Münchner Sicherheitskonferenz und die Ratlosigkeit der Politiker und Experten

Es ist kaum zu fassen, aber dennoch wahr: in München strecken die Politiker und Sicherheitsexperten ihre Waffen angesichts der Krise und kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. Amtierender Außenminister Gabriel lamentiert, dass die Welt am Abgrund stünde, Netanjahu droht dem Iran offen und der Iran gibt eine gleichwertig feindselige Antwort. Die einzige Politikerin, die halbwegs vernünftig reagiert ist Verteidigungsministerin von der Leyen, die die USA Regierung auffordert, nicht nur den Militärhaushalt zu erhöhen, sondern auch die Entwicklungspolitik und die Unterstützung für die Vereinten Nationen. Im Tagesspiegel kann man einen Kommentar lesen, dass nur noch Putin vielleicht die Krise in den Griff bekommt. Wirklich?

Keine einzelne Macht, weder die USA noch Russland noch China noch die EU kann die bestehenden Konflikte im Alleingang lösen. Die einzige Option, die eine Lösung verspricht, ist das kollektive Sicherheitssystem, das am Ende des 2. Weltkrieges geschaffen wurde im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir brauchen dringend eine Erneuerung dieses Systems, um kriegerische Auseinandersetzungen erfolgreich und nachhaltig zu stoppen und andere Konflikte, nicht bis zu kriegerischen Handlungen eskalieren zu lassen. Nur ein Kollektiv der Nationen hat die nötige Autorität, einzugreifen und zu vermitteln, und erreichte Vereinbarungen auch durchzusetzen. Dazu brauchen wir einen Weltsicherheitsrat, der die Autorität hat, streitende Parteien zu einer Konferenz einzuladen, und einen Waffenstillstand zu vermitteln. Die Minsker Abkommen waren ein halber Schritt in diese Richtung, aber eben nicht ein ganzer. Denn die Kämpfe gehen weiter. Nur wenn der Sicherheitsrat alle Regierungen, die indirekt mitmischen in dem Konflikt in der Ostukraine, und das ist nicht nur Russland, anweisen würde, auf Distanz zu gehen, wäre ein Ende der kriegerischen Handlungen erreichbar. Zur Durchsetzung müsste eine ausgewogene Friedenstruppe unter VN Flagge von NATO und russischen Truppen ermächtigt werden, die kriegerischen Parteien zu entwaffnen und auf sicherer Distanz zu halten.

Im Nahen Osten dürfen die vielfältigen Friedensbemühungen nicht mehr parallel verlaufen, sondern es darf nur einen Prozess geben, der von den VN geführt und von allen Mitgliedern des Sicherheitsrates getragen wird. Auch hier muss es darum gehen, die Nachbarländer Syriens aus dem syrischen Konflikt herauszunehmen, und die Auseinandersetzungen, die der Westen mit Russland hat, hintanzustellen, um das höhere Gut des Schutzes der syrischen Zivilbevölkerung zu sichern. Dabei kann es nicht angehen, dass Vermittlungen durch die VN nach langen Verhandlungen nicht akzeptiert werden, so wie es in Zypern der Fall war. Die internationale Gemeinschaft muss dann mit entsprechenden Sanktionen, die ausgehandelten Lösungen durchsetzen.

Wir brauchen einen VN Generalsekretär, der nicht nur die Regierungen und Völker der Erde mahnt, sondern zur Tat schreitet. Er muss eine Konferenz nach Artikel 109 der VN Charta baldigst einberufen mit der Unterstützung einer breiten Allianz von Ländern aus allen Erdteilen und Regionen.

Die bestehenden Mechanismen reichen nicht mehr aus. Wir brauchen neue und schlagkräftige Friedensinstrumente: mehr Rüstung reicht nicht aus, sondern wir brauchen ein internationales Friedensregime, das funktioniert jenseits aller wirtschaftlichen, religiösen und sonstiger Konflikte.

Deutschland bewirbt sich wieder um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und vertritt heute die Ansicht, dass die EU einen ständigen Sitz im Rat haben sollte. Die deutsche Diplomatie sollte einen Schritt weitergehen, und auch in anderen Regionen der Erde, eine regionale Vertretung vorschlagen. Erst dann können wir sicher sein, dass die 193 Mitgliedsländer sich angemessen im Rat vertreten fühlen, und die 5 Permanenten Mitglieder in Schach gehalten werden. Weiterführende Gedanken und Vorschläge habe ich an anderer Stelle auf dieser Webseite veröffentlicht.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.