Gerade jetzt! Europa stärken

Eine Ergänzung zu Heribert Prantl: Trotz alledem! Europa muss man einfach lieben, Suhrkamp Verlag 2016

Heribert Prantls Streitschrift kommt auf leisen Sohlen daher. Sein Streit mit den Populisten und Nationalisten ist nicht marktschreierisch, sie sind nicht einmal seine ersten Adressaten. Er adressiert seine Schrift an die Bürger und Bürgerinnen der EU, an die Politiker der EU, an die politischen Parteien und an die Organe des Rechtstaates, allen voran an das Bundesverfassungsgericht Deutschlands. Vieles, was er sagt und kritisiert, ist berechtigt und sollte von den Adressaten angenommen werden, um Veränderungen einzuleiten. Einige Feststellungen sind wie Schlachtrufe, die dem Leser Augen und Ohren öffnen sollen. Zum Beispiel sagt er, die EU ist vielen Bürger/innen heute eine Selbstverständlichkeit. „Aber das Selbstverständliche ist nicht selbstverständlich.“ (Seite 13) Wenig später fordert er: „Europa braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Europa braucht eine Transformation. Europa braucht eine Vision.“ (Seite 16) Und schließlich fasst er zusammen: „Europa muss sozial, bürgerlich, menschlich werden“. (Seite 43) Dem soll, dem kann man nur zustimmen.
Erhellend und einleuchtend wie Prantl die geschichtlichen Wurzeln der EU skizziert, und politische und institutionelle Elemente die Union charakterisiert. Auch da stimme ich weitgehend mit ihm überein, finde aber, dass sein Verständnis der Grundlagen so manche Differenzierung auslässt, die aber für die Gestaltung der Zukunft der Union sehr wichtig ist. Deshalb möchte ich nachstehend einige ergänzende Gedanken zu bedenken geben.
Europa wurde gebaut aus überwundenen Erbfeindschaften (Seite 13):
Die Überwindung der Erbfeindschaften stimmt für die erste Gruppe der Länder aus Westeuropa. Aber stimmt dies auch für die neueren Mitglieder aus Osteuropa, die der EU nach 1989 beitraten? Wir müssen mehr Zeit und Energie darauf verwenden, uns besser zu verstehen, und so tragbare Gemeinsamkeiten zu erarbeiten. Weder müssen die osteuropäischen Länder auf den Kurs der westeuropäischen Länder einschwenken, noch müssen die westeuropäischen mit allem einverstanden sein, was die osteuropäischen Politiker wollen. Aber sie sind alle gewählt worden, und vertreten so die politischen Interessen eines Teiles der Bevölkerung in unseren Ländern. Osteuropa trat in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen der EU bei. Nicht alle wirtschaftspolitischen Erwartungen wurden erfüllt. Wie in allen EU Ländern wurden die ländlichen Gegenden und Kleinstädte abgehängt, und so erstanden starke nationalistische Motivationen. Es gibt so eine ungute Gemeinsamkeit in allen EU Ländern, aber diese müssen in gute und positive verändern werden, damit alle mitwirken können. Die EU muss sowohl im Inneren wie auch in ihren Außenbeziehungen so umgestaltet werden, dass sie den veränderten geopolitischen Gegebenheiten entspricht, und die Bevölkerung in eine friedliche Zukunft mitnimmt.
Die Politik der Europäischen Union ist Experimentalpolitik (Seite 14):
Veränderungen durch Pilotprojekte vorzubereiten ist ein guter Ansatz. Aber wie wird er durchgeführt? Sind es die Bürger/innen der EU und ihre Vertreter, die diese Projekte initiieren, oder ist es die EU Kommission in Brüssel? China hat seine Reformen mit diesem Ansatz vorangetrieben. Die EU täte gut daran, sich dies einmal genauer anzusehen, und sich inspirieren zu lassen. Tatsächlich ist die EU sehr introvertiert, und schaut kaum über seinen Gartenzaun. Dabei gibt es viele Erfahrungen in allen Teilen der Welt, nicht nur in den USA, die Anregungen und Vorbilder sein könnten. Die EU sollte weltoffener und lernwilliger werden!
Europa packt Probleme an, die einzelne Nationalstaaten nicht mehr lösen können (Seite 16):
Aber welche Probleme sind dies? Heute bieten sich 4 Problembereiche an:
• Außenpolitik: Hier wären insbesondere die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU als Toppriorität zu definieren. Zu aller erst sind da die Beziehungen zu Russland. Dann die Beziehungen zur Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, die nicht Mitglied der EU sind, aber eine Mitgliedschaft anstreben. Darüber hinaus sind da die Türkei, die Staaten am Südrand des Mittelmeers und im Nahen Osten. Bisher wurde die Definition dieser Beziehungen den einzelnen EU Mitgliedsländern überlassen, aber es gab keine erkennbare EU Politik, außer Verhandlungen über eine Assoziierung einiger dieser Länder. Hin und wieder wurde dem einen oder anderen Mitgliedsland eine Führungsrolle in der Definierung der EU Politik zugewiesen (z.B. Frankreich – Mittelmeerraum), aber dies kann nicht die Formulierung einer EU Politik ersetzen. Auf keinen Fall kann ein Land die Führungsrolle beanspruchen, und dann erwarten, dass alle anderen Mitgliedsländer diesem „Vorbild“ folgen. Die Handhabung der Flüchtlingsaufnahme in den letzten Jahren ist ein Beispiel solch falsch gelaufener Politik. Ich werde darauf noch zurückkommen.

• Sicherheitspolitik: Trumps Ansinnen, die europäischen Mitglieder der NATO zu einer größeren Beteiligung an den Rüstungskosten zu veranlassen, sollte ein willkommener Anlass sein, die Zielsetzungen der NATO auf den aktuellen Stand zu bringen. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Cyberattacken und Einsätze mit einem Mandat des UN Sicherheitsrates sollten die Prioritäten für Europa sein. Auch sollten sich die EU Staaten auf eine Kontrolle der Waffenexporte an Staaten außerhalb der EU festlegen. Nur mit einer europäischen Perspektive kann das Übergewicht der USA in eine lebendige Partnerschaft verwandelt werden.

• Schutz gegen „kapitalistische Auswüchse“: Eine solide Finanzpolitik und funktionierende Kontrolle des Finanzsektors, einschließlich einer starken Selbstkontrolle der Finanzinstitutionen, bedarf einer dringenden Stärkung. Viel wichtiger ist aber eine ausgewogene Wirtschaftsstruktur in allen Regionen der EU zu erreichen. Hier könnten lokal geführte Pilotprojekte eine wichtige Rolle spielen. Erfolge müssen europaweit bekannt werden, und Fehlschläge korrigiert. Es geht doch nicht an, dass man nur über Fehlschläge durch die Medien liest und hört, während die Erfolge und ihre positive Wirkung kaum zur Kenntnis genommen werden. Die griechische Situation ist dafür ein anschauliches Beispiel. Wir lesen ständig über die budgetären Verschwendungen und den Widerstand gegen Reformen in Athen, wir erfahren aber nichts über die von der EU unterstützten wirtschaftsbelebenden Maßnahmen im ländlichen Bereich des Peloponnes und anderer Gegenden in Griechenland. Die augenblicklichen wirtschaftlichen Ungleichheiten sind eine große Gefahr, die Zukunft der EU zu gefährden. Es kann nicht angehen, dass einige Mitgliedsländer Güter und Dienstleistungen exportieren und andere lediglich ihre Arbeitskräfte und Agrarprodukte und als Tourismusziele dienen.
• Grundsicherung: Europa betrachtet die soziale Absicherung durch Solidarsysteme und staatliche Unterstützung als eine große Errungenschaft. Leider sind diese Sozialsysteme in allen Ländern im Rahmen neoliberaler Politik unter enormen Druck geraten. Die EU Gemeinschaft ist hier gefragt, eine Grundsicherung für alle Staaten zu bestimmen, und muss dabei mithelfen, dass diese auch erreichbar wird. Ein Finanzausgleich zwischen reicheren und weniger reichen Regionen sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein, verbunden mit robusten Absicherungen gegen Missbrauch und Verschwendung.
Die EU als Schutzgemeinschaft der Bürger/innen (Seiten 41-94):
Zwei Punkte nennt Heribert Prantl im zweiten Teil seiner Streitschrift, nämlich: Die Stärkung der Demokratie und die Notwendigkeit das Vertrauens der Bürger/innen in die EU zu stärken, um ihnen das Gefühl der Heimat zu geben. Ich würde gerne noch einen dritten Punkt hinzufügen: ein verbessertes Management der Migrations- und Flüchtlingsströme nach Europa.
Die weitere Stärkung des Europaparlamentes und die Notwendigkeit einer weniger formaljuristisch argumentierenden europäischen Gerichtsbarkeit führt Heribert Prantl anschaulich und eindrücklich aus. Er übersieht allerdings, dass sich in den europäischen Institutionen die Kultur der französischen Tradition als bestimmend durchgesetzt hat. Eindrücklich stellt er heraus, dass als Ergebnis eine unverständliche Sprache entstanden ist, ein technokratisches Esperanto. In der Tat müssen wir davon ganz schnell weg, um auf eine vernünftige Weise die Bürger/innen der EU Länder in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen, und ihnen damit Vertrauen in die EU Institutionen zu geben.
Für eine weltoffene, menschliche EU
Zum Schluss noch ein paar Worte zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zunächst einmal müssen wir als Ausgangsbasis nehmen, dass nicht alle Länder der EU Einwanderungsländer sind. Viele sind bis heute Auswanderungsländer. Dadurch allein ergibt sich eine sehr unterschiedliche Perspektive. Die Aufnahme von Flüchtlingen gebietet die christliche Nächstenliebe, mal ganz abgesehen von den Verpflichtungen aufgrund von internationalen Konventionen, die von den EU Mitgliedsländern ratifiziert wurden. Aber warum können wir Asylanträge nicht in den Nachbarländern der Krisengebiete durch die EU Vertretungen bearbeiten? Der vor Kurzem ergangene Urteilsspruch des europäischen Gerichtshofes, der in dieser Sache dem belgischen Staat und nicht den syrischen Flüchtlingen Recht gab, widerspricht dem Geist der Genfer Flüchtlingskonventionen. Nur wer eine geordnete Einreise für Flüchtlinge ermöglicht, wird den Schleppern das Handwerk legen.
Auch die Migration von Menschen aus Afrika und einigen asiatischen Ländern (Afghanistan und Pakistan) muss eine Neuordnung erfahren. Was spricht dagegen, dass jährliche Richtwerte ausgehandelt werden, die den Migrationswilligen eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt ermöglichen? Noch besser wäre es, wenn solche Abkommen langfristig auf Gegenseitigkeit angelegt würden. Denn nur ein freier und gut geregelter Kontakt zwischen den Menschen aus aller Herren Länder wird dem Friedensprojekt der EU eine sichere Zukunft geben.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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