HongKong – eine verpasste Chance für China

Gereon Sievernich schrieb vor einigen Tagen im TAGESSPIEGEL über die Situation in HongKong. Hier ein paar ergänzende Information zur Lage der Sonderverwaltungszone:

Als China 1997 die politische Verantwortung für die britische Kronkolonie Hongkong vertraglich wieder übernahm, nachdem die Stadt für 100 Jahre unter britischer Verwaltung gestanden hatte, wurde vereinbart, dass für 50 Jahre „ein Land, zwei Systeme“ gelten sollte. Die chinesischen Reformer in Peking sahen in dieser Vereinbarung eine Chance, Hong Kong zu einem Pilotprojekt zu machen für eine weiterführende Demokratisierung Chinas. Ihre Vorstellung war, dass 2047 China unter Einschluss Hong Kongs, und möglicherweise auch Taiwans und Macaus, ein Land sein würde, dass durch ein einheitliches demokratisches System „mit chinesischen Charakteristiken“ regiert würde. Die konservativen Kräfte in der Kommunistischen Partei Chinas dagegen konnten sich nur eine Anpassung Hong Kongs an das im übrigen China geltende autoritäre System vorstellen. Während diese Kräfte sich in Peking bis 2005 ziemlich die Waage hielten, gewannen die konservativen Kräfte mit der Durchsetzung Xi Jinpings als dreifache politische Führungskraft (Partei, Staat, Militär) die Oberhand, und bestätigen seitdem mit ihrer Politik das ursprüngliche Misstrauen eines großen Teils von Hong Kongs Zivilgesellschaft gegenüber Peking.

Viele Immobilien Tycoone Hong Kongs sicherten sich schon vor Juli 1997, aber verstärkt nach diesem Datum, ab, indem sie verstärkt in Shanghai, Guangzhou und anderen chinesischen Städten investierten. So schufen sie sich ein Polster gegen einen eventuellen wirtschaftlichen Abstiegs Hong Kongs und eine Versicherung am weiteren Aufstieg anderer chinesischer Städte teil zu nehmen. Politisch blieben diese Kräfte in der Mehrheit inaktiv, mit gelegentlichen Kotaus vor der politischen Führung in Peking und wohltätigem Engagement in den ärmeren Gegenden des riesigen Landes. Einzig die sehr lebendigen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Hong Kong blieben wachsam, und versuchten Konzepte zu entwickeln für den Erhalt von Hong Kongs Demokratie, die Chris Patten, der letzte britische Gouverneur in Hong Kong, noch in den letzten Jahren seiner Amtszeit deutlich ausgebaut hatte.

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen und nicht-kommunistischen Parteien Hong Kongs standen vor der schwierigen Aufgabe, das Erbe der britischen Demokratie in der chinesischen Gesellschaft und im politischen System zu verankern. Sie versuchten dies, indem sie einerseits die Regierung in Hong Kong ständig und tatkräftig kritisierten, und andererseits, indem sie Dialogpartner im übrigen China suchten. Die Vereinten Nationen durch sein Entwicklungsprogramm UNDP und durch UNICEF unterstützten die Kooperation im chinesischen Festland nach besten Kräften. Aber diese Dialoge wurden misstrauisch beobachtet von den zuständigen chinesischen Autoritäten. Im Laufe der Zeit wurden diese Dialogforen immer weniger und es blieb der Kampf um die Vertiefung der Demokratie in Hong Kong selber als einzige Plattform für eine reformerische Politik übrig.

So verschärfte sich der Ton und der Stil der Auseinandersetzung zwischen den zivilen Kräften und der von Peking kontrollierten politischen Führung in Hong Kong. In den ersten Jahren nach 1997 hielt Peking weitestgehend still. Zuständige Beamte im Staatsrat waren engagierte Reformer und plädierten für Nachsicht und Geduld. Aber auf beiden Seiten gab es keine kreativen Vorschläge, wie man aus dieser sprach- und ratlosen politischen Gemengelage herausfinden könnte.

Im gleichen Zeitraum verlor Hong Kong seine verarbeitende Industrie an Shenzhen auf der anderen Seite seiner Grenze mit dem Festland. Übrig blieben die Finanz- und High Tech Industrien und der boomende Immobiliensektor. Dafür brauchte man ausgebildete Arbeitskräfte, die einen Fachschul- oder Universitätsabschluss hatten, aber nicht mehr die vielen jungen Menschen mit Grundschulabschluss, die auf den Arbeitsmarkt kamen. Shenzhen holte sich seine Arbeitskräfte auch nicht in Hong Kong, sondern in den ärmeren Gegenden Chinas als Wanderarbeiter. Hong Kong baute sein höheres Bildungswesen massiv aus, aber gut ausgebildete Kräfte drängten sich aus ganz China in den Arbeitsmarkt Hong Kongs und schränkten die Chancen für lokale Bewerber erheblich ein. Zwar zogen die Festlandchinesen häufig weiter in die USA oder nach Australien und Westeuropa, oder gingen für die Firmen, für die sie arbeiteten zurück nach Shanghai und andere Orte in China, aber zwischen 2008 – 2018 wuchs die Jugendarbeitslosigkeit in Hong Kong stark an. Die Frustration und Wut dieser Jugendlichen ist es nun, die sich so explosionsartig entlädt. Unterstützung finden sie in einem Großteil der Bevölkerung der autonomen Sonderverwaltungszone, deren wirtschaftliche Lebensgrundlage zunehmend erodiert.

Allerdings kommen seit 1997 nicht nur Menschen aus China nach Hong Kong. Auch viel Geld der reichen Familien in China ist in Hong Kong investiert. Darüber hinaus werden viele Auslandsgeschäfte zwischen chinesischen Firmen und internationalen Partnern über Hong Kong abgewickelt. Aber dafür gibt es Alternativen (z.B. Singapur), dennoch ist Hong Kong der bevorzugte Finanzplatz, deshalb will Peking keine militärische Lösung des Konfliktes.

Aber eine politische Lösung eben auch nicht. Niemand scheint so recht zu wissen, wie und wo der Weg nach vorne ist. Sozialwissenschaftler an den Universitäten Hong Kongs produzieren Studien über Studien, die die sozialen und wirtschaftlichen Strukturschwächen zeigen. Aber weder die Führung in Peking noch die in Hong Kong scheint eine Antwort darauf zu finden.

Viele der einflussreichen Geschäftsleute, die in Peking gut vernetzt sind, halten sich bedeckt, und Beamte setzen lieber nicht ihre Karriere aufs Spiel mit „gewagten“ Reformvorschlägen.

Die Auseinandersetzungen in Hong Kong haben ganz sicherlich eine starke kulturelle Dimension, wie Gereon Sievernich anschaulich zeigt. Aber im Kern sind sie politisch und von Bedeutung weit über Hong Kong hinaus. Da Peking in diesem Kräfteverhältnis die stärkere Seite ist, obliegt es Peking die Situation zu entschärfen, und dazu braucht es mehr als Gummigeschosse, Tränengas und Vermummungsverbot. Die zuständigen Stellen müssten sehr viel dialogbereiter und experimentfreudiger sein, als sie es sind, und müssten bereit sein einen Interessenkonflikt, der weitgehend im Hintergrund läuft, mit soliden Kompromissen zu überwinden. Die Reichen des Landes müssen sowohl finanziell wie politisch in die Pflicht genommen werden, die vorherrschenden Strukturschwächen der Sonderverwaltungszone durch gezielte Reformen anzugehen.

Im Moment befindet sich Hong Kong in einer politischen Sackgasse, aus der nicht nur die Demonstranten raus wollen.

Wenn für die Situation Hong Kongs keine Lösung gefunden wird, die die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt, dann wird es ein politisches Geschwür bleiben, das langfristig weit über Hong Kong hinaus auch im restlichen China, eitern wird.

Autor: Kerstin Leitner

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