Internationale Migration

Für die einen ein Akt der Befreiung, für andere eine Bedrohung
Migration ist Teil des menschlichen Lebens, wie das kürzlich, endlich auf Deutsch erschienene Buch des italienischen Demographen Massimo Levi Bacci (Eine kurze Geschichte der Migration, Wagenbach 2015) überzeugend darlegt. Darüber hinaus ist der Schutz von Migranten ein Menschenrecht, wie es in der Internationalen Konvention zum Schutze von Migranten und ihren Familien und einigen ILO Konventionen festgelegt ist. Nur ist die Internationale Konvention, die 2003 in Kraft trat, bisher von keinem Industrieland unterschrieben oder ratifiziert worden. Das kann man nur als einen Skandal bezeichnen. Denn alle Industrieländer haben viele Migranten, die legal oder illegal in ihre Länder kamen und in den Arbeitsprozess integriert sind.

Auch für internationale Migration brauchen wir Regeln

Warum tun sich unsere Regierungen so schwer internationale Migration zu regulieren und menschenwürdig zu managen? Für den internationalen Handel von Gütern und Dienstleistungen und für Investitionen in anderen Ländern haben sie -zig Verträge und internationale Vereinbarungen unterschrieben. Warum nicht auch für arbeitsuchende Menschen, die sehen und lernen wollen, wieso andere Länder sich wirtschaftlich dynamisch entwickeln, während in ihren eigenen nicht viel passiert trotz Investitionen von ausländischen Investoren? Warum nutzen wir die Arbeitskraft dieser Menschen, aber geben ihnen oft nicht den Arbeitsschutz und die Löhne, die wir einheimischen Arbeitskräften gewährleisten, trotz ratifizierter ILO Konventionen? Oft übernehmen diese Zugewanderten Arbeiten, für die es auf dem Arbeitsmarkt gar keine einheimischen Arbeitswillige mehr gibt. Warum müssen diese nun noch zusätzlich so grässlich ausgebeutet werden? Wo sind die Gewerkschaften und die Arbeitsverwaltungen, die solchem Missbrauch flächendeckend verfolgen und unterbinden?
Es gibt sehr viele und unterschiedliche Gründe für diese menschenverachtenden Entwicklungen, aber ein Grund, der wohl alle überspannt, ist, dass in unserer Wirtschaft sehr häufig die Menschen und ihr Wohlergehen vergessen wird. Politiker bauen lieber Blockaden für Migranten auf, als legale und geregelte Mittel und Wege zu finden, um Menschen aus allen Teilen der Welt Zugang zu unseren Ländern und Arbeitsmärkten zu gewähren.

Migranten aus Afrika

Nehmen wir das Beispiel der Migranten, die aus afrikanischen Ländern über das Mittelmeer den Weg in die europäischen Länder suchen. Gerade haben sich alle Regierungschefs der EU in Malta getroffen und vereinbarten die Küstenkontrolle Libyens zu stärken, ohne allerdings einen erkennbar verlässlichen libyschen Partner zu haben. Darüber hinaus fragt man sich, ob die Regierungschefs wirklich so wenig Kenntnisse der afrikanischen Geographie haben, dass ihnen nicht klar ist, dass Migranten, die an der libyschen Küste auf eine Überfahrt nach Europa warten, schon tausende Kilometer hinter sich haben und einen großen Teil ihres Geldes für die Reise schon ausgegeben ist. Die jetzt vereinbarte Lösung ist also gar keine, oder höchstens eine schlechte.
Der Ansatz müsste ein ganz anderer sein, um zu einer menschenwürdigen Lösung zu kommen. Der ja auch hier und da schon angewandt wird, aber eben durchgängig durchgeführt und auf der Ebene der Ursprungsländer fortgesetzt werden müsste.
Wir haben genügend statistische Daten über die Herkunft der afrikanischen Migranten. Nigeria, Guinea, Eritrea, Somalia werden immer wieder an erster Stelle genannt. In all diesen Ländern gibt es Botschaften und Konsulate der europäischen Länder. In allen auch entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Warum vereinbart man nicht mit den Regierungen dieser Länder, dass jährlich eine gewisse Anzahl von Migranten legal in die EU einreisen dürfen, vorausgesetzt sie haben ein Rückflugticket und genügend Geld, um sich für einen gewissen Zeitraum in einem europäischen Land aufhalten und versorgen zu können. Wenn man bedenkt, dass viele Migranten bis zu 5000 € von ihren Familien mitbekommen haben, dann kann ein Hin- und Rückflug und Geld für einige Monate Aufenthalt in einem EU ohne Schwierigkeiten davon bezahlt werden. Diejenigen, die entweder eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz finden, sollten eine mehrjährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um hier zu arbeiten oder um ihre Ausbildung abzuschließen. Entsprechende Bestimmungen gibt es zumindest in Deutschland schon für Hochschulstudierende, warum also nicht auch für andere junge Afrikaner/innen, die nicht unbedingt eine Universität besuchen wollen? Im Zeitalter der Globalisierung finden wir es völlig normal, dass sich junge Europäer/innen den Wind um die Nase wehen lassen auf großen internationalen Reisen und Arbeit in anderen Ländern suchen und finden. Warum sollen junge Afrikaner/innen nicht die gleiche Chance bekommen?

Radikales Umdenken und entsprechend neues politisches Handeln ist gefordert

Diese Lösung erfordert ein radikales Umdenken. Migranten sind nicht nur Zahlen von Menschen, deren Zuwanderung man eine Obergrenze verpassen müsste, sondern individuelle Personen, die sich ein besseres Leben für sich und ihre Familien wünschen und schaffen wollen. In vielen Fällen handeln diese Menschen unbedacht, sitzen falschen Versprechungen auf und erliegen Illusionen. Manche, die den Irrsinn ihrer Situation spüren, versinken in der Kriminalität und im religiösen und politischen Fanatismus. Aber kann man alle wegen dieser wenigen zu Geiseln nehmen? Ganz sicherlich nicht. Für die zig Tausende, die jetzt vor den Grenzen der EU oder in EU Ländern gestrandet sind, müssen Angebote ausgearbeitet werden mit den Migranten und den Regierungen der Ursprungsländer, damit diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückgeflogen werden können, um dann dort eine Unterstützung zu erhalten, die ihnen hilft, sich eine Zukunft aufzubauen. Diese Unterstützung sollte über die Entwicklungshilfe finanziert werden, und gemeinsam ausgeführt werden. Kleinkredite und technische Beratung zur Erlangung einer gewerblichen Tätigkeit sollten die Kernpunkte eines solchen Rückführungsprogramms sein. Erfolgreiche Teilnehmer/innen an einem solchen Programm sollten ohne Weiteres nach einigen Jahren eine legale Einreise bekommen können, wie oben erwähnt.
Sobald die Vereinbarungen gültig werden, sollte auch ein Stichtag gesetzt werden, nach dem illegal Einreisende sich straffällig machen, und automatisch nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden. Dies sollte in den Ursprungsländern entsprechend bekannt gemacht werden über dort meinungsbildende Institutionen (z.B. Imame), um den Menschen eine Chance zu geben, keinen falschen Gerüchten mehr aufzusitzen.
Es bleibt die Frage, wo und wann Flüchtlinge, die vor Kriegshandlungen und anderen Katastrophen fliehen mussten, von den Migranten unterschieden werden sollten. Die Lager in den Nachbarländern sollten als erster Ansatzpunkt dienen. Wenn über eine Millionen Flüchtlinge in einem Lager sind, kann es nicht ausreichen, wenn 20000 nach Deutschland ausgeflogen werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Unterstützung des UN Flüchtlingswesen angesichts der gewachsenen Zahl von Flüchtlingen nicht deutlich verbessert wird.
Es bleibt auch die Frage, und wo und wann man die Anträge von Asylsuchenden, die wegen Diskriminierungen in ihrem Ursprungsland fliehen, bearbeiten sollte. Aber auch hier muss gelten, je näher am Ursprungsland eine Bearbeitung solcher Fälle diskret behandelt werden, umso besser.

Lösungen werden in allen Ländern gebraucht

Letztendlich können wir die Zukunft dieser Personen, die eine bessere Zukunft suchen, nicht nur überarbeiteten Mitarbeitern in staatlichen Einwanderungs- und Ausländerbehörden überlassen, sondern brauchen politische Lösungen sowohl auf der Seite der Ursprungs-, wie der Transit- und Zielländer. Wir brauchen auch eine politische Debatte darüber, wie man mit kulturellen Unterschieden und Fremden in einer friedlichen Weise zusammenlebt. Nur sich über den Hass und die Häme, den Neid, die Angst und das Misstrauen gegenüber Migranten bei uns zu empören reicht nicht aus.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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