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China – Ähnlich, und doch so anders

Ende Oktober veröffentlichte die SZ eine Reportage ihrer China Korrespondenten Lea Deuber mit dem Titel „Wie es ihm gefällt“. Die sehr gute und anschaulich geschriebene Reportage schilderte ihren Besuch in dem Dorf Liangjiahe, in das Xi Jinping als Jugendlicher während der Kulturrevolution gesandt wurde, so wie Hunderttausende andere, um „von den Bauern zu lernen“ wie es damals hieß.

Heute ist dies ein Ort, wo chinesische Touristen ihrem Präsidenten „huldigen“ können. Allerdings wird nicht erwähnt, auf wessen Initiative der Ausbau dieses touristischen Ziels zurückgeht. Vermutlich ist es die Dorfgemeinschaft, die sich entschlossen hat, zusätzliches Geld durch den Tourismus zu verdienen. Es bleibt auch unklar, warum die Touristen kommen. Ist es ein Versuch der chinesischen Besucher, den für sie fernen und enigmatischen Präsidenten ein bisschen besser zu verstehen? Ihm näher zu kommen? Frau Deuber lässt ebenso ihre Motivation an diesen Ort zu reisen im Unklaren. Es gibt viele solche Gedenkorte in China. Den Geburtsort von Mao, Deng, Chiang Kai-Shek, den Ausgangspunkt des langen Marsches, um nur einige zu nennen. Warum hat sie diesen gewählt?

Man kann es nur vermuten; denn sie nimmt ihren Besuch zum Anlass den Regierungsstil von Präsident Xi zu charakterisieren: fast abgöttischer Personenkult, Säuberungswellen, umfassende und alles erstickende Kontrolle durch Partei und Staat, Unterbindung jeglicher Meinungsfreiheit, Verhaftungen und Verurteilungen wegen „majestätsbeleidigender“ Äußerungen. Wenn man den Artikel liest, wird einem angst und bange. In der Schilderung des Besuches schimmert durch, dass einer der „mächtigsten Politiker in der Welt“, so die verantwortliche Redakteur, das Land mit alles erdrückender Macht regiert. Auch hier kein Wort der Erklärung, kein Bemühen, erst einmal zu verstehen, bevor verurteilende Informationen einstreut werden.

Hier nun ein Versuch aus meiner Sicht und Kenntnis des Landes, in dem ich 8 Jahre gelebt und gearbeitet habe, das Regime Xi zu verstehen:

„Mächtigster Politiker der Welt“

Ich weiß immer nicht viel mit dieser Formulierung anzufangen, selbst dann, wenn sie auf den Präsidenten der USA angewandt wird. Worauf bezieht sich diese angebliche Macht? Auf politischen Einfluss? Der ist doch wohl begrenzt. Viele Politiker in vielen anderen Ländern sehen, den chinesischen (ebenso wie den amerikanischen Präsidenten) sehr kritisch, und keinesfalls als ein wünschenswertes Vorbild. Also, was versteckt sich hinter dieser Formulierung? Ich meine 2 Dinge: Erstens, China ist wieder auf der Weltbühne aktiv, nach etwa 150 Jahren eines Dornröschenschlafes, der für die chinesische Bevölkerung keineswegs friedlich war, sondern zeitweilig brutal und mörderisch. Man denke nur an den Bürgerkrieg in den 1930/40er Jahren und die Kulturrevolution in den 1960/70er Jahren. Die Erinnerung an letztere zeigt bis heute unmittelbare Wirkung. Denn einige der heutigen Führungskräfte, z.B. Präsident Xi, sind nachhaltig geprägt von den Erfahrungen und Erlebnissen dieser Jahre. Zweitens, China ist als Volkswirtschaft rasant gewachsen seit dem Beginn der Reformära am Ende der 1970er Jahre, und agiert heute global. Doch diese wirtschaftlichen Verflechtungen setzen die chinesische Führung mächtig unter politischen Druck, den sie nicht vollständig kontrollieren kann. Wenn ein amerikanischer Präsident Strafzölle erhebt, statt zu verhandeln, dann zeigt sich die chinesische Regierung zunächst einmal sprachlos, und ist verunsichert. Aber lange hat sie nicht gebraucht, um zu reagieren: die Entwicklung des Binnenmarktes soll die Triebkraft der Wirtschaft werden, und die Freihandelszone mit den ASEAN Staaten ein stattliches internationales Handelsvolumen garantieren.

Xi hat hier wieder den Spagat geschafft zwischen Fortsetzung des wirtschaftlichen Reformkurses und die Wendung nach innen, um einen chinesischen Weg in die Zukunft zu finden. Ob dies im Zeitalter der Globalisierung ausreicht, kann und muss bezweifelt werden. Aber zunächst sollten wir es zur Kenntnis nehmen und nicht gleich als Streben nach Weltmacht interpretieren.

Die Fähigkeit wirtschaftliches Wachstum und parteipolitische Kontinuität zu vereinen brachte ihn 2012 an die Macht. Der massive Machtkampf, der damals beim Übergang von Hu Jintao zu einer neuen Führung in der Partei wütete, wurde im Westen kaum wahrgenommen. Aber er stellte eine Zäsur dar, und Xi wurde als ein Garant für eine ruhigere Partei- und Staatsführung gewählt. Er war nicht kontaminiert vom „Sumpf“ des liberalen Denkens und Handelns des Pekinger Staats- und Parteiapparats, der gefühlt ewig Probleme diskutierte, sich im Westen informierte über eventuell mögliche Lösungen, und wissenschaftlichen Erkenntnissen verpflichtet war. Xi kam aus der Provinzführung, wo Probleme zeitnah angegangen werden. Lösungen werden in Pilotprojekten ausprobiert, Erfahrungen gesammelt, und nach einer Anpassungsphase verallgemeinert. Der Parteisekretär der Provinz und der Gouverneur halten die Zügel straff, und jeder fügt sich besser ihren Entscheidungen, oder bekommt die Macht der Führung zu spüren.

Am Ende der 1990er und der 2000er Jahre gab es ein großes Gefälle zwischen dem politischen Stil in Peking und in den Provinzen. Uns erschien es damals, dass die Provinzführungen selbst in den Küstenprovinzen mindestens 20 Jahre „hinterherhinkten“. 2012 zeigte sich, dass wir und Peking falsch lagen. Ein Politiker, der seine Sporen in Zhejiang und Fujian verdient hatte, übernahm die nationale Führung, und die Kader in Peking zogen die Köpfe ein, verstummten zunehmend oder gingen in den Ruhestand.

Säuberungswellen in Partei und Staat

Es ist hinlänglich bekannt, selbst bei uns, dass es einen ungeschriebenen Pakt zwischen der chinesischen Bevölkerung und der politischen Führung gibt. Die Führung schafft die Voraussetzungen, dass jede/r einen besseren Lebensstil erreichen kann durch seine eigenen Anstrengungen, und die Bürger/innen reden der politischen Führung nicht ins Geschäft. Auf der Dorfebene dürfen die Bewohner/innen zwar ihre Vertreter/innen in allgemeinen und geheimen Wahlen wählen, aber diese Vertreter gelten nicht als Angehörige der Staatsmacht und die örtliche Parteiführung ist angewiesen, sich aus den Dorfgremien rauszuhalten. Uns erschien dies damals als der erste Schritt zu einer weitergehenden Demokratisierung des politischen Systems. Aber dies war und ist weit gefehlt. Es ist eine moderne Weiterentwicklung des vorrevolutionären Yeoman Systems, in dem lokale Großgrundbesitzer oder andere Unternehmer öffentliche Aufgaben für den Staat wahrnahmen. Es ist also eine urchinesische Lösung, auf dem Lande das Allgemeinwohl durch Selbstverwaltung zu managen. Vor 1949 wurde dieses System häufig nicht ohne erschreckende Korruption gemanagt. Heute wählen die Dörfler bis zu 70% der gewählten Vertreter wieder ab, wenn sie nicht mit ihnen zufrieden sind.

Apropos Korruption. An der Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung klappt es mit dem Pakt nicht so recht, nämlich da, wo die Staatsbeamten oder Parteikader den Bürgern Dienstleistungen erbringen müssen, also bei Genehmigungen, Zeugnissen, Bescheinigungen etc. Über Jahre hinweg, haben sich Korruptionspraktiken entwickelt, die von kleinen Gastgeschenken bis zu riesigen Geldsummen reichten. Schon in den Nuller Jahren zeigten alle Umfragen, dass die Chinesen Korruption als das größte Problem ansahen, größer als die Arbeitslosigkeit. Und das will schon was heißen. Denn die Chinesen definieren sich und ihre soziale Stellung in erster Linie über ihre Arbeit. Xi war deshalb klar, wenn er seine Machtstellung festigen und halten wollte, musste er etwas gegen die Korruption unternehmen. Und er tat es, im besten Stil eines provinziellen Parteisekretärs. Mehr als 100000 höhere Beamte wurden wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, angeklagt und verurteilt. Zig Gouverneure und Parteisekretäre ebenfalls. Einerseits ging ein Aufatmen durch die Bevölkerung, aber auch Angst und Schrecken bei den Kadern. Die wenigsten hatten keinen Dreck am Stecken, und fühlten sich so verunsichert. Der Antiquitätenmarkt brach zusammen (keine Gastgeschenke mehr!) und die Gastronomie litt (keine 20 Gänge Essen auf Staatskosten mehr!).

Leider ist der moderne Rechtsstaat in China immer noch sehr schwach. Nicht alle Prozesse wurden deshalb vorschriftsmäßig geführt. Bei den Verurteilten und ihrer Entourage setzte sich so Unmut und der Verdacht fest, dass sie Opfer einer politischen Verfolgungskampagne geworden waren. Das stimmte natürlich auch bis zu einem gewissen Grad. Aber Xi ging es darum, die Korruption zu bekämpfen. Freiwerdende Stellen wurden dann fast automatisch mit Xi Sympathisanten besetzt, aber die waren vorsichtig geworden, und delegierten Entscheidungen lieber nach oben, als sie selber zu treffen. So setzte ein schleichender Zentralisierungsprozess ein, der bis heute nicht gebrochen ist.

Tatsächlich war dieser Antikorruptionskampf fehlgeleitet. Zwar ist es unumgänglich, dass schwere Verfehlungen auch vor Gericht kommen müssen, und strafrechtlich verfolgt werden, aber es gibt systemische Probleme, die die Korruption begünstigen. Nur wenn diese ausgeschaltet sind, kann die Korruption erfolgreich bekämpft werden. Als Vertreterin der Vereinten Nationen habe ich mich damals für eine Aufarbeitung dieser systemischen Probleme stark gemacht, und über UNDP auch einen kleinen Beitrag leisten können. Aber dafür braucht es Zeit und viel veränderte Ausbildung der Kader und Beamten, die hatte Xi nicht. Er hätte sie jetzt, aber ob er die Zeit so nutzt, darüber liest man leider nichts mehr.

Allumfassende Kontrolle der Partei

Stattdessen lesen wir viel über die Kontrollsucht der Partei. Diese kann man nur verstehen, wenn man auch den Widerstandswillen der Chinesen berücksichtigt. Lea Deuber schrieb darüber einen Artikel, der im September in der SZ zu lesen war („Komm, den hängen wir ab“). Da Chinesen keine politische Mitsprache haben, sind viele widerspenstig und aufmüpfig. In den Jahren 2000 – 2003 gab es in China täglich etwa 400 lokale Unruhen. Das waren nicht nur Proteste und Demonstrationen, sondern es waren zum Teil recht gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einmal wurde berichtet, dass ein Demonstrant einem Polizisten ein Ohr abgebissen habe. Aber auch über andere Gewalttaten wurde berichtet (Abfackeln von Polizeiautos und Dienststellen). In diesem Zeitraum appellierte der Direktor des Organisationsbüros des zentralen Politbüros, ein enger Vertrauter des damaligen Präsidenten Jiang Zemin, öffentlich an alle, Vorschläge zur Lösung bzw. Vermeidung dieser spontanen Proteste zu machen. Das Ergebnis: großes Schweigen. Als UN schlugen wir vor, das bestehende Beschwerdesystem massiv auszubauen, damit unzufriedene Bürger sich überall im Land legal wehren können gegen schlechte Behandlung seitens der staatlichen Stellen oder der Partei. Auch hierüber erfährt man nichts, wenn über China berichtet wird. Wir schlugen auch einen Ausbau des schwächelnden Mediationssystem vor. Es wäre sinnvoll und hilfreich für das Verständnis der heutigen Situation in China, darüber mehr zu erfahren.

Viel mehr erfahren wir über die elektronischen Kontrollsysteme, Punktesysteme für gutes und schlechtes Verhalten, Gesichtserkennung, Pandemie Apps, die jede Bewegung einer Person nachvollziehbar machen. Nun bin ich kein Fan von diesen Systemen, aber auch hier muss zunächst Verstehen vor Kritik gehen. Chinesen sind notorisch undiszipliniert in der Öffentlichkeit. Schlange stehen können sie nicht, eine rote Ampel ist eine Empfehlung etc. Zwar ist das Verhalten defensiv, aber das sich nach vorne Drängeln manchmal unerträglich. In einen Zug zu steigen, kann manchmal atemberaubend sein. So viele Ordnungskräfte hat auch China nicht, um soziale Disziplin effektiv durchzusetzen. Da kamen die digitalen Systeme gerade recht. Zwar gibt es nach wie vor auch menschliche Überwacher, aber wahrscheinlich sind die ein Auslaufmodell. Auch hier gilt, die moderneren Mittel übernehmen die Kontrolle. Mich würde interessieren, was eigentlich mit all den Daten passiert, die so digital gesammelt werden? Ob sie wirklich als Instrument zur Erhaltung der Macht der Partei genutzt werden, oder aber selektiv, um Verfehlungen zu registrieren und zu ahnden? Ich glaube, unsere Aufnahme über Berichte aus China ist dominiert von unserer Besessenheit, keine persönlichen Daten irgendjemanden preiszugeben, obwohl wir es auch ständig, und manchmal, ungefragt tun. Datenschutz ist wichtig und ein hohes Gut, aber deshalb muss man nicht gleich alle bestehenden Systeme in Bausch und Bogen verdammen.

Ein besonders bedenkenswertes Beispiel ist die Corona-App. Heute kann jeder sich  öffentlich ungehindert bewegen, wenn die App auf seinem Handy ihm/ihr das grüne Licht gibt. Gleichzeitig können alle, solange dies der Fall ist, ungehindert in Läden, Gebäuden, Züge, U-Bahnen, Restaurants und zu Veranstaltungen gehen. Lockdown war gestern, heute wird digitale Kontrolle zur Eindämmung der Pandemie eingesetzt. Schlecht oder gut?

Unterbindung der Meinungsfreiheit – Personenkult

Unsere Medien konzentrieren sich gerne auf die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die war zu früheren Zeiten auch nicht sehr groß, denn in China gelten viele ungeschriebene Gesetze, was die adäquate Verbreitung von Informationen und den Stil angeht. Das hindert Chinesen aber nicht ihre Meinung auch ohne handfeste Informationen durch Tratsch und Klatsch und Gerüchte privat zu äußern. Die sozialen Medien dienen hier natürlich als Verstärker. Ebenso wie bei uns, ist die Regierung bemüht, die Verbreitung von fake news zu unterbinden. Allerdings werden andere Kriterien angelegt als bei uns. In einer immer noch stark hierarchisierten Gesellschaft, ist das öffentliche Image eines Amtsträgers sehr wichtig. Eine Kluft, wie wir sie bei Trump erlebt haben, zwischen Ablehnung der Person und ihrem Verhalten und dem Respekt vor dem Amt, ist in China völlig inakzeptabel und undenkbar. Ein Präsident muss sich seines Amtes würdig erweisen in all seinen Handlungen und seinem persönlichen Verhalten. Je weniger von letzterem an die Öffentlichkeit dringt, umso einfacher ist es. Andererseits sind die Chinesen sehr daran interessiert mehr über ihre führenden Politiker zu erfahren. Bei langen Dienstreisen erzählten mir meine chinesischen Mitarbeiter manchmal die Details über interne und private Vorgänge an der Spitze des Staates und der Partei. Ich fragte mich immer, woher dieses Wissen kam, habe aber lieber nicht gefragt. Allerdings stellten sich später diese Gerüchte sehr oft als zutreffend heraus. Es galt also: wo Rauch ist, ist auch ein Feuer.

Ebenso gilt in der chinesischen Gesellschaft, dass die Angehörigkeit zu einer angesehenen Familie viel Prestige bringt. Wenn man dieses Prestige nutzt, um die Führung der Partei öffentlich zu kritisieren, dann wird dies strafrechtlich unterbunden, und zur Abschreckung eine drakonische Strafe ausgesprochen. Oft erscheint dieses Vorgehen uns Nicht-Chinesen als überzogen, ist es für den Betroffenen auch. Als Abschreckung für andere sind 18 Jahre Haft für eine Kritik am Parteivorsitzenden in den falschen Medien aber wahrscheinlich wirksam.

Der sich daraus ergebende Personenkult ist in vieler Hinsicht für das heutige China unzeitgemäß, und viele Chinesen lächeln darüber und reißen Witz; aber er tut auch nicht weh, und so lässt man es geschehen.

Lage in Hongkong/Behandlung der Uighuren

Zum Schluss noch ein paar Worte zu diesen Themen, die immer wieder groß aufgegriffen werden in den deutschen Pressemedien. Zu Hongkong habe ich schon einen Blog geschrieben, und werde deshalb nur zitieren, was meine Schlussfolgerung dort ist: Die Pekinger Regierung und die Parteispitze haben eine Chance verpasst, aus Hongkong ein Pilotprojekt für die Demokratisierung des Landes zu machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass China langfristig ohne allgemeine Mitsprache der Bürger seine Prioritäten richtig setzen kann. Wie diese Mitsprache organisiert wird, gemanagt wird, ist in der Tat, eine offene Frage, die selbstverständlich nur die Chinesen selber beantworten können. Aber den Turbokapitalismus einzufangen, die Entwicklung menschlicher zu gestalten, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, sind die Herausforderungen, die nicht nur China meistern muss. Dazu braucht es vielfältige Beteiligung und Mitarbeit der Bürger.

Die Lage in Xinjiang ist ähnlich verfahren wie die in Hongkong. Alles begann als Bekämpfung von terroristischen Taten. Tatsächlich gab es um 2000 herum mehrere solcher Angriffe, einige davon sogar in Peking. Aber dafür eine große Zahl von Uighuren zur Umerziehung in Lager zu zwingen, ist selbst in China verfassungswidrig. Nun ist leider ein solches Argument in China nicht so Totschlagargument wie bei uns, aber es sollte immer wieder angebracht werden. Es ist darüber hinaus ineffektiv, und die vorhandenen terroristischen Tendenzen könnten sehr viel leichter durch mehr Respekt für die uighurische Kultur und Tradition in Schach gehalten werden. Mit anderen Worten, wenn wir uns in Deutschland meinen engagieren zu müssen, dann sollten wir die Ursachen für diese Konflikte kennen, und eine Zusammenarbeit zur Lösung unter voller Beachtung der Menschenrechte anbieten. Leicht ist es nicht, solche Lösungen zu finden. Mitzudenken und daran mitzuwirken schon. Wenn VW und andere Firmen in Xinjiang in unmittelbarer Nähe der Umerziehungslager produzieren dürfen, dann sollte eine politische Zusammenarbeit zur Herstellung einer verfassungskonformen Situation auch möglich sein.

Grundsätzlich gilt, dass die chinesische Führung ungleich mehr über Deutschland weiß und versteht, als wir über sie und China. Zwar gibt es auch auf chinesischer Seite viele Missverständnisse über uns, aber unsere sind weitverbreitet, da wir ja eine freie Presse haben, die berichtet. In Zeiten der Globalisierung geht wirtschaftliche und politische Abschottung gar nicht, und nur, wer den anderen versteht, kann erfolgreich eine Partnerschaft bilden. Wenn China ein wichtiger Partner für uns ist und bleibt, müssen wir verstehen, wie das Land tickt. Nur dann können beide Seiten erfolgreich sein.

Den Multilateralismus erneuern

Unter dem Titel „Multilateralismus – der status quo ist nicht genug“ hat Silke Weinlich vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik einen sehr klugen Blog Anfang September veröffentlicht, den man unter https://peacelab.blog/2020/09/multilateralismus-der-status-quo-ist-nicht-genug lesen kann. Der Anlass ist die Formulierung eines Weißbuches zum Multilateralismus, an dem das Auswärtige Amt zurzeit arbeitet.

Ich stimme sowohl dem Tenor wie auch der politischen Richtung und den Vorschlägen von Silke Weinlich zu. Gleichzeitig regt mich ihr Blog an, noch ein paar zusätzliche Vorschläge für und Erwartungen an das Weißbuch zu formulieren.

Den Multilateralismus anpassen

  • Es geht darum, multilaterale Organisationen an die heutige Welt anzupassen, und nicht unbedingt neue zu schaffen. Es geht darum, sowohl die Regierungen von Nationalstaaten wie auch Vertreter von nicht-staatlichen Akteuren(Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs, Medien) in einen Dialog einzubeziehen, um am Ende eine solide, einheitlich verstandene Grundanschauung zu schaffen. Im Falle der Vereinten Nationen heißt dies, nach sorgfältiger Vorbereitung eine Allgemeine Konferenz nach Art. 109 der VN Charta einzuberufen, um die VN den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Die P 5 haben dabei eine privilegierte Stellung. Dennoch muss es darum gehen, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, um Dissens unter den P5 im Interesse des globalen Allgemeinwohls zu überbrücken.
  • Die Probleme des heutigen Multilateralismus sind in erster Linie politischer und weniger institutioneller Natur. Deshalb brauchen wir zu allererst ein tragfähiges politisches Konzept, auf dessen Basis dann institutionelle und finanzielle Veränderungen vorgenommen werden können. Das Weißbuch sollte dieses Konzept vorstellen. Im nachfolgenden ein paar Punkte dazu:
  • Viele multilaterale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, wurden unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges geschaffen. Sie sollten verhindern, dass sich eine solche von Menschen gemachte Katastrophe nicht wiederholt. Dies wurde weitgehend erreicht, aber nicht überall und zu allen Zeiten. Wenn wir immer und überall den Ausschluss von militärischen Auseinandersetzungen erreichen wollen, müssen wir darüber einen globalen Konsens anstreben, oder zumindest zu einer akzeptablen Mehrheitslösung finden. Zum Beispiel: ein Beschluss der Staatengemeinschaft sollte dann für alle bindend sein, wenn er von mehr als die Hälfte aller Staaten, die gleichzeitig die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, gefasst wurde. 

Heute sind wir nicht nach, sondern vor der globalen Katastrophe

  • Heute sind wir nicht nach einer globalen Katastrophe, sondern vor einer, die wir verhindern wollen. Wir müssen nicht bei Null anfangen. Die Agenda 2030 gibt uns die Richtung für eine nachhaltige globale Entwicklung vor. Regierungsvertreter haben sie akzeptiert, Parlamente bisher noch nicht. Es wäre an der Zeit, eine Debatte im Bundestag zu führen, und einen Beschluss zu fassen, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele für die deutsche Gesetzgebung in allen Bereichen richtungsweisend ist. Die Regierung hat dies im Kabinett beschlossen, aber die Fachministerien nicht. Nur die Umweltministerin scheint sich an der Agenda 2030 zu orientieren. Das ist nicht genug. Die Verzahnung von internationalen Beschlüssen mit nationaler Politik muss deutlich verbessert werden.

Multilateralismus muss Vielfalt erhalten

  • In einer Welt mit fast 200 Staaten gibt es große und kleine, Ressourcen reiche und arme, machtpolitisch starke und schwache. Es gibt stabile und fragile Staaten, es gibt Bevölkerungen, die für Veränderungen offen, und andere, die mehrheitlich eher konservativ sind.  Traditionelle Konflikte verschwinden nicht über Nacht. Respekt für die Vielfalt und Ausgleich von Ungleichgewichtungen muss das übergeordnete Ziel internationaler Politik und multilateraler Institutionen sein. Dieses Ziel sollte der Einstiegspunkt für die Erneuerung des Multilateralismus sein. Pauschalisierende Sichtweisen auf einen Staat und die Gesellschaft eines Landes müssen überwunden werden, denn diese führen zu Freund-Feindstellungen. Wir brauchen ein besser ausgebildetes Instrumentarium um gegen unangemessene staatliche Gewalt ebenso wie gegen militärische Gewalt von nicht-staatlichen Kräften gegen die Zivilbevölkerungen vorzugehen. Grundsätzlich sollten internationale militärische Aktionen nur legitim sein, wenn sie vom Weltsicherheitsrat autorisiert sind. Bei militärischen Auseinandersetzungen in einem Land, sollten die internationale Gemeinschaft dann eingreifen, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Es sollte in Zukunft gelten, dass der Schutz der Menschrechte ein höheres Rechtsgut ist, als nationale Souveränität. Der VN Trusteeship Council könnte umgewidmet werden, und, wenn notwendig, temporäre VN Verwaltungen einsetzen zum Schutzes der Zivilbevölkerung.
  • Der Kooperationsvertrag zwischen den VN und der NATO sollte ausgebaut werden, die NATO ein neues Mandat bekommen, dessen Stoßrichtung die Verbesserung der globalen Sicherheitslage sein sollte. Der internationale Waffenhandel muss stärker kontrolliert und, auf lange Sicht, begrenzt werden auf staatliche und/oder staatlich kontrollierte Instanzen, die dadurch das Gewaltmonopol bekommen. Dieses wiederum muss politisch neutraler Oberaufsicht unterliegen. Grundsätzlich gilt, dass das gesamte globale Sicherheitssystem multilateral und eben nicht mehr nationalstaatlich ausgerichtet sein darf. Eine Mammutaufgabe, der sich die Vereinen Nationen gemäß Art. 43 -47 der Charta nie wirklich gestellt haben. Angesichts des illegalen internationalen Waffenhandels und der Bedrohung durch bewaffneten Terrorismus ist ein dringlicherer Reformbereich als jemals zuvor.

Ungleichgewichtungen und Abhängigkeiten verringerndie Agenda 2030 umsetzen

  • Die Welt ist heute wirtschaftlich global eng vernetzt, aber diese Vernetzung führt zu Ungleichgewichtungen zwischen Rohstoff exportierenden und Fertigprodukte einführenden Ländern. Die WTO muss deshalb dringend wieder mit der gebührenden Autorität ausgestattet werden, um Regelungen zu schaffen, die diese Ungleichgewichte beheben helfen.
  • Die Digitalisierung hat zu Abhängigkeiten beigetragen, die eine multilaterale Antwort erfordern. So wie national ein Digitalisierungsministerium in der Diskussion ist, sollte auch eine internationale Organisation für Digitalisierung diskutiert und eventuell geschaffen werden, in der sowohl staatliche wie auch nicht-staatliche Vertreter Stimmrecht haben.
  • Die wirtschaftliche Globalisierung hat zu globalen Herausforderungen geführt, die gemeinsam gemanagt werden müssen. Beispiel: Klimawandel, Beispiel: internationale Migration. Die Lösung dieser globalen Herausforderungen wird von den Aktionen der Nationalstaaten abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Sichtweisen nationaler Regierungen sehr unterschiedlich. Im Falle der augenblicklichen Pandemie ist es zu temporären nationalen Abschottungen gekommen, aber auch zu beispielloser internationaler Zusammenarbeit und Hilfe. Multilaterale Organisationen müssen deshalb ständig auf der Suche sein, tragfähige politische Mehrheiten zu finden, und Mittel und Wege zu identifizieren, die den größten Erfolg für die Lösung des globalen Problems versprechen. Bestehende Fonds, müssen willigen, aber ressourcenschwachen Ländern notwendige finanzielle und technische Hilfe leisten, die, wenn möglich, langfristig rückzahlbar sind, damit die Fonds selbstfinanzierend werden. Es muss zu einer Übereinkunft kommen, welche globalen öffentlichen Güter in den nächsten 5 – 10 Jahren, vorrangig gemeinsam behandelt werden sollen, und mit welchen Mitteln.

Multilateralismus entlässt den Nationalstaat nicht aus der Verantwortung

  • Gemeinsam heißt nicht, den Nationalstaat und seine Autorität zu ersetzen. Im Gegenteil. Es heißt, in einer koordinierten Art und Weise vorzugehen, und andere Akteure mit an Bord zu nehmen. Die Führungsrolle bei spezifischen Initiativen oder Programmen sollte von dem Akteur übernommen werden, der als der geeignetste von der Mehrheit der Beteiligten angesehen wird. Damit wird die Dominanz von einem Land oder einem Akteur vermieden.
  • Der Schutz der Menschenrechte muss das moralisch-ethische Gerüst des Multilateralismus sein. Dabei sollte mehr Wert, Energie und Zeit darauf verwendet werden Ambivalenzen und Ambiguität in der täglichen Anwendung der Menschenrechte nicht zu übersehen, sondern zu angemessenen Abwägungen zu kommen. Beispiel: Schutz von ethnischen und/oder religiösen Gruppen, bei gleichzeitiger Bekämpfung von Terrorakten und Diskriminierungen, z.B. von Frauen durch diese Gruppen.
  • Ein politischer Prozess der in diese Richtung laufen soll, muss den Spagat hinkriegen, zwischen dem, was heute machbar erscheint, und was langfristig erreicht werden muss. Als machbar erscheinen die folgenden Maßnahmen:

Mögliche Massnahmen Deutschlands

  • Der Bundestag sollte den Ausswärtigen Ausschuss umstrukturieren. Er sollte die globalen Herausforderungen und die Arbeit multilateraler Organisationen als Kernaufgabe sehen, und Unterausschüsse bilden, die sich mit Aspekten beschäftigt, die besondere Bedeutung und Relevanz für die deutsche Aussenpolitik haben.
  • Der Bundestag sollte die Agenda 2030 als richtungsweisend für die deutsche Gesetzgebung beschließen.
  • Alle Fachministerien sollten die Relevanz der SDGs für ihre Arbeit begutachten und resortübergreifende Zusammenarbeit fördern.
  • Das Weißbuch zum Multilateralismus sollte mit den anderen Partnern in der Allianz sowohl auf Regierungsebene, wie im Bereich der Parlamentarier und der Zivilorganisationen diskutiert und abgestimmt werden.
  • Einer solchen Abstimmung sollte eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, unter Einbezug von zivilgeschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und den Medien.
  • Deutsche Vorschläge zu machbaren Reformen der multilateralen Organisationen müssen das deutsche Engagement deutlich verstärken, sowohl durch das Besetzen von strategisch wichtigen Positionen, die Erhöhung flexibler finanzieller Beiträge, eine verbesserte Aufsicht über die Operationen der Organisationen, und eine Neuaufstellung des Sicherheitsrates. Insbesondere muss es darum gehen, die europäische Präsenz im Rat zu bündeln, und gleichzeitig anderen Mitgliedsländern einen ständigen Sitz zu geben. Das Vetorecht muss reformiert werden in Richtung eines qualifizierten Vetos.
  • Die politische Deklaration zum 75. Jahrestag der VN der Generalversammlung sollte von der deutschen Regierung und dem Bundestag aktiv aufgegriffen werden, und der Generalsekretär in seinem Auftrag, Reformvorschläge im kommenden Jahr vorzulegen, finanziell und personell unterstützt werden.

Brauchen wir die Vereinten Nationen?

Vor 75 Jahren, von April bis Juni 1945, formulierten und verabschiedeten Vertreter aus 50 Ländern in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen „im Namen der Völker dieser Erde“. Am 24. Oktober 1945 hatten die Regierungen der Gründungsnationen die UN Charta ratifiziert. Damit waren die Vereinten Nationen geschaffen. Seitdem hat es immer wieder Kritik an der Organisation gegeben. Wobei diese Kritik nie ganz klarmacht, an wen sie im Einzelnen gerichtet ist. Am häufigsten wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass die Organisationen parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Ein Verein der Nationalstaaten

Wenn man die Vereinten Nationen organisatorisch einordnen will, kann man sie als einen Verein der Nationalstaaten charakterisieren, dem diese freiwillig beitreten, um gemeinsam gleiche Ziele zu verfolgen, wie Konfliktlösungen ohne Kriege, Erhöhung des Lebensstandards der Menschen in allen Ländern, unterstützt durch internationale Zusammenarbeit, und der Schutz der Menschenrechte. Diese Charakterisierung ist deshalb wichtig, weil sie viele der Erfolge wie auch der Misserfolge ins rechte Licht rückt.

Die Entwicklung der Vereinten Nationen – eine vorläufige Bilanz

Nach dem Scheitern des Völkerbundes in den 1930er Jahren, war die Gründung ein Akt des politischen Mutes. Der neuerliche Versuch alle Völker dieser Erde vor dem Leiden kriegerischer Auseinandersetzungen zu schützen, ein Akt des Vertrauens in die menschliche Einsicht und Vernunft.

Zur gleichen Zeit mit der Schaffung der Vereinten Nationen änderte sich die geopolitische Situation dramatisch. Waren im 2. Weltkrieg die USA und die Sowjetunion Alliierte gewesen, so wurden sie rasch nach dem Ende des 2. Weltkrieges unerbittliche Gegner. Aber trotz dieser Feindschaft gab es bis 1989 immer wieder Kompromisse zwischen den beiden Blöcken im Rahmen der Vereinten Nationen, die so, als neutrales Forum, durch Gespräche eine wirksame friedensstiftende Rolle spielten.

Parallel zum Kalten Krieg kam es seit 1947 zu einer Welle der Dekolonialisierung, die viele neue Staaten schuf, und neue Mitglieder für die Vereinten Nationen. Viele dieser Staaten wollten sich nicht in den Kalten Krieg hineinziehen lassen und bildeten die „Gruppe der 77“, der später auch China beitrat. Diese Gruppe unabhängiger Staaten gewann großen Einfluss auf die Debatten und das Geschehen in den Vereinten Nationen. Doch obwohl sie die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentierten, waren sie angesichts ihrer schwachen Wirtschaftskraft nicht in der Lage, ihre Sicht der internationalen Politik durchzusetzen. Es war ein großes Versäumnis, dass die Mitgliedsländer eben nicht schon in den 60er und 70er Jahren Anpassungen an die veränderte Weltlage vornahmen, z.B. die Zusammensetzung des Sicherheitsrates grundlegend revidierten.

Die VN Organisationen konzentrierten sich darauf, durch technische Hilfe den Regierungen in den neuen Staaten zu helfen. Seit Mitte der 60er Jahre unterstützten sie, vielfach innovativ, gesellschaftliche Veränderungen. Viele Belege gibt es dafür. Ein Beweis möge hier stellvertretend genannt werden: Die rasante Entwicklung des zivilen Luftverkehrs wäre ohne die jahrzehntelange technische Hilfe von UNDP/ICAO langsamer und mit geringerer Sicherheit verlaufen. Andere Organisationen, wie die WHO, FAO, UNESCO und die ILO erarbeiteten internationale Normen und Standards, die den internationalen Handel und den allgemeinen Austausch zwischen den Mitgliedsländern ermöglichte. Denn die meisten Ländern konnten die allgemein akzeptierten Normen und Standards als nationale Standards übernehmen, und sich so in die Globalisierung eingliedern.

Wenn man also heute, 75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen, eine vorläufige Bilanz ziehen möchte, so würde die wohl lauten, in vielen Bereichen des internationalen Zusammenlebens gute bis sehr gute Erfolge, aber im Ganzen nicht durchschlagend erfolgreich, weil einige Länder mächtiger waren als andere.

Brauchen wir die Vereinten Nationen heute?

Entscheidenden Ausschlag gab, dass nach 1989, die Regierungen der USA, egal ob von Republikanern oder Demokraten geführt, die Vereinten Nationen politisch marginalisierten. Darüber hinaus stärkte eine aggressive neoliberale Wirtschaftspolitik das Gewicht der Bretton Woods Institutionen und gewann bestimmenden Einfluss auf die Regierungen der Mitgliedsländer.

Unter der Führung von Kofi Annan stemmten sich die Vereinten Nationen gegen diese geopolitischen Trends: sie brachten Umweltzerstörung, Klimawandel, Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten als globale Probleme ins Bewusstsein der Politik und Wirtschaft der Mitgliedsländer. Sie zeigten und zeigen, dass Frieden nur möglich ist, wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen, und ein kollektives Sicherheitssystem stärken. Die eingangs gestellte Frage, ob wir die Vereinten Nationen brauchen, kann angesichts der globalen Herausforderungen also nur bejaht werden. Aber in der tagespolitischen Realität sehen wir andere Trends.

Die zu Beginn zitierte Kritik ist daher verständlich. Allerdings ist die Kritik weniger berechtigt in Bezug auf die bürokratische Größe der Organisationen als vielmehr in Bezug auf deren Verfahrensweisen. Wir brauchen sehr viel häufiger Konferenzen wie den Millennium Summit, wo sich 149 Staats- und Regierungschefs auf eine Vision für das 21. Jahrhundert einigten, als eine Konferenz, wie in Kattowitz 2017, wo man tagelang ein Regelwerk für das Pariser Abkommen von 2015 vereinbart. Dafür gibt es andere, effizientere Vorgehensweisen.

Die Basis der Vereinten Nationen vergrößern

Tatsächlich brauchen wir neue organisatorische und institutionelle Strukturen, und Verfahrensweisen, die den Traditionen in den Ländern Rechnung trägt. Spätestens mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wissen wir, dass alle Länder die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, haben. Damit werden diese zu globalen Problemen, die aber national und manchmal regional (EU) angegangen werden. So sind also nicht nur alle Länder, mit gleichen Problemen konfrontiert, sondern sie können auch voneinander lernen. Ein solches Lernforum sind die Vereinten Nationen für die große Mehrheit der Mitgliedsländer, aber hier ist noch Luft nach oben, um überall gute Praktiken und Erfahrungen zur Anwendung zu bringen.

Unter Kofi Annan begannen die Vereinten Nationen sich durch Partnerschaften mit Unternehmen, internationalen Nichtregierungsorganisationen, Künstlern und Wissenschaftlern neu aufzustellen. Nicht alle Regierungen haben dies begrüßt oder gutgeheißen, aber mehrheitlich haben die Mitgliedsländer diese Öffnung gebilligt. Denn es gibt einen bisher unbefriedigten Wunsch, die umfangreiche internationale nichtstaatliche Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und im kulturellen Leben, durch  eine koordinierende und moderierende öffentliche Autorität in einem fairen internationalen Wettbewerb zu führen. Wer anderes als die Vereinten Nationen können ohne Vorurteil, Parteinahme und eigenem Interesse jedem eine Chance in diesem internationalen Wettbewerb geben?

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie diese Öffnung hin zu einem großen Spektrum von Interessenvertretern institutionell in den Strukturen der Organisationen verankert wird, und wie viel politisches Gewicht man dann den Gremien der Vereinten Nationen zu geben bereit ist, um die Geschicke der Menschheit zu gestalten in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit nationalen Regierungen. Eine ideale Möglichkeit bietet gerade die Covid-19 Pandemie. Hier könnte man testen, wie eine solche erweiterte Runde von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu bindenden Beschlüssen kommen könnten. Um eine Therapie und einen Impfstoff in allen Ländern und für alle zur Verfügung zu stellen, braucht es eine enge Zusammenarbeit und Übereinkunft zwischen der Biotech und Pharma Industrie, die die Therapiemittel und Impfstoffe entwickeln, der Politik, die inzwischen dreistellige Millionenbeträge diesen Firmen für die Entwicklung zur Verfügung gestellt hat, und den medizinischen Diensten, öffentlich und privat,  die diese Mittel bei Patienten anwenden werden.

Wer anderes als die Vereinten Nationen könnten eine solche Vielzahl von Interessenvertretern an den Verhandlungstisch bringen? Auf der Seite der Vereinten Nationen wäre nicht nur die WHO betroffen, sondern auch andere Organisationen (WTO, WIPO) und sicherlich auch der Generalsekretär und möglicherweise der Weltsicherheitsrat, denn nur der hätte die Autorität, Therapien und Impfstoffe zu einem „global public good“ zu erklären, wie es einige Regierungschefs schon öffentlich gefordert haben.

Auf zu weiteren 75 Jahren mit gestärkten Vereinten Nationen

Es wird oft gesagt, wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht untergehen lassen, so wie der Völkerbund unterging, um dann eine neue Weltorganisation zu gründen. Aber wir müssen sie neu aufstellen und fit für die heutigen Herausforderungen machen.

In der sich entwickelnden polyzentrischen Welt wird es keine Supermacht mehr geben, obwohl es viele Stimmen gibt, die China als eine sich bereitmachende Supermacht sehen. Wie dem auch sei, es wird voraussichtlich mehrere regionale Machtzentren geben. In dieser Entwicklung braucht die Welt ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem. Wer aber anderes als die Vereinten Nationen koennte dies koordinieren?

Nicht nur der Weltsicherheitsrat muss neu konstituiert und mit mehr Autorität ausgestattet werden, damit er, sozusagen wie ein „politischer TÜV“, Regierungen überprüfen und, wenn nötig, Reparaturen anmahnen kann, die nicht er, sondern die dafür zuständigen „Werkstätten“, z.B. Gesetzgeber, Gerichte, politische Parteien in den jeweiligen Ländern durchführen müssen. Sollten solche Reparaturen nicht zeitgerecht durchgeführt werden, sollten die anderen Mitgliedsländer dem Sicherheitsrat die Autorität geben, einer nationalen Regierung die Verwaltungshoheit des Landes zu entziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Eine zeitlich befristete UN Verwaltung kann dann die Bevölkerung mit staatlichen Leistungen unter der Aufsicht des UN Trusteeship Councils versorgen, bis nationale Politiker sich geeinigt haben auf eine nationale, funktionsfähige Regierung. Außerdem sollten die Mitgliedsländer die 5 Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates deutlicher in die Pflicht nehmen. Dass es dem Rat erst nach Monaten gelang, die Forderung des Generalsekretärs für einen allgemeinen Waffenstillstand während der Covid-19 Epidemie zu unterstützen, ist in der Tat ein Armutszeugnis der Regierungen, die im Rat als Staendige Mitglieder vertreten sind. Wir können dies nicht weiter hinnehmen.

Die Welt ist heute anders als vor 75 Jahren. Aber die Mitglieder des Vereins „Vereinte Nationen“ haben versäumt, ihre Arbeitsweise anzupassen. Trotzdem: die Erfolge der letzten 75 Jahre geben die Hoffnung, die Misserfolge, die es auch gegeben hat und gibt, zu vermeiden. Wir, die Bürger dieser Erde, müssen es nur mehrheitlich wollen und uns dafür einsetzen.

Down to Earth!

Until mid-September an art exhibtion was shown In Berlin with the above title. The echo in the media was restrained, and focussed mostly on the fact that in spite of the heat wave hitting the city there was no air-conditioning, and only electricity as far as the solar panels of the building permitted.

While this was an interesting feature, more important was the overall orientation of the exhibits, and the theme which was pursued, namely to give our earth and its resources their due and the respect which they, as our habitat and basis for our existence, deserve.

Arguably not all works shown were making it easy to read this message. But what was easy to understand was that this is a global requirement, and a topic for all artistic modes of expression: paintings, drawings, sculptures, talk, dance and music.

Participating artists came from all corners of the globe, although many live currently in Berlin.

In this period of our planet’s life, human intervention has become the determining force. We either can protect and care for our planet and its resources, or we can exhaust them. Which way we shall turn has become indeed the central issue of our time. For instance, climate change has many causes, but certainly also those caused by human activity. We can either reduce the impact of human intervention, or we continue as usual and thus accelerate climatic change. At the moment it looks that we are globally headed for the latter. But ……

Quo vadis, people on this globe?

There is a growing number of scientists, civil society organisations and political parties, who are focussed on the destructive trends and what to do to reverse them. Clearly, for these views to carry the day a change in our perspective of how we look at the globe is needed.

This advocated change of perspective defines the earth and its resources as a sovereign entity, which is higher ranking than all human societies and nation states, in which we live. In spite of all existing differences the challenges remain the same. Admittedly, the same challenge will hit us differently. Climate change causing floods and forest fires will destroy the houses and other possessions of some, but in other cases it will cost people their livelihood. To exercise social distancing during a pandemic is easier if I have a second residence in a rural setting, than if I am a member of a family living in a two-bedroom apartment.

I believe with such a perspective change, politics become exciting again. It is no longer a question to preserve what we have achieved, and to carry on with business as usual, assuming that after us the deluge is of no concern to us. It is now a question of accepting hard facts, to discard fake news as irrelevant, to seek always, in spite of all differences between us, the common ground, and to balance individual freedom and the common good.

Individual freedom and common good – mutually exclusive?

Very often, these two values are seen as irreconcilable. But are they really? In my view they are at the opposite end of a continuum, and in real situations we need to find the golden middle. Preferably through negotiations and agreements. Winner takes all, the stronger party wins, provocations and violence are in this scenario no longer the desired norm and part of the political toolkit. Can we achieve this? At the moment it does not look this way, but……..

Let’s fight!

Rational insights and measured views can only be achieved, if we engage. Besides, we need a perspective and a goal which reaches beyond daily politics. A good example is Willy Brandt’s policy (Ostpolitik) towards the Soviet Union and West Germany’s eastern neighbours throughout the 1950s,60s,70s and early 1980s! He was not to reap the benefits of his engagement, but his policy succeeded in the end!

By comparison, goal and perspective for our current problems are infinitely more complex. We have to act beyond nation states, both internationally and nationally, we have to engage individually, but reign in egotistical behaviour, we have to accept and tolerate social and cultural differences, ensure that the state has the monopoly of armed forces, and at the same time we have to constantly be vigilant, that no abuse of power by state authorities occur. All this we have to do with attaining verifiable results, admit mistakes and errors, in order to correct them.

As I mentioned earlier, the evolving perspective of one world, which is our habitat, renders politics exciting again. As citizens we have to judge politicians how well they respond to this perspective. We can choose our individual lifestyle in line with this perspective, in order to give human decency a chance. We can take with us from the neoliberal era, that we are individually responsible for ourselves and our community. This responsibility can be carried out in many different ways. It is not the way which counts, but the pursuit of a common goal.

Down to Earth – Zurück zum Boden der Tatsachen!

Im Gropius Bau gab es bis gestern (13. September) eine Ausstellung mit dem Titel „Down to Earth“. In den Medien fand sie nur ein verhaltenes Echo. Die Gründe dafür sind eine andere Geschichte.

Entscheidend ist, dass dies eine Ausstellung mit einer zukunftsorientierten Auswahl von zeitgenössischen Kunstwerken war, und wieder ein recht gelungener Versuch bildende Kunst mit Musik und Sprachvorführungen zu vereinen. Noch wichtiger für mich war, dass der Kreis der ausgestellten Künstler international war, wenn auch viele wohl hier in Berlin leben und arbeiten. Aber sie kamen aus Europa, Afrika, Asien, den arabischen Ländern und Lateinamerika – der Kreis umspann somit die Mehrheit der auf dieser Erde lebenden Menschen.

Ebenso wichtig war das Thema, dem diese Kunstwerke gewidmet waren: unserer Erde und ihren natürlichen Ressourcen das Recht und den Respekt zu geben, den sie verdienen. Im jetzigen Erdzeitalter sind die Menschen zur bestimmenden Kraft geworden, und können die Erde pflegen und hegen, oder gänzlich zerstören. Dies ist in der Tat das zentrale politische, soziale, wirtschaftliche und philosophische Thema unserer Zeit. Klimawandel hat natürliche Ursachen, aber auch menschengemachte. Durch unsere politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen können wir den Klimawandel verstärken oder abmildern. Im Moment sieht es eher nach verstärken aus, aber…….

Quo vadis, Menschen dieser Erde?

Es ist gibt einen immer größeren Chor von Sozial- und Geisteswissenschaftlern, zivilen Organisationen und politischen Parteien, die sich auf die abzeichnende Zerstörung der Erde und ihrer natürlichen Kreisläufe konzentrieren. Diese Diskussion geht weit über Fragen des Umweltschutzes hinaus. Sie stellt in den Mittelpunkt, dass wir einen Perspektivwechsel vornehmen müssen, um eine wahrhaftige Sicht zu gewinnen auf die Lage unseres Planeten und die Einwirkung menschlicher Aktivitäten auf die Natur. Wir müssen Tatsachen ins Auge sehen.

Den Perspektivwechsel, den diese Wissenschaftler und andere verfolgen, definiert die Erde als eine souveräne Größe. Die größer ist als die Summe der verschiedenen menschlichen Gesellschaften und der Nationalstaaten, in denen wir leben. Bei allen gesellschaftlichen und politischen Verschiedenheiten stellen sich aus dieser Perspektive die gleichen Herausforderungen. Klimawandel betrifft uns alle, wenn auch unterschiedlich stark. In einigen Fällen zerstört er durch Fluten und Waldbrände Hab und Gut, in anderen die ganze Existenz. Ein Virus befällt uns potentiell alle, aber in einigen Ländern habe ich eine höhere Überlebenschance als in anderen. Soziale Distanz zu wahren ist einfacher, wenn ich eine zweite Bleibe auf dem Land habe, als wenn ich mich als Teil einer Familie in einer 2-Zimmerwohnung aufhalten muss.

Ich glaube, diese Beispiele verdeutlichen, mit diesem Perspektivwechsel wird Politik wieder spannend. Es geht nicht darum, das zu wahren, was wir erreicht haben, es geht nicht darum, so weiterzumachen wie bisher und im Glauben, nach mir die Sintflut, es geht nicht darum, Tatsachen zu leugnen oder durch Lügen zu verschleiern, sondern es geht darum, bei allen Unterschieden, immer wieder das Gemeinsame zu finden und zu schützen. Mit anderen Worten, es geht darum bei aller individueller Freiheit das Allgemeinwohl nicht aus dem Blick zu verlieren.

Individuelle Freiheit vs. Allgemeinwohl

Häufig werden diese beiden Wertvorstellungen als Gegensätze verstanden. Aber sind sie dies wirklich? Aus meiner Sicht sind sie am entgegengesetzten Ende eines Kontinuums und in konkreten Fällen muss durch die politischen Auseinandersetzungen, vorzugsweise in Verhandlungen, die goldene Mitte zwischen diesen beiden Extremen gefunden werden. Winner takes all, der Stärkere gewinnt, Provokation und Gewalt gehören dann nicht mehr zum legitimen politischen Geschehen und dem politischen Handwerkszeug. Können wir dies meistern? Im Moment zieht es nicht danach aus, aber……

Auf in den Kampf!

Rationale Einsicht und Augenmaß setzen sich im politischen Geschehen nur durch, wenn man dafür kämpft, mit friedlichen Mitteln. Außerdem braucht es eine Langzeitperspektive und ein politisches Ziel, das weit über das alltägliche Geschehen hinaus reicht. Willy Brandts Ostpolitik ist dafür ein gutes Beispiel. Aber im Vergleich dazu, sind das Ziel und die Zeitperspektive für die heutigen Probleme ungleich komplexer. Denn wir müssen jenseits vom Nationalstaat handeln, global und national agieren, individuelle Beteiligung mobilisieren, aber Egoismus im Zaum halten, soziale und kulturelle Ungleichheiten aushalten, dem Staat das alleinige Gewaltmonopol geben, aber ihn gleichzeitig ständig überprüfen, um Machtmissbrauch zu verhindern. Dies alles müssen wir durch messbare Erfolge erreichen oder Misserfolge und Fehler eingestehen, um sie zu korrigieren.

Wie gesagt, mit der sich entwickelnden Perspektive einer Welt, die unser aller Habitat ist, wird Politik wieder spannend, und wir werden Politiker daran messen können, ob sie dieser Perspektive gerecht werden. Wir können auch unseren eigenen Lebensstil bewusst wählen, um dieser Perspektive und das Ziel einer menschenwürdigen Zukunft eine Chance zu geben. Wir können aus dem neoliberalen Zeitalter mitnehmen, dass wir alle individuelle Verantwortung tragen, die wir unterschiedlich wahrnehmen können. Nur die gemeinsame Richtung muss die selbe sein. Nicht der Weg ist entscheidend, sondern das Ziel. Wobei selbstverständlich, der Zweck nicht jedes Mittel heiligt.

Zhao Tingyang: Tianxia – Alles unter dem Himmel. Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung

Gedanken zu dem Buch eines Philosophen des heutigen Chinas

Es tut sich was: die philosophisch-ideologischen Grundfesten der heutigen Welt, wirtschaftliche Globalisierung auf der Basis des Neoliberalismus und Vorherrschaft nationaler Interessen, kommen vermehrt unter massive Kritik. Nicht nur in westlichen Ländern, sondern auch, z.B. in China. Wissenschaftler debattieren makro-ökonomische Konzepte, die umweltverträglicher und sozial gerechter sind als die heutige Wirtschaftspolitik. Philosophen und Politikwissenschaftler diskutieren, wie Politik verändert werden muss, um das Allgemeinwohl zu wahren und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Nun kommt aus China eine Stimme laut und klar. Dem Suhrkamp Verlag sei Dank, dass er in seiner Taschenbuchreihe Wissenschaft (Nr. 2282) Zhao Tingyang „Alles unter dem Himmel“ auf Deutsch vorlegt.

Zhao sieht als Treibkraft für die Notwendigkeit eines neuen politischen Konzeptes für die Welt die wirtschaftliche Globalisierung. Zur Bestimmung und dem Entwurf eines solchen Konzepts bedient sich Zhao des Tianxia, das im 2. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung, während der Zhou Dynastie, deren Politik leitete. China als einer der größten Nutznießer der heutigen Globalisierung wird sehr wohl einbezogen in die Kritik des bestehenden politischen Systems, obwohl Zhao dies nicht ausdrücklich betont.

Das Tianxia Konzept

In wenigen Worten möchte ich das Konzept wie folgt zusammenfassen: „Tianxia kennt kein Innen/Außen, es kennt nur Koexistenz und Kooperation“. (S.16) Damit basiert es auf dem Urzustand des Menschen, dessen „Existenz Koexistenz voraussetzt“. (S.18) Daraus leitet Zhao ab, dass „Weltpolitik mehr ist als die Politik der Staaten“. (S.14) Denn „die Welt muss als Ganzes als Maßstab für politische Ordnung und politische Legitimität dienen“. (ibidem) Dabei füllt die Politik den Spielraum zwischen den Möglichkeiten der schlechtesten und der besten einer denkbaren Welt (S.19) Anschließend an diese Thesen knüpft Zhao einen kurze Beschreibung klassischer chinesischer Philosophien, insbesondere die Vorstellungen von Konfuzius, der postulierte, dass die beste aller Welten eine Welt der „großen Eintracht“ sei, in der „gegenseitige Sicherheit, Vertrauen und Solidarität“ bestimmend sind (ibidem). Dabei setzt Eintracht „Kompatibilität“ voraus. (S. 21) Leibniz wird ebenso zitiert wie Kant, allerdings verschweigt Zhao, dass beide stark von chinesischem Denken beeinflusst waren.

Die Relevanz des Tianxia in der heutigen Welt

Die klassische politische Philosophie Chinas kannte 3 Ebenen, auf denen sich Politik abspielte: Tianxia, Staat, Sippe. „Der Einzelne war eine biologische und wirtschaftliche Einheit“. (S. 21/22)

Aus meiner Sicht kann man diese Denkmuster leicht in der heutigen Politik Chinas wiedererkennen: Im Bereich Tianxia fällt auf, dass Chinas Außenpolitik geprägt ist von der Vorstellung des „gegenseitigen Nutzens“ in der Zusammenarbeit und in vielen Fällen von Solidarität. Letztere als „diplomatische“ Machtpolitik abzutun, ist dabei kleingeistig. Den anderen bestimmenden Faktor des „gegenseitigen Nutzen“ als einträchtige Kooperation of Augenhöhe zu sehen, ist allerdings nicht immer erkennbar. In seinem Streben einen westlichen Lebensstandard zu erreichen, lebt China heute über seine Verhältnisse. Obwohl ein Land mit den geographischen Ausmaßen Europas und großen natürlichen Ressourcen muss es ungefähr 3 x so viele Menschen versorgen wie Europa. Dazu braucht es die natürlichen Ressourcen anderer Länder, und geht bei deren Ausbeutung nicht immer pfleglich vor. Ein fairer Handel und eine faire Kooperation im Sinne des Tianxia sähe anders aus. Hier bleibt Chinas aktuelle wirtschaftliche Politik und Praxis weit hinter den Anforderungen eines globalen Tianxia Systems zurück. Dies ist umso bemerkenswerter als China viele Methoden der nachhaltigen Nutzung von natürlichen Ressourcen kannte und anwandte, aber heute vergessen hat.

Auch heute ist der Staat das Zentrum des politischen Handels unter den Vorgaben der kommunistischen Partei, die die Sippe aus der vorrevolutionären Gesellschaft abgelöst hat. Der Einzelne ist nicht als Staatsbürger ein Subjekt der Politik, sondern lediglich als Konsument und als Produzent. Einzig auf der untersten Ebene in ländlichen Gemeinden und in Stadtbezirken wird die Aufgabe öffentlicher Interessen gewählten Vertretern überlassen, die von der lokalen Bevölkerung in geheimen und allgemeinen Wahlen bestimmt werden.

Die Umsetzung des Tianxia im heutigen China ist so eine Mischung aus traditionellen chinesischen und importierten Elementen. An dieser Stelle wird Zhaos Analyse spannend. Denn er stellt fest, dass moderne Politik bestimmt wird vom „Individuum, der Gemeinschaft, dem Nationalstaat“. In der Tat hat China nach dem Beginn der Reformen den Kanon der individuellen Menschenrechte in seine Verfassung aufgenommen, und erkennt damit die Bedeutung des Individuums und seiner Rechte an. International reihte sich China in die Gemeinschaft der Staaten ein, die sich als unabhängig sowohl vom Sowjetblock wie auch von dem von den USA geführten westlichen Ländern sahen, und es begann international als ein Nationalstaat zu agieren.

Zhao stellt dann fest, dass das „Individuum dem Tianxia diametral entgegengesetzt ist“.(S. 22) Damit beschreibt er einen der wohl fundamentalsten Widersprüche in der heutigen Politik, nicht nur in China, sondern auch in der internationalen Politik. Er spricht aber auch die Hoffnung aus, allerdings nur für die internationale Politik, dass die beiden Konzepte ineinandergreifen könnten wie Zahnräder, um dann in „ihrer Ergänzung“ ein „neues Konzept des Politischen“ zu schaffen. (ibidem) Es ist diese These, die vermutlich einige westliche Kommentatoren veranlasste, die Vermutung auszusprechen, dass Zhao ein philosophisches Konzept vorlege, das der heutigen chinesischen Führung als Grundlage für eine chinesisch bestimmte Welt dienen könnte. Ich halte dies etwa genau so abwegig wie zu behaupten, dass Jürgen Habermas die politischen Vorstellungen der Bundesregierung bestimme. Seine Forderung für ein neues globales Tianxia Konzept sollte aus ganz anderen Gründen studiert und kritisiert werden.

Ein neues Tianxia als Grundlage der Weltpolitik

Nach einer brillanten Charakterisierung der heutigen internationalen Politik (S.23) kommt Zhao zu dem Schluss, dass der Nationalstaat nicht als Ausgangspunkt einer globalen Politik dienen kann. (S.26) Allerdings fährt er dann nicht fort, und macht Vorschläge, wo denn der Ausgangspunkt sein könnte. Irgendwie denkt er an die Vereinten Nationen. Aber nur um ihre heutige Machtlosigkeit zu beklagen. Das ist natürlich eine zutreffende Beobachtung, aber damit wird er der Bedeutung dieser Organisation nicht gerecht.

Statt zu diskutieren wer und wo wirksame globale Politik machen sollte, postuliert er, dass „neue Spielregeln, neue Machtstrukturen, eine Neuverteilung von Interessen und Ressourcen, neue Geschichtsnarrative und neue Kenntnisse über die Welt“ (S.33) erfordern. All diese Änderungen müssen getragen werden, so seine Ansicht, von „gemeinsam geachteten Prinzipien und Systemen, die eine gemeinsame Lebensordnung und Legitimität garantieren“. (ibidem) Zhao argumentiert dann weiter, dass die Globalisierung „die Inklusion der Welt“ in die Politik zwingend aufwirft, und fordert, dass die Welt als politisches Subjekt anerkannt und ihr eine höhere Souveränität gegeben wird als der der Nationalstaaten. (ibidem)

Bedeutung von Legitimität und universellen Werten für das Tianxia

Aber Zhao führt eben nicht aus, wie wir, die globale Menschheit, zu einer gemeinsamen Legitimität kommen können. Er sagt lediglich, dass ein politisches System erst dann legitim ist, wenn die Mehrheit der Menschen ihm zustimmt. Nur wie können wir wissen, wann und ob die Mehrheit einem System zustimmt? Durch Umfragen? Durch Wahlen? Durch ausgewählte Vertreter/innen, die stellvertretend die Mehrheit abbilden?

Ähnlich grundsätzlich bleibt er bei der Behandlung universeller Werte, wenn er sagt: „Universelle Werte müssen die Notwendigkeit für alle widerspiegeln. Nur wenn sie dies tun, sind sie auch gut.“ (S.47/48) Nur, welche Notwendigkeit meint er? Die objektive, oder die subjektiv wahrgenommene? Ist die Gleichstellung der Frau ein universeller „guter“ Wert, auch wenn die Dringlichkeit des Schutzes der Frauen z.B. gegen Gewalt und Diskriminierung in verschiedenen Ländern und Gesellschaften anders wahrgenommen wird? Eine tiefergehende Analyse wäre an dieser Stelle geboten gewesen. Denn in der Tat sind in der politischen und gesellschaftlichen Realität viele Fragen in Bezug auf die Anwendung und Achtung der individuellen Menschenrechte ungeklärt, auch wenn sie in vielen Ländern Eingang in die Verfassungen der Staaten gefunden haben, und damit richtungsweisend für die Politik sind. Erst die Klärung solcher offenen Fragen wird zu einer universellen Akzeptanz führen. Aber kann dies heißen, solange wir diese globale Akzeptanz nicht haben, sind diese Rechte/Werte nicht universell? Die Politik muss sich der Klärung dieser Fragen annehmen, denn, wie Zhao an späterer Stelle sagt, muss Politik „als Kunst des Zusammenlebens verstanden werden. Nicht als Technik des Herrschens.“ (S. 48) In diesem Zusammenhang erwähnt Zhao eine Betrachtung, die sicherlich auch eine weitergehende Behandlung verdient hätte. Er spricht da vom Ursprung der Politik bzw. politischer Philosophie und der darauf aufbauenden politischen Systemen, deren Auswirkungen und Formen wir in den heutigen politischen Strukturen noch wiederfinden. Er sieht die griechische Polis, das chinesische Tianxia und das israelitische theologisch begründete Königtum als die Urformen der Politik an. (S. 50) Es ist nicht ganz klar, was er mit diesem Einschub bezweckt, denn in seiner weiteren Analyse setzt er dann ganz andere Akzente.

Der Widerspruch von individueller und gesellschaftlicher Rationalität und ein neues Tianxia

Diesen Strang seiner Überlegungen beginnt Zhao mit einer hervorragenden Beschreibung zu welcher Weltordnung es führt, wenn Finanzkapital, Hightech-Industrien und der Dienstleistungssektor weltweit bestimmenden politischen Einfluss gewinnen. (S.34/35) Und er schließt seine Analyse mit der Feststellung ab, dass uns eine technologische Entwicklung ohne Ethik und ohneTabus dem Weltuntergang näherbringen wird als einem guten Leben. (S.225) Wer den Technologiefetischismus im heutigen China kennt, weiß, wovor Zhao hier warnt. Aber diese Gefahren lauern nicht nur in China, sondern in den meisten Ländern.

Was nun könnte ein neues Tianxia uns geben, um diese Gefahren zu meistern? Zhao meint, eine neue gesellschaftliche Rationalität (Vernunft). Eine Rationalität, die den Nutzen sucht in der Kooperation, und nicht in der Konkurrenz. Er sieht den Durchbruch für gesellschaftliche Vernunft dann gegeben, wenn Kooperation dem Einzelnen mehr bringt als Konkurrenz. (S.120) Dabei leugnet er keineswegs, dass individuelle Rationalität und gesellschaftliche Rationalität oft im Widerspruch zueinanderstehen. (S.42) Die Covid-19 Pandemie ist ein Lehrstück für diesen Widerspruch, und zeigt, dass wir ihn nicht leicht aufgelöst bekommen. Gleichzeitig sehen wir, dass Konkurrenz und Kooperation uns zu Ergebnissen führen werden, Beispiel: Covid -19 Therapien und Impfstoffentwicklung.

Zhaos Buch ist deshalb weniger ein Beitrag, bestehende Probleme zu lösen, als vielmehr uns zu ermutigen, unterschiedliche Denkmodelle zu berücksichtigen, um Lösungswege zu finden. Noch können wir uns in Europa in der Gewissheit wiegen, dass wir die Lösungswege kennen, und Lösungen erreicht würden, wenn alle unsere Denkweise anwendeten. Aber die Welt wird komplexer. Denker mit anderen philosophischen Traditionen bemühen sich darum Lösungswege zu finden. Es ist unangemessen, diese mit falschen Vermutungen zu diskreditieren. Stattdessen sollten wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, um dann, gemeinsam, global akzeptable Lösungen zu finden. Aus meiner Sicht, ist dies im Rahmen der Vereinten Nationen möglich. Auch wenn unsere heutigen Politiker diese Möglichkeit nicht, oder kaum, wahrnehmen. In diesem Zusammenhang lohnt es, das Buch von Mark Malloch Brown zu lesen, dem ehemaligen Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen unter Kofi Annan, in dem er zu ähnlichen Schlüssen kommt wie Zhao Tingyang, allerdings sehr viel  konkreter ist in seiner Analyse der Weltlage. Der Titel seines Buches „ The UNfinished Global Revolution. The Limits of Nations and The Pursuit of The New Politics” (Penguin Books, 2011).

 

Covid-19 Impfstoffe und die Rolle der WHO

Die augenblickliche Covid-19 Pandemie hat wieder einmal bei vielen Menschen den Nutzen der Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Dieses Mal machte sich die Kritik an der WHO fest, aber der Tenor der Kritik ist immer der gleiche, unabhängig davon, um welche Organisation des Systems der Vereinten Nationen es sich handelt.

Am häufigsten wird den Organisationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass sie parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Inwieweit diese Kritik berechtigt ist, darüber entscheiden Erwartungen an die Organisationen und reelle politische Bedingungen, die die Mitarbeiter der Organisationen berücksichtigen müssen. Denn die Organisationen arbeiten nicht im machtpolitischen Vacuum, sondern sind Bestandteil machtpolitischer Auseinandersetzungen im internationalen und globalen Rahmen.

Die machtpolitischen Auseinandersetzungen haben sich im Lauf der letzten 75 Jahre mehrfach dramatisch geändert, und zurzeit leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Die Erwartungen an die Organisationen sind allerdings die gleichen geblieben. Sie sollen zügig kollektive Lösungen zustande bringen, um allgemeinen Frieden und menschliches Wohlergehen in allen Ländern zu sichern. Ist es angesichts eines erstarkenden Nationalismus realistisch, dass die Organisationen den Spagat zwischen nationalen Interessen in vielen Staaten und der Notwendigkeit kollektiver Aktion meistern können?

Covid-19: Reset für die Vereinten Nationen?

Im Juni 1945 wurden die Vereinten Nationen in San Francisco von Vertretern aus 50 Ländern gegründet als ein Verein der Nationalstaaten, die sich verpflichteten durch kollektive Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit, den Lebensstandard aller Menschen anzuheben. Die WHO wurde ein Jahr später geschaffen, um den „höchstmöglichen Gesundheitsstandard“ in allen Ländern zu fördern. Die Mitglieder dieses „Vereins“ wurden vertreten durch die Gesundheitsministerien der Länder und akzeptierten, dass sie sich gegenseitig helfen würden, dieses Ziel zu erreichen.

Die augenblickliche Pandemie bietet eine ungewöhnliche Gelegenheit zu testen, ob die Mitgliedsländer diesem politischen Streben Taten folgen lassen werden oder nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese Frage mit dem Austritt seines Landes aus der WHO bereits auf seine Weise beantwortet. Aber muss dies heißen, ohne USA geht nichts?

Wohl kaum. Aber es wird heißen, dass die anderen geopolitischen Machtzentren sich einigen müssen auf ein kollektives Vorgehen, und die USA einstweilen als Außenseiter agieren werden. Von einem gesundheitspollitischen Standpunkt aus, ist dies zu bedauern, aber die anderen Staaten könnten sich trotzdem auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dies ist insbesondere wichtig im Falle des Covid-19 Impfstoffes, an dem in mehreren Ländern mit Volldampf gearbeitet wird. Regierungen haben dafür Milliardenbeträge an Zuschüssen und Krediten zugesagt, und viele Millionen sind an die Pharmaunternehmen auch schon geflossen in Deutschland, den USA, China und anderen europäischen Ländern. Pharmaunternehmen haben sich über nationale Grenzen hinweg zusammengeschlossen in ihrer jeweiligen R+D Arbeit, und Politiker in Europa und China haben betont, dass sie einen Impfstoff global zur Verfügung stellen wollen. Allerdings haben sich die US Regierung und vier europische Länder, darunter Deutschland schon 700 Millionen Dosen eines Impfstoffes von einer UK/US basiertem Pharmaverbund vorbestellt. Wo bleiben dann die anderen Länder?

Die globale Bereitstellung von Covid-19 Impfstoffen

Schon einmal gab es eine globale Pandemie, die sich allerdings nicht so rasant und allgemein verbreitete wie Covid-19: die HIV/AIDS Pandemie. Schon einmal erreichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass das Internationale Abkommen zum Schutz von Intellektuellem Eigentum (TRIPS) im Bereich der Medikamentenherstellung geändert wurde, als die Welthandelsorganisation (WTO) in Doha im November 2001 Ausnahmen zum Patentschutz und der Vergabe von Lizenzen beschloss, die die Produktion und Verteilung von Medikamenten in den Gesundheitssystemen ärmere Länder ermöglichte. Ob diese Änderungen allerdings eine ausreichende Basis für die globale Verwendung eines Covid-19 Impfstoffes ausreichen, muss leider in Frage gestellt werden. Denn das nach Doha formulierte Zusatzprotokoll zum TRIPS Abkommen ist bis heute nicht von einer ausreichenden Zahl der WTO Mitgliedsländer ratifiziert worden, und somit auch noch nicht in Kraft getreten.

Der Weg zur globalen Bereitstellung eines Impfstoffes ist nur vorstellbar über zügig geführte Verhandlungen zwischen Regierungen, die an einer globalen Lösung interessiert sind, den Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und Wissenschaftlern. Um solche Verhandlungen erfolgreich zu führen, braucht es die WHO, denn sie hat die geographische Reichweite, das Fachpersonal, aber keine unmittelbaren eigenen Interessen. Sie kann also zu solchen Verhandlungen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der WTO, einladen, diese koordinieren und zu einem Ergebnis führen. Darüber hinaus hat die WHO den Überblick über die 130+ Ansätze in der Welt, einen geeigneten Covid-19 Impfstoff zu entwickeln. Informationen fließen zwischen den Forschern im Moment relativ frei über nationale Grenzen hinweg, aber wird dies so bleiben, wenn Impfstoffe zugelassen und patentiert werden?

Die Bereitschaft Kompromisse einzugehen zwischen privatwirtschaftlichen, Pharmaindustrie, und öffentlichen Interessen, nationale Gesundheitswesen, ist unumgänglich, um national und international zu sozial gerechten Lösungen zu kommen. Diese sind natürlich nicht leicht zu definieren, und wahrscheinlich auch nicht in einem Wurf. Aber erste Entscheidungen über die Schaffung von Kapazitäten in Herstellerländern und Verbrauchsländern, das Setzen von Impfprioritäten, welcher Impfstoff wo und in welchen Mengen und zu welchem Preis zur Verfügung steht, müssen in den nächsten 12- 15 Monaten getroffen werden, mit oder ohne die Beteiligung der US Regierung.

Vielleicht kann das Konzept, dass Impfstoffe ein „global public good“ sind, helfen. Aber dieses bindend durchzusetzen, ist noch eine ganz andere und schwierigere Herausforderung, denn entweder müsste der Weltsicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen oder die WHO eine internationale Konvention formulieren und von den Mitgliedsstaaten ratifizieren lassen. Für beides wird in diesem Falle keine Zeit sein. Wofür allerdings Zeit sein sollte, ist, dass die Schaffung von Produktionskapazitäten in allen Regionen der Erde vereinbart wird, Patentrechte nicht den Firmen, sondern einem allgemeinen Patentpool zuzuordnen sind, und generell die Prinzipien der Doha Erklärung von 2001 auch für jeden Covid-19 Impfstoff gelten. Ein solcher Patentpool könnte entweder von der WIPO oder einem Konsortium von nationalen Patentverwaltungen unter der Ägide von WIPO gemanagt werden. Ebenso kann die Schaffung bzw. Stärkung von staatlichen Institutionen für die technische Überwachung vereinbart werden, so dass vorgegebene Standards und Normen, die von der WHO bereits entwickelt wurden, überall eingehalten werden, sowohl für die klinischen Tests, wie auch später für die Produktion, den Vertrieb und die medizinische Anwendung.

Ausblick: eine faire Globalisierung

Wenn es gelingt, tatsächlich im kommenden Jahr einen Covid-19 Impfstoff global bereit zu stellen, wäre ein Riesenschritt getan, die augenblickliche Krise als Chance zu einer faireren Globalisierung zu nutzen.

Wir hätten ein neues Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Interessen im internationalen Rahmen erreicht, wir sähen klarer, welche Rolle die WHO und andere VN Organisationen spielen, ohne dass wir die Regierungen der Nationalstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen. Und wir hätten eine bessere und klarere Vorstellung, wie privatwirtschaftliche (freier Handel und Auslandsinvestitionen) und öffentliche internationale Zusammenarbeit (Entwicklungspolitik) verzahnt sind, um global und national gemeinsam den „höchstmöglichen Gensundheitsstandard“ in allen Ländern zu gewährleisten.

Die Vereinten Nationen – Brauchen wir sie?

Vor 75 Jahren, von April bis Juni 1945, wurden die Vereinten Nationen von Vertretern aus 50 Ländern in San Francisco ins Leben gerufen durch die Formulierung und Verabschiedung einer Charta „im Namen der Völker dieser Erde“. Am 24. Oktober hatten die Regierungen der Gründungsnationen die UN Charta ratifiziert. Damit waren die Vereinten Nationen geschaffen. Seitdem hat es immer wieder Kritik an der Organisation gegeben. Wobei diese Kritik nie ganz klarmacht, an wen sie im Einzelnen gerichtet ist. Am häufigsten wird den Vereinten Nationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass die Organisationen parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.

Ob dies stimmt oder nicht, lässt sich am besten klären, indem man die Frage stellt: „Was für eine Organisation sind die Vereinten Nationen eigentlich?“

Ein Verein der Nationalstaaten

Wenn man einen Vergleich sucht, dann ist vermutlich der beste, dass die Vereinten Nationen ein Verein sind. Sie sind ein Verein der Nationalstaaten dieser Welt, die dem Verein freiwillig beitreten, um gemeinsam, gleiche Ziele zu verfolgen, wie Konfliktlösungen ohne Kriege, Erhöhung des Lebensstandards der Menschen in allen Ländern, unterstützt durch internationale Zusammenarbeit, und der Schutz der Menschenrechte.

Obwohl im Namen der Völker ins Leben gerufen, ist die Wahrnehmung der Mitgliedsrechte und -pflichten an die Regierungen der Mitgliedsländer übertragen. Zu den Pflichten der Mitglieder gehört, Jahresbeiträge zu zahlen, zu den Rechten, wenn man mit der Führung des Vereins unzufrieden ist, dass Beiträge zurückgehalten werden oder auch der Austritt aus dem Verein. Im Falle der Vereinten Nationen schadet dies zwar der Organisation, aber dem unzufriedenen Mitglied meistens mehr, denn nach seinem Rücktritt hat es auch Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsbefugnis verloren. Dieser Verein ist insofern sui generis, weil eigentlich alle Länder gerne Mitglied sein wollen.

Die Frage ist natürlich auch, was für ein Typ Verein sind die Vereinten Nationen? So eine Art TÜV oder eher ein Sportverein? Ein Fußballverein oder eher ein Leichtathletikverein mit vielen verschiedenen sportlichen Disziplinen? Aus meiner Sicht, sind die Vereinten Nationen eine Mischform aus beiden. Einerseits politischer TÜV, aber ohne eine vergleichbare Autorität, aber auch ein Sportverein, in dem viele verschiedene Disziplinen zur Geltung kommen, wobei, wie beim Sport,  die bevölkerungsstarken und wirtschaftlich reichen Länder deutlich mehr Chancen haben, in vielen Disziplinen anzutreten und Medaillen zu gewinnen.

Wie alle Vereine bestehen die Vereinten Nationen, aus den Mitgliedern, die sich normalerweise einmal im Jahr zu einer richtungsgebenden Versammlung treffen, dem Sekretär und dem Sekretariat, die im Laufe des Jahres die Geschäfte führen und Gremien, die mit gewählten Vertretern der Mitglieder in periodischen Treffen Beschlüsse der Mitgliederversammlung vorbereiten bzw. die Durchführung von gefassten Beschlüssen begleiten und überwachen. Auch hat der Club eine Art Vorstand in der Form des Weltsicherheitsrates, der täglich im Auftrag der Mitgliederversammlung die internationale Situation beobachtet und den Mitgliedern Bericht erstattet, sowie Beschlüsse fasst, wie Gefahren für internationale Sicherheit und Frieden begegnen werden können. Die Arbeit des Weltsicherheitsrates steht oft im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, meistens kritisch, bis ablehnend. Aber der Weltsicherheitsrat kann nur dann funktionieren, wenn das internationale,  politische Umfeld es erlaubt.

Die Entwicklung der Vereinten Nationen – eine vorläufige Bilanz

Wie bei allen Vereinen gibt es Stärken und Schwächen, gelungenes Vorgehen und fehlerhaftes. Es gibt interne und externe Gründe, die einen Erfolg oder Misserfolg bestimmen. Nicht anders ist es bei den Vereinten Nationen, wenn man sich die Entwicklung über die 75 Jahre seit ihrer Gründung ansieht. Wobei die Bilanz, die der 2. Generalsekretärs, Dag Hammarksjöld am 13.Mai 1954 zog, wohl auch heute noch gültig ist: „The United Nations was not created in order to bring us to heaven, but in order to save us from hell.“          

Aber schauen wir uns einige der Aspekte der Geschehnisse an. Nach dem Scheitern des Völkerbundes in den 1930er Jahren, war die Gründung ein Akt des politischen Mutes. Der neuerliche Versuch alle Völker dieser Erde vor dem Leiden kriegerischer Auseinandersetzungen zu schützen, ein Akt des Vertrauens in die menschliche Einsicht und Vernunft. 1918, nach dem Ende des 1. Weltkrieges, ergriff der US amerikanische Präsident Woodrow Wilson die Initiative, den Völkerbund zu schaffen. Aber die USA traten dieser Organisation nie bei. Seit 1941 unternahmen Winston Churchill, britischer Premierminister, und F.D. Roosevelt, Präsident der Vereinigten Staaten, den erneuten Versuch. Dieses Mal traten die USA den Vereinten Nationen auch bei. Das war ein deutlicher Fortschritt, wenn auch in weiten Kreisen der amerikanischen Politik große Vorbehalten gegen die Vereinten Nationen bestehen blieben. Man hatte sich nicht aus der kolonialen Abhängigkeit befreit, um nun freiwillig einen Teil des nationalen Handlungsspielraumes an eine internationale Organisation abzugeben.

Zur gleichen Zeit mit der Schaffung der Vereinten Nationen änderte sich die geopolitische Situation. Waren im 2. Weltkrieg die USA und die Sowjetunion Alliierte gewesen, so wurden sie rasch nach dem Ende des 2. Weltkrieges unerbittliche Gegner. Beide wurden aber auch Mitglied in den Vereinten Nationen. Sowohl die USA wie auch die Sowjetunion wurden Ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat. Das chinesische Volk, das sich 1945 noch im Bürgerkrieg befand, wurde seit 1949 durch Taiwan vertreten, und Großbritannien und Frankreich repräsentierten die Bevölkerungen ihrer Kolonien, z.B. in Indien und Afrika.

Aber seit 1947 veränderte sich auch die Welt der Kolonien sehr schnell. Während es zum Kalten Krieg kam, der auch immer wieder zum heißen Krieg wurde (Korea, Vietnam) forderten Politiker in Afrika, Asien und Ozeanien ihre nationale Unabhängigkeit. Eine Welle der Dekolonialisierung rollte durch diese Kontinente, und schuf viele neue Nationalstaaten, die alle Mitglieder der Vereinten Nationen wurden. Das geopolitische Spiel der Kräfte wurde bestimmt vom Gegensatz zwischen den USA und ihren Verbündeten und der Sowjetunion und deren Verbündeten und nicht den Vereinten Nationen. Viele, gerade unabhängig gewordene Staaten entzogen sich dem Konflikt, indem sie eine Gruppe unabhängiger Staaten formten, die unter dem Namen der „Gruppe der 77“, der später auch China beitrat,  großen Einfluss auf die Debatten und das Geschehen in den Vereinten Nationen gewann. Die Sekretariate konzentrierten sich darauf durch technische Hilfe den Regierungen in den neuen Staaten zu helfen. Seit Mitte der 60er Jahre hatten alle VN Organisationen entwicklungspolitische Programme in den meisten Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und im arabischen Raum. Zusätzlich arbeiteten insbesondere Sonderorganisationen, wie die WHO, FAO, UNESCO  und die ILO daran internationale Normen und Standards zu setzen, die den internationalen Austausch regeln und in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Gesundheit, Ernährung und Beschäftigung allgemein gültige Standards zur Wirkung bringen sollten.

Die politische Gemengelage in den ersten Jahrzehnten der Vereinten Nationen war damit komplex. Einerseits, wuchsen die Vereinten Nationen und weiteten ihre internationale Reichweite aus, andererseits erklärten die Führungen der beiden Länder, die die Gründung der Vereinten Nationen initiiert hatten, der Sowjetunion und ihren Verbündeten unerbittliche Feindschaft. Im politischen Tagesgeschäft dominierte immer dieser machtpolitische Kampf und erhielt die volle öffentliche Aufmerksamkeit. Dahinter verschwand, dass im Rahmen der Vereinten Nationen die „unversöhnlichen Feinden“ nebeneinander in VN Gremien und auf Konferenzen saßen und auch ohne Weiteres öfter zu Kompromissen fanden, um friedliche Entwicklung in der Welt voranzubringen.

Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West verhielten sich die Organisationen der Vereinten Nationen, insbesondere die Mitarbeiter der Sekretariate, neutral. Entweder man konnte einen Kompromiss brokern, oder man äußerte sich zu einem Konflikt nicht öffentlich. In nicht öffentlichen Sitzungen und Treffen mit den politischen Führungen sprachen VN Beamte und Beamtinnen bestehende machtpolitische Probleme zwar an, aber immer im Bemühen, und auch nur dann, um Lösungen zu finden und zu ermöglichen.

Wenn man also heute, 75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen, eine vorläufige Bilanz ziehen möchte, so würde die wohl lauten, in vielen Bereichen gute bis sehr gute Erfolge, aber im Ganzen nicht durchschlagend erfolgreich.

Brauchen wir die Vereinten Nationen heute?

Vereine gewinnen an gesellschaftlicher Bedeutung oder sie verlieren diese. Sie verändern sich, oder sie stagnieren.

Dieselbe Problematik stellt sich für die Vereinten Nationen. Sie stellt sich umso dringlicher, weil seit 1989 die Skepsis gegenüber den Vereinten Nationen lauter geworden ist. In den USA setzte sich die politische Ansicht durch, vor allem wenn die Republikaner die Regierung bestimmten, dass man sehr wohl ohne die Vereinten Nationen leben könne. Sie wurden als zu teuer, zu ineffizient und überhaupt als bürokratisches Monster gesehen. Die Demokraten hielten dagegen, wenn sie an die Macht kamen, aber konzentrierten sich darauf, Reformen zu fordern und zu fördern, die die Vereinten Nationen organisatorisch schlanker und schlagkräftiger machten. Aber auch sie zögerten die VN in das Handeln der US Aussenpolitik einzubinden

Der einzige US Präsident, der nach 1989 zeigte, wie eine rechtlich korrekte und militärisch erfolgreiche Intervention aussehen kann, war Präsident Bush sen., der für das Eingreifen zum Schutz von Kuwait 1991, ein Mandat des Weltsicherheitsrates erlangte, um dann in einer Allianz mit anderen Ländern, militärisch die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben. Danach ließ die US Regierung die von den abziehenden irakischen Truppen in Brand gesteckten Ölbrunnen löschen. Er versagte sich dem Ansinnen seiner Generäle, nach Bagdad weiterzumarschieren und Saddam Hussein abzusetzen. Seine Begründung: dafür gäbe es kein Mandat des Weltsicherheitsrates.

Gut 12 Jahre später sah sein Sohn, Präsident George W. Bush, das anders. Er griff den Irak ohne ein Mandat des Weltsicherheitsrates an. Als daraufhin der damalige VN Generalsekretär, Kofi Annan, diesen Angriff als völkerreichswidrig kritisierte, wurde er bis zum Ende seiner Amtszeit zur persona non grata in Washington. Und wie reagierten die anderen Mitglieder des Vereins? Sagen wir: Die Mehrheit der Mitglieder des Vereins Vereinte Nationen duckte sich weg. Ohne ein deutliches Eintreten für die Prinzipien der VN Charta sprachen sie sich weder für noch gegen die US amerikanische Irakpolitik eindeutig aus. Selbst Deutschland, das sich mutig dem US amerikanischen Anfrage widersetzte, an der Invasion teilzunehmen, nannte in erster Linie innenpolitische Gründe. Man ließ also den Generalsekretär Kofi Annan ziemlich im Regen stehen.

Stattdessen wurden andere Themen in den Vordergrund gestellt: Schutz der Menschenrechte, Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, Umweltschutz, insbesondere Verlangsamung des Klimawandels und des Verlustes an Biodiversität.

Kofi Annan sah das Abdriften der machtpolitischen Kräfte von den Prinzipien der VN, und er stemmte sich dagegen, wenn auch vergeblich. Sein Nachfolger Ban Ki Moon versuchte es nicht einmal. Er setzte in erster Linie auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte. Zwar sind das Pariser Abkommen von 2015 zum Klimaschutz und die Verabschiedung der Agenda 2030 ein Erfolg, aber angesichts der sich entwickelnden Frontstellungen, die die USA, China, Russland und andere Länder gegeneinander einnehmen, höchstens ein Trostpflaster. Der heutige Generalsekretär befindet sich auf einem verlorenen Posten. Selbst für seinen Vorschlag, während der Covid 19  Pandemie eine allgemeine, weltweite Waffenruhe durch den Weltsicherheitsrat auszurufen, erhielt er keine Unterstützung seitens des Weltsicherheitsrates, da sich China und die USA über die Rolle der WHO stritten. Was allerdings in diesem Zusammenhang von zweitrangiger Bedeutung war..

Um die Frage zu beantworten: brauchen wir die Vereinten Nationen heute, muss erst einmal die Frage gestellt werden, wollen wir die Vereinten Nationen?

Wollen wir die Vereinten Nationen?

Im Zeitalter eines erstarkenden Nationalismus nicht nur in den USA, sondern in vielen anderen Ländern, selbst in denen, die sich für eine enge internationale Vernetzung und zunehmender Interdependenz aussprechen, ist das Grundanliegen der Vereinten Nationen fast lahm gelegt. Zwar gehen alle Organisationen und Institutionen ihren Geschäften nach, aber nicht nur Präsident Trump fragt, ob dies eine sich selbsterhaltende Bürokratie ist, die für das Geld, das sie kostet, einen geringen, wenn überhaupt einen Gegenwert produziert.

Themen wie soziale Toleranz, Akzeptanz von kulturellen Verschiedenheiten, Chancengleichheit für alle ohne Ansehen von gesellschaftlichem Status und Herkunft, Verringerung der Kluft zwischen arm und reich, die Gleichstellung von Frauen, Erhaltung bzw. Wiederherstellung natürlicher Kreisläufe, Verlangsamung der Erderwärmung, Schutz von ethnischen Minderheiten, um nur einige der Ziele der Agenda 2030 zu nennen, werden heute zwar politisch als Ziele angestrebt, aber für eine breite Öffentlichkeit sind sie zu kompliziert und weit weg von ihren täglichen Herausforderungen. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir die Fähigkeit auch einmal Andersdenkenden zuzuhören, verloren haben, und sind so in einem politischen Klima gelandet, das nur noch Spaltung und tiefe Gräben erzeugt. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die neoliberale Langzeitperspektive tatsächlich viele Schwächen hatte, die es zu überwinden gilt.

Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Wettbewerb von Ideen und Konzepten. Wir brauchen unterschiedliche organisatorische und institutionelle Strukturen, die den Traditionen in den Ländern Rechnung trägt, aber immer dabei solide Lösungen von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen im Auge behält. Spätestens mit der Verabschiedung der Agenda 2030 wissen wir, dass alle Länder die gleichen Probleme, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, haben. Damit werden diese zu globalen Problemen, die aber national und manchmal regional (EU) angegangen werden. So sind also nicht nur alle Länder, i.e. Vereinsmitglieder der VN, mit gleichen Problemen konfrontiert, sondern sie können auch voneinander lernen. Ein solches Lernforum braucht es. Und das sind die Vereinten Nationen für die große Mehrheit der Mitgliedsländer. Gleichzeitig fördern die Vereinten Nationen internationale Zusammenarbeit , wo sie spontan auf bilateralem und/oder kommerziellem Wege nicht entsteht. Sie dienen auch als Friedensmonitor und Friedensbewahrer dort, wo eine neutrale Organisation diese Mission übernehmen muss, und die Mitgliedsländer eine solche VN Friedensmission mehrheitlich beschließen.

Es wird übrigens nicht einen Lösungsweg geben, der für alle gilt. Das ist den Unterschieden zwischen den Ländern und ihrer Geschichte und ihren Traditionen geschuldet. Was zählt, ist, dass wir alle das gleiche – globale – Ziel anstreben. Brexit, der Zusammenhalt der EU und post-Corona Herausforderungen werden dabei eine entscheidende Rolle spielen, ob wir zu einem neuen globalen Narrativ finden, dass diese Einheit bei aller Verschiedenheit schlagkräftig werden lässt.

Wir brauchen die Vereinten Nationen!

Nun gibt es außer den politischen Schwergewichten wie nationale Regierungschefs, natürlich auch andere politisch wichtige und einflussreiche Kräfte. Zum einen gibt es Mitgliedsländer, wie die skandinavischen Staaten, die unbeirrbar die Ziele der Vereinten Nationen verfolgen. Es gibt eine umfangreiche internationale nichtstaatliche Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und im kulturellen Leben, die eine koordinierende und moderierende öffentliche Autorität wünschen, die ohne Vorurteil, Parteinahme und eigenem Interesse jedem eine Chance gibt in einem fairen internationalen Wettbewerb. Das muss nicht heißen, dass es nicht auch andere internationale Foren (G7, G20) geben kann, aber allgemeine Gültigkeit von Beschlüssen kann eben nur erlangt werden, wenn die Mitglieder der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst haben.

Unter Kofi Annan begannen die Vereinten Nationen sich durch Partnerschaften mit Unternehmen, internationalen Nichtregierungsorganisationen, Künstlern und Wissenschaftlern neu aufzustellen. Nicht alle Regierungen haben dies begrüßt oder gutgeheißen, aber mehrheitlich haben die Mitgliedsländer diese Öffnung gebilligt.

In den kommenden Jahren wird es darum gehen, wie diese Öffnung hin zu einem großen Spektrum von Interessenvertretern institutionell in den Strukturen der Organisationen verankert wird, und wie viel politisches Gewicht man dann den Gremien der Vereinten Nationen zu geben bereit ist, um die Geschicke der Menschheit zu gestalten in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit nationalen Regierungen. Eine ideale Möglichkeit bietet gerade die Covid-19 Pandemie. Hier könnte man testen, wie eine solche erweiterte Runde von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zu bindenden Beschlüssen kommen könnten. Um eine Therapie und einen Impfstoff in allen Ländern und für alle zur Verfügung zu stellen, braucht es eine enge Zusammenarbeit und Übereinkunft von der Biotech und Pharma Industrie, die die Therapiemittel und Impfstoffe entwickeln, die Politik, die inzwischen dreistellige Millionenbeträge diesen Firmen für die Entwicklung zur Verfügung gestellt haben, und den medizinischen Diensten, öffentlich und privat,  die diese Mittel bei Patienten anwenden werden.

Wer anderes als die Vereinten Nationen könnten eine solche Vielzahl von Interessenvertretern an den Verhandlungstisch bringen? Auf der Seite der Vereinten Nationen wäre nicht nur die WHO betroffen, sondern auch andere Organisationen und sicherlich auch der Generalsekretär und möglicherweise der Weltsicherheitsrat. Denn, einige Regierungschefs haben schon öffentlich erklärt, dass Produkte, die mit nationalstaatlichen Geldern gefördert worden sind, nur im eigenen Land vermarktet werden sollen. Andere öffentliche Geber (Deutschland, China, EU) haben sich dagegen für einen internationale Verfügbarkeit ausgesprochen, und wollen diese medizinischen Produkte als „global pubic good“ behandeln. Wer, wenn nicht die VN Organisationen könnten hier einen für alle Staaten akzeptablen Kompromiss zustande bringen?

Auf absehbare Zeit werden die Vereinten Nationen ein Verein der Nationalstaaten bleiben. Das muss aber nicht heißen, dass nicht neuen Mitgliedern eine wichtige Rolle im Verein gegeben wird. Vielleicht gelingt es sogar am Ende der Corona Pandemie den Tenor internationaler Politik zu ändern hin zu mehr Offenheit und Kompromissbereitschaft. Dann könnte auch die Einberufung einer Allgemeinen Konferenz ins Auge gefasst werden, so wie es Artikel 109 der VN Charter vorsieht:

„Zur Revision dieser Charta kann eine Allgemeine Konferenz der Mitglieder der Vereinten Nationen zusammentreten; Zeitpunkt und Ort werden durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung und durch Beschluß von neun beliebigen Mitgliedern des Sicherheitsrates bestimmt.“

Eine solche Konferenz war alle 10 Jahre vorgesehen. Sie hat bisher nie stattgefunden. In der sich entwickelnden polyzentrischen Welt wird es keine Supermacht mehr geben, sondern mehrere regionale Machtzentren. In dieser Entwicklung wächst die Bedeutung des kollektiven Sicherheitsmandats der Vereinten Nationen. Um seiner Aufgabe gerecht zu werden muss daher der Weltsicherheitsrat neu konstituiert und mit mehr Autorität ausgestattet werden, damit er, sozusagen wie ein „politischer TÜV“, Regierungen überprüfen und, wenn nötig Reparaturen anmahnen kann, die nicht er, sondern die dafür zuständigen „Werkstätten“, z.B. Gesetzgeber, Gerichte, politische Parteien in den jeweiligen Ländern durchführen müssen. Sollten solche Reparaturen nicht zeitgerecht durchgeführt werden, sollte der Sicherheitsrat die Autorität haben, einer nationalen Regierung die Verwaltungshoheit des Landes zu entziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Eine zeitlich befristete UN Verwaltung kann dann die Bevölkerung mit staatlichen Leistungen unter der Aufsicht des UN Trusteeship Councils versorgen, bis nationale Politiker sich geeinigt haben auf eine nationale, funktionsfähige Regierung.

In diesem Zusammenhang könnte ein aussagekräftiger Test sein, ob es dem Weltsicherheitsrat gelingt, die politischen Auseinandersetzungen in Syrien, Jemen, Libyen und Venezuela auf einen nichtkriegerischen Weg zu bringen. Ganz neue Wege müssen hier gegangen werden. Die internationale Politik ist noch nicht an diesem Punkt angekommen, aber das sollte uns nicht hindern, über neue Wege nachzudenken und diese zu fordern und zu fördern.

The Divides in Today’s Societies and How to Overcome Them

The global market economy – our current outlook:

Since 1989, the market economy, aka capitalism, reigns supreme in many forms and disguises globally: social market economy, state-controlled market economy, zombie-capitalism, to name only a few. It has brought economic prosperity to many, but also new forms of marginalisation and economic vulnerabilities to  people in all countries. Economic activities have destroyed our natural resource base, sometimes beyond its ability to renew itself, and it has devalued widely used technologies and technical achievements without necessarily replacing them by better ones. The market economy has left many politically powerless, and is weakening democracy and strengthening authoritarian rules. While the nation state remains globally the entity by which people are governed, the globalised market economy transcends these national borders and has created globally problems, which, however, no global institution has the authority to resolve.

Our current political, philosophical and economic narrative does not give us the means to successfully address today’s challenges. In many countries we see political “clowns” or “harlekins” voted into office, who rebel against the established order,   but they do their havoc on behest of the powers that be. And these are not the peoples of this world, but oligarchs, and super-rich entrepreneurs whose reach into everybody’s life is more powerful than any government. Some time ago the BBC reported that about 6 super-rich managers in the City of London determined the course of the Tory party with regard to the Brexit. What is more important to note, is, that only a few realise that there are forces operating behind the political scene well hidden from public scrutiny.

What could a new outlook be?

We have globally not one, but multiple divides. These divides are social, economic, political and philosophical in nature. If we want to overcome them, our narrative has to accept the complexity and it has to accept the diversity. It has to be built around values, and the knowledge that many means and ways can be employed to address successfully the existing divides. Tolerance as advocated by former German President Joachim Gauck will have to be the centrepiece, with strong intolerance towards all those who defy our values. These values are the canon of human rights. Respect of others and their gender, race, religious beliefs are paramount. Freedom of speech ends where this respect is denied.

Let’s take a look at the complexity of our divides. Surely there are even more divides, such as the age-old gender divide and the divide between the generations. Although we have overcome some of the gender divide since the early 20th century, globally we have not really eliminated them. The struggle between the generations is just heating up over issues like sustainability, e.g. climate change, and care of the elderly. In industrialised countries we struggle to establish nursing services, in the less industrialised countries family support is quickly disappearing and there are no alternatives in sight.

But let’s look at some of the divides and see how they hang together and how they can be addressed.

 The political divide:

The traditional divide between left and right, is becoming more and more meaningless. In particular the social-democrats, haven’t as yet noticed it. Parties further to the left, remain less affected, as they reflect the views of those who believe that the system is wrong, although they are losing grounds to the rebels from the right. The largest groups in the spectrum of views are still those seeking pragmatically solutions through political compromises. But they do not find the words to respond to the provocations and fake information of the right and extreme left.

We live In the post-neoliberal era. Neoliberalism has changed fundamentally the individual outlook of people and their ambitions in life. The trade offs the younger generation is willing to accept in their personal life, are quite different from those of their parents and grandparents. Hence the balance between individual responsibility and solidary, collective responsibility needs to be newly established and calibrated. In particular, not the state should have the operative responsibility for the collective system, but non-commercial, but highly efficient institutions, overseen by state and user representatives, should take over. The state should retain the overall oversight, and ensure that fairness is being observed in the determination of benefits and obligations for the participants in the social security system. State subsidies financed from tax income should come from taxes which are levied on the rich and be given to supplement the benefits of those, who have not acquired a minimum level of benefits. The currently discussed case of topping up retirement benefits of some 1.5 million retirees in Germany to a minimum level and to fund these from a tax on financial transactions, is a good beginning, in spite of all the justified criticism of the current proposal to only levy a tax on purchases of a very limited number of financial transactions. The narrative thus should be: as much individual freedom and self-determination as possible, as much collective responsibility and oversight as necessary to guarantee fairness and social security.

But as these adjustments are being discussed by governments and parliaments, the media focus their attention primarily on the divide between internationalists and nationalists, and in fact mislead the general public. It is not this clash of views which is the most important one in ongoing political debates. As this debate is at times acrimonious, with lots of provocations, even vulgarity and violence, they make easy headlines. Mostly those not in positions of political command or those speaking supposedly in the name of the “powerless” use provocative and vulgar language. But it is not the language, which is used, which is the challenge. It is fake information and fake solutions to our current problems, which are the issue.

It is remarkable in this context to note, that information and knowledge are still being used as a means to gain political influence and power. Previously, information was withheld, as knowledge was power. Publicly, only criticism, which did not threaten the existing order, was permissible. Withholding information by the media and the political powers was grudgingly accepted, but in the age of social media and digitised surveys this has greatly changed. Information is collected and at times manipulated to suit specific interests. The influence, which a company like Cambridge Analytica has yielded not only in the UK, but in elections in 68 countries around the world, is staggering. A President to whom in 3 years 15000 public lies are attributed, does not even care, nor do his supporters. Truth and honesty are a challenge at all times in our personal and in public life. We all live with “white lies”, but the extent to which these are dominating today published information is intolerable. In particular, if and when human rights are being violated. We need to define rules of what constitutes truth and honesty. The current political efforts to make facebook and twitter exercise stricter controls is one step, but we need to take many more. A political debate about a well formulated policy for social media behaviour and use, which is understandable to each and every one, is sourly lacking. As is a policy with regard to technological advances.

The technological divide:

The one technological advance which penetrates all economic sectors and almost all aspects of life, is the digitisation. Understandably, because in all forms of life and activities we need information: reliable, credible, quick and easy to understand. Digital systems help in this regard tremendously. But, they remain means to an end, although it appears in many discussions around digitisation that they are the all determining end.

Hence there is great confusion in the debate, and there is fear by those who receive the “wrong end of the stick” in this development, e.g. they lose their jobs, and are not qualified to assume newly created ones.

The current debate centres around the overpowering market position of a few US American companies like Google, Facebook, Twitter and Amazon. No question this is a problem. Another topic is data safety, cyber attacks and protection of personal data. Again, this is a problem, which begs for solutions. Less often is the focus on the enormous pressure on users to update their hard- and software without necessarily gaining much in terms of improved services. And only marginally is the focus drawn on the waste and vast need for specific raw materials (rare earths), which are mined in many instances under inhuman conditions and often by children. A brief notice went through the established media recently, that the Internet is emitting as much C02 as vehicular traffic. But that was just a flicker, and no discussion arose around this finding.

It is safe to assume that digitisation will continue, and will divide the world into those, who can afford the new instruments and those, who cannot. It is already dividing the world into those, who have access to these emerging technologies and their application, and those, who do not have such access. In particular, rural and remote areas lag behind, although they could benefit the most from the easy access to electronic services. Interestingly enough, China seems to be a rare exception to this general evolution, as the state invests in the needed infrastructure nationwide and rural entrepreneurs use the Internet for marketing agricultural products.

In educational and health services the penetration of digital systems is very spotty, even in wealthy countries. This is contributing to a divide between those, who will be ready for further changes and those, who will not. It will also drive a deep dividing line between those, who have access to up-to-date medical services and those, who do not. In this context it is worth noting, that a) we need to establish minimum standards of access, competency and affordability of digital systems, and b) we need to look out and politically support those developments which can help leapfrog over the dividing lines. African societies are full of examples for such leapfrogging, e.g. mobile banking, but regrettably also for great failures, e.g. electronic voting in general elections.

Therefore what we need, first and foremost, is a political debate and decisions which weigh the advantages and disadvantages of newly emerging technologies, in order to ensure that users feel they control the use of these technologies and not someone or something else.

The socio-economic divide between the rich and the poor:

It is by now a well documented fact, that the rich get richer more quickly than the poor get less poor. Abject poverty has been greatly diminished, but new forms of poverty have emerged. Barriers to escape from social exclusion and economic vulnerability are high and seem to be getting even higher. In wealthy countries social security systems help to protect families from abject poverty, but the overall rate of such vulnerable families in the German society hovers for years around 18 percent. In less wealthy countries with no or only nascent social security systems many young people take matters in their own hands and migrate to the US, Western Europe or the Gulf states. Not all succeed, as we can read in the papers and see on TV every day. The extent of the income divide is well documented. However, what is less well documented are the drivers for the increasing inequality in our societies. Hence, we do not discuss what can be done to block these drivers, and to level the playing field so that many more people get a chance to prosper. In fact, we do not have a consensus on what constitutes prosperity. But as long as we do not have a clear idea about this, we shall continue to experience the current inequalities. Proposals to tax the rich and use such tax revenue for social welfare of the less well off members of the society receive less and less popular support. Besides, in a country like Germany roughly one third of the federal budget is today used for social security and services with limited effect on reducing social inequality. The general scepticism is thus justified. Today’s challenges are asking for new measures; the state has a vital role to play, but maybe less in financial and operative terms. I shall come back to this.

The divide between rich and poor is less a problem of redistributing wealth, but rather to block the influence of private corporate interests on political decisions and the control of corporations over production and consumption patterns. It is more a question of limiting financial speculation and, where it occurs, to skim off part of the exorbitant gains which are being realized, in order to plough those revenues into fostering new economic activities which will bring sustainable production and consumption patterns about.

We shall have to be much smarter and nimbler in finding the right mix between incentives, subsidies, tax breaks on the one hand, and taxes, levies, rules and regulations on what is permissible and what is not, on the other. We need much more information on public and private partnerships, and private non-profit networks which create sustainable production and foster sustainable consumption patterns. We need on a daily basis examples of good practices and a debate how this can be strengthened to such an extent that they become the dominant feature in our economies and societies at large. The agenda 2030 formulated under the auspices of the UN and adopted unanimously by all member states in 2015 is a strong platform, on which we can build such partnerships and policies in the international and national context.

Of course, there is opposition. There is lobbying against such transformative policies. But any politician worth his or her grain will have to be willing to face such opposition and counter vested private interests in the name of the interests of the majority of people. That these can be mobilized, we witness at this moment in many countries around the globe.

Reactions against the existing divides:

People begin to rebel against the current state of affairs and their trends. France, UK, USA, Hong Kong, Middle East, Latin America, to name only those which make it to be headline news. But similar uprisings occur in African countries, in Russia and China. What all these rebellions have in common is the fear of the future, the denial of the present, and the look into a past, which, as they see it, never existed. Furthermore, there is an increasing mistrust in the established public order, and the existing state, and its representatives are no longer given the authority, which, however, they need to function in the interest of the common good.

Closing the divides – rebalancing individual and common interests:

In fact, we have no clear understanding anymore of the common good. We structure the world around us according to our own personal views and interests, but lack the understanding or tolerance of other views and interests. A corollary to this individualized view of the world is that we are fearful that our ways and means are insufficient to rectify the situation. Yet, our starting point has to be confidence, that we can change the situation, and not fear, that we cannot change anything. We should not only provoke the powers that be, while at the same time leaving it to them to find solutions, but we should participate actively in finding solutions.

Confidence will move us forward. Public debates and discussions will be needed, projects and experiments, not only among and with like-minded people, but with those, who hold a different view. More often than not, we may have as a result “we agree, that we disagree”, and we may fail. But eventually, we may reach points where we can see the common interests of us all, and can begin to act on that basis, while also entrusting politicians with the power to guard our common present and future.

Hong Kong – eine verpasste Chance für China

Als China 1997 die politische Verantwortung für die britische Kronkolonie Hongkong vertraglich wieder übernahm, nachdem die Stadt für 100 Jahre unter britischer Verwaltung gestanden hatte, wurde vereinbart, dass für 50 Jahre „ein Land, zwei Systeme“ gelten sollte. Die chinesischen Reformer in Peking sahen in dieser Vereinbarung eine Chance, Hong Kong zu einem Pilotprojekt zu machen für eine weiterführende Demokratisierung Chinas. Ihre Vorstellung war, dass 2047 China unter Einschluss Hong Kongs, und möglicherweise auch Taiwans und Macaus, ein Land sein würde, dass durch ein einheitliches demokratisches System „mit chinesischen Charakteristiken“ regiert würde. Die konservativen Kräfte in der Kommunistischen Partei Chinas dagegen konnten sich nur eine Anpassung Hong Kongs an das im übrigen China geltende autoritäre System vorstellen. Während diese Kräfte sich in Peking bis 2005 ziemlich die Waage hielten, gewannen die konservativen Kräfte mit der Durchsetzung Xi Jinpings als dreifache politische Führungskraft (Partei, Staat, Militär) die Oberhand, und bestätigen seitdem mit ihrer Politik das ursprüngliche Misstrauen eines großen Teils von Hong Kongs Zivilgesellschaft gegenüber Peking.

Viele Immobilien Tycoone Hong Kongs sicherten sich schon vor Juli 1997, aber verstärkt nach diesem Datum, ab, indem sie verstärkt in Shanghai, Guangzhou und anderen chinesischen Städten investierten. So schufen sie sich ein Polster gegen einen eventuellen wirtschaftlichen Abstiegs Hong Kongs und eine Versicherung am weiteren Aufstieg anderer chinesischer Städte teil zu nehmen. Politisch blieben diese Kräfte in der Mehrheit inaktiv, mit gelegentlichen Kotaus vor der politischen Führung in Peking und wohltätigem Engagement in den ärmeren Gegenden des riesigen Landes. Einzig die sehr lebendigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hong Kong blieben wachsam, und versuchten Konzepte zu entwickeln für den Erhalt von Hong Kongs Demokratie, die Chris Patten, der letzte britische Gouverneur in Hong Kong, noch in den letzten Jahren seiner Amtszeit deutlich ausgebaut hatte.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht-kommunistischen Parteien Hong Kongs standen vor der schwierigen Aufgabe, das Erbe der britischen Demokratie in der chinesischen Gesellschaft und im politischen System zu verankern. Sie versuchten dies, indem sie einerseits die Regierung in Hong Kong ständig und tatkräftig kritisierten, und andererseits, indem sie Dialogpartner im übrigen China suchten. Die Vereinten Nationen durch sein Entwicklungsprogramm UNDP und durch UNICEF unterstützten die Kooperation im chinesischen Festland nach besten Kräften. Aber diese Dialoge wurden misstrauisch beobachtet von den zuständigen chinesischen Autoritäten. Im Laufe der Zeit wurden diese Dialogforen immer weniger und es blieb der Kampf um die Vertiefung der Demokratie in Hong Kong selber als einzige Plattform für eine reformerische Politik übrig.

So verschärfte sich der Ton und der Stil der Auseinandersetzung zwischen den zivilen Kräften und der von Peking kontrollierten politischen Führung in Hong Kong. In den ersten Jahren nach 1997 hielt Peking weitestgehend still. Zuständige Beamte im Staatsrat waren engagierte Reformer und plädierten für Nachsicht und Geduld. Aber auf beiden Seiten gab es keine kreativen Vorschläge, wie man aus dieser sprach- und ratlosen politischen Gemengelage herausfinden könnte.

Im gleichen Zeitraum verlor Hong Kong seine verarbeitende Industrie an Shenzhen auf der anderen Seite seiner Grenze mit dem Festland. Übrig blieben die Finanz- und High Tech Industrien und der boomende Immobiliensektor. Dafür brauchte man ausgebildete Arbeitskräfte, die einen Fachschul- oder Universitätsabschluss hatten, aber nicht mehr die vielen jungen Menschen mit Grundschulabschluss, die auf den Arbeitsmarkt kamen. Shenzhen holte sich seine Arbeitskräfte auch nicht in Hong Kong, sondern in den ärmeren Gegenden Chinas als Wanderarbeiter. Hong Kong baute sein höheres Bildungswesen massiv aus, aber gut ausgebildete Kräfte drängten sich aus ganz China in den Arbeitsmarkt Hong Kongs und schränkten die Chancen für lokale Bewerber erheblich ein. Zwar zogen die Festlandchinesen häufig weiter in die USA oder nach Australien und Westeuropa, oder gingen für die Firmen, für die sie arbeiteten zurück nach Shanghai und andere Orte in China, aber zwischen 2008 – 2018 wuchs die Jugendarbeitslosigkeit in Hong Kong stark an. Die Frustration und Wut dieser Jugendlichen ist es nun, die sich so explosionsartig entlädt. Unterstützung finden sie in einem Großteil der Bevölkerung der autonomen Sonderverwaltungszone, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage zunehmend erodiert.

Allerdings kommen seit 1997 nicht nur Menschen aus China nach Hong Kong. Auch viel Geld der reichen Familien in China ist in Hong Kong investiert. Darüber hinaus werden viele Auslandsgeschäfte zwischen chinesischen Firmen und internationalen Partnern über Hong Kong abgewickelt. Aber dafür gibt es Alternativen (z.B. Singapur), dennoch ist Hong Kong der bevorzugte Finanzplatz, deshalb will Peking keine militärische Lösung des Konfliktes.

Aber eine politische Lösung eben auch nicht. Niemand scheint so recht zu wissen, wie und wo der Weg nach vorne ist. Sozialwissenschaftler an den Universitäten Hong Kongs produzieren Studien über Studien, die die sozialen und wirtschaftlichen Strukturschwächen zeigen. Aber weder die Führung in Peking noch die in Hong Kong scheint eine Antwort darauf zu finden.

Viele der einflussreichen Geschäftsleute, die in Peking gut vernetzt sind, halten sich bedeckt, und Beamte setzen lieber nicht ihre Karriere aufs Spiel mit „gewagten“ Reformvorschlägen.

Die Auseinandersetzungen in Hong Kong haben ganz sicherlich eine starke kulturelle Dimension, wie Gereon Sievernich anschaulich zeigt. Aber im Kern sind sie politisch und von Bedeutung weit über Hong Kong hinaus. Da Peking in diesem Kräfteverhältnis die stärkere Seite ist, obliegt es Peking die Situation zu entschärfen, und dazu braucht es mehr als Gummigeschosse, Tränengas und Vermummungsverbot. Die zuständigen Stellen müssten sehr viel dialogbereiter und experimentfreudiger sein, als sie es sind, und müssten bereit sein einen Interessenkonflikt, der weitgehend im Hintergrund läuft, mit soliden Kompromissen zu überwinden. Die Reichen des Landes müssen sowohl finanziell wie politisch in die Pflicht genommen werden, die vorherrschenden Strukturschwächen der Sonderverwaltungszone durch gezielte Reformen anzugehen.

Im Moment befindet sich Hong Kong in einer politischen Sackgasse, aus der nicht nur die Demonstranten raus wollen.

Wenn für die Situation Hong Kongs keine Lösung gefunden wird, die die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt, dann wird es ein politisches Geschwür bleiben, das langfristig weit über Hong Kong hinaus auch im restlichen China, eitern wird.

„Off to a New Beginning, Moving beyond National Borders“

Rede vor der OLmun 2019 international session

Ladies and Gentlemen,

I thank you for this invitation to address you on the topic of „Off to a new beginning – Moving beyond borders.“

Yes indeed, we need a new beginning of political and diplomatic multilateralism and find ways and means that help us address the problems which transcend national borders. We need new ways which allow us to cooperate among nations in a constructive way. To do so, we need to go back to the origins of the United Nations, we need to recall the letter and in particular the spirit of the UN Charter. Only such a recollection of the original purpose and mission will allow us to make the UN fit for today’s global and international challenges.

The spirit of the UN

The UN was founded in the name of the peoples of this world. According to the charter the United Nations were to free the world of the “scourge of war”, faithfully observe human rights, ensure that international law is respected, so that social progress and better living standards “in larger freedom” can be promoted. In order to achieve this the Charter states: we shall “practise tolerance”, and “live together in peace as good neighbours”. We shall “unite in order to maintain international peace and security”, and “to use armed force only in the common interest”. In addition, the Charter said that an “international machinery” should be set up, which will promote “the economic and social advancement of all peoples”.
I am speaking today to you as a former senior UN official and not in any official capacity. This gives me the liberty to neglect to a large extent Realpolitik and share with you some bold proposals for reform. Such neglect, albeit temporary, is necessary to allow for clear thinking and to worry about the feasibility of these ideas later. In fact, I would like to strike a bargain with you: I give you some ideas, and you translate these ideas into tangible results through your deliberations and decisions at your meeting.

Global Multilateralism

Let me start by stating the obvious: the UN are not the only multilateral organisation which exists today. There are the International Financial Institutions – ie the IMF, the World Bank, and the IFC; WTO, the OECD, the G20 and the G7; and regional groupings like the EU, ASEAN, MERCUSOR, AU, Arab League, CIS, BRICS to mention only a few. Neither is the UN the only global multilateral organisation, e.g. the IMF is a global institution, which even has an advantage over the UN, because it has policy-based financial means at its disposal with which it can enforce its fiscal policies, without, however, always giving due regard to the economic, social and other consequences of such enforced policies. But that is another story for another occasion to talk about.
Still, many believe that the UN is unique in spite of all its shortcomings and that it would have to be invented, if it did not exist. What then makes them unique, and which are the shortcomings which we need to overcome?
As to the uniqueness 4 points come to mind:
1. All internationally recognized nation states are members of the UN.
2. They thus represent almost 100 % of the world population true to the opening statement of the UN Charter “We, the peoples of this world”.
3. All member states have an equal vote whether they represent 500000 people or 1.4 billion people. The UN are thus not leaving any nation state behind in their current voting structure. Besides, the UN decision-making bodies cherish the voting by consensus.
4. Foremost, however, the UN stand for a very specific thinking and a set of values. They stand for settling conflicts through negotiations and compromises, and not through wars, and the UN are built on the respect of the human rights of each and everybody.

Shortcomings in today’s UN

The third and fourth point lead us right into the middle of the shortcomings of the UN. Powerful national leaders of today do not think that diplomatic negotiations and compromises are valuable as political solutions, but consider deal-making and/or military action as more important. They do not believe that the rule of law and the protection of human rights are the best guarantee we have against the abuse of power and the mistreatment of people, but that the protection of self-interest should be our first priority.
What then can be done to overcome such a philosophical divide? The short answer is, we need different political leaders, but that is easier said than done. Therefore, while we wait for having such new leaders elected, let’s review some of advice and reform proposals we might wish to give them.

Participation

In national democracies, we give all people above a certain age voting rights, and we establish constituencies, which represent an equal number of such voters. Hence, would we not need to introduce some differentiation to the voting system within the UN? Besides, in national elections we have political parties as a transmission mechanism between the general voting population and the eventual representation in parliament. Hence, do the governments of nation states still suffice as such transmission mechanisms in the UN? Of course, we have groupings among the member states, such as the Group of 77 and China, regional groupings, the LDCs, SLC, SIC and the like, but can we consider them to be adequate in terms of representing different interests and views among the peoples of this world? There are ideas to establish a global parliament which would have representation based on population size. Is this feasible or at least desirable as an additional UN body?

Delegation of Authority

In the Security Council the situation is different. There, not all 15 members are equal, although they still all have one vote. But 5 countries have a permanent seat und have a more important voting power than the other members. They can exercise a veto. When they do, this normally means negotiations stop and a planned resolution is dead, although the General Assembly can assume direct responsibility of the issue, if 2/3 of the member states vote for such an action. But let me add, it is not the veto as such which is the stumbling block, it is the fact, that such vetos are cast in an effort to block a specific view by one or the other permanent member. In particular the European members and non-permanent members of the Council have developed many informal mechanisms to work around these clashes between the US and Russia/China, the council will only develop its rightful watchdog function, and take authoritative decisions, if and when these clashes can be overcome. I shall come back to this.

Global Developments

In many ways, the system did hold during the decades of the Cold War, as no global military conflict erupted, but only among and within smaller nations, although in many cases these were proxy wars, having the two blocks supporting different camps from behind the scenes. Some attribute the avoidance of a global war to the existence of the atomic bomb. This threat certainly played an important role, but I believe it was also the possibility of leaders from both blocks to meet in the UN and speak freely.
When in 1989 the Soviet Union collapsed and with it the Soviet Block, free market economies and neoliberalism became the dominant political philosophy with global free trade and large multinational corporations with direct foreign investments in many countries. At the same time the East West impasse over human rights appeared to have been overcome in the Vienna Conference on Human Rights in 1993. The UN under the leadership of Kofi Annan attempted to develop a blueprint for global development through a series of international conferences and the Millennium Summit in 2000. The aim of these conferences was to uphold human rights as the guiding value, and to create social justice while at the same time managing the use of natural resources sustainably. While all conferences ended with a consensual result, the adherence to the decisions were, let’s say, spotty. Technically all the UN summits of the 1990s adopted normative outcome documents/resolutions; some of which with mechanisms for measuring progress along agreed targets and some with binding conventions such as the CRC and some ILO conventions. In parallel there were a number of soft law agreements.

Now, 30 years later, the ground is shifting again; but this time we witness that the UN is unable to uphold the spirit of the UN and oblige member states to stick to existing international law and the UN charter. It is not that today there are no forces within and around the UN committed to the spirit and letter of the UN charter, but political leaders, who say, my country’s interests have priority over all international and global interests and concerns, occupy the main stage of international politics. Which camp will become the decisive force and shape today’s and future world politics is too early to say. But what we most likely shall see is the strengthening of non-governmental forces, such as civil society networks on the one hand and big business on the other and many other actors in-between. They all will bring strong pressure on national governments. What will be the outcome of this interplay of different forces, let’s say in 10-15 years from now, is too early to say, but in five points I would like to summarize what the current result of this interplay of forces is:

1. Neoliberalism and economic globalization have created incredible wealth concentrated in the hands of a small number of families and countries, while at the same time alleviating a great part of abject poverty. Acute income poverty decreased between 1995 and 2013, when measured at the global level, but, both in relative and absolute terms, they increased in South Asia and Subsaharan Africa, although in all regions life expectancy and educational levels were raised. These developments are coupled with the depletion of most of the planet’s natural resources beyond their capacity of renewal and are causing global warming which is as yet not under control.
2. Neoliberalism and economic globalisation have promoted and even accelerated the development of new technologies, and unleashed a wave of digital applications which create unknown opportunities, but also great disparities within and among countries.
3. The difference between the haves and the have-nots is growing, to an unprecedented extent. As 1% of the world’s population have the same wealth as 50 % who live on this planet, the rich perpetuate unsustainable economic activities, in particular unsustainable production and consumption and this in turn is limiting equal opportunities for an ever-growing number of people. The most dynamic among those seek opportunities for themselves and their families as migrants and often work and live under trying circumstances. With their remittances they often sustain the economies of their regions or countries of origin.
4. These developments and changes in the demography create a widespread sense of insecurity and fear among many people in many countries, which in turn lead to nationalistic, xenophobic and racist political trends. We experience a growing defiance of the principles of human rights and respect for the agreements which most countries have ratified. Hundreds of human rights defenders/climate activists/journalists are imprisoned, tortured or even murdered each year.
5. Since the late 1980s each year there are around 50 armed conflicts ongoing in the world, with no end to these military fighting in sight. And even, when the Security Council unites and passes a resolution to end these conflicts, little, if anything is achieved. Although we need to acknowledge that there would be an even greater number of armed conflicts, if it were not for the many UN led peace-keeping missions around the globe, the uncontrolled fighting and terrorist attacks are putting a large number of civilians in deadly danger.
Clearly these trends are against the UN Charter.

The UN response to date

What have the UN, the secretariat and the member states, done to counteract these negative global trends?
One important step was the globally led discussion through national, regional and global consultations and through the Internet, and the formulation of the Agenda 2030 with its 17 SDGs, targets and indicators, which the General Assembly approved in September 2015. The participants in these consultations were government officials, staff of NGOs and other civil society organisations, individuals of all ages, but in particular young people, pupils and students. They elaborated a social, economic and ecological blueprint for the world. If and when all goals are met, we shall live in a very different world. The agenda is transformative in nature and demands creative and innovative action in all countries. In those countries, where the UN funds and programmes and the specialized organisations like WHO, FAO, ILO are active, they assist in accelerating the transformation. In OECD and/or EU countries necessary actions are left to the national and regional authorities, but not all these countries have as yet taken the Agenda 2030 on board. Germany is just such a case. Much remains to be done in our country as in many other wealthy nations. ECOSOC and the reformed system of UN Resident Coordinators certainly have a crucial monitoring role to play and they will have to point out periodically the achievements or rather the danger of not achieving the agreed goals. But let’s also not overlook that the consensual adoption of the agenda and the 17 goals are non-binding for the member states. Is it thus only a wish list or can it or, at least, should it not be more? Although for all international treaties there are monitoring processes in place, but their power does not reach further than blaming und shaming those who do not fulfil the treaty obligations.

International Cooperation

It is interesting to note that international cooperation with regard to SDG 10, overcoming inequality within and among countries, has until now found the least operational attention. And yet, we do need a global policy debate, how to foster creativity, innovation, change, without, however, continuing the current practice of “winner takes all”. Innumerable studies exist about the various aspects of inequality and inequity, many proposals have been made, in particular with regard to steer funds into those countries, which are disproportionally left behind in the global economy, but I think we are not as yet addressing the root causes of such uneven developments. Getting rich may be glorious, getting super-rich and suffocating all other efforts is a problem. Being individually free to choose your own life style and course, is okay, but if we leave lots of others in the process behind, it becomes a problem. In other words, we need a global debate on how we want to balance, in future, individual pursuits and the pursuit of the common good. In academic circles the debate has begun. One very elaborate and early study is Tony Judt’s “Ill fares the Land”. Of similar interest are the writings by Pickety, Stiglitz, OXFAM and others. But such academic discussions are just beginning to reach the political sphere. For instance the Economic Forum in Davos had a report from an expert group stating that the existing inequality is a major global threat, similar to climate change. The UN organisations, too, have done some thinking in this regard in recent years: UNRISD flagship 2010 was on inequality, UNDP, World Bank, UN women, DESA reports all have addressed this. The HLPF in July 2019 is dedicated to SDG 10. World Bank & DESA convened an expert meeting on SDG 10 in April and I hear that UNDP through its HDR 2019 will contribute to the ongoing global debate.
It is equally interesting to note that with regard to SDG 3 health and well-being for all, cooperation within and among countries is booming, and we even have a Global Action Plan in its first phase, because of an initiative by Germany, Ghana and Norway as a result of the G 20 process. This Global Action Plan has, among others, measurable milestone targets to be reached by 2023 and an elaborate monitoring system, which shows where the gaps are between current trends and needed developments. Such global action plans, would be desirable for all other SDGs as well.
Often the UN don’t mention the price tag which such an ambitious agenda carries. Fortunately, our colleagues from the World Bank have in this regard a sharper eye. They have calculated that over the remaining years until 2030 we are short of some 350 billion US Dollars a year. If one considers that member states spent some 1.8 trillion $ in 2018 for military purposes, a reduction of 20 % might help. Alternatively, the World Bank suggests to use Private Public Partnerships more than before. But that raises other issues.

What the UN can and should do in addition

Let me now turn to some of the reform steps, which need to be taken, so that international policy and politics are truly governed by the spirit and letter of the UN charter. In some ways this is the chicken – egg situation. What comes first: a change in our thinking and attitudes, or a structural reform which will change our thinking?

1. Strengthening the authority of the Security Council

Let’s take the need to reform the Security Council. In a few words: the council has to be more representative of all current member states, hence the composition has to be changed. I favour the proposal to divide the world into 8 regions and to give each region two seats. All regions shall have veto power, but a veto is only acceptable, if and when a draft resolution violates the letter and the spirit of the UN Charter. In other words: we need to define when and how a veto is permissible. If you wish to read more about this fairly radical proposal I suggest you look up the article published on my website. Included in a reform of the security council should also be, that the current practice of the council to informally review many conflicts and other threats to global peace, the council members should look at issues which are global in scope and scale and threaten international peace and stability. It should be acknowledged that the council in recent years has been very active and is diligent in its review and monitoring of threats and conflicts, but little of this work is known outside the UN. This invisibility has to be overcome by focusing the council’s attention on global key issues, such as climate change and disarmament and agree on a binding decision. Germany is taking up some of these issues as a current non-permanent member of the SC and is forming coalitions with members from other regions, but it could be forceful in this endeavour. We all know that acting on article 26 of the UN Charter is long overdue, and the German initiative will hopefully contribute to change this situation. While for all the just mentioned issues separate UN bodies exist, and thev should continue to exist, it is indispensable, that the Security Council from time to time throws the spotlight on these issues, as was done some years ago with regard to the HIV/AIDS epidemic. The discussions in the Security Council clearly gave the fight against this threat to the global society a big push and greater attention by all the member states. Initially HIV/AIDS was a runaway epidemic. Today we can say, it has become a partial success story. We have not yet conquered the disease, but we have contained its further spread.

2. Making participation stronger

We need to come closer to reflect the will and interest of the peoples of this world. Now, this is potentially a minefield. But, let me still throw in the following idea: A vote in the General Assembly and its subsidiary bodies should in future be valid, when more than half of all member states representing at least 51 % of the world’s population have accepted a draft resolution. This will replace the consensus mode, but does still allow for a consensual decision, too. Such a change, by many considered a breach of one country, one vote, may still help to accelerate decision-making in the UN bodies, and may encourage many more member states to deal with global issues at and through the UN in a proactive manner. It also should make such decisions binding for all member states. As you know, consensus decision by the General Assembly today remain non-binding. I would welcome if the G 20 rather than to meet separately would carry its work into the UN and would spearhead this part of the reform process.

3. Reducing financial imbalances

A related issue is whether the organisation should cap the assessed contributions to the UN secretariat at a much lower level. Currently the US pays 22% while the next largest contributor, Japan, pays below 10 % of the total budget, as do the next in line Germany, China, France and Great Britain. Russia at this moment pays around 3%. Such capping may lead to reductions in the overall income, but it may give further reforms of the UN secretariat in New York and Geneva a strong push. Basically, the secretariat should focus, as it does in the area of humanitarian assistance, on the coordination of activities by other UN organisations and serve the security council and the general assembly. Technical cooperation activities should be transferred to specialized UN organisations and thus free up the secretariat’s financial and human resources.

4. Managing global participation better

There also is a need to improve the mechanisms by which we have the peoples of the world participate in meetings and conferences. The process leading to the Agenda 2030 was a big step in that direction, but now we also have to have this participation as we implement the SDGs. In particular, we need to ensure that civil society organisations from all member states are admitted to the discussions of UN bodies. This is a tall order, and by definition, admission will have to be selective, in order to keep meetings manageable. But assuming we would admit 2 NGOs from each member state to the sessions (in total ca. 400), we would limit and expand NGO participation at the same time. However, national NGOs from smaller countries may not always be able to attend. Therefore they should be given the option to be represented by an INGOs. At present, too many NGOs accredited come from only a small number of member states, mostly Western and economically wealthy, but while not excluding these, we need to find ways and means to facilitate NGO participation from all countries in the world. In principle, civil society organisations need to be given a voice, and they need to be listened to.

5. Strengthening enforcement capacity

Most difficult is a reform that would strengthen the capacity of the UN to enforce decisions by its executive bodies, i.e. the security council and the general assembly. As such enforcement needs to be carried out by the member states themselves, we need to strengthen the authority of the UN bodies in such a way that member states have to respect the relevant decisions and feel obliged to implement them. Regional groupings, “alliances of the willing” and their political and military forces can and should serve as powerful enforcement mechanisms. The case of Kuwait after the Iraqui attack in 1991 is still a model for such collective and successful action. Why then, did we not continue to act in a similar way in Syria and Yemen? This is not the place to analyse these cases in further detail. Suffice it to say that international peace has to be secured by the member states with mandates from the UN security council. We need to reintroduce the Responsibility to Protect (R2P), which we needlessly misused in the case of Libya, and we need to confirm the principle that human rights are a higher legal norm and standard than national sovereignty. To get there, we do need a different approach to solving such crises. President Truman’s statement of June 1945 during the closing session of the UN founding conference in San Francisco still holds:
“We all have to recognize-no matter how great our strength–that we must deny ourselves the license to do always as we please. No one nation, no regional group, can or should expect, any special privilege which harms any other nation. If any nation would keep security for itself, it must be ready and willing to share security with all. That is the price which each nation will have to pay for world peace. Unless we are all willing to pay that price, no organization for world peace can accomplish its purpose.”
A current case which begs for a solution along those lines is Venezuela. While it is admirable that the Norwegian government, once more, is engaged in mediating a solution, the security council should have been giving such a mediation mandate. As three of the five permanent members have vested interests in this Venezuelan conflict and have taken sides, as members of the security council they should be acting in the interest of the Venezuelan population. That, at this stage, means mediation and not taking sides.
Furthermore, in cases of armed conflicts, like in Syria and Yemen, the council should not only impose sanctions and a weapon’s embargo from all sources, but also be able to enforce this. Monitoring alone will not suffice. It will indeed demand a military command, which is empowered by all member states, to intercept weapons’ delivery. The international justice system will need to act on those who defy a Council decision and have offenders stand trial in the International Criminal Court for crimes against humanity and/or for genocide. In cases, where the security council comes to the conclusion that none of the warring parties can protect the civilian population within a foreseeable timeframe, the UN should be authorized to establish a trusteeship government, which temporarily will assume, under the UN flag, the public administration, while the national political camps negotiate a settlement to their conflict. In Syria, we have some elements of this solution in place, but not all. In Yemen, we are all watching more or less helplessly as this man-made disaster is ongoing, and the UN does not succeed in protecting the civilian population.
In order to oversee such cases of a caretaker government, the Trusteeship Council should be given a revised mandate. Such cases, however, should be rare and only the last resort. The situation of East Timor, after its vote for independence from Indonesia, can serve as a model, as the UN caretaker government has produced a positive and lasting result.
One quick word on sanctions: we need to avoid that sanctions harm the civilian population and we should through the UN make it very clear that sanctions are ineffective means to bring about regime change, and that sanctions should be based on a collective decision an not decided unilaterally.

Radical ideas, strong networks

These ideas are radical in the context of today’s international politics, and they require a very different political thinking, if we wish to implement them. The nation state will continue to exist, but all national leaders will have to assume their share of responsibility for international peace and peoples’ well – being everywhere. Civil society organisations have a tremendously important role to play to bring about such a change in all countries. We need networks and solidarity and we need stronger mechanisms to uphold the authority of the UN, in order to level the international playing field. When we have to criticize some of the UN actions and some of its officials, this should, we have to guard ourselves against discrediting the whole UN.

4 Dimensions of reforms

Each of the above proposals is related to the four dimensions of democracy, namely accountability, participation, fairness and equity. They in turn are the building blocks for people to live in “larger freedom”. You will note that I am not suggesting that there is only one political system which aligns all these building blocks properly. I think, there are many different ways by which we can use these building blocks and construct a solid democratic home in each country. How to do this, we shall leave to the people of each country, but we can from the UN side provide a helping hand to improve their respective governance system.

The Way Forward

Undoubtedly such UN reforms will need extensive discussions within and among the member states. Equally beyond doubt is that such reforms cannot such be left to governments and their diplomatic representatives. We need a spectrum of participants in such a reform debate, which reflects the complexity of today’s governance system with non-state actors such as NGOs, the business world, media and scientists. We have to start a process of consultations in a similar way as was done for the Agenda 2030. Fortunately, the UN charter gives us an opening for such discussions. In Article 109 (slide) it is foreseen that every 10 years a general conference should be held, which assesses whether the UN is still functioning according to the demands of the global challenges. Such a conference was never convened, but it is high time that it be held, and discuss with the same commitment, as was shown by the founders of the UN 1945 in San Francisco, how to rebuild a UN which can indeed and measureably ensure international security, peace, and human well-being for all, while fostering and relying on international cooperation and development.
I leave it to you, the members of this assembly, to tackle these ideas and to establish a roadmap, which will get us to a new beginning. My ideas are not only meant to make the UN more effective, they reach farther than that. They push the envelope as one says. Let me close by stating the following: On the basis of my 30 years with the UN (slide), I can unreservedly say that the UN is making the life of many people better. The UN gives people hope and encouragement, and through its operational activities it supports their survival, and helps them to create better living conditions for themselves and their families. My ideas thus aim to not only recognize the UN’s soft power more widely, but also to give it some means by which hard power can be exercised in cases where international law, human rights and the well-being of people are violated. We need a UN which is not only one among many global and multilateral organisations, but we need a UN which is the flag ship for the whole fleet of all nation states and multilateral organisations, and thus for all the peoples in the world. Thank you!

Gedankensplitter

Was unsere Zukunft bestimmen wird

Im Augenblick gibt es in den Medien und auf unzähligen Tagungen und Konferenzen eine lebhafte Diskussion darüber, dass Deutschland und Europa die Entwicklungen der Digitalisierung verpassen. Der Wettkampf zwischen den USA und China treibt den Prozess voran, und Europa weiß nicht so recht, wie es darauf reagieren soll, außer die Risiken für den Datenschutzes zu kontrollieren, und in der Industrie Roboter und selbstlernende Systeme einzusetzen.

Lassen wir einmal bei Seite, ob diese Behauptung stimmt, oder vielmehr eine anspornende Provokation ist. Ich glaube, wichtig wäre es das Augenmerk auf einen anderen Aspekt zu legen, nämlich darauf, dass mit unseren traditionellen Mitteln, wir weder bestehende wirtschaftliche und soziale Herausforderungen in den Griff bekommen, noch unsere Naturstoffe besser nutzen und schützen.

Wir wissen, dass die Ressourcen der Erde endlich sind, aber die Erdbevölkerung weiterhin wächst. Wir wissen, dass wir dem Klimawandel bisher ziemlich schutzlos ausgeliefert sind, obwohl wir Lösungsansätze kennen, wie die Erderwärmung begrenzt werden kann, und viele technologische Lösungen schon soweit getestet sind, dass sie in die industrielle Produktion und den kommerziellen Verbrauch gebracht werden könnten. Wir kennen Bedrohungen durch Naturkatastrophen, wie Fluten und Dürren, die durch eine andere Nutzung des Bodens und des Raumes reduziert werden können. Dazu braucht es veränderte Anreize für landwirtschaftliche Produzenten und öffentliche Infrastrukturmaßnahmen. Wir kennen die Bedrohung durch Krankheiten und wissen, dass einige dieser Herausforderungen komplexer sind, als die Entwicklung eines ambitionierten Weltraumprojektes.

Anfang dieses Millenniums nahmen sich Bill und Melinda Gates Präsident Kennedys Vorgabe an die NASA zum Vorbild, zu einem vorherbestimmten Datum einen Mann auf dem Mond zu landen. Auf ähnliche Weise wollten sie die Malaria ausrotten. 15 Jahre später und nach Einsatz von Milliarden US Dollar, ist der Parasit, der Malaria verursacht, nicht besiegt. Er lernt schneller und passt sich an, so dass es zwar weniger Menschen gibt, die an Malaria erkranken und daran sterben, aber einen durchschlagenden Erfolg hat es noch nicht gegeben. Es muss eine ernüchternde Erkenntnis für Bill und Melinda Gates sein, dass manche Probleme sich eben nur im steten und langfristigen Einsatz und durch menschliches Lernen erfolgreich angehen lassen.

Diese Aussicht führt unter anderem schon heute dazu, dass viele junge Menschen, die sich der Disziplin einer Berufsausbildung nicht mehr unterziehen,langfristig arbeitslos bleiben oder nur niedrig bezahlte Arbeit bekommen. 2019 gibt es in Deutschland in der Altersgruppe der 20-34jährigen 2,1 Millionen Menschen, die keine Berufsausbildung haben. Es gibt von etwa 21 Millionen sozialversicherten Vollzeitbeschäftigten 3,38 Millionen, die weniger als 2000 € brutto im Monat verdienen. Deshalb muss nicht unser gesamtes Wirtschaftssystem in Frage gestellt werden. Aber viele der jetzigen staatlichen Subventions- und Zuschussmaßnahmen schon.

Wo ist die Kreativität und das gesellschaftliche Engagement allen Menschen eine Perspektive für ihr Leben zu geben? Im Moment steht nur der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens und einer Grundrente im Raum der öffentlichen Debatten. Ist das genug?

Es scheint, dass wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftliche Notwendigkeit immer weiter auseinanderklaffen. Wer oder was kann uns aus dieser Fehlentwicklung führen?

Agenda 2030: 17 Nachhaltigkeitsziele und die Situation in Deutschland

Im September 2015 verabschiedeten die Vertreter der Mitgliedsländer in New York die Agenda 2030 mit 17 Zielen zur nachhaltigen Entwicklung, die universell gelten und bis 2030 erreicht werden sollen. Die deutsche Regierung hat schon während des Formulierungsprozesses und auch bei der Verabschiedung unmissverständlich die Geltung dieser Ziele für alle Länder akzeptiert, mit anderen Worten auch für Deutschland (siehe Bericht der Bundesregierung vom Juli 2016).
Etwa 2 Jahre später, im Oktober 2017, hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nun eine erste Bestandsaufnahme vorlegt mit Zahlen, die z.T. den Stand 2016 widergeben. („Indikatoren der UN-Nachhaltigkeitsziele, Statistisches Bundesamt, Oktober 2017) 175 Unterziele und Indikatoren wurden mit statistischen Angaben belegt. Der Bericht ist eine willkommene Initiative und kann als ein robustes Werkzeug dienen den weiteren Verlauf der Erreichung der Ziele in Deutschland zu verfolgen.

Gesamtbild: erschreckend

Bei einer Durchsicht der Statistiken ergibt sich ein manchmal erschreckendes Bild, sowohl was die vorhandenen Statistiken anzeigen, aber noch viel mehr, wo die statistischen Werte fehlen. Das Gesamtbild, das sich ergibt, zeigt einen manchmal beschämenden Stand der Dinge in Deutschland. Zwar ist dies alles nicht wirklich neu, aber die Diskrepanz zwischen Zielvorstellungen, zu denen sich die Regierung bekannt hat, und der aktuellen Realität werfen ein zusätzliches Licht auf politische Entwicklungen in diesem Land, in Europa und der Welt. Wenn die Politik die transformative Kraft dieser Ziele nicht nutzt, dann müssen wir uns nicht wundern, dass verbale und tätliche Angriffe von Wutbürgern, Extremismus, Kriminalität und andere Gewalttätigkeiten zunehmen werden. Von einer Verstärkung der Ängste und der sozialen Verunsicherung friedliebender Bürger und Bürgerinnen einmal ganz zu schweigen.
Die 175 Indikatoren, die der Bericht enthält, lassen sich grob einteilen in drei Kategorien:
1. Indikatoren, für die es Statistiken gibt: 104
2. Indikatoren, für die Statistiken fehlen: 66
3. Statistiken, die nicht unbedingt im nationalen Rahmen
relevant sind: 5

Bekämpfung der Armut: keine nennenswerte Verbesserung seit 2010

Nun muss man sich nicht lange damit aufhalten, ob dies eine gute oder eine schlechte Widerspiegelung der Tatsachen ist. Entscheidender ist wohl zu schauen, wo es unbedingt zu Verbesserungen kommen muss. Zum Beispiel: Das definierte Ziel für 2030 lautet, es sollte keine statistisch nennenswerte Armut mehr in Deutschland geben. Allerdings lag 2015 der Anteil der Bevölkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, bei 16,7 %. Dabei fällt zusätzlich auf, dass der Anteil bei Frauen höher ist als bei Männern. Da gibt es also viel zu tun, um dieses Ziel zu erreichen, zumal der Prozentsatz im Zeitraum 2010 – 2016 mehr oder weniger unverändert blieb.
Ähnlich problematisch ist die Lage in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion (Ziel 2). Laut Unterziel 2.4 soll bis 2030 die Nachhaltigkeit der Nahrungsmittelherstellung und resiliente landwirtschaftliche Methoden angewandt werden. 2016 betrug die Ökoanbaufläche an der gesamten Agrarfläche in Deutschland gerade einmal 7.5 %! Wenn man den Zuwachs seit 2010 zur Grundlage nimmt, dann werden es 2030 einmal 11% sein. Auch hier gilt, vieles muss getan werden, damit wir wenigstens bei 50% plus liegen werden.
Statistiken zur nachhaltigen Entwicklung: eine große Lücke
Noch verheerender ist die Lage in Bezug auf die Ziele 12 und 13 Nachhaltiger Konsum und Produktionsmuster bzw. Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Für insgesamt 10 Indikatoren gibt es für 9 keine statistischen Angaben. Ebenso traurig sieht es bei den Daten für die Indikatoren zum Ziel 14 Schutz der Ozeane und Meeresressourcen aus; von 11 Indikatoren gibt es nur bei einem Daten. Nun ist es schwierig festzustellen, ob es die Statistiken gar nicht gibt, oder ob das Bundesamt die vorhandenden statistischen Daten nicht erfasst. Auf alle Fälle ist hier eine Lücke, die dringend gefüllt werden muss. Ebenso fehlen Angaben zu Unterziel 10.7, das sich mit einer gut gesteuerten Migrationspolitik beschäftigt. Mindestens für 2015 und 2016 würde man dazu Zahlen erwarten.
Wie sehr wir uns noch in den Fängen traditioneller Wirtschaftspolitik befinden, wird verständlich, wenn man sich im Gegensatz zu den obigen Zielen die Daten zu den Zielen 8 und 9 dauerhaftes Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung bzw. Infrastruktur, Industrialisierung und Innovationen ansieht. Da gibt es Daten zu 10 Indikatoren von insgesamt 11.

Gleichstellung von Mann und Frau: nach wie vor eine große Herausforderung

Zum Abschluss dieser kurzen Durchsicht des Berichtes noch ein paar Anmerkungen zur Gesundheitssituation (Ziel 3) und Gleichberechtigung der Frau (Ziele 4 und 5). Zum einen fällt auf, dass es an manchen Stellen deutliche Verbesserungen gegeben hat, z.B. ist die Müttersterblichkeit in Deutschland zwischen 2010 und 2015 deutlich gesunken. Andererseits gibt es in anderen Bereichen keine nennenswerten Veränderungen, z.B. bei AIDS Erkrankungen und Tod durch Herz-Kreislaufbeschwerden. Zwar ist die Dichte der medizinischen Versorgung per 1000 Einwohner in den letzten Jahren verbessert worden, aber es gibt keine Daten zur Abdeckung grundlegender Gesundheitsleistungen, obwohl die genannten Kriterien eine statistische Erfassung relativ leicht ermöglichen würden.
Bei den Indikatoren zu Ziel 4 sind die Daten nicht durchgängig nach Geschlecht aufgeschlüsselt, und sagen deshalb wenig über die Gleichstellung von Männern und Frauen aus. Bei Statistiken zum Ziel 5 ist es erstaunlich festzustellen, dass es nicht zu allen Länderparlamenten Angaben zum Frauenanteil zu geben scheint. Es ließe sich trefflich darüber streiten, ob ein durchschnittlicher Frauenanteil von 25 – 30 Prozent in den deutschen Parlamenten eine angemessene Abbildung des Frauenanteils in der Gesellschaft ist.
Für das Ziel 17 zur globalen Partnerschaft ist bemerkenswert, dass Deutschland nach wie vor das gewünschte und angestrebte Ziel 0.7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu leisten auch 2015 nicht erreichte. Obwohl die Ausgaben insgesamt gestiegen sind und 2015 bei 0.52 % angelangt waren, verschlechterte sich der Anteil, der für die Zusammenarbeit mit LDCs verwandt wurde, im Zeitraum 2010 – 2016 von 0.11 auf 0.08 Prozent. Mit anderen Worten die Ausgaben blieben konstant, während andere wuchsen. Das sagt noch nicht allzu viel aus, über die Ursachen und ihre Wirkungen, aber ein kritischer Tatbestand ist es allemal.

Der Bericht: ein sinnvolles und hilfreiches Mittel zur Verfolgung politischer Umsetzung von Zielvorstellungen

Nochmals soll hervorgehoben werden, dass dieser Bericht sehr nützliche Angaben enthält, die Politiker, Beamte, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft informieren können über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Es wäre begrüßenswert, wenn dieser Bericht nicht nur periodisch auf den neuesten Stand gebracht würde, sondern auch als ein Mittel eingesetzt wird, die Indikatoren zu schärfen, um die transformative Natur der 17 Ziele voll einzufangen und widerzuspiegeln.

Reform of the United Nations

Ever growing numbers of Refugees and Migrants – a reason to modernize the international political order

The global population is currently roughly 8 billion people. 65 million of these are refugees and/or migrants, to escape from civil war, poverty and discrimination. In addition, there are migrants who seek education or employment in another country, with a legal or illegal status. Percentage-wise these are a small number of the global population, but these numbers mask millions of sometimes painful individual lives.

What can be done? We have to act on article 109 of the UN charter

On the one hand, we can manage the flow of refugees and migrants much better. I have published a blog on this topic earlier. But we also have to debate how we can reorganize the international political order, which was created at the end of the Second World War, in particular through the founding of the United Nations.
The United Nations have to operate differently in today’s world than it has so far. A critical review of the charter by member states and a revision of its modus operandi are needed. In that context, the reform of the Security Council is necessary. But not only that! We have to request the activation of article 109. In this article the founding members of the UN stipulated that a General Conference of all member states is convened every 10 years in order to review whether the UN is still functioning well and addressing the needs of maintaining international peace and stability adequately. If necessary, revisions to the charter and the UN should be agreed upon.

The Reform of the Security Council

Clearly the reform of the council is necessary in order to become more representative of the current membership. My thoughts can be summarized as follows: The world should be divided into 8 regions and each region should have 2 seats, one permanent and one rotational. Veto rights should be maintained, but only a qualified veto would be permissible. That means, only when a draft resolution violates the spirit and the letter of the charter, can it be vetoed. In situations where the council members cannot resolve the issue, the International Court in The Hague should be asked to make a ruling. For further details please see my website under “Publikationen”.

Revising Article 76 about the trusteeship system

We do not have colonies anymore which need a transition government under a UN mandate, before they can be given a self-determined national government. But we have a number of failed states. Humanitarian aid should be continued to help the suffering populations, but this is not enough. We need a mechanism which allows the international community under a Security Council mandate to end a civil war. A general weapon’s embargo to all warring parties, a temporary government under UN leadership, and a peace-building military and police force under UN command should be instituted, when national political parties cannot reach agreements which avoid military conflicts. Today’s Syria, Yemen, Southern Sudan and possibly Libya are candidates for such a role of the UN. The agreement between Syria’s neighbours and the government in Damascus for peace zones should receive a UN Security Council mandate to reinforce the agreement.

The way forward

Regrettably it is unrealistic to assume that 193 member states of the UN will soon meet in a General Conference. However, countries like Germany, Japan, India, Brazil and South Africa should work for such a convocation and thus show their commitment to shoulder more responsibility for international peace and stability and their support for the UN and its peace-building role.
Article 109 paragraph 3 should no longer be ignored. This paragraph says that the General Assembly should put the convocation of the General Conference of its next agenda, and that a simple majority and the positive vote of 7 Security Council members suffice to call for such a conference.
Of course, such a conference will need careful preparation. But the UN secretariat has a lot of experience in this regard. In the 1990s the then secretary-general invited to a Millennium Summit in New York and 149 heads of state and government followed his invitation. It does not look that the current secretary-general will take such an initiative therefore member states should formulate such a request.
For too long have we published and criticized the disparities, the civil wars and discriminations in today’s world. The need of people to flee their countries should no longer be acceptable. Otherwise we shall all suffer, in the countries of their origin as well as in receiving countries, dire consequences. The UN member states have to pursue actively the protection of human rights in all countries. Law experts accept that the protection of human rights is a higher legal value than national sovereignty. We need political instruments to act on this.
In order to intervene in crisis situations we need to strengthen our existing tools. Instead of permanent members of the Security Council to unilaterally engage in civil wars, the cooperation agreement between the UN and NATO should be activated and peace-building troops should together with those of non-NATO members be sent to the territory of failed states under a Security Council mandate and with the aim of ending a civil war and to protect the civilian population.
We need a broad based consensus, that the international community can not only grant, but also withdraw recognition of a national state authority, when governments violate their obligations towards their people. It is time that the UN Charter is filled with new life in the interest of all peoples of this earth, for which they were founded in 1945.

Reform der Vereinten Nationen

Flüchtlings- und Migrationsströme – Anlass die internationale politische Ordnung zu modernisieren

Etwa 8 Milliarden Menschen leben zurzeit auf der Erde. Davon sind laut UNHCR geschätzte 65 Millionen auf der Flucht aus ihren Ursprungsländern, um Krieg, Armut und Verfolgung zu entgehen. Dazu gibt es noch eine große Zahl von Migranten, die zur Ausbildung und beruflichen Beschäftigung in einem anderen als ihrem Ursprungsland leben, sei es auf legalem oder illegalem Wege. Prozentual ist das ein sehr kleiner Teil der Erdbevölkerung, aber hinter diesen Zahlen verbergen sich auch die individuellen Schicksale von Millionen Menschen.

Was tun? Endlich Artikel 109 der VN Charta umsetzen!

Was kann getan werden, um deren Leiden zu lindern? Zum einen könnte die Aufnahme von Flüchtlingen und illegalen Migranten deutlich besser gemanagt werden. Ich habe mich in einem früheren Blog dazu geäußert. Gleichzeitig müssen wir aber darüber nachdenken und diskutieren, wie wir in der nächsten Zukunft die internationale Ordnung, die am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde, insbesondere durch die Gründung der Vereinten Nationen, der heutigen Zeit und ihren Gegebenheiten anpassen wollen. Dabei bleibt uns eigentlich keine Wahl als uns die Charta der Vereinten Nationen vorzunehmen und auf einen angemessenen neuen Stand zu bringen. Doch nicht nur die Reform des Weltsicherheitsrates steht an, wie oft und ergebnislos diskutiert wird, vieles mehr muss durchleuchtet und verändert werden.

Es muss endlich Artikel 109 der Charta umgesetzt werden, der vorschreibt, dass alle 10 Jahre eine Allgemeine Konferenz der Mitgliedsstaaten stattfinden soll, um zu überprüfen, ob die Vereinten Nationen noch den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind, um internationale Stabilität und Frieden zu gewährleisten und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt für alle Menschen zu sichern, wie es die Charta verlangt.

Die Reform des Weltsicherheitsrates

Zur Reform des Weltsicherheitsrates habe ich auch schon früher geschrieben. Meine Gedanken lassen sich wie folgt zusammenfassen: Zwar muss die Zusammensetzung des Rates alle Mitgliedsländer besser widerspiegeln, aber deshalb muss er nicht um viele Sitze erweitert werden (aus meiner Sicht nur +1 Sitz). Zwar kann man die Zweiteilung in ständige und rotierende Mitglieder beibehalten, aber es müssen alle Regionen der Welt gleichmäßig vertreten sein (aus meiner Sicht sind es 8 Regionen). Zwar kann das Veto beibehalten werden, aber es sollte in Zukunft nur erhoben werden, wenn ein Resolutionsentwurf nicht dem Gedanken und den Vorschriften der VN Charta entspricht. Im Streitfall soll der Internationale Gerichtshof eine Entscheidung über die Zulässigkeit treffen. Nachlesen kann man dies in meinem Artikel von 2012, den man auf meiner Webseite unter „Publikationen“ findet.

Die Aktualisierung des Artikels 76 über das VN Treuhandsystem

Heute haben wir zwar keine Kolonien mehr, die nach einer Übergangsverwaltung durch die VN in die nationale Unabhängigkeit entlassen werden, aber wir haben eine Reihe von zerfallenen Staaten (failed states). Zwar sollte die internationale Gemeinschaft weiter über staatliche und nicht-staatliche Hilfsorganisationen den notleidenden Bevölkerungen helfen, aber es sollte auch ein Mechanismus geschaffen werden, der es der internationalen Gemeinschaft erlaubt, die zeitweise Übernahme der staatlichen Autorität an die VN zu übertragen, wenn nationale politische Interessengruppen bzw. Parteien sich nur noch militärisch miteinander auseinandersetzen, und die zivile Bevölkerung zum Opfer wird. Das heutige Syrien, der Jemen, Süd-Sudan und möglicherweise Libyen wären Kandidaten für eine solche Maßnahme. Verbunden mit einem allgemeinen Waffenembargo an alle Parteien im jeweiligen Bürgerkrieg, sollte die Entsendung einer Friedenstruppe der VN und Polizeieinheiten die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Die Vertreter der VN sollten das Mandat erhalten, die konkurrierenden politischen Kräfte an einen Tisch zu bringen, um langfristige Lösungen auszuhandeln und Vereinbarungen zu treffen. Wenn diese Vereinbarungen dann auch von allen streitenden Parteien respektiert werden, dann kann die staatliche Gewalt wieder in nationale Hände übergehen. Nur der Weltsicherheitsrat und andere Organe der VN haben die nötige Autorität und Unparteilichkeit, um eine solche Statthalterfunktion im Namen der Völker auszuüben. Der Erfolg in Osttimor sollte als Vorbild dienen.

Der Weg nach vorn

Leider ist es nicht sehr wahrscheinlich anzunehmen, dass sich 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen bald auf einer Allgemeinen Konferenz treffen und zügig die oben skizzierten Veränderungen beschließen würden. Länder wie Deutschland, Japan, Indien, Brasilien und Südafrika sollten sich gemeinsam für die Einberufung der Konferenz einsetzen und so ihr internationales Engagement und ihre Unterstützung der Vereinten Nationen aktiv unter Beweis stellen.

Artikel 109 Absatz 3 darf nicht mehr ignoriert werden. Dieser besagt, dass die Generalversammlung die Einberufung der Allgemeinen Konferenz auf ihre nächste Tagungsordnung setzen muss, und ein Mehrheitsbeschluss sowie die Zustimmung von 7 Mitgliedern des Sicherheitsrates ausreichen, um die Allgemeine Konferenz abzuhalten.

Selbstverständlich muss eine solche Konferenz gut vorbereitet werden, aber dafür gibt es viele Erfahrungen. Allerdings müssen nicht nur einige Mitgliedsländer, sondern auch der Generalsekretär und sein Sekretariat aktiv, diplomatisch und mit Voraussicht an solchen Vorbereitungen teilnehmen, so wie es in 1990iger Jahren passierte in Vorbereitung auf den Millenniumsgipfel, an dem immerhin 149 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Es sieht nicht so aus, dass der aktuelle Generalsekretär eine solche Initiative ergreifen wird. Deshalb sollte aus den Reihen der Mitgliedsländer entsprechende Forderungen an ihn gestellt werden.

Wir haben lange genug die Ungleichheiten Bürgerkriege und Diskriminierungen beklagt. Die Notwendigkeit für viele Menschen aus ihren Ländern zu fliehen, sollte nicht mehr toleriert werden. Sonst werden wir früher oder später mehrheitlich unter diesen Fehlentwicklungen leiden sowohl in Ursprungs- wie in Empfängerländern. Die Regierungen der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen müssen sich pro-aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organe für den Schutz der Menschenrechte in allen Ländern einsetzen. Schon wird von vielen Juristen anerkannt, dass der Schutz der Menschenrechte ein höheres Rechtsgut ist als die nationale staatliche Souveränität. Wir brauchen politische Instrumente, um entsprechend handeln zu können.

Um in Krisen effektiv eingreifen zu können, müssen die bestehenden Instrumente gestärkt werden. Anstatt dass ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates eigenmächtig in Konflikte eingreifen, sollte der Kooperationsvertrag zwischen dem VN Sekretariat und der NATO so ausgebaut werden, dass NATO Truppen in Verbindung mit denen von Nicht-NATO Mitgliedern zur Friedenssicherung unter einem Sicherheitsratsmandat eingesetzt werden können, um Bürgerkriege zu beenden und den Schutz der zivilen Bevölkerung zu sichern.

Wir brauchen einen internationalen Konsensus, dass die internationale Gemeinschaft staatliche Anerkennung entziehen kann, wenn grobe Verletzungen der Sorgfaltspflicht seitens der Regierung gegenüber den Menschen in ihren Ländern vorliegen. Es wird Zeit, dass wir die VN Charta mit neuem Leben füllen zum Wohlergehen der Völker dieser Erde.