Zur Einleitung ein paar Punkte:
1.Trump verwechselt kommerzielle Geschäftsführung mit politischer Führung.
2.Die Wähler verwechseln beinharte Interessenvertretung der Wohlhabenden mit guter Regierungsführung.
3.Die US Wirtschaft nach der Pandemie brummte wegen der soliden Maßnahmen der Regierung unter Biden. Nicht Trump.
4.In seiner nternationalen Politik benimmt sich Trump wie ein Platzhirsch, nicht wie ein Regierungschef, der andere Länder und Kulturen respektiert. Er denkt, Länder seien käuflich, d.h. ein Stück Land, und deren Bewohner können zwangsweise umgesiedelt werden. Die UN Charter, die Grundlage der internationalen Ordnung seit 1945, ignoriert er. Nationale Souveränität gilt, wenn überhaupt, nur für die USA. Außenpolitik wird zu einer Geschätspolitik.
5.Trumps Führungsstil ist der eines autoritären Konzernchefs, der absolute Loyalität fordert. Meinungsvielfalt spielt bei ihm keine Rolle. Entsprechend eindimensional sind seine Vorstellungen.
6.Seine Geschäftspraktiken sind hemdsärmelig und rauh, und wenn er sich nicht durchsetzen kann, rettet er sich in die Insolvenz. Mindestens 6 x tat er dies als Geschäftsmann. Nur in der Politik gibt es dieses Sicherheitsventil nicht. Dort kann er nur die Verfolgung von Ideen und Initiativen fallen oder ruhen lassen, wenn sie keinen Anklang finden. Oder er kann angedrohte militärische Gewalt einsetzen, vorausgesetzt der US Kongress gibt ihm dafür das grüne Licht.
Was tun angesichts dieser verwirrten und verwirrenden Politik des Präsidenten einer Grossmacht?
Wirtschaft: Die von erhöhten US Zöllen betroffenen Länder werden nun sicherlich verhandeln . Das ist okay. Aber langfristig sollten die Handelspartner und Investoren den US Markt in eine geographische Diversifizierung einbetten.
Wissenschaft: in einer einzigartigen Feindseligkeit greift Präsident Trump die wissenschaftliche Freiheit, insbesondere die Universitäten der Ivy League an. Mehrere Wissenschaftler haben angekündigt, dass sie die USA verlassen werden. Damit stellen sich für die Zusammenarbeit neue Herausforderungen. Einerseits sollte den ausreisewilligen Wissenschaftlern Arbeitsmöglichkeiten bei uns eröffnet werden, andererseits sollte eine solidarische Zusammenarbeit mit den verbliebenden Wissenschaftlern erhalten bleiben. In der Vergangenheit gab es oft brain drain in die US Institutionen. Jetzt scheint sich der Trend umzukehren.
Zivilgesellschaftliche Kontakte und Zusammenarbeit: Hier empfiehlt sich ein Ausbau, insbesondere im Bereich Umwelt und soziale Gerechtigkeit.
Kultur und Medien: die kritische Reflektion über den Einfluss von US Kultur und Medien sollte verstärkt werden, und öffentlich zugänglich sein. Verbote sollten vermieden werden, stattdessen durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit die große Mehrheit der Bevölkerung aufgeklärt werden. Auch die starke Fokussierungen auf US amerikanische Themen und deren Problemstellung sollte reduziert werden zugunsten von Berichten und Darstellungen aus anderen Teilen der Welt. Wir müssen lernen mit Vielfältigkeit umzugehen, ohne unsere eigenen Vorstellungen über ein menschenwürdiges Leben zu vernachlässigen.
Internationale Politik bilateral: Länder sollten wie bisher bilateral reagieren, unterstützt von befreundeten Ländern und Verbündeten.
Die Einstellung bilateraler staatliche Entwicklungspolitik wird hoffentlich durch US private Hilfe soweit kompensiert, dass die schlimmsten Folgen dieser abrupten Entscheidung vermieden werden.
Internationale Politik multilateral: der Rückzug aus verschiedenen VN Organisationen sollte genutzt werden, um den bisherigen ungebührlichen US Einfluss auf die Arbeit dieser Organisationen zu begrenzen. In den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere seit den 1990s Jahren, haben die US ihre de facto Rolle als primus inter pares missbraucht. Der entstehende Hiatus sollte also genutzt werden für eine Umorientierung hin zur strikten Einhaltung der VN Charta und daraus resultierenden neuen operativen Ansätzen. Natürlich ist der budgetäre Einbruch durch den Wegfall der US Beiträge bei einigen Organisationen massiv, aber auch dort sollten diese finanziellen Einbussen die notwendigen Veränderungen unterstützen, z. B. durch Stellenabbau und die Einstellung von ergebnisschwachen Missionen.
Die überwiegende Mehrzahl der VN Mitgliedsländer verfolgen eine Politik des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit. Sie müssen ihre Stimme vermehrt hörbar machen und mutig Schritte in eine Zukunft ohne US Dominanz gehen. Wie sich China und Russland angesichts einer solchen Politik der Mehrheit positionieren werden, bleibt eine offene Frage. Wobei China sich vermutlich anpassen wird. Putins Politik, die in so vielen Aspekten die VN Charta verletzt, ist die größere Unwägbarkeit. Grundsätzlich gilt aber, dass die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen den USA und Russia eine positive Entwicklung ist.
Schlussbemerkungen:
Es ist nicht angenehm, sich von den USA zu distanzieren. Aber es ist notwendig als Schadensbegrenzung. Denn Trump steht für eine Politik, die wir seit Gründung der Vereinten Nationen als überwunden ansahen.
Ihr demokratisches System wieder herzustellen, wird man den Amerikanern überlassen müssen.
Aber den Abbau einer Friedensordnung, für die die Vereinten Nationen stehen, müssen die anderen Mitgliedsländer nicht nur verhindern, sondern aktiv am Ausbau dieser Friedensordnung arbeiten. Dazu gehört z.B. die Aktivierung des Kapitel VI der VN Charta und die Anwendung von Art. 25 auf alle Entscheidungen des Sicherheitsrates, die damit uneingeschränkt bindend für alle Mitgliedsländer werden.
