Die Charta der UN- oft missachtet und dennoch unersetzlich.

Wie können wir der Charta als Instrument internationaler Politik neue Geltung und Wirkung verschaffen?

1. Die VN Charta, ihr politischer Ansatz und alles wofür sie steht, hat im heutigen politischen Berlin keinen hohen Stellenwert. Zu stark sind das alte Denkmuster, dass wirtschaftliche Stärke auch politische Stärke bedeutet. Vereinfacht wird ein Führungsanspruch angeboten bzw. gefordert, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass in der VN Welt, die Starken sich zurücknehmen müssen im Interesse aller Mitgliedsländer, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm. Schon allein aus dieser Fehlannahme waren die Bemühungen um einen Sicherheitsratssitz vergeblich. Es wäre ratsam sich die Vorschläge der IGN anzusehen, und einen davon zur Entscheidung zu führen.
2. Wofür steht die VN Charta? Wofür stehen die VN? Die VN sind keine Weltregierung. Sie wurden im Namen der Völker von Regierungsvertretern aus 50 Ländern geschaffen. Sie sind kein Monolith, sondern a) eine intergovernmentale Organisation, b) eine internationale Bürokratie, c) ein Forum für staatliche und nichtstaatliche Akteure. Letztere mit Mitsprachenrechte, aber ohne Stimmrecht. Die jeweiligen Ebenen beeinflussen einander, aber allen ist gemeinsam, ihre Wirksamkeit ist begrenzt durch den politischen Willen und Akzeptanz von nationalen Regierungen und von wirtschaftlichen Akteuren im internationalen Raum. Die exekutive Autorität der VN ist begrenzt auf die Beschlüsse des Sicherheitsrates, aber dessen Durchsetzungsmechanismen sind schwach.
3. Warum ist das so? Die Charta basiert auf dem Anspruch der freiwilligen Begrenzung von  nationalstaatlicher Macht oder von der Begrenzung wirtschaftlicher Interessen, die über die nationalen Grenzen hinausreichen. Die Charta sollte Ansporn für die Mächtigen in der Welt sein, den Frieden zu erhalten und friedliche Konfliktlösungen zu vermitteln, oder zu ermöglichen. Sie war deshalb mehr eine Aspiration als eine Verpflichtung. Sie setzt auf die Einhaltung von Verfahrensweisen und eine beratende Gerichtsbarkeit Sie setzt auf Regierungen, für die das Wohlbefinden der Bevölkerung oberste Priorität hat und die die staatlichen Grenzen und Unterschiede in den Regierungsformen tolerieren. Die realpolitische Entwicklung nach 1945 nahm einen anderen Weg. Die Sieger des 2. Weltkrieges konnten sich auf eine Fortsetzung ihrer Allianz nicht einigen. Obwohl die Charta dies vorsah, und ihnen eine privilegierte Stellung einräumte, waren nationalstaatliche Interessen stärker, verstärkt durch die Welle der Dekolonialisierung, die die Zahl nationaler Staaten enorm vergrößerte. Der damalige VN GS setzte sich dafür ein, dass alle neuen unabhängig gewordenen Staaten Mitglieder der VN werden sollten. Die Bedeutung einer solchen Mitgliedschaft blieb allerdings wenig beachtet. Während man 1945 in San Francisco und auch später darauf setzte, wenn alle Länder Mitglieder sind, wird die VN Charta zur Richtschnur der internationalen Politik. Tatsächlich wurde die Etablierung funktionierter Nationalstaaten aber wichtiger, und überschattete den internationalen Anspruch und Auftrag der VN Charta.
4. Trotzdem hat es Fälle gegeben, wo die VN Charta erfolgreich zum Einsatz kam. 1956 als Großbritannien und Frankreich Ägypten angriffen, zwang die GA und dann auch der Sicherheitsrat mit aktiver diplomatischer Unterstützung des damaligen GS  Dag Hammerskjöld, die Konfliktparteien zum Einlenken. Ebenso gelang es mit einer vom Sicherheitsrat autorisierten Koalition unter US Führung den irakischen Angriff auf Kuweit 1991 zu beenden. Aber die Veränderung des geopolitischen Kräfteverhältnisses nach dem Kollaps der Sowjetunion 1989 führte nicht zu einer Stärkung des international kollektiven Handelns, es fehlte in den 1990s Jahren der Impetus für eine San Francisco Konferenz 2.0. Mit der eklatanten Verletzung der VN Charta durch den US Angriff auf den Irak 2003 und Russlands Invasion in die Ukraine 2022, Charta (art. 2.4) wurde der richtungsweisende Anspruch der VN Charta endgültig zerstört, da sich GA und Sicherheitsrat als handlungsunfähig erwiesen. In erster Linie, weil sich alle P5 nicht an die VN Charta halten. Von langwierigen Konflikten zwischen Israel und Palästina, im Sudan, Ostkongo, Myanmar, Haiti ganz zu schweigen. Zwar beschäftigt sich der Sicherheitsrat auch weiterhin mit diesen Konfliktfällen, aber zu einer Lösung tragen die Beschlüsse des Rates nicht bei.
5. Was kann getan werden? Die immer wieder vorgeschlagene Reform des Rates, scheitert weniger daran, dass es keinen Konsens über die Notwendigkeit gibt, sondern daran, dass kein Mitgliedsland bisher bereit ist, den ursprünglichen Anspruch der Charta wiederzubeleben und auszubauen in der heutigen geopolitischen Lage. Zwar hat China eine GGI vorgelegt, aber niemand greift die Debatte auf. Obwohl gerade das heute Not tut. Denn die politischen Frontlinien sind nicht mehr zwischen Sozialismus – Kapitalismus, Demokratie – Autokratie, fortschrittlich – konservativ, die Frontlinien verlaufen international zwischen multilateraler und unilateraler Politik, im nationalen Zusammenhang zwischen einer Politik, die Furcht, Verunsicherung, Hass und Exklusion/Diskriminierung bedient, und einer Politik, die mit der Zuversicht die Welt im Sinne des Allgemeinwohls gestalten will. Die neue Technologien nicht ablehnt, aber auch deren ungezügelte Durchsetzung von einzelnen Firmen und Oligarchen ausgrenzt.
6. Die bevorstehende Wahl eines neuen GS bietet eine Chance zur Änderung. Die Kandidaturen werden international kritisch durchleuchtet, allerdings in Deutschland kaum. Es ist wünschenswert, dass die deutsche Öffentlichkeit besser über die anstehende Wahl eines neuen GS informiert wird. UNA-UK hat am 28 Mai eine Befragung der Kandidaten organisiert, und ich empfehle sich dies einmal auf Youtube anzusehen. Einige Kandidatinnen für die Position des GS haben angekündigt, dass sie die Reformagenda UN80 vertiefen und ausbauen wollen. Dafür brauchen sie die Unterstützung der Mitgliedsstaaten. Hier sollte sich Deutschland eindeutig positionieren.
7. Die VN neu aufstellen: nicht als Bürokratie und Hub diplomatischer Arbeit, sondern als Think Tank und Berater der Mächtigen dieser Welt. Ein neuer GS kann das Sekretariat neu aufstellen, und sich mit einer neuen Mannschaft bemühen, die Mitgliedsländer besser in Sachen internationaler Frieden und Sicherheit zu beraten. Dafür braucht es eine bessere Vernetzung des Sekretariats mit Friedensforschungsinstituten in den Mitgliedsländern. In Deutschland gibt es mehrere solcher Institute, aber nur 2 haben kleine Forschungsprojekte zu Fragen der VN. Auch hier ist viel Luft nach oben. Netzwerken ist heute sicherlich ebenso wichtig, wie die Besetzung von Führungspositionen in einem neu aufgestellten Sekretariat. Entscheidend ist, dass eine Neuaufstellung des Sekretariats auch dazu führt, dass in den VN Gremien, insbesondere im Sicherheitsrat, Ton und Stil geändert werden, um den Prinzipien der Charta besser zu entsprechen. Denn es gilt: Die VN können Konflikte nicht lösen, aber sie können beitragen, sich bestehende Konflikte aus einer neuen Perspektive anzuschauen. Ein militärischer Angriff oder militärische Konflikte sind das Ergebnis eines seit langem schwellenden Konfliktes. Und gerade hier sehe ich die Möglichkeit für einen neuen GS zu intervenieren. Wer immer es ist, er oder sie wird hoffentlich den Mut haben, sich die augenblicklichen Konflikte neu anzuschauen, und mit der Autorität des Art. 99 dem Sicherheitsrat Erkenntnisse vorlegen, die den Rat bewegen können, nach einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu suchen. Wir wissen: Kein Krieg löst einen politischen Konflikt, nur nachhaltige Anstrengungen, die Interessenlage unvoreingenommen zu analysieren, hat das Potential Lösungen zu bringen. Dabei ist zu beachten: Konfliktparteien lösen Konflikte. Der Sicherheitsrat zeigt mögliche Wege zu einer Konfliktlösung auf (Kapitel 6) und wenn nötig, erschwert er es den Konfliktparteien sich diesen Vorschlägen zu verweigern (Kapitel 7). Nota bene: Beschlüsse gemäß Kapitel 6 sind bindend, ( art. 25) und von einer Konfliktpartei wird Stimmenthaltung erwartet (Artikel 27.3). Deutschland muss sich zusammen mit den ständigen Mitgliedern Frankreich und England für diese Einhaltung der Charta Bestimmungen einsetzen! Es fällt schwer zu verstehen, warum dies nicht geschieht! Grundsätzlich gilt: auch VN Gremien sind zur Unparteilichkeit verpflichtet. Die VN werden ihrem Mandat nur gerecht werden können, wenn sich dies in der Praxis durchsetzt. Die deutsche Regierung muss sich deutlich dafür einsetzen, um dem Vorwurf einer Politik von Doppelstandards wirksam zu begegnen. Denn diese anscheinende Nichtvereinbarkeit von Realpolitik und VN Politik muss überwunden werden. Minister Wadephul scheint dies aber noch nicht erkannt zu haben.
8. Wie kann heute Frieden und Sicherheit international gewährleistet werden? US unter Trump ist eine Herausforderung im Sicherheitsbereich, interessanterweise ja weniger bei der Suche nach Frieden. Nur ist er eine Einmannshow, und wie wir wissen, ohne langfristige Strategie und Ausdauer weder in Bezug auf Frieden noch auf Sicherheit. Dennoch blitzen bei seinen Initiativen immer mal wieder zukunftsweisende Elemente auf. (Friedensrat – Regierungschefs). Diese sollten wir aufgreifen. Die Bereitschaft die US Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, wenn Teheran ihm entgegenkommt in der Frage der atomaren Rüstung, ist eine Entwicklung, die genutzt werden sollte. Denn Sanktionen sollten nicht Bestrafung sein, sondern bargaining chips, um zu diplomatischen Lösungen zurückzukehren. So hat es die VN Charta definiert. (Art. 41) Die EU ist also falsch orientiert, wenn sie Russland immer weiter wirtschaftlich schwächen will mit Sanktionen, um der Ukraine „siegen‘ zu helfen. Der Ansatz der VN Charta ist klar: dort wird gleichzeitig auf Diplomatie und Sicherheitsvorkehrungen gesetzt, denn es muss um Konfliktlösungen gekämpft werden, nicht um Sieg oder Niederlage der einen oder anderen Partei. Militärische Selbstverteidigung ja (Art. 51), aber eben nur bis zu dem Zeitpunkt, an dem diplomatische Kontakte hergestellt sind. Mit anderen Worten: eine Außenpolitik, die auf der VN Charta basiert, sucht den Dialog, auch während der Konfrontation. Auch die EU muss also neue Wege gehen, und ihre Mitglieder einsetzen nach jeweiliger Konfliktsituation. Die Zeit der Dominanz von Frankreich und Deutschland ist vorbei. Jetzt muss es darum gehen, einen modus operandi zu finden, der die EU Außenpolitik näher an die VN und die Umsetzung der VN Charta führt. Um einen Perspektivwechsel zu erreichen, warum nutzt man nicht die Präsidenten Österreichs und Irlands also mögliche Mediatoren? Beide Länder sind nicht in der NATO, und befolgen eine Politik der kritischen Distanz bzw. Neutralität. Beide Länder haben historische Erfahrungen gemacht, die es erlauben würden, einen neuen Ansatz für die Konfliktlösung zu finden. Österreich hat den Zerfall des habsburgischen Reiches überstanden, und Irland eine Lösung für den Konflikt mit Nordirland gefunden. Beides könnten Vorbilder für die russische Führung sein, die politischen Herausforderungen für die russische Föderation anders und friedvoller zu begegnen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einen anderen, unorthodoxen, aber zukunftsweisenden Ansatz einbringen: Kürzlich erschien ein Buch, dass Gewalt als eine globale Epidemie sieht, gegen die epidemiologische Maßnahmen angewandt werden sollten. Als ärztliches Team könnten die reformierten VN dienen.  So könnte die russische Führung und ukrainische Führung im Rahmen der VN kontaktiert und ermutigt werden, eine schrittweise Lösung des Konfliktes auszuhandeln und zu vereinbaren (Art. 33 und 36).  Es fällt auf, dass der augenblickliche GS dies offensichtlich nicht sieht. Im Rückblick muss man sagen, dass auch sein Vorgänger nicht adäquat gehandelt hat. Der Ansatz die Minsker Verhandlungen in der Hand europäischer Politiker zu belassen, deren Ergebnisse vom Sicherheitsrat abgesegnet wurden, war zu wenig, um den weiter schwellenden Konflikt zu beenden. Ban Ki Moon war zu zurückhaltend, die deutsche und französische Gesprächsführung zu schwach, um eine dauerhafte Lösung zu finden und zu vereinbaren. Ähnliches gilt natürlich auch für den Konflikt USA – Venezuela und USA – Kuba. Israel-Palästina. Die VN Charta kann nur durchgesetzt werden, wenn wir tragfähige Allianzen bilden unter den Mitgliedsländern, um Verstöße gegen die VN Charta zu korrigieren. Dazu braucht es umfangreiches Wissen, das das VN Sekretariat haben muss, und eine fortdauernde Mediation seitens des GS, um den Zyklus der Gewalt zu unterbrechen.( Art 99)
9. Wann sind internationaler Frieden und Sicherheit nachhaltig machbar? Wenn alle Mitgliedsländer sich an das Friedensmandat halten und nicht nur die moralische Autorität der VN Führung, sondern auch die politische, unparteiliche Autorität der VN Gremien respektieren. Dafür müssen wir uns einsetzen durch institutionelle Reformen und eine kompromisslose Anwendung der Bestimmungen der VN Charta, aber auch eine Weiterentwicklung multilateraler Politik. Neue Formen und Verfahrensweisen müssen entwickelt werden. Scheitern muss zum Ansporn werden, es immer wieder in Allianzen zu schaffen. Denn nur wenn uns dies gelingt, werden wir zu den anderen Bereichen erfolgreich vorstoßen, die die VN Charta als Untermauerung des Friedensmandats ansah, nämlich Kooperation, Toleranz, gute Nachbarschaft zwischen den Staaten und den Schutz der Menschenrechte (Art 1). Die internationale Debatte darum ist nur im Ansatz vorhanden, und in Deutschland leider so gut gar nicht.
10. Der Schutz der Menschenrechte ist eine große politische Baustelle. Für eine globale Umsetzung der universellen Deklaration wird entscheidend sein, dass sich Regierungen und nicht-staatliche Akteure auch an die universelle Deklaration der menschlichen Verantwortung halten. Nicht blaming and shaming, sondern das Bemühen, den Schutz besser zu managen sollte vom Hohen Kommissar beobachtet und unterstützt werden, und sein Amt sollte über Fort- wie Rückschritte berichten.
11. Ein Bereich, der heute einen großen Teil der Arbeit des VN Systems darstellt, wird von der Charta gar nicht abgedeckt: der Schutz planetarischer Ressourcen. Auch darüber gibt es international eine lebendige Diskussion, aber kaum in Deutschland. Bei uns herrscht immer noch die Vorstellung vor, dass dies eine Aufgabe der Entwicklungspolitik ist bzw. der nationalen Umwelt- und Energiepolitik.  Die Möglichkeiten und Bedrohungen für das menschliche Wohlbefinden durch KI, und die ungezügelte Macht von Oligarchen und Technologiekonzernen sind globale Herausforderungen, die auf eine adäquate Antwort warten. Es wäre sinnvoll, eine öffentliche Debatte darüber anzustoßen inwieweit diese Entwicklungen Veränderungen in der VN Charta notwendig machen.
12. Ein gegebener Anlass für eine solche breitere öffentliche Diskussion könnte die Forderung und Kampagne für eine Einberufung einer General Konferenz nach Artikel 109 der VN Charta sein. Die deutsche Regierung und die politischen Parteien sollten sich mutiger und klarer für die Förderung einer Einberufung dieser Konferenz  einsetzen (Art. 109). Es ist gut zu wissen, dass die DGVN sich der internationalen Kampagne von über 100 NGOs für article109 angeschlossen hat. Denn die Vorbereitungen müssen sehr sorgfältig gemanagt werden vom Sekretariat, von den Mitgliedsländern, aber eben auch in den Mitgliedsländern über die NGOs, Medien und die Wissenschaft. Der neue GS sollte diese Vorbereitungen geduldig, mit Augenmaß und Ausdauer angehen. Vermutlich braucht es eine Reihe von regionalen Vorbereitungskonferenzen, um die folgenden 4 Themenblöcke zu bearbeiten: 1. Wann und wo hat die Charta sich als richtungsweisend erwiesen? 2. Wann und wo wurde sie nicht beachtet? 3. Welche Bestimmungen sind obsolet? 4. Was fehlt in der Charta und sollte aufgenommen werden? Deutschland sollte seine Unterstützung für eine solche Vorgehensweise zusagen. Die Koordinationsrolle, die Deutschland zusammen mit Namibia bei der Formulierung des Paktes für die Zukunft eingenommen hat, sollte als Gesellenstück dienen, auch wenn der Pakt kein Meisterwerk ist. Eigentlich bringt Deutschland, sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung viel an Erfahrung mit, die VN Charta zu beleben, und als richtungsweisend für den internationalen Frieden und die Sicherheit zu stärken. Denken Sie an die liberal-demokratische Grundordnung, die das Grundgesetz schuf, und an die friedliche Revolution von 1989. Wir müssen diese Erfahrungen besser einfangen in einer öffentlichen politischen Debatte und den Bezug zur VN Charta klar darstellen. Denn nur so kann es einen Richtungswechsel bei der deutschen VN Politik geben, und vielleicht dann auch wieder einen Sitz im Sicherheitsrat.