SPD quo vadis? Sozialdemokratische Politik im post-neoliberalen Zeitalter

Gesellschaftliche Vielfalt akzeptieren

Die SPD muss im 21. Jahrhundert ankommen. Auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag ist ihr dies wohl kaum gelungen. Denn es wurde beschlossen durch einen Linksrutsch und die Annahme von traditionellen Massnahmen (Stichwort: Vermögenssteuer) heutige gesellschaftliche Probleme zu lösen. Damit positioniert sich die neue Parteiführung nicht, die Schwächen der neoliberalen Politik zu überwinden, sondern sie gibt den mehrheitlich altmodischen Vorstellungen in der Partei nach. Führung sind anders aus! Wie ein 30jähriger mit solch altmodischen Vorstellungen punkten kann, verstehen wahrscheinlich nur wenige ausserhalb der Partei. Den anderen graust es eher. Denn:

Die post-neoliberale Gesellschaft setzt auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit, sie setzt auf freien Zugang zu relevanten Informationen und eine Politik, die Interessen ausgleicht, aber dennoch politische Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und ethisch-moralischen Prinzipien fällt. Die Bürger und Bürgerinnen wollen Vorstellungen und Konzepte darüber, auf welche Weise ein Ausgleich zwischen Allgemeinwohl und individuellem Interesse, ein Abbau  wirtschaftlicher Ungleichheit und ein Aufbau von Chancengleichheit in der heutigen Gesellschaft gewährleistet werden können. Dass die neue Führung nicht einmal sehen und anerkennen kann, welche neuen Wege die SPD Mitglieder in der Regierung gefunden haben, ist eine großes Dilemma. Die Finanzierung der Anhebung der Grundrente durch eine Transaktionssteuer ist ein solches, neues, angemessenes und attraktives Instrument und auf alle Fälle besser als die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Diejenigen in der Gesellschaft, die durch Spekulationen an der Börse reich werden, sollten in der Tat einen Teil ihres Reichtums abgeben. Mit diesem Vermögenstransfer kann wohl eine große Mehrheit in der Gesellschaft leben. Kann es auch die SPD Basis?

Die heutigen Bürger wollen einen Staat, der ein freies Spiel der Kräfte ermöglicht, aber auch als Schiedsrichter mit Autorität dann eingreift, wenn es zu Verletzungen des Allgemeinwohls, der Gerechtigkeit und Gleichheit kommt. Denn auf diese übergeordneten Ziele sind wir durch unsere Verfassung festgelegt. Um dies zu erreichen muss der Rechtsstaat gestärkt werden, um Verfehlungen zu ahnden, es müssen Gesetzeslücken geschlossen werden, und es müssen Studien und Berichte, die von staatlichen Kontrollorganen vorgelegt werden, auf ihre Relevanz und Umsetzbarkeit geprüft werden. Wie der Parteitag, den Bericht des Umweltbundesamtes zu Massnahmen gegen den Klimawandel völlig ignorieren konnte, bleibt ein Rätsel.

Ein positives Bild entwerfen

Bei aller Kritik der neoliberalen Vergangenheit und Gegenwart muss  ein positives Bild entworfen werden, dazu gehört auch, Hartz IV, die Große Koalition und andere herausragende Leistungen der SPD nicht schlecht zu reden. Schließlich ermöglichten die Reformen, die durch die Agenda 2010 angestoßen wurden, einen ungewöhnlich starken wirtschaftlichen Aufschwung, den sich Frau Merkel auf ihre Fahne und die der CDU schreiben konnte, da die SPD sich leichtfertig aus der Regierungsverantwortung katapultierte durch unnötige, vorgezogene Wahlen.

Selbst heute versteht es die SPD nicht, den Bürgern klar zu zeigen, worin ihre Gestaltungskraft in der Großen Koalition besteht. Frau Merkel hat im Bundeskanzleramt für alle SPD geführten Ministerien einen kleinen Koordinationsstab eingerichtet, um so immer auf dem Laufenden zu sein, und eingreifen zu können. Warum gibt es in der Parteileitung der SPD nicht eine ähnliche Einrichtung? Bei jedem Regierungsvorhaben muss die SPD Stellung beziehen und den SPD Beitrag herausstellen, unabhängig davon, ob die ministerielle Verantwortung bei der SPD liegt oder nicht. Nur so kann die jetzige SPD Beteiligung an der Regierung transparent gemacht werden. Wenn aus Überlegungen zugunsten der Regierungsstabiltät Kompromisse eingegangen werden müssen, so können doch immerhin die Konturen des Kompromisses sichtbar werden, und bei späteren Wahlen als Argumente für eine Stärkung der SPD verwandt werden.

Den Benachteiligten unter die Arme greifen

Es ist richtig, dass nicht alle von der Agenda 2010 profitiert haben, und der abgebrochene Dialog mit den Gewerkschaften hat sein Übriges getan. Deshalb muss die SPD die Interessen der Benachteiligten vorrangig in den Blick nehmen.  Aber  Kinder und Jugendliche und die alte Generation müssen so unterstützt werden, dass es Anreize schafft, sich langfristig auf eigene Beine zu stellen.  Altersgruppen dazwischen müssen von Doppelbelastungen entlastet werden. Der Parteitag und die neue Führung hat dazu nichts Richtungsweisendes gesagt.

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass vor allem in ländlichen Gebieten, viele ihre Stimme der AfD gegeben haben. Die SPD sollte sich deshalb dringend den Interessen dieser Wähler annehmen, und  mit konkreten Programmen und Projekten auf diese Interessen eingehen. Interessant ist auch, dass gerade in der Altersgruppe der 20-34jährigen viele AfD gewählt haben. In dieser Altersgruppe gibt es bundesweit zurzeit (2019) 2,1 Millionen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnjobs entgegen sehen können. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang? Und wenn ja, sollte die SPD nicht ihre Erfahrungen mit Erwachsenenbildung modernisieren und reaktivieren?

Partnerschaften und Allianzen sind wichtig

Für die SPD sind ganz sicherlich Gewerkschaften, Genossenschaften und gemeinnützende Verbände aller Art wichtige Kooperationspartner. Hinzukommen müssen Verbände der selbstständig arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen in den verschiedenen technologischen und Dienstleistungsbereichen sein. Denn große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind nicht mehr Angestellte und Arbeiter bei großen und mittelständigen Unternehmen oder in den öffentlichen Verwaltungen, sondern arbeiten auf eigener, unternehmerischer Basis. Teilen der SPD ist diese Gruppe sehr wohl bekannt. Aber bisher gab es nur Initiativen, diese Gruppe den sozialversicherten Arbeitnehmern gleichzustellen. Dies ist ganz einfach eine Verkürzung der Problematik, und würde einen sehr viel intensiveren Dialog mit Vertretern der Betroffenen erfordern, um angemessene Maßnahmen zu finden. Die SPD muss sich für eine enge Verzahnung von Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Dies ist ein Thema, das vielen Wählern unter den Nägeln brennt. Nur die Partei, die zukunftsfähige Konzepte vorlegt, wird in Zukunft eine Volkspartei sein. Der rapide Anstieg der Wählerstimmen für die Grünen belegt diese These. Damit sind die Grünen aber nicht unbedingt die einzigen, denen Regierungsverantwortung zugetraut wird.

Ganz im Gegenteil. Es überwiegt die Skepsis. Sollte die SPD endlich ein inhaltlich überzeugendes Konzept zum Übergang einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen, hätte sie aufgrund ihres guten Rufes als Partei der soliden Regierungsführung eindeutig die Nase vorn. Um sich gegenüber CDU/CSU und FDP zu behaupten, muss die Partei aufhören, bestimmten Gruppen undifferenziert vors Schienbein zu treten. Zum Beispiel: Alle Vermieter ab einer gewissen wirtschaftlichen Größe und Marktstellung mit Enteignung zu drohen, ist politisch nicht konstruktiv.

Die Gretchenfrage: Wie hält es die SPD mit der Globalisierung und globalen Herausforderungen?

Der Parteitag und die neue SPD Führung haben sich kaum zu Fragen der Globalisierung und den globalen Herausforderungen geäußert. Zwar wurde Heiko Maas abgestraft. Aber wofür? Weil er als Chefdiplomat versagt hat? Zumindest sieht es ein großer Teil der interessierten Öffentlichkeit so. Wenn die Partei Richtung und Ziele vorgeben will, dann muss sie dies aber auch so tun, dass der Aussenminister sich daran halten kann. Bestehende Verträge sind einzuhalten. Aber Verträge können auch durch geschickte Verhandlungen geändert werden. Nur dazu hat sich der Parteitag nicht geäußert.

Die Liste der offen gebliebenen Fragen ist lang.

Es gab kein Abwägen zwischen den Vor- und Nachteilen der wirtschaftlichen Globalisierung, die unfairen Auswüchse wurden nicht benannt, und Vorschläge, wie diese vermieden werden können, wurden nicht vorgelegt. Eine umfassende Stellungnahme zur internationalen Migration blieb aus.  Vermeidung militärischer Konflikte und Stärkung des kollektiven Sicherheitssystems (Europa und die VN) blieb vage, ebenso wie die Unterbindung von Steuerflucht durch internationale Konzerne. Eine die Menschen unterstützende Digitalisierung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wurde zwar mehrfach erwähnt, aber die ethischen Grenzen nicht benannt. Strategien gegen den Klimawandel, eine proaktive Weiterführung der Energiewende und die Umstellung bestehender Verkehrssysteme auf klimaschonende Strukturen, und die dafür zu schaffenden Arbeitsplätze fanden kaum Platz. Dabei können mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als verloren gehen durch den Abbau der Kohleindustrie und der Ablösung des Privatautos mit Benzin- und Dieselmotor durch andere Mobilitätskonzepte. Aber wo sind die Transformationsstrategien dafür? Die SPD ist erstaunlich stumm in dieser Hinsicht.

Gesellschaftlicher Umbruch macht Angst – der muss sich die SPD stellen

Natürlich kommen durch diesen gesellschaftlichen Umbruch viele Veränderungen auf die Menschen in allen Bevölkerungsgruppen und Altersstufen zu. Nicht alle werden sich rechtzeitig darauf einstellen, viele werden sich verweigern. Wie mit solchen Verhalten politisch umgegangen werden soll, muss formuliert werden. Hier wird die alte Tugend sozialdemokratischer Solidarität auf ganz neue Weise gefordert sein. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen können eingebunden werden, um den Menschen bei der Umorientierung zu helfen. Staatliche finanzielle Anreize für ein solches Engagement können für einen gewissen Zeitraum gegeben werden, aber Evaluierungen sollten solche Programme flexibel gestalten. Chancengleichheit und Verringerung von Einkommensungleichheiten müssen an oberster Stelle stehen. Die SPD sollte sich stark machen dafür, dass die Bürger den notwendigen Wandel zu Wege bringen, sei es als Unternehmer, Arbeiter, Wissenschaftler oder in welcher Funktion und Beruf auch immer. Nur eine inspirierende und bürgernahe Politik wird die SPD aus ihrem jetzigen Tiefstand holen und aus der augenblicklichen Verkrampfung befreien, dass eine neue  Frau und ein neuer Mann als Führungsduo  der Partei es schon richten werden. Die Partei war immer eine Partei der Mitglieder, die viel Mitspracherecht hatten. Aber in Zeiten des Umbruchs wie den unsrigen, brauchen die Mitglieder eine klare Anregung, wo es lang gehen soll. Dazu braucht es viele Stimmen, allerdings auch eine Führung, die diese dann kritisch sichtet, bündelt und überzeugend zusammenfasst. Einzelne Stimmen zulässt, aber auch darauf hinweist, dass nicht alle und immer für die Mehrheit der Mitglieder, und damit für die gesamte Partei sprechen.

Es sieht im Moment nicht so aus, dass die SPD eine Führung bekommen hat, die diesen Führungsanforderungen gerecht werden wird. Dies ist ein großer Verlust, nicht nur für die Partei.

Autor: Kerstin Leitner

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