckt, statt mit konstruktiven Vorschlägen in der Öffentlichkeit zu glänzen.

Zwar setzt sich die SPD für die Interessen der Alleinerziehenden, Geringverdiener, Pflegende, Langzeitarbeitslose, Rentner mit Renten unter dem Existenzminimum ein. Aber Erfolge, die es gegeben hat, wie z.B. das Recht auf KITA Plätze und das Elterngeld für Väter wurden von einer CDU Ministerin federführend durchgesetzt, und SPD geführte Landesregierungen und Kommunen zeigen sich besonders hilflos dieses Recht durch die ausreichende Schaffung von KITA Plätzen auch zu gewährleisten. Ist es also eine schlechte Kommunikationsstrategie, die es der SPD nicht ermöglicht, Erfolge und Schwierigkeiten so öffentlich wahrnehmbar zu machen, dass der Eindruck geschaffen wird, die SPD Politiker wissen Probleme zu lösen und Erfolge zu feiern? Zum Teil sicherlich. Aber ebenso wichtig ist, dass die SPD zwei entscheidende Fehler macht: 1. Sie verwechselt Solidarität mit sozialer Fürsorge, und sie organisiert diese soziale Fürsorge über einen Ausbau des Sozialstaates, sprich Bürokratie, die die, denen unter die Arme gegriffen wird, entmündigt als selbständige und selbstverantwortliche Bürger. Die Vereinbarung der kürzlich geführten GroKo Verhandlungen, Langzeitarbeitslosen sozialversicherte soziale Arbeit zu vermitteln, ist dabei ein neuer und wichtiger Schritt in die Richtung solche sozialstaatlichen Maßnahmen (Hartz IV) abzulösen. Aber wie viel davon ist auf dem Mist der SPD gewachsen? Hat sich die CDU/CSU dem Verlangen der SPD gebeugt, oder haben diese Parteien diese Lösung gefunden? Wenn die SPD deutlich machen will, wie viel sie beiträgt, dann muss sie dies auch deutlich machen, aber gleichzeitig auch den Beitrag der anderen Parteien anerkennen.

Übrigens wird die Ablösung von Hartz IV in der obigen Form nicht ausreichen. In den ostdeutschen Ländern gibt es gut ausgebildete Langzeitarbeitslose, die bei der Wende den Anschluss verpasst haben an die sich durchsetzende marktwirtschaftliche Arbeitswelt. In diesen Fällen sollte sorgsam geprüft werden, ob diese Menschen durch ein befristetes, bedingungsloses Grundeinkommen aus ihrer sozialen Isolation geholt werden können. Keine leichte Aufgabe, den in dieser sozialen Gruppe befinden sich viele Wutbürger, die eine solche Unterstützung möglicherweise als Bestechung ansehen würden. Deshalb kann nur in individuellen Fällen und nicht etwa flächendeckend eine solche Maßnahme angewandt werden. Aber die SPD muss sich um diese „verlorene Generation“ kümmern, will sie erfolgreich den politischen Zulauf der Rechten, vor allen in den ostdeutschen Bundesländern, verringern. Und sie muss öffentlich für deren Belange eintreten und nicht aus Verärgerung über deren grobe Sprache als „Pack“ abtun. Auch Geduld mit der politischen Bildung der „Vergessenen“ gehört zu einer soliden sozialdemokratischen Politik.

Wie sollte sozialdemokratische Politik heute gestaltet werden?

Angesichts der Herausforderungen, die die internationale Friedenssicherung, Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Lebensmodellen darstellen, kann die SPD sich nicht nur um soziale Gerechtigkeit kümmern. Der Mehrheit der Bevölkerung brennen Probleme unter den Nägeln, die mit den eben genannten Herausforderungen im Zusammenhang stehen. Aber in der Öffentlichkeit gibt es kein klares Bild, mit welchen politischen Mitteln und mit welchen Allianzen und Partnerschaften die SPD sich diesen Herausforderungen stellen will. Nun kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag sich diesen Herausforderungen stellt. Nur wie viel ist auf Initiative der SPD in den Vertrag gekommen? Die öffentliche und innerparteiliche Diskussion ist nach dem Abschluss der Verhandlungen sofort abgeglitten in eine desaströse Personaldebatte und eine grobschlächtige pro oder contra GROKO Diskussion. Dabei muss es innerhalb der Partei darum gehen, Übereinkunft darüber zu erzielen, welche Form der Globalisierung und Digitalisierung wir in Deutschland und Europa verfolgen wollen, welche politischen Maßnahmen wir vorrangig ergreifen sollten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und die internationale Migration menschenwürdig zu managen. Die SPD Führung wird in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen als ein Team, das den Überblick über die heutige Gesamtsituation verloren hat, und erscheint deshalb als nicht wählbar.

Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher als die SPD viel Unterstützung hatte, und auch noch hat, im wissenschaftlichen Bereich, aber offensichtlich weiß die Führung nicht, diese intellektuelle Kapazität zu nutzen. Unsere Welt ist so komplex geworden, dass sich eine solche Haltung bitter rächt. Unternehmer, die mehrheitlich der CDU/CSU nahestehen, haben da sehr viel weniger Berührungsängste, und die politische Zustimmung für diese beiden Parteien belohnt sie mit der entsprechenden Zustimmung der Wähler. Nur wo, diese Parteien ähnlich uninformiert vorgehen und Stammtischrednern folgen, kostet es sie politische Unterstützung (siehe Einführung einer Autobahnmaut). Es wäre angemessen gewesen, wenn die SPD sich zu diesem Unsinn geäußert hätte und alternative Vorschläge vorgelegt worden wären, z.B. eine europaweite Lösung anzustreben und solange eine deutsche Einführung der Maut zurückzustellen.

Hat sich die Volkspartei überlebt?

Die GroKo muss zum Anlass genommen werden, die Basis für eine Volkspartei in der heutigen Gesellschaft in Deutschland und Europa neu zu denken. Grob gesprochen gibt es in Deutschland nur noch eine Volkspartei: die Verbindung von CDU/CSU und SPD. Sollte die GroKo sich jetzt verjüngen und dynamischer werden, wird sie Macrons Bewegung und Partei in Frankreich ein ebenbürtiger Partner sein.

Wie weit die Interessenkongruenz zwischen CDU und SPD Basis heute geht, konnte man bei der Einführung der Kurzarbeit nach der Finanzkrise von 2008 sehen. Übrigens eine Initiative, die aus den Kreisen der mittelständischen Unternehmerschaft kam, die den Kern der CDU/CSU Basis darstellen, aber die Gewerkschaften zogen voll mit, aber die SPD blieb weitgehend stumm, und schlug sich mit den negativen Auswirkungen der Agenda 2010 herum. Es fehlt der SPD Führung einfach an intellektueller Größe, gute Ergebnisse anzuerkennen, unabhängig davon, wer sie angeregt hat. Nur wenn die SPD zeigen kann, dass sie tatsächlich gesamtgesellschaftliche Interessen vertritt, ohne ihre traditionelle Basis zu vergessen, wird sie für viele Wähler attraktiv werden.

Stellt die GroKo die parlamentarische Demokratie in Frage?

Ich meine nicht. Die anderen Parteien vertreten Partikularinteressen, d.h. Gruppen oder Themen, die durch die obigen Parteien nicht genügend repräsentiert sind. Damit erfüllen diese Parteien in der Opposition eine wichtige Funktion im demokratischen Geschehen, nämlich dem Bündnis der großen Volkspartei immer wieder auf die Finger zu schauen und Korrekturen in der Regierungspolitik anzustoßen und einzufordern.

Die Krise der Sozialdemokratie

Die Krise der europäischen Sozialdemokratie und kein Ende in Sicht

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind in der Krise. Sie haben ihre traditionelle Wählerbasis, die Industriearbeiterschaft, verloren. Verlegungen von Produktionsstätten in andere Länder und die Digitalisierung haben viele industrielle Arbeitsplätze in Deutschland, England, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern abgeschafft. Neue Arbeitsplätze sind entstanden, aber diese Arbeitnehmer verstehen sich nicht unbedingt als Teil der Arbeiterschaft und stehen nicht in der sozialdemokratischen Tradition. Viele haben heute eine bessere schulische Ausbildung als ihre Eltern, ohne aber einen nachhaltigen sozialen Aufstieg damit erreicht zu haben. So pendeln die Angehörigen dieser Arbeiterschaft politisch von links nach rechts, und wenn sie sich in der Mitte positionieren, dann wählen viele von ihnen heute konservative und grüne Parteien, oder gehen gar nicht zur Wahl. Trotzdem gibt es natürlich noch viele sozialdemokratische Stammwähler, die aus Überzeugung sozialdemokratisch wählen, aber einer parteipolitischen Tradition verpflichtet sind, die für die große Mehrheit der Bevölkerung als unzeitgemäß angesehen wird. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach einer starken Sozialdemokratie, wie man in Deutschland sehen konnte, als Martin Schulz den Parteivorsitz übernahm, und damit Tausende motiviert wurden der SPD beizutreten. Schnell, zu schnell hat Martin Schulz die große Zustimmung, die er zunächst erhielt, verloren. Teils durch taktische Fehler im Wahlkampf, aber zum großen Teil, weil er der SPD kein modernes Programm und Profil hat geben können, das sich den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt, und die negativen Folgen neoliberaler Politik überzeugend angeht.
Wie sollte, wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm für das 21. Jahrhundert aussehen?

1. Geänderte Rolle der staatlichen Verantwortlichkeit

Die Achillesferse sozialdemokratischer Politik ist die unumstößliche Auffassung, dass der Staat die alleinige Verantwortung trägt für das Allgemeinwohl. Dies stimmt heute nicht mehr. Die Gesellschaft wird getragen von pluralistischen Strukturen und einer Vielfalt von Akteuren. Nicht alle verfolgen engstirnige Eigeninteressen. Im Gegenteil, so sehen vor allem mittelständische Unternehmer die Menschen nicht nur als Arbeitnehmer und Kunden ihrer Produkte und Dienstleistungen, sondern als qualifizierte Mitarbeiter, die man langfristig halten will. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich, den schwachen Mitgliedern in der Gesellschaft zu helfen. Alle Akteure bemühen sich die Politik der Parteien und das Handeln des Staates informell durch Lobbyarbeit und formell bei Anhörungen in Parlamentsausschüssen und offiziellen Beratungen mit der Regierung zu beeinflussen.

Dabei hat sich die Rolle des Staates mehr und mehr hin entwickelt zu der Funktion eines Schiedsrichters, der darüber wacht, dass die Spielregeln von allen eingehalten werden. Wenn wichtige Bereiche für das Gleichgewicht in der Gesellschaft im freien Spiel der Kräfte nicht abgedeckt werden, muss zwar auch heute der Staat direkt eingreifen, zumindest solange, bis sich nichtstaatliche Organisationen des Problems annehmen. Aber immer wieder machen Sozialdemokraten den Fehler den Staat als hauptverantwortlichen Akteur anzusehen. Martin Schulz‘ Ankündigung während des Wahlkampfes, dass er als Kanzler die Agenda 2010 nachbessern wolle, ist ein Beispiel für diese Fehleinschätzung. Die Agenda 2010 ist längst bei den Tarifpartnern angekommen, und so hätte Martin Schulz sagen müssen, dass er sich als Regierungschef dafür stark machen würde, dass die Tarifparteien sich der Nachbesserung annehmen. Der Aufschrei der Empörung seitens der Wirtschaft wäre längst nicht so schrill gewesen, und die Gewerkschaften hätten sich auch äußern können.

2. Geregelte Machtübergabe nach Wahlen und Abgrenzung von anderen Parteien

Im letzten Wahlkampf befand sich die SPD in einer unglücklichen Situation: einesteils war sie noch in der Regierung unter Angela Merkels Führung, andererseits musste sie zeigen, dass eine SPD geführte Regierung besser sei als die Große Koalition mit der CDU/CSU in der Hauptrolle. Ein relativ einfacher Weg aus dem Dilemma wäre gewesen, für eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf 2 Legislaturperioden einzutreten. Damit hätte man vermieden, sich auf eine Diskussion um die Person Angela Merkel einzulassen. Man hätte ihr sogar Anerkennung zollen können für ihre Arbeit, aber eben auch betonen können, wo ihre Schwachstellen sind. Man hätte zeigen können, welche Kompromisse die SPD in der Juniorrolle schließen musste, und dass sie die Probleme wie Wohnungsnot, Integration von Flüchtlingen und Migranten, Klimaschutz, Verbesserung des Bildungsniveau, Stabilisierung der Rente und verbesserte Pflege der alternden Bevölkerung in der Führungsrolle der Regierung anders angehen würde. Vor allem hätte die SPD zeigen können, wie ganz anders sie Politik in Europa und der Welt gestalten würde. Alle diese Themen blieben im Klein-Klein hängen, und gerade die Vorschläge der SPD Führung für soziale Fragen hinterlassen den hässlichen Eindruck, dass man die Verlierer im wirtschaftlichen Wettrennen unterstützen will, indem man den „erfolgreichen“ Teilnehmern ins Portemonnaie greift. Es scheint eher um Umverteilung als um Solidarität zu gehen.

Grundsätzlich gilt, dass heute die politische Unterscheidung von rechts und links immer weniger Sinn macht. Heute geht es um globale Orientierung oder nationalistische, um Sicherheit und individuelle Freiheit der Bürger/innen, um autoritäre Machtausübung (alternativlose Entscheidungen!) oder die verteilte politische Verantwortung und die damit verbundene distributive politische Macht, um Dialog und Partnerschaft oder um Durchsetzung von Interessen spezifischer Gruppen in der Gesellschaft, um kreative Modernisierung und um die Kontrolle von gesellschaftsschädlichen Entwicklungen (z.B. bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz), um staatliche oder nichtstaatliche Steuerungsmechanismen der Entwicklung im Innern wie auch international.

3. Nicht soziale Gerechtigkeit, sondern Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Solidarität sind gewünschte Zielvorstellungen

Es geht heute weniger um soziale Gerechtigkeit, sondern um Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Zu oft wird Gerechtigkeit verstanden als Gleichheit und Gleichmacherei. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Gleichsetzung richtig oder falsch ist, sondern es geht darum, dass die Mehrzahl der Menschen heute Meister ihres eigenen Schicksals sein wollen, auch das ist eine Folge der Jahrzehnte langen Dominanz neoliberalen Denkens. Die bestehenden staatlichen Strukturen so umzubauen, dass sie den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger/innen entsprechen, ist eine komplexe Aufgabe, aber deshalb sollte man sie nicht liegen lassen. Die Zeit der schnellen Einzellösungen ist einfach vorbei, wie z.B. die Verschiebung des Eintritts ins Rentenalter mit 70 oder die Einführung einer Bürgerversicherung. Die gewachsenen Strukturen sind so eng ineinander verflochten, dass punktuelle Maßnahmen den Anforderungen der Situation der Mehrheit nicht gerecht werden können. D.h. heißt natürlich nicht, dass Umbau und Veränderung nicht angedacht werden sollen, nur müssen sie auch durchdacht sein, und eine überzeugende Verbesserung für die Mehrzahl der Bürger/innen versprechen.

4. Wen vertritt die SPD und wer in der Gesellschaft ist schutzbedürftig?

Die traditionelle Basis der Sozialdemokratie war die Industriearbeiterschaft, aber viele der heutigen Industriearbeiter wählen konservative Parteien bis hin zur AfD. Nun kann die SPD diesen Wählern hinterher laufen, oder sie kann sich fragen, wer heute politische Vertretung braucht, wie einstmals die Industriearbeiter. Denn es gibt ja nach wie vor die arbeitende Bevölkerung, die nur ihre Arbeitskraft zum Lebenserhalt hat, und diese Menschen sind die Mehrzahl der Bevölkerung. Nicht alle werden von den Gewerkschaften vertreten. Deshalb war die Durchsetzung eines Mindestlohnes notwendig und ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Zwar hapert es mit der Durchsetzung, und es fehlen Vorschläge seitens der SPD wie die allgemeine Anerkennung des Mindestlohnes erreicht werden kann, aber zunächst einmal schmälert es den Erfolg nicht. Aber es fehlt an Lösungsvorschlägen, die den Interessen von selbstständig Arbeitenden und Leiharbeitern entsprechen.

Der Kampf des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Übernahme einer Einzelhandelskette einzusetzen, war kontrovers, aber zum Schluss erfolgreich. Aber nun fehlt es an einer politischen Strategie der SPD, wie dies in allen ähnlich gelagerten Firmenauflösung und –übernahmen geregelt sein sollte. Der Spagat zwischen gesicherten Arbeitsplätzen und marktwirtschaftlicher Anpassung der Firmen ist kein leichter, umso mehr müsste die SPD Lösungen diskutieren, die sowohl die Unternehmer wie auch die Arbeitnehmer akzeptieren können. Dazu braucht es eine öffentliche politische Debatte.

Darüber hinaus muss die Politik aller sozialdemokratischen Parteien in Europa synchronisiert werden. Der Fall Vattenfall im Braunkohlebergbau in der Lausitz ist ein solcher Fall. Statt gemeinsam mit der schwedischen Sozialdemokratie eine Strategie auszuarbeiten, wie der Ausstieg aus der Kohle und der Einstieg in eine andere Energieerzeugung in der Lausitz gemeistert werden kann, um dabei auch die Arbeitsplätze zu sichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken, beschränkt sich die SPD auf Landes- und Bundesebene darauf, die Arbeitsplätze durch eine Verlängerung des Abbaus der schmutzigen Kohle zu sichern. Zwar ist jetzt eine Innovationsgesellschaft gegründet worden, die auch die örtliche Bevölkerung mit einbezieht, Alternativen zum Kohlebergbau zu entwickeln. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um zeitlich angemessene neue Wirtschaftstätigkeiten zu initiieren, zu finanzieren und ans Laufen zu bringen.

Die Sozialdemokratie krankt daran, dass sie zu unpräzise Probleme darstellt, unscharfe Ziele formuliert und die Verknüpfung von mehreren Problembereichen übersieht. Obwohl sie manchmal mit statistischen Daten ihre Vorstellungen untermauert, können diese Statistiken zu oft auseinandergepflückt oder widerlegt werden von anderen politischen Parteien und Kräften, und lassen dann den Bürger und die Bürgerinnen ratlos zurück.

Grundsätzlich sollte sich die Sozialdemokratie darauf festlegen, dass ehrliche Arbeit sich lohnen muss. Sie sollte sich deutlich dafür einsetzen, dass alle Arbeitnehmer sich Güter und Dienstleistungen leisten können müssen, die zu ihrer lebenslangen wirtschaftlichen Absicherung notwendig sind. Dazu gehört auch allen Kindern eine gleichberechtigte Chance zu geben, einen selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft zu finden. Dabei darf diese Selbstbestimmung nicht nur für die Kinder aus armen Familien gelten, sondern auch für Kinder, die sich gegen die von Eltern vorgegebenen, und manchmal falschen Zielvorstellungen nicht durchsetzen können. Das Kind von Akademikern, das gerne einen handwerklichen Beruf ergreifen möchte, ist so ein Beispiel. Die Schule muss wieder ein Korrektiv zur Familie sein, ohne die Eltern ihre Verantwortung für das Wahlergehen ihrer Kinder zu nehmen. Der Lehrerberuf muss wieder die gesellschaftliche Anerkennung finden, gerade bei Eltern, die er verdient.

Die medizinische Versorgung darf nicht so anonymisiert und standardisiert bleiben wie sie heute ist, und Behandlungsmethoden durch das Eingreifen der Krankenkassen bestimmt werden. Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung muss sehr viel ausführlicher dargelegt werden, um bestimmen zu können, ob diese zu einer verbesserten und kostengünstigeren medizinischen Versorgung führt. Das viel größere Interesse der jüngeren Generation an einem gesunden Lebensstil muss anerkannt werden, und das immer noch blinde Vertrauen der Älteren in die ärztliche Behandlung besser kontrolliert werden. Überhaupt gilt, dass der Teil der älteren Bevölkerung, der aus welchen Gründen auch immer, keine adäquate Altersvorsorge getroffen hat, über die Solidargemeinschaft aufgefangen werden müssen. Alle, deren Rente oder sonstige Einkünfte kein gesichertes Grundeinkommen, garantiert, müssen durch gezielte, unbürokratisch gehandhabte Programme unterstützt werden. Soviel Solidarität muss sein!

Alle, die einer Tätigkeit nachgehen, die im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung steht, dadurch aber nicht das Grundeinkommen erreichen, sollten finanziell zumindest für einen gewissen Zeitraum unterstützt werden. Dabei ist die Einbindung der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften in die Ausarbeitung eines solchen Programmes unumgänglich.

5. Soziale Marktwirtschaft mit Zielen der nachhaltigen Entwicklung verbinden

Die Agenda 2030, die im September 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sieht u.a. vor, nachhaltige Produktion und Verbrauch in allen Ländern zu fördern. Der britische Wissenschaftler Tim Jackson, der den Vorsitz führte in der Kommission für nachhaltige Entwicklung Großbritanniens hat ein wirtschaftspolitisches Konzept vorgelegt, wie Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Bisher hat man von der SPD zu dieser Umorientierung der Wirtschaft so gut wie nichts gehört. Der mutige Schritt Sigmar Gabriels als Wirtschaftsminister in die letzte GroKo einzutreten, war vermutlich ein Versuch, die Distanz zwischen der SPD Führung und den Führungskräften in der Wirtschaft zu verringern, aber es braucht mehr als solche Schritte, um wirksam zu sein. Die alten Fronten zwischen Unternehmern und Managers von großen, multinational agierenden Konzernen und der CDU/CSU auf der einen Seite und den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften und der SPD auf der anderen, sind nach 2 Legislaturperioden einer GROKO überholt. Interessanterweise hat die CDU/CSU unter Angela Merkels Führung diesen Tatbestand viel früher erfasst als die SPD, die immer noch damit kämpft, wie man gerade an der Haltung zu einer erneuten GROKO sehen kann. Es wäre für die Wähler/innen klarer, wenn die SPD eine Zusage machte, bei welchen Themen sie eine Minderheitsregierung unterstützen würde, und bei welchen nicht.

Die SPD kann sich den Aufgaben einer grundlegenden Umorientierung des wirtschaftlichen Geschehens nicht entziehen angesichts der augenblicklichen negativen Auswirkungen für die soziale und ökologische Entwicklung. Sie sollte eine aktive Triebkraft für diese Umorientierung sein, aber sie kann es nicht im Alleingang schaffen. Gerade an diesen Aufgaben zeigt sich, dass die Partei mit anderen gesellschaftlichen Kräften sowohl national wie auch international zusammenarbeiten muss. Sie muss fordernd und fördernd, koordinierend und konsultierend eingreifen, und Entscheidungsträger einbinden, die ein Teil des Problems, aber auch der Lösung sind. Die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu bestimmen und zu unternehmen, ist eine große Herausforderung, wie jede Evolution, die im Kern revolutionär ist, und nicht nur eine Weiterschreibung des status quo.
Vor allem muss hier im europäischen Rahmen vorgegangen werden, ohne allerdings den jetzigen autoritären Ansatz der konservativen Parteien zu verfolgen. Die Vernetzung der sozialdemokratischen Parteien in den EU Mitgliedsländern und eine Abstimmung auf gleichlautende politische Initiativen in den EU Staaten muss das Ziel sein. Eine bloße Abwendung von den USA, eine unkritische Behandlung Russlands reicht andererseits auch nicht als Rechtfertigung für eine stärker verknüpfte und auf Nachhaltigkeit bedachte Europäische Union. Es geht nicht um Wettstreit und schon gar nicht um Wettrüsten, sondern um Wettbewerb bei der Umsetzung globaler Ziele. Partnerschaft mit Gleichgesinnten in allen Teilen der Welt ist dabei unerlässlich. Erfolge aber auch Fehlschläge müssen als Kompass auf dem Wege in eine nachhaltige Zukunft dienen.

Außer Eckpunkten, die in den SDGs angegeben sind, kann man im Moment nicht viel mehr in der alltäglichen Politik finden. Allerdings könnte eine kritische Analyse des jetzigen Stands der Dinge in Deutschland und in der EU bei der Formulierung von erstrebenswerten und erreichbaren Zielen die Grundlage schaffen, für kurz-, mittel- und langfristiges politisches Handeln. Im Dialog mit den anderen politischen und nichtstaatlichen Akteuren dürften dabei auch Instrumente und Mechanismen bestimmt werden, die von allen, oder zumindest einer Mehrheit, akzeptiert werden. Mit anderen Worten: weltoffen sein und sich für die Erreichung globaler Ziele einsetzen, ist der politische Ansatz, den die Sozialdemokratie wählen muss, um zu den global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Banken ein politisch wirksames Gegengewicht zu bilden. Gleichzeitig muss sich die Sozialdemokratie für eine gut geregelte internationale Migration einsetzen. Der im Sommer 2016 ausgearbeitete Global Compact bei den Vereinten Nationen in New York zur internationalen Migration ermöglicht den Einstieg in eine solche öffentliche Diskussion und nicht die von der CSU propagierte „Obergrenze“ für die aufzunehmende Zahl der Geflüchteten und Migranten in Deutschland und deren Verteilung im EU Raum.

Die Konsultationen europäischer Regierungschefs mit den Regierungen in westafrikanischen Staaten ist ein erster und viel zu spät erfolgter Schritt. Die SPD sollte dies begrüßen und weitere Schritte vorschlagen. Wir brauchen ein Regelwerk für internationale Migration, das nicht durch Grenzen und Mauern bestimmt ist, sondern durch vernünftige Regelungen, die Migration legal erlaubt, und dem kriminellen Menschenhandel das Handwerk legt. Bisher hat die SPD sich zu diesem Thema kaum vernehmbar geäußert. Es kann doch nicht angehen, dass wir Studierende an Hochschulen und Universitäten über eine Vielzahl von Programmen ins Land und in die EU zum Studium holen und häufig finanziell unterstützten, aber keinem Jugendlichen eine ähnliche Hilfestellung geben, der/die hier eine Lehre und eine andere Ausbildung anstreben. Eine faire Chance für Migranten sieht anders aus.

6. Nationales Erbe wahren im europäischen und globalen Rahmen, dem Nationalismus selbstbewusst entgegenwirken

Damit sind wir beim Thema Migration und nationale Identität. Zunächst einmal: Deutschland hat im Laufe der Jahrhunderte viele Menschen aus anderen Ländern aufgenommen. Die Waldenser, die Hugenotten, die böhmischen Protestanten, die Polen, die Russen. Nach dem 2. Weltkrieg kamen Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen, Kroaten, Serben und Türken, um das westdeutsche Wirtschaftswunder mitzuschaffen. Viele sind geblieben, und haben unser alltägliches Leben bereichert. Haben sie unsere nationale Identität in Frage gestellt? Wohl kaum. Mit anderen Worten: die Wurzeln nationalistischen Denkens liegen woanders. Nicht die Immigranten sind die Bedrohung der deutschen oder europäischen Kultur, sondern die ratlosen, ewig gestrigen Mitbürger/innen, die sich den Herausforderungen der modernen Gesellschaft nicht stellen wollen oder können. Hier liegt ein weites Feld für politische Bildung, in dem sich alle Parteien, aber ganz sicherlich die SPD, engagieren müssen.

7. Kulturelle Vielfalt auf der Basis der Menschenrechte fördern

Die Zunahme von muslimischen Immigranten, und deren wachsender Anteil an der Gesamtbevölkerung erfordert viel Dialog und Feinfühligkeit. Bisher hat sich die Sozialdemokratie direkt oder indirekt über nicht staatliche Organisationen, die der Partei verbunden sind, in Schweigen gehüllt. Auch für Muslime gelten die Menschenrechte, deshalb können islamische oder andere Terroristen nicht auf Toleranz bauen, denn ihre Aktivitäten sind eine Gefahr am Leben und Gut anderer Menschen. Aber nicht alle Muslime sind Terroristen, und nicht alle Terroristen sind Muslime. Man kann eine zukunftsweisende Gesellschaftsperspektive nicht von einer terroristischen Bedrohung her bestimmen. Sondern mit einem politischen Programm und politischen Taten, die die soziale Basis für die Mehrheit sichert. Dafür müssen die Sozialdemokraten kulturelle Vielfalt begrüßen, ohne aber auf Recht und Ordnung zu verzichten, wie wir sie im Laufe der Jahre entwickelt haben.

Der gerade beendete Parteitag der SPD hat erste Ansätze gezeigt, dass in der Führung einige Positionen durchdacht und revidiert werden. Da kann ich nur sagen, weiter so. Denn es braucht eine SPD, die auf der Höhe unserer Zeit denkt und handelt, um den Wohlstand und das Wohlergehen, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern zu gewährleisten.

Forming a New German Government November 2017

    A few Random Thoughts

    1. German society in 2017 is as pluralistic as it may not have been at any other point in its history. Such plurality of interests is reflected in the outcome of the parliamentary elections in September 2017. The results voted parties into the new parliament which range from ultra-conservative to open and change-oriented. Still the middle ground with a broad consensus that all is well and we need to continue as up to now with a few changes here and there, is transcending party boundaries. And this is most likely the main reason why the discussions among 4 parties stalled and now seem not to lead to a new government. There apparently was no room to a consensus on initiating needed changes, in particular with regard to climate change mitigation, a policy area in which Germany was strong, but is slipping at the moment.

    2. The Social Democratic Party (SPD) has lost its footing in the society as her traditional base of industrial unionized workers has eroded. Many of the remaining ones are voting today for conservative parties, such as the CDU/CSU and AfD. Others, who are mostly self-employed or are employed in small and mid-sized companies don’t see themselves as part of a modern proletariat and hence do not recognize the social democrats as their political representatives. Social justice is not what they aspire for, long-term economic security is what they want with a maximum of individual freedom. Not surprisingly, the SPD was the big loser in the last elections, although their ministers in the outgoing government worked successfully at the agreed agenda with their coalition partners. The party leadership decided to assume the lead role in the parliamentary opposition and to use the time until the next elections to renew its political platform and outlook on Germany’s future. This is an honorable decision, and in principle in the interest of the country at large, but may still have to be revised, as I shall show later.

    3. The CDU/CSU has a big advantage over all other parties: its social base is solidly entrepreneurial both in industry, agriculture and the services. Managers of large and mid-sized companies constantly rub shoulders with the leaders of the party, and thus the politicians have an easy task to formulate goals and give direction to the economic and social process which appears to be affordable and in line with Christian values of sharing and caring for weaker members in the society. Among others, it was the pressure from the economic elite to reduce the debt of the state and to balance the state budget, which gives Germany today its exceptional standing in terms of public financing. Thus the Christian democrats shine as being sensible and in control. This impression is enhanced by Angela Merkel, although her star after 12+ years in the office of the chancellor is waning. She clearly has overstayed her welcome in the eyes of a growing number of people, and it is a shame, that she can or does not want to accept this. That an outgoing American president urged her to stay on can’t suffice for a decision to run for another 4 years as leader of the German government. Irrespective of her many contributions to the well being of the country, like anybody else she has her blind spots, and they are becoming more visible every day.

    4. Three smaller parties, namely the liberals (FDP), The Greens, and the Socialists (die Linke) represent the views of the middle-classes which range from views, which will preserve the economic standing of a professional middle-class in the society (FDP), to a position which challenges the existing order intellectually (die Linke) to a party which believes that only fairly radical changes can maintain our social, economic and ecological well being (die Grünen). As the views on how to change the current unsustainable status of our society differ greatly, the party suffers from heavy fighting among two wings, one, which wants to make changes more gradually and as
    part of the government and the other one, which wishes to promote changes quickly and by adhering to strong principles of social and ecological sustainability. Die Linke appears at the moment similarly suffering from in-fighting, as their leadership seems to disagree on how to stem the tide of dwindling votes and how to stay a convincing course as a long-serving opposition party since 1989.

    5. The newcomer on the block, the AfD, will have to decide whether they wish to distance themselves from the right-wing fringes of their voting base and become a conservative party to the right of the CDU/CSU or whether they want to keep a populist, provocative style, which will satisfy disgruntled members in the society, but will basically be a nuisance to the other parties and the majority in the society, and thus ineffective in the political structures of today’s Germany.

    6. No clear majorities emerged as the result of the last elections. The CDU lost, but remained the strongest party. Although Merkel’s political basis was weakened, nobody was strong enough to challenge her. The SPD opted for a soul-searching course of action, assuming the lead role in the parliamentary opposition. The FDP is pleased to be back in the national parliament, but too weak to assume any government responsibility at the present time. The Greens, although
    programmatically up to scratch on the challenges of our times, their voter base has weakened, as the party leadership cannot show how they would use a role in government. Too often leading politicians have shown a tendency to force the pace for sustainable solutions with authoritarian measures, or to cave in to specific interests in the economy (e.g. car manufacturers) and thus compromising the party’s principles. The Greens are clear on their goals, but less convincing in the adoption of the means by which they wish to reach these goals. The socialists lost all the votes of angry citizens to the AfD, and they are now in search of a new political base. They are strongest among intellectuals, but this is not sufficient a base to maintain influence and eventually become eligible for a governing coalition. Besides, they are still tainted by their origin which, after all, was the SED in the German state, which did not make it into the 21st century. Whether the AFD will survive or become a gadfly like other right-wing parties after 1945, is too early to say.

    7. In this situation, political compromises are called for. Merkel has to save face, but also has to signal that she is willing to relinquish her hold on power. The current caretaker government, which over the last legislative period by and large did a satisfactory job in the eyes of the majority of the population, should continue for another 2 years. The FDP, the Greens, the Socialists and the AfD should sharpen their profile in the opposition, and fight for new mandates in elections to be held in 2 years from now. By then, even the 3 parties forming this caretaker government can renew their leadership, platforms and plans for the future. At the moment, new elections would not bring any major changes in the vote distribution. Hence such elections would be a waste of time and effort. Regrettably with the interim solution Germany will politically limp along for another 2 years, and most likely be a weak member of the EU and other multilateral organizations.

    8. The only alternative would be to form a minority government between the CDU/CSU and the Green party with the hope that for different policy areas and law initiatives the liberals and the social democrats would vote along with the governing parties.

Reform of the United Nations

Ever growing numbers of Refugees and Migrants – a reason to modernize the international political order

The global population is currently roughly 8 billion people. 65 million of these are refugees and/or migrants, to escape from civil war, poverty and discrimination. In addition, there are migrants who seek education or employment in another country, with a legal or illegal status. Percentage-wise these are a small number of the global population, but these numbers mask millions of sometimes painful individual lives.

What can be done? We have to act on article 109 of the UN charter

On the one hand, we can manage the flow of refugees and migrants much better. I have published a blog on this topic earlier. But we also have to debate how we can reorganize the international political order, which was created at the end of the Second World War, in particular through the founding of the United Nations.
The United Nations have to operate differently in today’s world than it has so far. A critical review of the charter by member states and a revision of its modus operandi are needed. In that context, the reform of the Security Council is necessary. But not only that! We have to request the activation of article 109. In this article the founding members of the UN stipulated that a General Conference of all member states is convened every 10 years in order to review whether the UN is still functioning well and addressing the needs of maintaining international peace and stability adequately. If necessary, revisions to the charter and the UN should be agreed upon.

The Reform of the Security Council

Clearly the reform of the council is necessary in order to become more representative of the current membership. My thoughts can be summarized as follows: The world should be divided into 8 regions and each region should have 2 seats, one permanent and one rotational. Veto rights should be maintained, but only a qualified veto would be permissible. That means, only when a draft resolution violates the spirit and the letter of the charter, can it be vetoed. In situations where the council members cannot resolve the issue, the International Court in The Hague should be asked to make a ruling. For further details please see my website under “Publikationen”.

Revising Article 76 about the trusteeship system

We do not have colonies anymore which need a transition government under a UN mandate, before they can be given a self-determined national government. But we have a number of failed states. Humanitarian aid should be continued to help the suffering populations, but this is not enough. We need a mechanism which allows the international community under a Security Council mandate to end a civil war. A general weapon’s embargo to all warring parties, a temporary government under UN leadership, and a peace-building military and police force under UN command should be instituted, when national political parties cannot reach agreements which avoid military conflicts. Today’s Syria, Yemen, Southern Sudan and possibly Libya are candidates for such a role of the UN. The agreement between Syria’s neighbours and the government in Damascus for peace zones should receive a UN Security Council mandate to reinforce the agreement.

The way forward

Regrettably it is unrealistic to assume that 193 member states of the UN will soon meet in a General Conference. However, countries like Germany, Japan, India, Brazil and South Africa should work for such a convocation and thus show their commitment to shoulder more responsibility for international peace and stability and their support for the UN and its peace-building role.
Article 109 paragraph 3 should no longer be ignored. This paragraph says that the General Assembly should put the convocation of the General Conference of its next agenda, and that a simple majority and the positive vote of 7 Security Council members suffice to call for such a conference.
Of course, such a conference will need careful preparation. But the UN secretariat has a lot of experience in this regard. In the 1990s the then secretary-general invited to a Millennium Summit in New York and 149 heads of state and government followed his invitation. It does not look that the current secretary-general will take such an initiative therefore member states should formulate such a request.
For too long have we published and criticized the disparities, the civil wars and discriminations in today’s world. The need of people to flee their countries should no longer be acceptable. Otherwise we shall all suffer, in the countries of their origin as well as in receiving countries, dire consequences. The UN member states have to pursue actively the protection of human rights in all countries. Law experts accept that the protection of human rights is a higher legal value than national sovereignty. We need political instruments to act on this.
In order to intervene in crisis situations we need to strengthen our existing tools. Instead of permanent members of the Security Council to unilaterally engage in civil wars, the cooperation agreement between the UN and NATO should be activated and peace-building troops should together with those of non-NATO members be sent to the territory of failed states under a Security Council mandate and with the aim of ending a civil war and to protect the civilian population.
We need a broad based consensus, that the international community can not only grant, but also withdraw recognition of a national state authority, when governments violate their obligations towards their people. It is time that the UN Charter is filled with new life in the interest of all peoples of this earth, for which they were founded in 1945.

Reform der Vereinten Nationen

Flüchtlings- und Migrationsströme – Anlass die internationale politische Ordnung zu modernisieren

Etwa 8 Milliarden Menschen leben zurzeit auf der Erde. Davon sind laut UNHCR geschätzte 65 Millionen auf der Flucht aus ihren Ursprungsländern, um Krieg, Armut und Verfolgung zu entgehen. Dazu gibt es noch eine große Zahl von Migranten, die zur Ausbildung und beruflichen Beschäftigung in einem anderen als ihrem Ursprungsland leben, sei es auf legalem oder illegalem Wege. Prozentual ist das ein sehr kleiner Teil der Erdbevölkerung, aber hinter diesen Zahlen verbergen sich auch die individuellen Schicksale von Millionen Menschen.

Was tun? Endlich Artikel 109 der VN Charta umsetzen!

Was kann getan werden, um deren Leiden zu lindern? Zum einen könnte die Aufnahme von Flüchtlingen und illegalen Migranten deutlich besser gemanagt werden. Ich habe mich in einem früheren Blog dazu geäußert. Gleichzeitig müssen wir aber darüber nachdenken und diskutieren, wie wir in der nächsten Zukunft die internationale Ordnung, die am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, insbesondere durch die Gründung der Vereinten Nationen, der heutigen Zeit und ihren Gegebenheiten anpassen wollen. Dabei bleibt uns eigentlich keine Wahl als uns die Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen und auf einen angemessenen neuen Stand zu bringen. Doch nicht nur die Reform des Weltsicherheitsrates steht an, wie oft und ergebnislos diskutiert wird, vieles mehr muss durchleuchtet und verändert werden.

Es muss endlich Artikel 109 der Charta umgesetzt werden, der vorschreibt, dass alle 10 Jahre eine Allgemeine Konferenz der Mitgliedsstaaten stattfinden soll, um zu überprüfen, ob die Vereinten Nationen noch den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind, um internationale Stabilität und Frieden zu gewährleisten und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt für alle Menschen zu sichern, wie es die Charta verlangt.

Die Reform des Weltsicherheitsrates

Zur Reform des Weltsicherheitsrates habe ich auch schon früher geschrieben. Meine Gedanken lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zwar muss die Zusammensetzung des Rates alle Mitgliedsländer besser widerspiegeln, aber deshalb muss er nicht um viele Sitze erweitert werden (aus meiner Sicht nur +1 Sitz). Zwar kann man die Zweiteilung in ständige und rotierende Mitglieder beibehalten, aber es müssen alle Regionen der Welt gleichmäßig vertreten sein (aus meiner Sicht sind es 8 Regionen). Zwar kann das Veto beibehalten werden, aber es sollte in Zukunft nur erhoben werden, wenn ein Resolutionsentwurf nicht dem Gedanken und den Vorschriften der VN Charta entspricht. Im Streitfall soll der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung über die Zulässigkeit treffen. Nachlesen kann man dies in meinem Artikel von 2012, den man auf meiner Webseite unter „Publikationen“ findet.

Die Aktualisierung des Artikels 76 über das VN Treuhandsystem

Heute haben wir zwar keine Kolonien mehr, die nach einer Übergangsverwaltung durch die VN in die nationale Unabhängigkeit entlassen werden, aber wir haben eine Reihe von zerfallenen Staaten (failed states). Zwar sollte die internationale Gemeinschaft weiter über staatliche und nicht-staatliche Hilfsorganisationen den notleidenden Bevölkerungen helfen, aber es sollte auch ein Mechanismus geschaffen werden, der es der internationalen Gemeinschaft erlaubt, die zeitweise Übernahme der staatlichen Autorität an die VN zu übertragen, wenn nationale politische Interessengruppen bzw. Parteien sich nur noch militärisch miteinander auseinandersetzen, und die zivile Bevölkerung zum Opfer wird. Das heutige Syrien, der Jemen, Süd-Sudan und möglicherweise Libyen wären Kandidaten für eine solche Maßnahme. Verbunden mit einem allgemeinen Waffenembargo an alle Parteien im jeweiligen Bürgerkrieg, sollte die Entsendung einer Friedenstruppe der VN und Polizeieinheiten die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Die Vertreter der VN sollten das Mandat erhalten, die konkurrierenden politischen Kräfte an einen Tisch zu bringen, um langfristige Lösungen auszuhandeln und Vereinbarungen zu treffen. Wenn diese Vereinbarungen dann auch von allen streitenden Parteien respektiert werden, dann kann die staatliche Gewalt wieder in nationale Hände übergehen. Nur der Weltsicherheitsrat und andere Organe der VN haben die nötige Autorität und Unparteilichkeit, um eine solche Statthalterfunktion im Namen der Völker auszuüben. Der Erfolg in Osttimor sollte als Vorbild dienen.

Der Weg nach vorn

Leider ist es nicht sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass sich 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bald auf einer Allgemeinen Konferenz treffen und zügig die oben skizzierten Veränderungen beschließen würden. Länder wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien und Südafrika sollten sich gemeinsam für die Einberufung der Konferenz einsetzen und so ihr internationales Engagement und ihre Unterstützung der Vereinten Nationen aktiv unter Beweis stellen.

Artikel 109 Absatz 3 darf nicht mehr ignoriert werden. Dieser besagt, dass die Generalversammlung die Einberufung der Allgemeinen Konferenz auf ihre nächste Tagungsordnung setzen muss, und ein Mehrheitsbeschluss sowie die Zustimmung von 7 Mitgliedern des Sicherheitsrates ausreichen, um die Allgemeine Konferenz abzuhalten.

Selbstverständlich muss eine solche Konferenz gut vorbereitet werden, aber dafür gibt es viele Erfahrungen. Allerdings müssen nicht nur einige Mitgliedsländer, sondern auch der Generalsekretär und sein Sekretariat aktiv, diplomatisch und mit Voraussicht an solchen Vorbereitungen teilnehmen, so wie es in 1990iger Jahren passierte in Vorbereitung auf den Millenniumsgipfel, an dem immerhin 149 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es sieht nicht so aus, dass der aktuelle Generalsekretär eine solche Initiative ergreifen wird. Deshalb sollte aus den Reihen der Mitgliedsländer entsprechende Forderungen an ihn gestellt werden.

Wir haben lange genug die Ungleichheiten Bürgerkriege und Diskriminierungen beklagt. Die Notwendigkeit für viele Menschen aus ihren Ländern zu fliehen, sollte nicht mehr toleriert werden. Sonst werden wir früher oder später mehrheitlich unter diesen Fehlentwicklungen leiden sowohl in Ursprungs- wie in Empfängerländern. Die Regierungen der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen müssen sich pro-aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organe für den Schutz der Menschenrechte in allen Ländern einsetzen. Schon wird von vielen Juristen anerkannt, dass der Schutz der Menschenrechte ein höheres Rechtsgut ist als die nationale staatliche Souveränität. Wir brauchen politische Instrumente, um entsprechend handeln zu können.

Um in Krisen effektiv eingreifen zu können, müssen die bestehenden Instrumente gestärkt werden. Anstatt dass ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates eigenmächtig in Konflikte eingreifen, sollte der Kooperationsvertrag zwischen dem VN Sekretariat und der NATO so ausgebaut werden, dass NATO Truppen in Verbindung mit denen von Nicht-NATO Mitgliedern zur Friedenssicherung unter einem Sicherheitsratsmandat eingesetzt werden können, um Bürgerkriege zu beenden und den Schutz der zivilen Bevölkerung zu sichern.

Wir brauchen einen internationalen Konsensus, dass die internationale Gemeinschaft staatliche Anerkennung entziehen kann, wenn grobe Verletzungen der Sorgfaltspflicht seitens der Regierung gegenüber den Menschen in ihren Ländern vorliegen. Es wird Zeit, dass wir die VN Charta mit neuem Leben füllen zum Wohlergehen der Völker dieser Erde.

Gerade jetzt! Europa stärken

Eine Ergänzung zu Heribert Prantl: Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben, Suhrkamp Verlag 2016

Heribert Prantls Streitschrift kommt auf leisen Sohlen daher. Sein Streit mit den Populisten und Nationalisten ist nicht marktschreierisch, sie sind nicht einmal seine ersten Adressaten. Er adressiert seine Schrift an die Bürger und Bürgerinnen der EU, an die Politiker der EU, an die politischen Parteien und an die Organe des Rechtstaates, allen voran an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands. Vieles, was er sagt und kritisiert, ist berechtigt und sollte von den Adressaten angenommen werden, um Veränderungen einzuleiten. Einige Feststellungen sind wie Schlachtrufe, die dem Leser Augen und Ohren öffnen sollen. Zum Beispiel sagt er, die EU ist vielen Bürger/innen heute eine Selbstverständlichkeit. „Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich.“ (Seite 13) Wenig später fordert er: „Europa braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Europa braucht eine Transformation. Europa braucht eine Vision.“ (Seite 16) Und schließlich fasst er zusammen: „Europa muss sozial, bürgerlich, menschlich werden“. (Seite 43) Dem soll, dem kann man nur zustimmen.
Erhellend und einleuchtend wie Prantl die geschichtlichen Wurzeln der EU skizziert, und politische und institutionelle Elemente die Union charakterisiert. Auch da stimme ich weitgehend mit ihm überein, finde aber, dass sein Verständnis der Grundlagen so manche Differenzierung auslässt, die aber für die Gestaltung der Zukunft der Union sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich nachstehend einige ergänzende Gedanken zu bedenken geben.
Europa wurde gebaut aus überwundenen Erbfeindschaften (Seite 13):
Die Überwindung der Erbfeindschaften stimmt für die erste Gruppe der Länder aus Westeuropa. Aber stimmt dies auch für die neueren Mitglieder aus Osteuropa, die der EU nach 1989 beitraten? Wir müssen mehr Zeit und Energie darauf verwenden, uns besser zu verstehen, und so tragbare Gemeinsamkeiten zu erarbeiten. Weder müssen die osteuropäischen Länder auf den Kurs der westeuropäischen Länder einschwenken, noch müssen die westeuropäischen mit allem einverstanden sein, was die osteuropäischen Politiker wollen. Aber sie sind alle gewählt worden, und vertreten so die politischen Interessen eines Teiles der Bevölkerung in unseren Ländern. Osteuropa trat in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen der EU bei. Nicht alle wirtschaftspolitischen Erwartungen wurden erfüllt. Wie in allen EU Ländern wurden die ländlichen Gegenden und Kleinstädte abgehängt, und so erstanden starke nationalistische Motivationen. Es gibt so eine ungute Gemeinsamkeit in allen EU Ländern, aber diese müssen in gute und positive verändern werden, damit alle mitwirken können. Die EU muss sowohl im Inneren wie auch in ihren Außenbeziehungen so umgestaltet werden, dass sie den veränderten geopolitischen Gegebenheiten entspricht, und die Bevölkerung in eine friedliche Zukunft mitnimmt.
Die Politik der Europäischen Union ist Experimentalpolitik (Seite 14):
Veränderungen durch Pilotprojekte vorzubereiten ist ein guter Ansatz. Aber wie wird er durchgeführt? Sind es die Bürger/innen der EU und ihre Vertreter, die diese Projekte initiieren, oder ist es die EU Kommission in Brüssel? China hat seine Reformen mit diesem Ansatz vorangetrieben. Die EU täte gut daran, sich dies einmal genauer anzusehen, und sich inspirieren zu lassen. Tatsächlich ist die EU sehr introvertiert, und schaut kaum über seinen Gartenzaun. Dabei gibt es viele Erfahrungen in allen Teilen der Welt, nicht nur in den USA, die Anregungen und Vorbilder sein könnten. Die EU sollte weltoffener und lernwilliger werden!
Europa packt Probleme an, die einzelne Nationalstaaten nicht mehr lösen können (Seite 16):
Aber welche Probleme sind dies? Heute bieten sich 4 Problembereiche an:
• Außenpolitik: Hier wären insbesondere die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU als Toppriorität zu definieren. Zu aller erst sind da die Beziehungen zu Russland. Dann die Beziehungen zur Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, die nicht Mitglied der EU sind, aber eine Mitgliedschaft anstreben. Darüber hinaus sind da die Türkei, die Staaten am Südrand des Mittelmeers und im Nahen Osten. Bisher wurde die Definition dieser Beziehungen den einzelnen EU Mitgliedsländern überlassen, aber es gab keine erkennbare EU Politik, außer Verhandlungen über eine Assoziierung einiger dieser Länder. Hin und wieder wurde dem einen oder anderen Mitgliedsland eine Führungsrolle in der Definierung der EU Politik zugewiesen (z.B. Frankreich – Mittelmeerraum), aber dies kann nicht die Formulierung einer EU Politik ersetzen. Auf keinen Fall kann ein Land die Führungsrolle beanspruchen, und dann erwarten, dass alle anderen Mitgliedsländer diesem „Vorbild“ folgen. Die Handhabung der Flüchtlingsaufnahme in den letzten Jahren ist ein Beispiel solch falsch gelaufener Politik. Ich werde darauf noch zurückkommen.

• Sicherheitspolitik: Trumps Ansinnen, die europäischen Mitglieder der NATO zu einer größeren Beteiligung an den Rüstungskosten zu veranlassen, sollte ein willkommener Anlass sein, die Zielsetzungen der NATO auf den aktuellen Stand zu bringen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Cyberattacken und Einsätze mit einem Mandat des UN Sicherheitsrates sollten die Prioritäten für Europa sein. Auch sollten sich die EU Staaten auf eine Kontrolle der Waffenexporte an Staaten außerhalb der EU festlegen. Nur mit einer europäischen Perspektive kann das Übergewicht der USA in eine lebendige Partnerschaft verwandelt werden.

• Schutz gegen „kapitalistische Auswüchse“: Eine solide Finanzpolitik und funktionierende Kontrolle des Finanzsektors, einschließlich einer starken Selbstkontrolle der Finanzinstitutionen, bedarf einer dringenden Stärkung. Viel wichtiger ist aber eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in allen Regionen der EU zu erreichen. Hier könnten lokal geführte Pilotprojekte eine wichtige Rolle spielen. Erfolge müssen europaweit bekannt werden, und Fehlschläge korrigiert. Es geht doch nicht an, dass man nur über Fehlschläge durch die Medien liest und hört, während die Erfolge und ihre positive Wirkung kaum zur Kenntnis genommen werden. Die griechische Situation ist dafür ein anschauliches Beispiel. Wir lesen ständig über die budgetären Verschwendungen und den Widerstand gegen Reformen in Athen, wir erfahren aber nichts über die von der EU unterstützten wirtschaftsbelebenden Maßnahmen im ländlichen Bereich des Peloponnes und anderer Gegenden in Griechenland. Die augenblicklichen wirtschaftlichen Ungleichheiten sind eine große Gefahr, die Zukunft der EU zu gefährden. Es kann nicht angehen, dass einige Mitgliedsländer Güter und Dienstleistungen exportieren und andere lediglich ihre Arbeitskräfte und Agrarprodukte und als Tourismusziele dienen.
• Grundsicherung: Europa betrachtet die soziale Absicherung durch Solidarsysteme und staatliche Unterstützung als eine große Errungenschaft. Leider sind diese Sozialsysteme in allen Ländern im Rahmen neoliberaler Politik unter enormen Druck geraten. Die EU Gemeinschaft ist hier gefragt, eine Grundsicherung für alle Staaten zu bestimmen, und muss dabei mithelfen, dass diese auch erreichbar wird. Ein Finanzausgleich zwischen reicheren und weniger reichen Regionen sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein, verbunden mit robusten Absicherungen gegen Missbrauch und Verschwendung.
Die EU als Schutzgemeinschaft der Bürger/innen (Seiten 41-94):
Zwei Punkte nennt Heribert Prantl im zweiten Teil seiner Streitschrift, nämlich: Die Stärkung der Demokratie und die Notwendigkeit das Vertrauens der Bürger/innen in die EU zu stärken, um ihnen das Gefühl der Heimat zu geben. Ich würde gerne noch einen dritten Punkt hinzufügen: ein verbessertes Management der Migrations- und Flüchtlingsströme nach Europa.
Die weitere Stärkung des Europaparlamentes und die Notwendigkeit einer weniger formaljuristisch argumentierenden europäischen Gerichtsbarkeit führt Heribert Prantl anschaulich und eindrücklich aus. Er übersieht allerdings, dass sich in den europäischen Institutionen die Kultur der französischen Tradition als bestimmend durchgesetzt hat. Eindrücklich stellt er heraus, dass als Ergebnis eine unverständliche Sprache entstanden ist, ein technokratisches Esperanto. In der Tat müssen wir davon ganz schnell weg, um auf eine vernünftige Weise die Bürger/innen der EU Länder in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, und ihnen damit Vertrauen in die EU Institutionen zu geben.
Für eine weltoffene, menschliche EU
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zunächst einmal müssen wir als Ausgangsbasis nehmen, dass nicht alle Länder der EU Einwanderungsländer sind. Viele sind bis heute Auswanderungsländer. Dadurch allein ergibt sich eine sehr unterschiedliche Perspektive. Die Aufnahme von Flüchtlingen gebietet die christliche Nächstenliebe, mal ganz abgesehen von den Verpflichtungen aufgrund von internationalen Konventionen, die von den EU Mitgliedsländern ratifiziert wurden. Aber warum können wir Asylanträge nicht in den Nachbarländern der Krisengebiete durch die EU Vertretungen bearbeiten? Der vor Kurzem ergangene Urteilsspruch des europäischen Gerichtshofes, der in dieser Sache dem belgischen Staat und nicht den syrischen Flüchtlingen Recht gab, widerspricht dem Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen. Nur wer eine geordnete Einreise für Flüchtlinge ermöglicht, wird den Schleppern das Handwerk legen.
Auch die Migration von Menschen aus Afrika und einigen asiatischen Ländern (Afghanistan und Pakistan) muss eine Neuordnung erfahren. Was spricht dagegen, dass jährliche Richtwerte ausgehandelt werden, die den Migrationswilligen eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt ermöglichen? Noch besser wäre es, wenn solche Abkommen langfristig auf Gegenseitigkeit angelegt würden. Denn nur ein freier und gut geregelter Kontakt zwischen den Menschen aus aller Herren Länder wird dem Friedensprojekt der EU eine sichere Zukunft geben.

Has the 21st century started?

Some historians think that the 19th century began in 1789 and only ended in August 1914. Maybe we have a similar situation with the transition from the 20th to the 21st century. At least it appears that the 20th century did not end on 31st December 1999. 149 heads of state and government came together at the UN in September 2000 and adopted unanimously a Millennium Declaration which was to serve as a global blueprint for the first 15 years of the new century. The declaration sketched a new societal model with very different political and economic goals. Based on the universal human rights, the gathered political leaders committed to policies of a fairer economy, social justice, and democratic participation of their people. Following the meeting, UN experts formulated 8 Millennium Development Goals (MDGs) with targets and indicators to be achieved by the end of 2015, but narrowed the focus for action to development cooperation. In other words, OECD countries were only expected to observe the declaration and its goals in the context of their international cooperation programmes.

One step forward, two steps back

Although the formulation of global goals was a big step forward to better link national with international or even global public policies, the narrowed focus was inadequate to block other developments, such as the financial crises, civil wars and the failing of a great many national states. Hence developments in many parts of the world have taken another course since September 2000 than to follow the Millennium Declaration.

New global goals

But the efforts of 2000 did not die. Many countries took on the Millennium Goals as their own, and thus it was not surprising that since 2012 negotiations began to formulate global goals until 2030. The resulting 17 sustainable development goals (SDGs) which have since been formulated and adopted, overcome the reduced application perspective. They are to be implemented in and by all member states of the UN. Together with the Paris Agreement on Climate Change of December 2015, I consider that year as the beginning of a new millennium. Why?

A new geopolitical situation

Leading up to 2015 we have seen the beginning of a major shift in geopolitics. The era of US American hegemony is ending. Already President Obama has taken the US out of the primary responsibility of maintaining international peace and stability. President Trump is even going a step further. For him it is “America first”. He wishes international responsibility to be transferred to allies and partners. In fact, he only wants to cooperate with those who shoulder their share of responsibility. The US retreat from global leadership does not always produce good results, as the sad and tragic case of Syria shows. Although arguably a US military engagement would not have necessarily produced an end to the atrocious civil war. Both US Presidents have failed to use their still existing international influence in a constructive way. As one of the five permanent members of the UN Security Council, which serves as the linchpin of the global collective security system, the US should have agreed that Russia, another of the five permanent members in the council, take a lead role in brokering a peaceful solution to the internal conflict in Syria on behalf of the Security Council. Maybe the open resentment and resistance to US leadership by Russia and China would have been reduced and Russia would not have acted on its own and in parallel to UN efforts to moderate the political negotiations of the warring parties. I am aware that such an approach towards Russia is unthinkable in the political circles of Washington, but that makes such a proposal not unthinkable and or unsuitable.

Elements of a new global economy

For the first time we also live in a world, where the trade of small weapons is banned through an international convention. The UN has finally made good on a mandate which they received in 1945. Although the ban on atomic weapons sees up and downs, their devastating power will eventually tilt the balance in favour of a ban or at least in favour of non-use. China and Russia abstained during the adoption of the convention regarding the ban of small firearms, and three member states voted against, namely Syria, North Korea and Iran, but the majority adopted the results of many decades of international negotiations. If the US Congress were to ratify the convention, then Russia and China most likely will reconsider their position. But for now we can only state, that an important step in the direction of starving political conflicts of small arms has been successful, albeit not with the for the UN usual consensus vote.

The financial crises which we have experienced since 2000 brought several economies to the brink of collapse. Unscrupulously speculative and gain-oriented behavior by the financial institutions without ethical standards and/or effective control mechanisms was the primary cause of the crisis. Rating agencies were trying to force governments and political leaders to act in a way which was not necessarily in the interest of the common good. As popular resistance and political opposition to the proposed measures and the bailouts of financial institutions with public funds were increased, information was leaked about massive tax evasion, tax havens, and phony companies in some Latin American countries where private and public businesspeople and politicians had parked substantial amounts of their private funds. It will be years before this international network of clandestine financial transactions is overcome, but no Finance Minister can afford today not to close loopholes in the tax system. Even the Trump administration will sooner or later face this problem, too, even if they may not wish to act on it.

If in the aftermath of adopting the 17 SDGs, the monitoring and evaluation of the implementation of these goals in each country progresses, we might over time see a political accountability system emerge, which will measure the performance of political leaders by what they have achieved with regard to the well being of people and the maintenance of our natural environment.

The current lines of political conflicts

When following today’s media reports, we may think that the ideological conflicts of the 19th and 20th centuries have been replaced by religious conflicts. But as the wars in Europe between catholic and protestant Christians over many centuries were masking social and economic conflicts, and were fights for political power and the control over European societies, so does today the conflict between Sunnites and Shiites, and between Islamists and the Western societies. In other words, it is not the religious controversies which we need to address, but the underlying social, economic and cultural disparities.

We live in a globalizing world, in which economic interests and corporations operate across national boundaries, while political power remains in the hands of national governments. Even the EU has not succeeded (so far) to replace the nation state as the ultimate authority. Globalization and technological changes have marginalized in many countries many people. Not always is it easy to distinguish the respective impact of these two forces. But lately nationalistic and populist politicians have blamed globalization for the outplacement of many workers and employees in the labour market. They have responded to the frustrations of those who have lost their bearings in the rapidly changing world. These politicians wish to force the managers of multinational corporations and financial institutions to reset their priorities, and not only chase after the highest possible profit rate for their companies outside their country of origin, but to invest in their country and create through public private partnerships additional employment and renew necessary infrastructures. It is too early to say whether this will stop the process of globalization or whether these political trends will fine tune globalization and overcome the disparities and discrepancies as they exist today.

Growing nationalism……

Increased nationalism has produced a multi-polar geopolitical situation, in which several countries and regions compete with each other, politically and economically. The US, Europe around the EU, China and Russia, possibly Australia are such poles in the geopolitical landscape. Others are seeking their place in this emerging world order, such as Turkey, Japan, and Brazil. Apart from economic competition, there also are trends discernible how best to respond to these challenges. There is growing skepticism in many countries whether the model of Western liberal democracy is the most suitable political system to manage today’s societies. Countries like China and Russia have answered this in the negative. Countries like Turkey and Brazil are in the process of eliminating elements, which they adopted from the Western model of parliamentary democracy.

…….and the challenges to good governance

However, the forms of democracy may well vary. There is no “one size fits all”. Western democracies have grown out of specific historic developments. The British, the French, the German democracy have distinct differences, and yet we would all considered full-fledged democratic systems. Hence we shall not be surprised that other countries, too, develop their form of democracy. Throughout the 20th century Western politicians thought that the process of democratization could be grown globally by copying Western systems. By now, we know that this was and is an illusion. What is, however, important, is that generally accepted and robust checks and balances exist in a society and in a nation state, which control competing interests and avoid that specific interest groups dominate the rest of the society over long periods of time. Hence periodic elective changes of the political leadership, transparency and accountability for the handling of public office and in particular public funds, participation of the population in the setting of political priorities and an uncompromised recognition of the rule of law based on the human rights of all individuals irrespective of race, gender, religious belief and sexual orientation are the corner stones of good governance.

No perfect record anywhere

We all know that these are stretch objectives, and that no country in the world can claim to have a perfect or even a near perfect record. But what I think we can claim today is that there is no country in the world, where at least some groups in the society are working according to these principles and wish a national political system which upholds these principles. Not always are these groups in control of the political situation in their country. Occasionally, some of these political endeavours may be supported through international cooperation, in particular through the UN system, but by and large the people of each country have to establish the checks and balances which avoid the misuse of power and the military aggressions which have characterized the 20th century through 2 world wars and innumerable regional and intra- country armed conflicts. Today no war is acceptable and we are getting closer to ban all trade of arms and we mount peace-keeping forces under UN mandates to reduce armed conflicts.

Today, at the beginning of 2017, we are still far from living in a world of peaceful competition for the best solutions with regard to social equity, sustainable development and well-being for all. Instead we witness or experience murderous armed conflicts, and while only a handful of countries manufacture and deliver the weapons for these conflicts, the very same countries are not necessarily willing to at least provide a safe haven to those, who have fled from their war-torn countries.

International rule of law

While we have put in place many rules for international trade and foreign investments, we have failed to accept similar rules for international migration. We have a growing body of international conventions and agreements, but these only become nationally binding in those countries which have ratified them. There are only very weak enforcement mechanisms and there is no instrument at our disposal to enforce international law even in countries whose governments may not have ratified an international convention or agreement. The Paris agreement on climate change is just such a case.

We shall live in the 21st century in a world of great diversity, but we also live in a world which has established since the 1950s, bit by bit an international framework of rules, regulations, values and principles, which demand an ever-growing willingness and competence of political leaders in all countries to abide by them. Creating an enabling enforcement system is one of the big challenges of this century.

Holding the world together

For now we have only mechanisms in place for monitoring and evaluation the adherence to this emerging body of international law. But who will monitor and evaluate that we stay on track? The quick answer is: the peoples of the world, who in 1945 founded the UN for exactly the purpose of avoiding future wars, of guaranteeing the well-being for all and peaceful cooperation. Since the founding of the UN we have seen many failures, weaknesses and shortfalls in the performance of the UN. But we have also seen intellectual leadership and operations which have helped countries to get back on their feet after devastating disasters. We have seen many aspects of human life and the protection of our natural environment covered by international conventions and programmes to implement these conventions.
We have a set of UN organizations which set standards and norms so that countries can trade, cooperate and raise the living standards of their people. We have monitoring bodies to monitor the implementation of international conventions and an ever increasing number of indices which permit to compare and rank countries’ performances. We are nowhere near a general acceptance of an index like the Human Development Index, but we at least agree today that economic growth and a high GDP per capita is by no means the best of all possible results.
The UN in spite of all its weaknesses will hold the international community of nations together. Maybe in the not too distant future even politicians like Donald Trump, Vladimir Putin and other world leaders will cede some of their national interests within the institutional framework of the UN in the interest of the global and international common good. Their current agendas are not geared towards achieving the sustainable development goals. But there are bits and pieces and those we need to stitch together in order to overcome the legacy of the 20th century once and for all.

Trumps Welt versus die Welt der Vereinten Nationen

Im April 2016 veröffentlichte ich einen Blog, in dem ich die Frage aufwarf, ob jetzt endlich das 21. Jahrhundert beginnt. Damals war ich noch optimistisch, dass wir tatsächlich in einer Zeitenwende leben, hin zu einer friedlicheren Zukunft. Heute bin ich immer noch davon überzeugt, dass wir eine grundlegende Wende in der Politik erleben. Allerdings bin ich nicht mehr so zuversichtlich, dass die Wende uns zu einer weniger kriegerischen und feindseligen Zukunft führen wird. Obwohl……?

Trumps Weltsicht

Wenn man einmal die idiotischen Tweets des Präsidenten der USA und seine Angriffe auf die etablierten Medien außer Acht lässt, was bleibt von der Gestaltungskraft seiner Politik übrig? Bisher haben wir erlebt: die Zurücknahme aller präsidentiellen Erlasse seines Vorgängers in Bezug auf den Schutz der Umwelt, die Suspendierung einer besseren Absicherung von 20 Millionen Amerikanern im Krankheitsfall, und eine Begrenzung der Einwanderung. Darüber hinaus wischt Trump die Achtung der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen und der sexuell anders als heterosexuell Orientierten vom Tisch. In der Außenpolitik stellt er viele der akzeptierten Grundsätze in Frage: Bedeutung der NATO, Anerkennung der Ein-China-Politik, Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und Vereinigungen wie die EU. Allerdings hat er sein Kabinett mit Ministern besetzt, die ihm widersprechen und ihn auch zur Widerrufung solcher Äußerungen bringen. Ist Donald Trump also ein Schwätzer, dessen Reden und Tweets man nicht so ernst nehmen sollte? Ganz offensichtlich gibt es in den USA und auch in anderen Ländern nicht wenige Menschen, die sich über seine rotzige Art freuen und mit ihm als Präsidenten sehr zufrieden sind. Den Umfragen zufolge sind diese Trump Anhänger nicht in der Mehrheit, aber sind immer mobilisierbar, um „ihren“ Präsidenten Beifall zu klatschen und zuzujubeln.

Voraussichtliche Konsequenzen

Ich meine dagegen, man sollten den Inhalt der Tweets nicht so ernst nehmen, aber die Wirkung, die sie erzielen, schon. Einige haben ja nicht immer einen negativen Effekt. Besonders aber sollte man sich nicht täuschen lassen. Mit seinen Tweets errichtet Trump ein Rauchfeuer, das von den gefährlichen Aspekten seiner Politik ablenkt, z.B. seiner Budgetpolitik, die das Defizit des Staatshaushaltes wieder astronomisch steigen lassen wird. Seine Tweets lenken davon ab, dass seine Wirtschaftspolitik zwar die Aktienmärkte jubeln lässt, aber die Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft keineswegs steigert. Der einzige Sektor, der vermutlich überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen wird, ist die Rüstungsindustrie. Trump lenkt mit seinen Tweets davon ab, dass seine feindseligen Äußerungen gegenüber Migranten und Minoritäten zu einer Steigerung der Gewalttaten in den USA geführt haben. Er lenkt davon ab, dass wir um in einer prosperierenden und friedlichen Welt zu leben, nicht mehr Atomwaffen brauchen, verbale Drohungen und Unterstellungen, sondern Dialog und gegenseitigen Respekt über alle nationalen Grenzen hinweg.

Trump suggeriert mit seinem Kabinett der Milliardäre und ehemaligen Generäle, dass diese am besten wissen, was der Mehrheit der Menschen frommt. Mit seinem Lebensstil gaukelt er seinen Anhängern vor, dass er und diejenigen, die für seine Art der Politik sind, in einer glamourösen und luxuriösen Welt leben. Er vertritt die Weltsicht, dass alles durch Deals geregelt werden kann, und der, der am geschicktesten verhandelt, als Sieger am Ende da steht. Er meint: Den Tüchtigen belohnt der Erfolg! Ein bisschen Übertreibung hier und da ist dabei Schmieröl auf dem Weg zum Erfolg.

Die Zeitenwende aus VN Sicht

Aber trotzdem bin ich auch heute noch der Ansicht, dass die Weltsicht eines Donald Trump, uns nicht notwendigerweise zu einer feindseligeren Welt führen muss, sondern zu einer Welt des Wettbewerbs um die besten Lösungen der anstehenden Probleme, die da sind:
• Die Überwindung der Armut
• Der Klimawandel
• Faire Lösungen für internationalen Handel und Investitionen
und Migration
• Wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt, der der
Nachhaltigkeit verpflichtet ist
• Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus
• Bekämpfung der Korruption und Verschwendung von knappen
Ressourcen
• Schutz kultureller Vielfalt und Respekt für Andersartigkeit.

Dies sind die Hauptpunkte der internationalen Agenda, die von allen Staaten für alle Staaten im September 2015 bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurden und unter dem Namen der 17 SDGs (Sustainable Development Goals). Es gab einen Konsensus, dass von der Politik in allen Ländern die Annahme dieser Ziele und ihre Umsetzung erwartet werden.

In der Sicht eines Donald Trump ist dies alles Blödsinn. In der Sicht der meisten europäischen Regierungen, Chinas, und vieler Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika aber eine ernst zu nehmende Herausforderung. Welchen Stellenwert die russische Regierung diesen Zielen gibt, ist mir nicht bekannt. Aber hier werden in Zukunft die Wettbewerbslinien verlaufen. Wenn die USA Regierung unter Trump weiterhin sich dem internationalen Konsensus verweigert, werden sich die Vereinigten Staaten bald als isolierte Regionalmacht wiederfinden, und ein ähnliches Schicksal mit Russland teilen.

Das post-amerikanische Zeitalter

Das Zeitalter, in dem die USA eine politische, wirtschaftliche, und kulturelle Vorbildfunktion hatten, neigt sich rapide dem Ende zu. Mit einem Präsidenten, den die Öffentlichkeit außerhalb der USA bald in erster Linie lächerlich finden wird, werden sich auf globaler Ebene mehrere Pole der politischen und wirtschaftlichen Macht bilden und unterschiedliche Modelle entwickeln.

Um aber die Ergebnisse dieser Entwicklung global vergleichbar und integrierbar zu machen, braucht es den Rahmen des Systems der Vereinten Nationen, die sich damit neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Die Zeit des „One model fits all“ ist vorbei. Wenn wir aber nicht in einer babylonischen globalen Verwirrung landen wollen, müssen Normen und Standards erarbeitet werden, die für alle gelten. Das wird harte, langwierige Verhandlungen, Programme und Pilotprojekte erfordern, die weder glamourös sind, noch luxuriös. Es wird VN Organisationen und VN Mitarbeiter erfordern, die Dialoge anstoßen, moderieren und zu einem konsensualen Ergebnis führen. Nicht der bestmögliche Deal zwischen den Interessen von zwei oder wenigen Verhandlungsparteien, sondern der bestmögliche Kompromiss, der eine Balance zwischen allen Interessen herstellt, wird Lösungen für die oben genannten Probleme bringen.

Die VN ein Club der Nationen oder doch mehr?

Auch die Vereinten Nationen sind kein machtfreier Raum, aber es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Länder und Menschen, und nicht der der politischen Stärke und Macht. Wenn das Kräftespiel der involvierten Parteien einen Kompromiss nicht möglich macht, dann wird eher das Problem ungelöst liegen gelassen, als eine Lösung zu erzwingen (siehe die Reform des Weltsicherheitsrates). Häufig wird dies als große Schwäche der Vereinten Nationen wahrgenommen. Und tatsächlich ist es auch ein unhaltbarer Zustand für die Vereinten Nationen, die heute eher als ein Club der Mitgliedsstaaten als ein überstaatliches Organ angesehen werden können. Der Generalsekretär ist der Clubmanager und in seiner Autorität kein den Regierungschefs der Mitgliedsländer gleichgestellter Politiker. Aber wie in jedem Club, kann der Manager den Mitgliedern Vorschläge machen und wenn sie angenommen werden, bei deren Umsetzung mithelfen.

Der neue Generalsekretär Antonio Guterrez tritt sein Amt zu einer Zeit an, wo es sehr schwer sein wird, Vorschläge zu machen, die für die 5 ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, für die Gruppe der 77, und andere Gruppierungen der Mitglieder akzeptabel sein werden. Aber er muss es versuchen, und er muss die unter seinem Vorgänger beiseitegelegten Probleme wieder auf seine Tagesordnung setzen. Wir als Mitglieder der Völker, in deren Name die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, müssen uns engagieren, weit über das bisher übliche Maß hinaus, und die Führung der Vereinten Nationen unterstützen. Dies ist eine enorme Aufgabe für politische Parteien, Zivilgesellschaftsorganisationen, die Medien und die Wissenschaft, aber auch für die Wirtschaft im finanziellen, produzierenden, Dienstleistungs- und Kulturbereich. Nicht die Frontstellung zwischen diesen Gruppen, sondern die Bündelung der Kräfte von Gleichgesinnten unter der intellektuellen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird uns voran bringen.

Trumps Politik: ein historischer Irrweg

Trump, Theresa May, die Rechtspopulisten Europas, Putin und Abe in Japan werden uns in die Irre führen, und uns wertvolle Zeit und Energie stehlen, die wir anderswo brauchen. In der heutigen Zeit muss jeder Politiker sowohl eine nationale wie auch eine internationale Sichtweise haben. Dabei sind „America first“ und eine unabhängige Weltstellung Großbritanniens Chimären, und die hybride Kriegsführung zur Wahrung nationaler Interessen zerstörerisch, grausam und menschenverachtend.

Wir sollten all diese Irrwege ganz schnell verlassen. Wir müssen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg nach neuen Kriterien beurteilen, und die auszeichnen mit unserer Stimme und Unterstützung, die sich für globale Lösungen im nationalen Rahmen einsetzen, und nicht für nationale Lösungen im globalen Rahmen.

Internationale Migration

Für die einen ein Akt der Befreiung, für andere eine Bedrohung
Migration ist Teil des menschlichen Lebens, wie das kürzlich, endlich auf Deutsch erschienene Buch des italienischen Demographen Massimo Levi Bacci (Eine kurze Geschichte der Migration, Wagenbach 2015) überzeugend darlegt. Darüber hinaus ist der Schutz von Migranten ein Menschenrecht, wie es in der Internationalen Konvention zum Schutze von Migranten und ihren Familien und einigen ILO Konventionen festgelegt ist. Nur ist die Internationale Konvention, die 2003 in Kraft trat, bisher von keinem Industrieland unterschrieben oder ratifiziert worden. Das kann man nur als einen Skandal bezeichnen. Denn alle Industrieländer haben viele Migranten, die legal oder illegal in ihre Länder kamen und in den Arbeitsprozess integriert sind.

Auch für internationale Migration brauchen wir Regeln

Warum tun sich unsere Regierungen so schwer internationale Migration zu regulieren und menschenwürdig zu managen? Für den internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen und für Investitionen in anderen Ländern haben sie -zig Verträge und internationale Vereinbarungen unterschrieben. Warum nicht auch für arbeitsuchende Menschen, die sehen und lernen wollen, wieso andere Länder sich wirtschaftlich dynamisch entwickeln, während in ihren eigenen nicht viel passiert trotz Investitionen von ausländischen Investoren? Warum nutzen wir die Arbeitskraft dieser Menschen, aber geben ihnen oft nicht den Arbeitsschutz und die Löhne, die wir einheimischen Arbeitskräften gewährleisten, trotz ratifizierter ILO Konventionen? Oft übernehmen diese Zugewanderten Arbeiten, für die es auf dem Arbeitsmarkt gar keine einheimischen Arbeitswillige mehr gibt. Warum müssen diese nun noch zusätzlich so grässlich ausgebeutet werden? Wo sind die Gewerkschaften und die Arbeitsverwaltungen, die solchem Missbrauch flächendeckend verfolgen und unterbinden?
Es gibt sehr viele und unterschiedliche Gründe für diese menschenverachtenden Entwicklungen, aber ein Grund, der wohl alle überspannt, ist, dass in unserer Wirtschaft sehr häufig die Menschen und ihr Wohlergehen vergessen wird. Politiker bauen lieber Blockaden für Migranten auf, als legale und geregelte Mittel und Wege zu finden, um Menschen aus allen Teilen der Welt Zugang zu unseren Ländern und Arbeitsmärkten zu gewähren.

Migranten aus Afrika

Nehmen wir das Beispiel der Migranten, die aus afrikanischen Ländern über das Mittelmeer den Weg in die europäischen Länder suchen. Gerade haben sich alle Regierungschefs der EU in Malta getroffen und vereinbarten die Küstenkontrolle Libyens zu stärken, ohne allerdings einen erkennbar verlässlichen libyschen Partner zu haben. Darüber hinaus fragt man sich, ob die Regierungschefs wirklich so wenig Kenntnisse der afrikanischen Geographie haben, dass ihnen nicht klar ist, dass Migranten, die an der libyschen Küste auf eine Überfahrt nach Europa warten, schon tausende Kilometer hinter sich haben und einen großen Teil ihres Geldes für die Reise schon ausgegeben ist. Die jetzt vereinbarte Lösung ist also gar keine, oder höchstens eine schlechte.
Der Ansatz müsste ein ganz anderer sein, um zu einer menschenwürdigen Lösung zu kommen. Der ja auch hier und da schon angewandt wird, aber eben durchgängig durchgeführt und auf der Ebene der Ursprungsländer fortgesetzt werden müsste.
Wir haben genügend statistische Daten über die Herkunft der afrikanischen Migranten. Nigeria, Guinea, Eritrea, Somalia werden immer wieder an erster Stelle genannt. In all diesen Ländern gibt es Botschaften und Konsulate der europäischen Länder. In allen auch entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Warum vereinbart man nicht mit den Regierungen dieser Länder, dass jährlich eine gewisse Anzahl von Migranten legal in die EU einreisen dürfen, vorausgesetzt sie haben ein Rückflugticket und genügend Geld, um sich für einen gewissen Zeitraum in einem europäischen Land aufhalten und versorgen zu können. Wenn man bedenkt, dass viele Migranten bis zu 5000 € von ihren Familien mitbekommen haben, dann kann ein Hin- und Rückflug und Geld für einige Monate Aufenthalt in einem EU ohne Schwierigkeiten davon bezahlt werden. Diejenigen, die entweder eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz finden, sollten eine mehrjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um hier zu arbeiten oder um ihre Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Bestimmungen gibt es zumindest in Deutschland schon für Hochschulstudierende, warum also nicht auch für andere junge Afrikaner/innen, die nicht unbedingt eine Universität besuchen wollen? Im Zeitalter der Globalisierung finden wir es völlig normal, dass sich junge Europäer/innen den Wind um die Nase wehen lassen auf großen internationalen Reisen und Arbeit in anderen Ländern suchen und finden. Warum sollen junge Afrikaner/innen nicht die gleiche Chance bekommen?

Radikales Umdenken und entsprechend neues politisches Handeln ist gefordert

Diese Lösung erfordert ein radikales Umdenken. Migranten sind nicht nur Zahlen von Menschen, deren Zuwanderung man eine Obergrenze verpassen müsste, sondern individuelle Personen, die sich ein besseres Leben für sich und ihre Familien wünschen und schaffen wollen. In vielen Fällen handeln diese Menschen unbedacht, sitzen falschen Versprechungen auf und erliegen Illusionen. Manche, die den Irrsinn ihrer Situation spüren, versinken in der Kriminalität und im religiösen und politischen Fanatismus. Aber kann man alle wegen dieser wenigen zu Geiseln nehmen? Ganz sicherlich nicht. Für die zig Tausende, die jetzt vor den Grenzen der EU oder in EU Ländern gestrandet sind, müssen Angebote ausgearbeitet werden mit den Migranten und den Regierungen der Ursprungsländer, damit diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückgeflogen werden können, um dann dort eine Unterstützung zu erhalten, die ihnen hilft, sich eine Zukunft aufzubauen. Diese Unterstützung sollte über die Entwicklungshilfe finanziert werden, und gemeinsam ausgeführt werden. Kleinkredite und technische Beratung zur Erlangung einer gewerblichen Tätigkeit sollten die Kernpunkte eines solchen Rückführungsprogramms sein. Erfolgreiche Teilnehmer/innen an einem solchen Programm sollten ohne Weiteres nach einigen Jahren eine legale Einreise bekommen können, wie oben erwähnt.
Sobald die Vereinbarungen gültig werden, sollte auch ein Stichtag gesetzt werden, nach dem illegal Einreisende sich straffällig machen, und automatisch nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden. Dies sollte in den Ursprungsländern entsprechend bekannt gemacht werden über dort meinungsbildende Institutionen (z.B. Imame), um den Menschen eine Chance zu geben, keinen falschen Gerüchten mehr aufzusitzen.
Es bleibt die Frage, wo und wann Flüchtlinge, die vor Kriegshandlungen und anderen Katastrophen fliehen mussten, von den Migranten unterschieden werden sollten. Die Lager in den Nachbarländern sollten als erster Ansatzpunkt dienen. Wenn über eine Millionen Flüchtlinge in einem Lager sind, kann es nicht ausreichen, wenn 20000 nach Deutschland ausgeflogen werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Unterstützung des UN Flüchtlingswesen angesichts der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen nicht deutlich verbessert wird.
Es bleibt auch die Frage, und wo und wann man die Anträge von Asylsuchenden, die wegen Diskriminierungen in ihrem Ursprungsland fliehen, bearbeiten sollte. Aber auch hier muss gelten, je näher am Ursprungsland eine Bearbeitung solcher Fälle diskret behandelt werden, umso besser.

Lösungen werden in allen Ländern gebraucht

Letztendlich können wir die Zukunft dieser Personen, die eine bessere Zukunft suchen, nicht nur überarbeiteten Mitarbeitern in staatlichen Einwanderungs- und Ausländerbehörden überlassen, sondern brauchen politische Lösungen sowohl auf der Seite der Ursprungs-, wie der Transit- und Zielländer. Wir brauchen auch eine politische Debatte darüber, wie man mit kulturellen Unterschieden und Fremden in einer friedlichen Weise zusammenlebt. Nur sich über den Hass und die Häme, den Neid, die Angst und das Misstrauen gegenüber Migranten bei uns zu empören reicht nicht aus.