SPD quo vadis? Sozialdemokratische Politik im post-neoliberalen Zeitalter

(Beitrag aktualisiert nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg)

Gesellschaftliche Vielfalt akzeptieren

Die SPD muss im 21. Jahrhundert ankommen. Sie muss sich positionieren, die Schwächen der neoliberalen Politik zu überwinden. Bei einer solchen kritischen Bestandsaufnahme muss vermieden werden, ganze gesellschaftliche Gruppen (Unternehmer) zu entfremden, und das Konzept eines Staates zu entwerfen, der die alleinige Verantwortung hat für das Allgemeinwohl, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit und für deren Einhaltung zu sorgen. Aus dieser veralteten Vorstellung ergibt sich der Zwang, unbedingt an der Regierung beteiligt zu sein, um politisch gestalterisch zu wirken. Aber:

Das neoliberale Erbe annehmen

Die post-neoliberale Gesellschaft setzt auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit, sie setzt auf freien Zugang zu relevanten Informationen und eine Politik, die Interessen ausgleicht, aber dennoch politische Entscheidungen auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und ethisch-moralischen Prinzipien fällt. Die Bürger und Bürgerinnen wollen Vorstellungen und Konzepte darüber, in welche Richtung die Partei sie führen will und mit welchen Mitteln und zu welchen Kosten. Sollte es Überschneidungen mit anderen Parteien geben, so macht dies mögliche Koalitionen für die Regierungsführung für alle transparent.

Die heutigen Bürger wollen einen Staat, der dieses freie Spiel der Kräfte ermöglicht und als Schiedrichter mit Autorität dann eingreift, wenn es zu Verletzungen des Allgemeinwohls, der Gerechtigkeit und Gleichheit kommt. Sei es, dass der Rechtsstaat Verfehlungen ahndet, sei es, dass die Regierung aktiv wird um Gesetzeslücken zu schließen, sei es, dass der Staat gesellschaftliche Kontrollorgane mobilisiert, um zukünftige Verfehlungen zu vermeiden.

Ein positives Bild entwerfen

Bei aller Kritik der neoliberalen Vergangenheit und Gegenwart muss aber ein positives Bild entworfen werden, dazu gehört auch, Hartz IV, die Große Koalition und andere herausragende Leistungen der SPD nicht schlecht zu reden. Schließlich ermöglichten die Reformen, die durch die Agenda 2010 angestoßen wurden, einen ungewöhnlich starken wirtschaftlichen Aufschwung, den sich Frau Merkel auf ihre Fahne und die der CDU schreiben konnte, da die SPD sich leichtfertig aus der Regierungsverantwortung katapultierte durch unnötige, vorgezogene Wahlen. Frau Merkel hat im Bundeskanzleramt für alle SPD geführten Ministerien einen kleinen Koordinationsstab eingerichtet. Warum gibt es in der Parteileitung der SPD nicht eine ähnliche Einrichtung? Bei jedem Regierungsvorhaben sollte so die SPD Stellung und der SPD Beitrag herausgestellt werden, unabhängig davon, ob die ministerielle Verantwortung bei der SPD liegt oder nicht.

Den Benachteiligten unter die Arme greifen

Nicht alle haben von der Agenda 2010 profitiert, und der abgebrochene Dialog mit den Gewerkschaften darüber hat sein Übriges getan. Deshalb müssen die Interessen der Benachteiligten vorrangig in den Blick genommen werden, insbesondere Kinder und Jugendliche und die alte Generation, während die Altersgruppen dazwischen entlastet werden müssen von Doppelbelastungen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass die regierenden Parteien noch nicht ihren ganzen Kredit bei den Wählern verbraucht haben, aber es sind nicht sie, sondern die AfD, die eine große Zahl von Nichtwählern an die Urnen brachte. Die Wahlbeteiligung war deutlich höher als das letzte Mal, und die Benachteiligten, vor allem in ländlichen Gebieten, haben ihre Stimme abgegeben und die AfD gewählt. Die SPD sollte sich deshalb dringend den Interessen dieser Wähler annehmen, und sie mit konkreten Programmen und Projekten beantworten. Interessant ist auch, dass gerade in der Altersgruppe der 20-34jährigen viele AfD gewählt haben. In dieser Altersgruppe gibt es bundesweit zurzeit (2019) 2,1 Millionen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und Arbeitslosigkeit oder Niedriglohnjobs entgegen sehen können. Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang? Und wenn ja, sollte die SPD nicht ihre Erfahrungen mit Erwachsenenbildung modernisieren und reaktivieren?
All dies muss erreicht werden, während die Wirtschaft umstrukturiert wird auf Nachhaltigkeit. Eine große Herausforderung, die aber nicht durch klassenkämpferische Parolen und Einstellungen, sondern durch gesellschaftliche Vernetzung und Allianzen gemeistert werden können.

Partnerschaften und Allianzen sind wichtig

Für die SPD sind ganz sicherlich Gewerkschaften, Genossenschaften und gemeinnützende Verbände aller Art wichtige Kooperationspartner. Hinzukommen müssen Verbände der selbstständig arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen in den verschiedenen technologischen und Dienstleistungsbereichen sein. Denn große Teile der arbeitenden Bevölkerung sind nicht mehr Angestellte und Arbeiter bei großen und mittelständigen Unternehmen oder in den öffentlichen Verwaltungen, sondern arbeiten auf eigener, unternehmerischer Basis. Teilen der SPD ist diese Gruppe sehr wohl bekannt. Aber bisher gab es nur Initiativen, diese Gruppe den sozialversicherten Arbeitnehmern gleichzustellen. Dies ist ganz einfach eine Verkürzung der Problematik, und würde einen sehr viel intensiveren Dialog mit Vertretern der Betroffenen erfordern, um angemessene Maßnahmen zu finden. Die SPD muss sich für eine enge Verzahnung von Wirtschaftswachstum und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Dies ist ein Thema, das vielen Wählern unter den Nägeln brennt. Nur die Partei, die zukunftsfähige Konzepte vorlegt, wird in Zukunft eine Volkspartei sein. Der rapide Anstieg der Wählerstimmen für die Grünen belegt diese These. Damit sind die Grünen aber nicht unbedingt die einzigen, denen Regierungsverantwortung zugetraut wird. Ganz im Gegenteil. Es überwiegt die Skepsis. Sollte die SPD endlich ein inhaltlich überzeugendes Konzept zum Übergang einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft vorlegen, hätte sie aufgrund ihres guten Rufes als Partei der soliden Regierungsführung eindeutig die Nase vorn. Um sich gegenüber CDU/CSU und FDP zu behaupten, muss die Partei aufhören, bestimmten Gruppen undifferenziert vors Schienbein zu treten. Zum Beispiel: Alle Vermieter ab einer gewissen wirtschaftlichen Größe und Marktstellung mit Enteignung zu drohen, ist unsolide und politisch nicht konstruktiv.

Die Gretchenfrage: Wie hält es die SPD mit der Globalisierung?

Last, but not least, muss sich die SPD klar und deutlich zur Globalisierung äußern. Sie muss abwägen zwischen den Vor- und Nachteilen der wirtschaftlichen Globalisierung, die unfairen Auswüchse benennen, und Vorschläge unterbreiten, wie diese vermieden werden können. Dazu gehört Stellung zu beziehen zur internationalen Migration, Vermeidung militärischer Konflikte und Stärkung des kollektiven Sicherheitssystems (Europa und die VN), die Unterbindung von Steuervermeidung durch internationale Konzerne, eine die Menschen unterstützende Digitalisierung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Dem Klimawandel muss die SPD höchste Priorität geben. Eine proaktive Weiterführung der Energiewende und der Umstellung bestehender Verkehrssysteme auf klimaschonende Strukturen können mehr Arbeitsplätze schaffen als verloren gehen durch den Abbau der Kohleindustrie und der Ablösung des Privatautos mit Benzin- und Dieselmotor durch andere Mobilitätskonzepte.

Gesellschaftlicher Umbruch macht Angst – der muss sich die SPD stellen

Natürlich kommen durch diesen gesellschaftlichen Umbruch viele Veränderungen auf die Menschen in allen Bevölkerungsgruppen und Altersstufen zu. Nicht alle werden sich rechtzeitig darauf einstellen, viele werden sich verweigern. Wie mit solchen Verhalten politisch umgegangen werden soll, muss formuliert werden. Hier wird die alte Tugend sozialdemokratischer Solidarität auf ganz neue Weise gefordert sein. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen können eingebunden werden, um den Menschen bei der Umorientierung zu helfen. Staatliche finanzielle Anreize für ein solches Engagement können für einen gewissen Zeitraum gegeben werden, aber Evaluierungen sollten solche Programme flexibel gestalten. Chancengleichheit und Verringerung von Einkommensungleichheiten müssen an oberster Stelle stehen. Die SPD sollte sich stark machen dafür, dass die Bürger den notwendigen Wandel zu Wege bringen, sei es als Unternehmer, Arbeiter, Wissenschaftler oder in welcher Funktion und Beruf auch immer. Nur eine inspirierende und bürgernahe Politik wird die SPD aus ihrem jetzigen Tiefstand holen und aus der augenblicklichen Verkrampfung befreien, eine neue starke Frau und/oder einen neuen starken Mann für die Führung der Partei zu finden. Die Partei war immer eine Partei der Mitglieder, die viel Mitspracherecht hatten. Aber in Zeiten des Umbruchs wie den unsrigen, brauchen die Mitglieder eine klare Anregung, wo es lang gehen soll. Dazu braucht es viele Stimmen, allerdings auch eine Führung, die diese dann kritisch sichtet, bündelt und überzeugend zusammenfasst. Einzelne Stimmen zulässt, aber auch darauf hinweist, dass nicht alle und immer für die Mehrheit der Mitglieder, und damit für die gesamte Partei sprechen.

Ein neues Grundsatzprogramm – ja, aber bitte kurz und griffig

Wenn die SPD einen solchen Diskussionsprozess in Gang setzt, der den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung trägt und die Ergebnisse in ein neues knappes und griffiges Grundsatzprogramm einfließen lässt, dann wird sie für viele Wähler und Wählerinnen wieder attraktiv sein. Für die anstehenden Wahlen sollte die Partei sich darauf beschränken, den Wählern zu vermitteln, wie sie die Zukunft gestalten will. Also: Klimawandel meistern, Grundsicherung für alle unbürokratisch gewährleisten, bezahlbare Mieten durchsetzen, moderne Technologien fördern, die den Menschen dienen, neue Verkehrskonzepte einführen, Internationale Solidarität üben und unsere nationale Kultur bewahren.

Mögliche Themenbereiche eines neuen Grundsatzprogramms:
1. Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik und Digitalisierung
2. Klimawandel und Globalisierung
3. Generationengerechtigkeit und gesellschaftliche Vielfalt
4. Reichtum und Armut, Stadt-Land Gegensätze
5. Rechtsstaat und Demokratie
6. Internationale Sicherheit und Frieden
7. Deutschland, die EU und die VN

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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