Globale Impfgerechtigkeit – eine multilaterale Herausforderung 7 Thesen

  1. Covid-19 hat erneut gezeigt, die Welt wird zum Dorf. Stellt sich nur die Frage „In welchem Dorf wollen wir leben?“
  2. Die Pandemie hält uns den Spiegel vor: alle Menschen sind bedroht, einige mehr als andere, zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt; aber grundsätzlich gilt, die Bedrohung betrifft gleichermaßen alle. Dementsprechend, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die alle schützen.
  3. Öffentliche Gesundheitsmaßnahmen waren in der Geschichte häufig Lehrbeispiele und Auslöser für politische Veränderungen. (Cholera zu Beginn des 19. Jh.) Wir sollten deshalb festhalten, was gutlief und was,wo und von wem noch verbessert werden muss.
  4. Was lief gut: die internationale Forschung und Herstellung von wirksamen Impfstoffen. Was lief schlecht: die ausreichende Produktion und Bereitstellung von zugelassenen Impfstoffen in allen Ländern.
  5. Und was machte die WHO? Welche Rolle hat sie gespielt, um multilaterale Aktion zu stimulieren? Nach anfänglichen Schwierigkeiten und Verzögerungen wird sie nun ihrer globalen Aufgabe sehr viel besser gerecht. Sie hat das globale Monitoring deutlich verbessert (dashboard), die Koordination in vielen Bereichen gestärkt, finanzielle Mittel erfolgreich eingeworben (COVAX), um die größten Versorgungsengpässe zu überwinden, und sie ist die Organisation, die als medizinischer Versorger sich da einsetzt, wo alle anderen versagen, z.B. in Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Sie reagiert heute schneller und kommuniziert effektiver, aber sie erscheint hilflos zu sein, wenn Regierungen eine adäquate Politik ablehnen, und sie hat noch kein Mittel und keinen Weg gefunden, die geeignet sind, den Impfnationalismus zu überwinden.
  6. Was muss geschehen?  Erstens: die globalen Monitoring Daten der WHO müssen als Basis nationalen und multilateralen Handelns dienen. Die IHR müssen überarbeitet, oder durch einen neuen internationalen Vertrag ergänzt werden. Denn die prompte und umfassende Einhaltung der vereinbarten Regeln muss gewährleistet sein. Nationale Regierungen müssen zum Handeln gebracht werden, wenn sie die vertraglich bindenden Regeln verletzen. Zweitens: Die Produktion von Impfstoffen muss an vielen Punkten der Erde ermöglicht werden, und überall den höchsten Qualitätsstandards und Sicherheitsbestimmungen genügen. Die WHO sollte in diesem Bereich ihre internationale Zusammenarbeit deutlich aufstocken, um solche Standards in allen Produktionsländern über entsprechende Zulassungsbehörden zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass es völlig unakzeptabel ist, dass Regierungen von reichen Ländern ein Vielfaches an Impfstoffen geordert haben gemessen an der Zahl ihrer Bevölkerungen (Kanada, Australien, Neuseeland), und es jetzt den Herstellern obliegt, solche Ungleichgewichte auszugleichen.Drittens: Die globale Produktionsstruktur gestärkt werden, denn nur dann ist die Verfügbarkeit von Impfstoffen in allen Ländern möglich(ebenso wie von Diagnostika und Therapien). Die WHO könnte ein virtuelles Netz über die Erde spannen, dass die demographische Verteilung, mit einem Raster von jeweils 50 Millionen Menschen, einfängt. Es könnte dann eine ständig aktualisierte Weltkarte erstellt werden,  die für jeden zugänglich ist (dashboard), um die heutigen Stärken wie auch die Schwächen der bestehenden nationalen und globalen Impfstoffkapazitäten aufzeigen. Es könnte dazu führen, dass über klug verteilte Knotenpunkte die gesamte globale Bevölkerung in Zukunft gleichzeitig mit Impfstoff versorgt würde.Viertens: Politik und staatliche Aufsicht müssen mit Unternehmen so zusammenarbeiten, dass solche internationalen Versorgungshubs in privater-öffentlicher Zusammenarbeit geschaffen werden, die die Welt flächendeckend abdecken. Regionale Organisationen sollten dabei eine wichtigere Rolle als bisher spielen. Um dies zu erreichen, braucht es viele Dialoge, und vor allem, keinen Ausschluss von bestimmten Mitteln, z.B. dem TRIPS waiver. Dabei ist anzumerken, dass der waiver nicht die magische Lösung sein wird. Aber es könnte ein Mittel sein, das bei zukünftigen Pandemien angewandt wird. Dies könnte dazu führen, dass Forschungs- und Produktionskapazitäten global mobilisiert werden, die heute ungenutzt bleiben. Die partielle Aufhebung des Patentschutzes für ein bestimmtes Produkt heißt nicht, die Aufhebung für die weitere Entwicklung von Produkten. Übrigens: alle heute produzierten und angewandten Impfstoffe basieren auf öffentlich finanzierter universitärer Forschung. (Katalin Kariko) Diese durch Patente jetzt zu schützen, ist eine Form von Wirtschaftsprotektionismus, der im Rahmen der globalen Gesundheit fehl am Platze ist.
  7. Wir brauchen mehr politischeDialoge, die zu Lösungen führen. Wir brauchen eine Politik, in der nationale Interessen hinter globalen Anforderungen zurücktreten, bzw. nationale Aktionen zu globalen Lösungen direkt beitragen. Wir können die Durchsetzung dieser politischen Veränderung nicht nur der WHO überlassen, dazu ist sie machtpolitisch nicht stark genug. Es gilt diesen politischen Paradigmenwechsel durch großes und breites politisches Engagement und Allianzen zu schaffen. Da ist bei den politischen Parteien in unserem Land noch viel Luft nach oben. (Wahlkampfthema?) Im Falle der Bekämpfung der Pandemie ist ein solcher Paradigmenwechsel vorstellbar. Und was vorstellbar ist, ist auch machbar. Gehen wir also die bestehenden Ungleichheiten in der globalen Impfsituation an, mit neuen Mitteln und auf neuen Wegen. Erfolge werden uns helfen bei der Bekämpfung des Klimawandels und anderen globalen Herausforderungen, z.B. der Erreichung der 17 SDGs. (29. April 2021)

Autor: Kerstin Leitner

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