Trumps Welt versus die Welt der Vereinten Nationen

Im April 2016 veröffentlichte ich einen Blog, in dem ich die Frage aufwarf, ob jetzt endlich das 21. Jahrhundert beginnt. Damals war ich noch optimistisch, dass wir tatsächlich in einer Zeitenwende leben, hin zu einer friedlicheren Zukunft. Heute bin ich immer noch davon überzeugt, dass wir eine grundlegende Wende in der Politik erleben. Allerdings bin ich nicht mehr so zuversichtlich, dass die Wende uns zu einer weniger kriegerischen und feindseligen Zukunft führen wird. Obwohl……?

Trumps Weltsicht

Wenn man einmal die idiotischen Tweets des Präsidenten der USA und seine Angriffe auf die etablierten Medien außer Acht lässt, was bleibt von der Gestaltungskraft seiner Politik übrig? Bisher haben wir erlebt: die Zurücknahme aller präsidentiellen Erlasse seines Vorgängers in Bezug auf den Schutz der Umwelt, die Suspendierung einer besseren Absicherung von 20 Millionen Amerikanern im Krankheitsfall, und eine Begrenzung der Einwanderung. Darüber hinaus wischt Trump die Achtung der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frauen und der sexuell anders als heterosexuell Orientierten vom Tisch. In der Außenpolitik stellt er viele der akzeptierten Grundsätze in Frage: Bedeutung der NATO, Anerkennung der Ein-China-Politik, Respekt vor der Souveränität anderer Staaten und Vereinigungen wie die EU. Allerdings hat er sein Kabinett mit Ministern besetzt, die ihm widersprechen und ihn auch zur Widerrufung solcher Äußerungen bringen. Ist Donald Trump also ein Schwätzer, dessen Reden und Tweets man nicht so ernst nehmen sollte? Ganz offensichtlich gibt es in den USA und auch in anderen Ländern nicht wenige Menschen, die sich über seine rotzige Art freuen und mit ihm als Präsidenten sehr zufrieden sind. Den Umfragen zufolge sind diese Trump Anhänger nicht in der Mehrheit, aber sind immer mobilisierbar, um „ihren“ Präsidenten Beifall zu klatschen und zuzujubeln.

Voraussichtliche Konsequenzen

Ich meine dagegen, man sollten den Inhalt der Tweets nicht so ernst nehmen, aber die Wirkung, die sie erzielen, schon. Einige haben ja nicht immer einen negativen Effekt. Besonders aber sollte man sich nicht täuschen lassen. Mit seinen Tweets errichtet Trump ein Rauchfeuer, das von den gefährlichen Aspekten seiner Politik ablenkt, z.B. seiner Budgetpolitik, die das Defizit des Staatshaushaltes wieder astronomisch steigen lassen wird. Seine Tweets lenken davon ab, dass seine Wirtschaftspolitik zwar die Aktienmärkte jubeln lässt, aber die Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft keineswegs steigert. Der einzige Sektor, der vermutlich überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnen wird, ist die Rüstungsindustrie. Trump lenkt mit seinen Tweets davon ab, dass seine feindseligen Äußerungen gegenüber Migranten und Minoritäten zu einer Steigerung der Gewalttaten in den USA geführt haben. Er lenkt davon ab, dass wir um in einer prosperierenden und friedlichen Welt zu leben, nicht mehr Atomwaffen brauchen, verbale Drohungen und Unterstellungen, sondern Dialog und gegenseitigen Respekt über alle nationalen Grenzen hinweg.

Trump suggeriert mit seinem Kabinett der Milliardäre und ehemaligen Generäle, dass diese am besten wissen, was der Mehrheit der Menschen frommt. Mit seinem Lebensstil gaukelt er seinen Anhängern vor, dass er und diejenigen, die für seine Art der Politik sind, in einer glamourösen und luxuriösen Welt leben. Er vertritt die Weltsicht, dass alles durch Deals geregelt werden kann, und der, der am geschicktesten verhandelt, als Sieger am Ende da steht. Er meint: Den Tüchtigen belohnt der Erfolg! Ein bisschen Übertreibung hier und da ist dabei Schmieröl auf dem Weg zum Erfolg.

Die Zeitenwende aus VN Sicht

Aber trotzdem bin ich auch heute noch der Ansicht, dass die Weltsicht eines Donald Trump, uns nicht notwendigerweise zu einer feindseligeren Welt führen muss, sondern zu einer Welt des Wettbewerbs um die besten Lösungen der anstehenden Probleme, die da sind:
• Die Überwindung der Armut
• Der Klimawandel
• Faire Lösungen für internationalen Handel und Investitionen
und Migration
• Wirtschaftlicher und technologischer Fortschritt, der der
Nachhaltigkeit verpflichtet ist
• Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich des Terrorismus
• Bekämpfung der Korruption und Verschwendung von knappen
Ressourcen
• Schutz kultureller Vielfalt und Respekt für Andersartigkeit.

Dies sind die Hauptpunkte der internationalen Agenda, die von allen Staaten für alle Staaten im September 2015 bei den Vereinten Nationen in New York verabschiedet wurden und unter dem Namen der 17 SDGs (Sustainable Development Goals). Es gab einen Konsensus, dass von der Politik in allen Ländern die Annahme dieser Ziele und ihre Umsetzung erwartet werden.

In der Sicht eines Donald Trump ist dies alles Blödsinn. In der Sicht der meisten europäischen Regierungen, Chinas, und vieler Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika aber eine ernst zu nehmende Herausforderung. Welchen Stellenwert die russische Regierung diesen Zielen gibt, ist mir nicht bekannt. Aber hier werden in Zukunft die Wettbewerbslinien verlaufen. Wenn die USA Regierung unter Trump weiterhin sich dem internationalen Konsensus verweigert, werden sich die Vereinigten Staaten bald als isolierte Regionalmacht wiederfinden, und ein ähnliches Schicksal mit Russland teilen.

Das post-amerikanische Zeitalter

Das Zeitalter, in dem die USA eine politische, wirtschaftliche, und kulturelle Vorbildfunktion hatten, neigt sich rapide dem Ende zu. Mit einem Präsidenten, den die Öffentlichkeit außerhalb der USA bald in erster Linie lächerlich finden wird, werden sich auf globaler Ebene mehrere Pole der politischen und wirtschaftlichen Macht bilden und unterschiedliche Modelle entwickeln.

Um aber die Ergebnisse dieser Entwicklung global vergleichbar und integrierbar zu machen, braucht es den Rahmen des Systems der Vereinten Nationen, die sich damit neuen Herausforderungen gegenüber sehen. Die Zeit des „One model fits all“ ist vorbei. Wenn wir aber nicht in einer babylonischen globalen Verwirrung landen wollen, müssen Normen und Standards erarbeitet werden, die für alle gelten. Das wird harte, langwierige Verhandlungen, Programme und Pilotprojekte erfordern, die weder glamourös sind, noch luxuriös. Es wird VN Organisationen und VN Mitarbeiter erfordern, die Dialoge anstoßen, moderieren und zu einem konsensualen Ergebnis führen. Nicht der bestmögliche Deal zwischen den Interessen von zwei oder wenigen Verhandlungsparteien, sondern der bestmögliche Kompromiss, der eine Balance zwischen allen Interessen herstellt, wird Lösungen für die oben genannten Probleme bringen.

Die VN ein Club der Nationen oder doch mehr?

Auch die Vereinten Nationen sind kein machtfreier Raum, aber es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller Länder und Menschen, und nicht der der politischen Stärke und Macht. Wenn das Kräftespiel der involvierten Parteien einen Kompromiss nicht möglich macht, dann wird eher das Problem ungelöst liegen gelassen, als eine Lösung zu erzwingen (siehe die Reform des Weltsicherheitsrates). Häufig wird dies als große Schwäche der Vereinten Nationen wahrgenommen. Und tatsächlich ist es auch ein unhaltbarer Zustand für die Vereinten Nationen, die heute eher als ein Club der Mitgliedsstaaten als ein überstaatliches Organ angesehen werden können. Der Generalsekretär ist der Clubmanager und in seiner Autorität kein den Regierungschefs der Mitgliedsländer gleichgestellter Politiker. Aber wie in jedem Club, kann der Manager den Mitgliedern Vorschläge machen und wenn sie angenommen werden, bei deren Umsetzung mithelfen.

Der neue Generalsekretär Antonio Guterrez tritt sein Amt zu einer Zeit an, wo es sehr schwer sein wird, Vorschläge zu machen, die für die 5 ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, für die Gruppe der 77, und andere Gruppierungen der Mitglieder akzeptabel sein werden. Aber er muss es versuchen, und er muss die unter seinem Vorgänger beiseitegelegten Probleme wieder auf seine Tagesordnung setzen. Wir als Mitglieder der Völker, in deren Name die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, müssen uns engagieren, weit über das bisher übliche Maß hinaus, und die Führung der Vereinten Nationen unterstützen. Dies ist eine enorme Aufgabe für politische Parteien, Zivilgesellschaftsorganisationen, die Medien und die Wissenschaft, aber auch für die Wirtschaft im finanziellen, produzierenden, Dienstleistungs- und Kulturbereich. Nicht die Frontstellung zwischen diesen Gruppen, sondern die Bündelung der Kräfte von Gleichgesinnten unter der intellektuellen Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird uns voran bringen.

Trumps Politik: ein historischer Irrweg

Trump, Theresa May, die Rechtspopulisten Europas, Putin und Abe in Japan werden uns in die Irre führen, und uns wertvolle Zeit und Energie stehlen, die wir anderswo brauchen. In der heutigen Zeit muss jeder Politiker sowohl eine nationale wie auch eine internationale Sichtweise haben. Dabei sind „America first“ und eine unabhängige Weltstellung Großbritanniens Chimären, und die hybride Kriegsführung zur Wahrung nationaler Interessen zerstörerisch, grausam und menschenverachtend.

Wir sollten all diese Irrwege ganz schnell verlassen. Wir müssen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfolg nach neuen Kriterien beurteilen, und die auszeichnen mit unserer Stimme und Unterstützung, die sich für globale Lösungen im nationalen Rahmen einsetzen, und nicht für nationale Lösungen im globalen Rahmen.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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