Die Regierungserklärung der Kanzlerin: Ein Weg in Deutschlands Zukunft?

Am 21.März dieses Jahres legte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung dar, wie die gerade gebildete Regierung Deutschland für die Zukunft fit machen will. Die Koalitionsabsprachen enthalten manche tragfähige Absichten und Vorhaben, aber es fehlt ein übergeordnetes Konzept. Schlussendlich bleibt es bei dem „Deutschland kann es schaffen“ von 2005 mit dem Zusatz „Deutschland, das sind wir alle.“ Nur was ist es eigentlich, was wir „schaffen“ können, wollen, müssen?

Fehlen eines strategischen Konzepts

An anderer Stelle hat Bundeskanzlerin Merkel festgestellt, dass die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie von 2002 als ein zielführender Kompass für „eine gute wirtschaftliche Entwicklung, ein friedliches Miteinander und eine intakte Umwelt“. (Einführung Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, 2016) gelten kann. Die Strategie wurde 2016 überarbeitet, um die 17 Ziele der globalen Agenda 2030 vom September 2015 (1) einzuarbeiten. Nur, was bleibt von dieser Strategie und deren wegweisenden Kraft im politischen Tagesgeschehen übrig? Bezieht sich die Kanzlerin in ihrer Rede auf ihre eigenen früher geäußerten Feststellungen? Nie explizit, und auch indirekt nur wenig. Wenn man die Rede durchliest, fällt auf, wie sehr vorwärtsgerichtetes, strategisches Denken fehlt. Das bleibt offensichtlich den „Technokraten“, überlassen. In einer umfangreichen institutionellen Architektur von Ministerien und Beiräten, in denen Parlamentarier, Beamte, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft vertreten sind ebenso wie die Vertreter der Länder und Kommunen werden solche strategischen Überlegungen entwickelt. Und das Ergebnis? Ein Dokument, das im täglichen Handeln in Vergessenheit gerät, obwohl es in der Rede der Kanzlerin ohne weiteres Ansatzpunkte gegeben hätte, auf die Strategie Bezug zu nehmen, und damit das vorhandene Engagement für nachhaltige politische Ergebnisse in den Mittelpunkt zu rücken. Außerdem hätte sie damit eine breite Öffentlichkeit über erreichte Ergebnisse und bestehende Herausforderungen informieren können. Stattdessen war die Rede rückwärtsgewandt und gekennzeichnet von „mea culpas“ und Verbeugungen in Richtung rechter Kritik, die aber alles andere als nachhaltige Politik im Sinne von gutem Wirtschaften, friedlichem Zusammenleben und Erhaltung der natürlichen Umwelt verspricht.

Messlatte nationalen Handelns: Die globale Nachhaltigkeitsagenda 2030

Im Folgenden möchte ich ein paar Hinweise geben, an welchen Stellen die Kanzlerin ohne Mühe auf die Nachhaltigkeitsstrategie hätte hinweisen und damit ein langfristiges Konzept hätte darstellen können.

Bekämpfung der Armut

Das erste Ziel der Agenda 2030 ist die Armutsbekämpfung. Das Statistische Bundesamt hat Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass 2016 die Armutsrate im wohlhabenden Deutschland, bei 18 Prozent der Bevölkerung lag. Die Kanzlerin nennt diese Zahl nicht, erwähnt aber eine Reihe von geplanten Schritten, die Armut in Deutschland zu überwinden. Wieweit diese Schritte zur Senkung der Armutsrate beitragen werden, bleibt unklar. Aber erst wenn eine Rate von unter 3 Prozent erreicht wird, kann man von einem wirklichen Erfolg sprechen. Dies ist eine große Herausforderung und unmöglich von staatlichen Stellen allein zu stemmen. Hier hätte es sich angeboten, wiederum auf die Notwendigkeit viele Akteure hinzuweisen, und das Engagement anzuerkennen von Bürgern und Bürgerinnen, die den Schwachen in der Gesellschaft oft unentgeltlich helfen.

Außenpolitik: wo sind die VN und die internationale Entwicklungszusammenarbeit?

Etwas später spricht die Kanzlerin davon, dass Außen- und Innenpolitik nicht getrennt betrachtet werden können. Aber es fehlt der Hinweis, dass nur eine intelligente und koordinierte Verknüpfung von bilateraler und multilateraler Politik, soziale Krisen und verheerende Kriege, wie die in Syrien und Afghanistan, verhindern bzw. langfristig befrieden können. Die Lösungen der Konflikte muss man den Menschen dort selbst überlassen, auch wenn man einigen von ihnen temporären Schutz in unserem Lande gewährt und Anregungen gibt. Aber die Kanzlerin hätte auf die Vereinten Nationen und ihre vermittelnde Rolle hinweisen müssen, und nicht nur auf die EU und die NATO, denn die deutsche Regierung arbeitet in all diesen Organisationen aktiv mit.

Bei der dann folgenden Auflistung der Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtlingen und den Verbesserungen beim Management der Flüchtlingsströme, hätte gehört, wie die jetzige Regierung zu einer nachhaltigen Lösung der Situation bzw. der Überwindung der menschlichen Not beitragen will. In dem Zusammenhang kriegführende Parteien zu verurteilen ist da nicht ausreichend, und kann zum Teil sogar kontraproduktiv sein, um zu einer langfristigen Friedensregelung in den Krisengebieten zu kommen. Auch hier wäre ein Verweis auf die Vereinten Nationen angebracht gewesen. Schließlich bewirbt sich diese Regierung um einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.

Besonders schwach ist die Rede, wo die Kanzlerin auf den Kampf gegen den Terrorismus eingeht. Dass wir unsere Gesellschaftsordnung nicht durch terroristische Akte zerstören lassen wollen, ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Ein Wort zum Ergebnis parlamentarischer Untersuchungen darüber, wie durch die Schwächen im polizeilichen System der Anschlag auf dem Breitscheidplatz möglich wurde, wäre hier nötig gewesen. Denn gewalttätiger politischer Extremismus wird noch eine Weile eine Herausforderung bleiben, vor allem solange das Nachhaltigkeitsziel 16 für Frieden und Gerechtigkeit nicht in den Ländern erreicht wird, aus dem „Terroristen“ zu uns kommen. Es wäre sinnvoll an dieser Stelle auf die deutsche Entwicklungshilfe im nationalen Rahmen sowie im Zusammenhang von EU und UN hinzuweisen. Nur nachhaltige Veränderungen in den Ursprungsländern, werden den Druck auf unsere Gesellschaften verringern. In dem Maße, wie wir durch unsere wirtschaftlichen Beziehungen über Handel und Investitionen in diesen Ländern Einfluss nehmen, müssen wir uns auch im öffentlichen Bereich engagieren. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der letzten Jahre ist ja ohne weiteres als eine Erfolgsgeschichte einzuordnen, und es wäre angemessen, wenn die Kanzlerin dies öffentlich anerkennen würde, und damit gleichzeitig dem Nachhaltigkeitsziel 17 zur globalen Partnerschaft größeres Gewicht gäbe.

Falsche Akzente

An manchen Stellen setzt die Kanzlerin schlicht und einfach den falschen Akzent, zum Beispiel wenn sie behauptet: „Viele Menschen fragen ganz grundsätzlich nach dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft, nach der Zukunft ihrer eigenen Heimat, nach dem, was unser Land in der Vergangenheit geprägt hat und was uns heute und für die Zukunft prägt. Religiöse und kulturelle Vielfalt, Globalisierung und Digitalisierung machen diese Fragen immer drängender.“ Nein, sie machen diese Fragen nicht drängender, sonst sie stellen sich in einem neuen Zusammenhang dar. Die Mehrheit der Bevölkerung stellt sich diesen Herausforderungen täglich und sehr wohl ohne ihre Zugehörigkeit zum Land und der Gesellschaft und den Gemeinschaften, in denen sie leben, zu verlieren. Aber es gibt in der Tat einen anderen Teil, der sich schwer tut mit der Meisterung dieser Herausforderungen, und denen es zum Teil auch schwer gemacht wird. Hier muss die Politik aktiv und korrigierend eingreifen, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Aber dazu gibt es kein Wort seitens der Kanzlerin.

Nachhaltige Produktion und Verbrauch

Besonders krass ist die falsche Akzentsetzung bei den Fragen zur nachhaltigen Produktion und Konsum. Da eiert sie um die entscheidenden Fragen herum. Der Untergang der Firma Nokia ist in erster Linie ein Beispiel für ein Management, das den technologischen Fortschritt verschlafen hat. Die Dieselkrise ist erstens geschaffen, durch die Täuschung der Kunden und zweitens durch eine ungelöste technologische Ausstattung der Dieselfahrzeuge. Um den ersten Aspekt in den Griff zu bekommen, muss die Möglichkeit für die Autobesitzer von Dieselfahrzeugen geschaffen werden, so wie in den USA, Entschädigungen oder kostenfreie Abhilfe vor Gericht einzuklagen. In Bezug auf den 2. Aspekt gibt es mehrere Möglichkeiten, und man hätte erwarten können, dass die Kanzlerin das Wohlergehen der Menschen über die Interessen der Automobilindustrie stellen würde. Bisher hat die Industrie noch immer gezeigt, dass sie sich den politischen Anforderungen anpasst, und sich mit einer solchen Anpassung neue Märkte für veränderte Produkte erschließen. Die „Warnung“ der Kanzlerin, dass es uns heute wirtschaftlich gut geht, aber in fünf oder 10 Jahren vielleicht nicht mehr, ist defätistisch und völlig fehl am Platze.
Wenn die Kanzlerin die Digitalisierung anspricht, dann zeigt sie wieder einmal, wie wenig sie und ihre Redenschreiber mit der Problematik vertraut sind. Zwar stimmt es zu sagen, dass „Daten zum Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ werden, aber deshalb gibt es noch viele andere Rohstoffe, deren Verknappung unsere Regierung beschäftigen sollte. Denn nur wenn wir die Resilienz der natürlichen Rohstoffe erhalten oder wieder herstellen, werden wir eine lebenswerte Zukunft haben, und uns dem Rohstoff „Daten“ angemessen widmen können. Dies zu erreichen, bedarf es verstärkter Anstrengungen seitens der Wissenschaft und der Industrie. Die Märkte für solche Produkte und Dienstleistungen sind völlig unterversorgt im Moment. Nur wenn die Regierung hier fördernd eingreift, werden wir wirtschaftlich auch in fünf oder 10 Jahren gut aufgestellt sein. Aber abwarten geht nicht.

Digitalisierung

Das gilt natürlich auch für die Digitalisierung. Angesichts des ungleichen Fortschritts in Deutschland ist der Ton und sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu zögerlich. Es wird die Schaffung eines Digitalrates angekündigt, der die Regierung beraten soll. Man kann nur hoffen, dass die Arbeit dieses Rates nicht ähnlich unbeachtet bleibt in der politischen Arbeit wie die des Nachhaltigkeitsrates.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Toleranz?
Zum Schluss ihrer Rede entwirft die Kanzlerin ein Gesellschaftsbild wie sie es anstrebt. Dabei fällt auf, dass die Vorstellung fehlt von Toleranz und die Forderung nach friedlichen Auseinandersetzungen mit und zwischen allen, die an der Gestaltung der Gesellschaft und unserer Zukunft mitarbeiten, mitdenken und ihre Ansichten diskutieren wollen. Als Kanzlerin kann sie unmöglich die Schaffung dieser Voraussetzung für den Zusammenhalt und die Menschlichkeit in der Gesellschaft nur dem Innenminister überlassen, der darüber hinaus nur bestimmt, wann Null Toleranz gilt!

Eine Rede, die nicht auf der Höhe der Zeit ist

Im Ganzen war dies die Rede einer müden Kanzlerin, die die Veränderungen um sich herum erkennt, aber offensichtlich nicht mehr die Kraft hat, gestaltend einzugreifen. Ich weiß nicht, ob Frau Merkel sich bewusst ist, welch schlechten Dienst sie uns erweist mit ihrer 4. Kanzlerschaft. Zwar hat sie spät erkannt, dass die Zeit für einen politischen Führungswechsel gekommen ist. Bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass die eingeleiteten Schritte nicht zu wenige sind und zu spät getroffen wurden.

(1) Nach dreijähriger Arbeit auf globaler, regionaler und nationaler Ebene verabschiedeten die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen im September 2015 die Agenda 2030 mit 17 Zielen, die bis zum Jahr 2030 universell erreicht werden sollen. Während der Formulierung der Agenda setzten sich gerade die deutschen Vertreter der Regierung und der Zivilgesellschaft für die Universalität der Agenda ein. Dazu gibt es sogar einen entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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