Wie kommt die SPD aus der Krise heraus?

Viele Leser und Leserinnen meines Blogs über die Krise der Sozialdemokratie in Europa haben mich gefragt, und wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise heraus? Welche konkreten Schritte siehst Du? Nun ist es etwas vermessen, am Schreibtisch zu sitzen, und zu meinen, die Krise könnte überwunden werden durch einen Blog oder durchs Schreiben. Natürlich nicht. Aber vielleicht kann ich ein paar Anregungen und Ideen geben, die dann im Gespräch meiner Leser und Leserinnen aufgegriffen werden können. Als Antwort auf die gestellte Frage fallen mir die folgenden Punkte ein:

Welche Teile der Arbeiterklasse vertritt die SPD heute?

Auch heute hat die Mehrheit der Bevölkerung nichts weiter als ihre Arbeitskraft, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dass dies heute in Deutschland und den Ländern der EU nicht mehr auf einem absoluten Armutsniveau stattfindet, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass es sehr viele Menschen nach wie vor in wirtschaftlich sehr prekären Verhältnissen leben. Die noch bestehende Industriearbeiterschaft ist davon am wenigsten betroffen, gerade aufgrund sehr erfolgreicher sozialdemokratischer Politik und der der ihr nahestehenden Gewerkschaften in der Vergangenheit. Zwar nehmen sich die SPD und ihre Schwesterparteien in Europa der Anliegen dieses Teiles der Arbeiterschaft an, siehe Forderungen für eine gerechtere Gesundheitsversorgung und früher Eintritt ins Rentenalter und Absicherung des Rentenniveaus.

Welche Interessen vertritt die SPD?

Aber in der Öffentlichkeit werden die Sozialdemokraten lediglich wahrgenommen als Vertreter des Prekariats. Dabei verweigern die Wähler aus der Arbeiterschaft der SPD ihre politische Unterstützung. Jahrzehntelange, neoliberale Politik hat den Teil der traditionellen SPD Wähler mit dem Bazillus des Eigennutzes und egozentrischen Sichtweise infiziert. Man versteht sich nicht mehr als Teil der Gesellschaft, oder eines Teiles der Arbeiterklasse, sondern als Individuum, dem gewissen Rechte zustehen. Und die Mitglieder des Prekariats sind so mit ihren Lebensumständen beschäftigt, dass sie meistens gar nicht zur Wahl gehen, oder aus Protest radikale Parteien wählen. Dabei haben sich Sozialdemokraten sehr wohl für die Belange der Niedriglohnempfänger eingesetzt, wie der Kampf um die Einführung eines Mindestlohnes gezeigt hat. Und den Erfolg kann sich die Sozialdemokratie zu Recht auf ihre Fahnen schreiben. Jetzt muss es um die Durchsetzung gehen, aber da hält sich die SPD Führung sehr bedeckt, statt mit konstruktiven Vorschlägen in der Öffentlichkeit zu glänzen.

Zwar setzt sich die SPD für die Interessen der Alleinerziehenden, Geringverdiener, Pflegende, Langzeitarbeitslose, Rentner mit Renten unter dem Existenzminimum ein. Aber Erfolge, die es gegeben hat, wie z.B. das Recht auf KITA Plätze und das Elterngeld für Väter wurden von einer CDU Ministerin federführend durchgesetzt, und SPD geführte Landesregierungen und Kommunen zeigen sich besonders hilflos dieses Recht durch die ausreichende Schaffung von KITA Plätzen auch zu gewährleisten. Ist es also eine schlechte Kommunikationsstrategie, die es der SPD nicht ermöglicht, Erfolge und Schwierigkeiten so öffentlich wahrnehmbar zu machen, dass der Eindruck geschaffen wird, die SPD Politiker wissen Probleme zu lösen und Erfolge zu feiern? Zum Teil sicherlich. Aber ebenso wichtig ist, dass die SPD zwei entscheidende Fehler macht: 1. Sie verwechselt Solidarität mit sozialer Fürsorge, und sie organisiert diese soziale Fürsorge über einen Ausbau des Sozialstaates, sprich Bürokratie, die die, denen unter die Arme gegriffen wird, entmündigt als selbständige und selbstverantwortliche Bürger. Die Vereinbarung der kürzlich geführten GroKo Verhandlungen, Langzeitarbeitslosen sozialversicherte soziale Arbeit zu vermitteln, ist dabei ein neuer und wichtiger Schritt in die Richtung solche sozialstaatlichen Maßnahmen (Hartz IV) abzulösen. Aber wie viel davon ist auf dem Mist der SPD gewachsen? Hat sich die CDU/CSU dem Verlangen der SPD gebeugt, oder haben diese Parteien diese Lösung gefunden? Wenn die SPD deutlich machen will, wie viel sie beiträgt, dann muss sie dies auch deutlich machen, aber gleichzeitig auch den Beitrag der anderen Parteien anerkennen.

Übrigens wird die Ablösung von Hartz IV in der obigen Form nicht ausreichen. In den ostdeutschen Ländern gibt es gut ausgebildete Langzeitarbeitslose, die bei der Wende den Anschluss verpasst haben an die sich durchsetzende marktwirtschaftliche Arbeitswelt. In diesen Fällen sollte sorgsam geprüft werden, ob diese Menschen durch ein befristetes, bedingungsloses Grundeinkommen aus ihrer sozialen Isolation geholt werden können. Keine leichte Aufgabe, den in dieser sozialen Gruppe befinden sich viele Wutbürger, die eine solche Unterstützung möglicherweise als Bestechung ansehen würden. Deshalb kann nur in individuellen Fällen und nicht etwa flächendeckend eine solche Maßnahme angewandt werden. Aber die SPD muss sich um diese „verlorene Generation“ kümmern, will sie erfolgreich den politischen Zulauf der Rechten, vor allen in den ostdeutschen Bundesländern, verringern. Und sie muss öffentlich für deren Belange eintreten und nicht aus Verärgerung über deren grobe Sprache als „Pack“ abtun. Auch Geduld mit der politischen Bildung der „Vergessenen“ gehört zu einer soliden sozialdemokratischen Politik.

Wie sollte sozialdemokratische Politik heute gestaltet werden?

Angesichts der Herausforderungen, die die internationale Friedenssicherung, Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Migration und Gleichzeitigkeit von unterschiedlichen Lebensmodellen darstellen, kann die SPD sich nicht nur um soziale Gerechtigkeit kümmern. Der Mehrheit der Bevölkerung brennen Probleme unter den Nägeln, die mit den eben genannten Herausforderungen im Zusammenhang stehen. Aber in der Öffentlichkeit gibt es kein klares Bild, mit welchen politischen Mitteln und mit welchen Allianzen und Partnerschaften die SPD sich diesen Herausforderungen stellen will. Nun kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag sich diesen Herausforderungen stellt. Nur wie viel ist auf Initiative der SPD in den Vertrag gekommen? Die öffentliche und innerparteiliche Diskussion ist nach dem Abschluss der Verhandlungen sofort abgeglitten in eine desaströse Personaldebatte und eine grobschlächtige pro oder contra GROKO Diskussion. Dabei muss es innerhalb der Partei darum gehen, Übereinkunft darüber zu erzielen, welche Form der Globalisierung und Digitalisierung wir in Deutschland und Europa verfolgen wollen, welche politischen Maßnahmen wir vorrangig ergreifen sollten, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, und die internationale Migration menschenwürdig zu managen. Die SPD Führung wird in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen als ein Team, das den Überblick über die heutige Gesamtsituation verloren hat, und erscheint deshalb als nicht wählbar.

Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher als die SPD viel Unterstützung hatte, und auch noch hat, im wissenschaftlichen Bereich, aber offensichtlich weiß die Führung nicht, diese intellektuelle Kapazität zu nutzen. Unsere Welt ist so komplex geworden, dass sich eine solche Haltung bitter rächt. Unternehmer, die mehrheitlich der CDU/CSU nahestehen, haben da sehr viel weniger Berührungsängste, und die politische Zustimmung für diese beiden Parteien belohnt sie mit der entsprechenden Zustimmung der Wähler. Nur wo, diese Parteien ähnlich uninformiert vorgehen und Stammtischrednern folgen, kostet es sie politische Unterstützung (siehe Einführung einer Autobahnmaut). Es wäre angemessen gewesen, wenn die SPD sich zu diesem Unsinn geäußert hätte und alternative Vorschläge vorgelegt worden wären, z.B. eine europaweite Lösung anzustreben und solange eine deutsche Einführung der Maut zurückzustellen.

Hat sich die Volkspartei überlebt?

Die GroKo muss zum Anlass genommen werden, die Basis für eine Volkspartei in der heutigen Gesellschaft in Deutschland und Europa neu zu denken. Grob gesprochen gibt es in Deutschland nur noch eine Volkspartei: die Verbindung von CDU/CSU und SPD. Sollte die GroKo sich jetzt verjüngen und dynamischer werden, wird sie Macrons Bewegung und Partei in Frankreich ein ebenbürtiger Partner sein.

Wie weit die Interessenkongruenz zwischen CDU und SPD Basis heute geht, konnte man bei der Einführung der Kurzarbeit nach der Finanzkrise von 2008 sehen. Übrigens eine Initiative, die aus den Kreisen der mittelständischen Unternehmerschaft kam, die den Kern der CDU/CSU Basis darstellen, aber die Gewerkschaften zogen voll mit, aber die SPD blieb weitgehend stumm, und schlug sich mit den negativen Auswirkungen der Agenda 2010 herum. Es fehlt der SPD Führung einfach an intellektueller Größe, gute Ergebnisse anzuerkennen, unabhängig davon, wer sie angeregt hat. Nur wenn die SPD zeigen kann, dass sie tatsächlich gesamtgesellschaftliche Interessen vertritt, ohne ihre traditionelle Basis zu vergessen, wird sie für viele Wähler attraktiv werden.

Stellt die GroKo die parlamentarische Demokratie in Frage?

Ich meine nicht. Die anderen Parteien vertreten Partikularinteressen, d.h. Gruppen oder Themen, die durch die obigen Parteien nicht genügend repräsentiert sind. Damit erfüllen diese Parteien in der Opposition eine wichtige Funktion im demokratischen Geschehen, nämlich dem Bündnis der großen Volkspartei immer wieder auf die Finger zu schauen und Korrekturen in der Regierungspolitik anzustoßen und einzufordern.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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