Die Krise der Sozialdemokratie

Die Krise der europäischen Sozialdemokratie und kein Ende in Sicht

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sind in der Krise. Sie haben ihre traditionelle Wählerbasis, die Industriearbeiterschaft, verloren. Verlegungen von Produktionsstätten in andere Länder und die Digitalisierung haben viele industrielle Arbeitsplätze in Deutschland, England, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern abgeschafft. Neue Arbeitsplätze sind entstanden, aber diese Arbeitnehmer verstehen sich nicht unbedingt als Teil der Arbeiterschaft und stehen nicht in der sozialdemokratischen Tradition. Viele haben heute eine bessere schulische Ausbildung als ihre Eltern, ohne aber einen nachhaltigen sozialen Aufstieg damit erreicht zu haben. So pendeln die Angehörigen dieser Arbeiterschaft politisch von links nach rechts, und wenn sie sich in der Mitte positionieren, dann wählen viele von ihnen heute konservative und grüne Parteien, oder gehen gar nicht zur Wahl. Trotzdem gibt es natürlich noch viele sozialdemokratische Stammwähler, die aus Überzeugung sozialdemokratisch wählen, aber einer parteipolitischen Tradition verpflichtet sind, die für die große Mehrheit der Bevölkerung als unzeitgemäß angesehen wird. Dabei gibt es eine Sehnsucht nach einer starken Sozialdemokratie, wie man in Deutschland sehen konnte, als Martin Schulz den Parteivorsitz übernahm, und damit Tausende motiviert wurden der SPD beizutreten. Schnell, zu schnell hat Martin Schulz die große Zustimmung, die er zunächst erhielt, verloren. Teils durch taktische Fehler im Wahlkampf, aber zum großen Teil, weil er der SPD kein modernes Programm und Profil hat geben können, das sich den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt, und die negativen Folgen neoliberaler Politik überzeugend angeht.
Wie sollte, wie könnte ein solches sozialdemokratisches Programm für das 21. Jahrhundert aussehen?

1. Geänderte Rolle der staatlichen Verantwortlichkeit

Die Achillesferse sozialdemokratischer Politik ist die unumstößliche Auffassung, dass der Staat die alleinige Verantwortung trägt für das Allgemeinwohl. Dies stimmt heute nicht mehr. Die Gesellschaft wird getragen von pluralistischen Strukturen und einer Vielfalt von Akteuren. Nicht alle verfolgen engstirnige Eigeninteressen. Im Gegenteil, so sehen vor allem mittelständische Unternehmer die Menschen nicht nur als Arbeitnehmer und Kunden ihrer Produkte und Dienstleistungen, sondern als qualifizierte Mitarbeiter, die man langfristig halten will. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren sich, den schwachen Mitgliedern in der Gesellschaft zu helfen. Alle Akteure bemühen sich die Politik der Parteien und das Handeln des Staates informell durch Lobbyarbeit und formell bei Anhörungen in Parlamentsausschüssen und offiziellen Beratungen mit der Regierung zu beeinflussen.

Dabei hat sich die Rolle des Staates mehr und mehr hin entwickelt zu der Funktion eines Schiedsrichters, der darüber wacht, dass die Spielregeln von allen eingehalten werden. Wenn wichtige Bereiche für das Gleichgewicht in der Gesellschaft im freien Spiel der Kräfte nicht abgedeckt werden, muss zwar auch heute der Staat direkt eingreifen, zumindest solange, bis sich nichtstaatliche Organisationen des Problems annehmen. Aber immer wieder machen Sozialdemokraten den Fehler den Staat als hauptverantwortlichen Akteur anzusehen. Martin Schulz‘ Ankündigung während des Wahlkampfes, dass er als Kanzler die Agenda 2010 nachbessern wolle, ist ein Beispiel für diese Fehleinschätzung. Die Agenda 2010 ist längst bei den Tarifpartnern angekommen, und so hätte Martin Schulz sagen müssen, dass er sich als Regierungschef dafür stark machen würde, dass die Tarifparteien sich der Nachbesserung annehmen. Der Aufschrei der Empörung seitens der Wirtschaft wäre längst nicht so schrill gewesen, und die Gewerkschaften hätten sich auch äußern können.

2. Geregelte Machtübergabe nach Wahlen und Abgrenzung von anderen Parteien

Im letzten Wahlkampf befand sich die SPD in einer unglücklichen Situation: einesteils war sie noch in der Regierung unter Angela Merkels Führung, andererseits musste sie zeigen, dass eine SPD geführte Regierung besser sei als die Große Koalition mit der CDU/CSU in der Hauptrolle. Ein relativ einfacher Weg aus dem Dilemma wäre gewesen, für eine Begrenzung der Kanzlerschaft auf 2 Legislaturperioden einzutreten. Damit hätte man vermieden, sich auf eine Diskussion um die Person Angela Merkel einzulassen. Man hätte ihr sogar Anerkennung zollen können für ihre Arbeit, aber eben auch betonen können, wo ihre Schwachstellen sind. Man hätte zeigen können, welche Kompromisse die SPD in der Juniorrolle schließen musste, und dass sie die Probleme wie Wohnungsnot, Integration von Flüchtlingen und Migranten, Klimaschutz, Verbesserung des Bildungsniveau, Stabilisierung der Rente und verbesserte Pflege der alternden Bevölkerung in der Führungsrolle der Regierung anders angehen würde. Vor allem hätte die SPD zeigen können, wie ganz anders sie Politik in Europa und der Welt gestalten würde. Alle diese Themen blieben im Klein-Klein hängen, und gerade die Vorschläge der SPD Führung für soziale Fragen hinterlassen den hässlichen Eindruck, dass man die Verlierer im wirtschaftlichen Wettrennen unterstützen will, indem man den „erfolgreichen“ Teilnehmern ins Portemonnaie greift. Es scheint eher um Umverteilung als um Solidarität zu gehen.

Grundsätzlich gilt, dass heute die politische Unterscheidung von rechts und links immer weniger Sinn macht. Heute geht es um globale Orientierung oder nationalistische, um Sicherheit und individuelle Freiheit der Bürger/innen, um autoritäre Machtausübung (alternativlose Entscheidungen!) oder die verteilte politische Verantwortung und die damit verbundene distributive politische Macht, um Dialog und Partnerschaft oder um Durchsetzung von Interessen spezifischer Gruppen in der Gesellschaft, um kreative Modernisierung und um die Kontrolle von gesellschaftsschädlichen Entwicklungen (z.B. bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz), um staatliche oder nichtstaatliche Steuerungsmechanismen der Entwicklung im Innern wie auch international.

3. Nicht soziale Gerechtigkeit, sondern Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Solidarität sind gewünschte Zielvorstellungen

Es geht heute weniger um soziale Gerechtigkeit, sondern um Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Zu oft wird Gerechtigkeit verstanden als Gleichheit und Gleichmacherei. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Gleichsetzung richtig oder falsch ist, sondern es geht darum, dass die Mehrzahl der Menschen heute Meister ihres eigenen Schicksals sein wollen, auch das ist eine Folge der Jahrzehnte langen Dominanz neoliberalen Denkens. Die bestehenden staatlichen Strukturen so umzubauen, dass sie den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger/innen entsprechen, ist eine komplexe Aufgabe, aber deshalb sollte man sie nicht liegen lassen. Die Zeit der schnellen Einzellösungen ist einfach vorbei, wie z.B. die Verschiebung des Eintritts ins Rentenalter mit 70 oder die Einführung einer Bürgerversicherung. Die gewachsenen Strukturen sind so eng ineinander verflochten, dass punktuelle Maßnahmen den Anforderungen der Situation der Mehrheit nicht gerecht werden können. D.h. heißt natürlich nicht, dass Umbau und Veränderung nicht angedacht werden sollen, nur müssen sie auch durchdacht sein, und eine überzeugende Verbesserung für die Mehrzahl der Bürger/innen versprechen.

4. Wen vertritt die SPD und wer in der Gesellschaft ist schutzbedürftig?

Die traditionelle Basis der Sozialdemokratie war die Industriearbeiterschaft, aber viele der heutigen Industriearbeiter wählen konservative Parteien bis hin zur AfD. Nun kann die SPD diesen Wählern hinterher laufen, oder sie kann sich fragen, wer heute politische Vertretung braucht, wie einstmals die Industriearbeiter. Denn es gibt ja nach wie vor die arbeitende Bevölkerung, die nur ihre Arbeitskraft zum Lebenserhalt hat, und diese Menschen sind die Mehrzahl der Bevölkerung. Nicht alle werden von den Gewerkschaften vertreten. Deshalb war die Durchsetzung eines Mindestlohnes notwendig und ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie. Zwar hapert es mit der Durchsetzung, und es fehlen Vorschläge seitens der SPD wie die allgemeine Anerkennung des Mindestlohnes erreicht werden kann, aber zunächst einmal schmälert es den Erfolg nicht. Aber es fehlt an Lösungsvorschlägen, die den Interessen von selbstständig Arbeitenden und Leiharbeitern entsprechen.

Der Kampf des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei der Übernahme einer Einzelhandelskette einzusetzen, war kontrovers, aber zum Schluss erfolgreich. Aber nun fehlt es an einer politischen Strategie der SPD, wie dies in allen ähnlich gelagerten Firmenauflösung und –übernahmen geregelt sein sollte. Der Spagat zwischen gesicherten Arbeitsplätzen und marktwirtschaftlicher Anpassung der Firmen ist kein leichter, umso mehr müsste die SPD Lösungen diskutieren, die sowohl die Unternehmer wie auch die Arbeitnehmer akzeptieren können. Dazu braucht es eine öffentliche politische Debatte.

Darüber hinaus muss die Politik aller sozialdemokratischen Parteien in Europa synchronisiert werden. Der Fall Vattenfall im Braunkohlebergbau in der Lausitz ist ein solcher Fall. Statt gemeinsam mit der schwedischen Sozialdemokratie eine Strategie auszuarbeiten, wie der Ausstieg aus der Kohle und der Einstieg in eine andere Energieerzeugung in der Lausitz gemeistert werden kann, um dabei auch die Arbeitsplätze zu sichern und dem Klimawandel entgegenzuwirken, beschränkt sich die SPD auf Landes- und Bundesebene darauf, die Arbeitsplätze durch eine Verlängerung des Abbaus der schmutzigen Kohle zu sichern. Zwar ist jetzt eine Innovationsgesellschaft gegründet worden, die auch die örtliche Bevölkerung mit einbezieht, Alternativen zum Kohlebergbau zu entwickeln. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht ausreichen, um zeitlich angemessene neue Wirtschaftstätigkeiten zu initiieren, zu finanzieren und ans Laufen zu bringen.

Die Sozialdemokratie krankt daran, dass sie zu unpräzise Probleme darstellt, unscharfe Ziele formuliert und die Verknüpfung von mehreren Problembereichen übersieht. Obwohl sie manchmal mit statistischen Daten ihre Vorstellungen untermauert, können diese Statistiken zu oft auseinandergepflückt oder widerlegt werden von anderen politischen Parteien und Kräften, und lassen dann den Bürger und die Bürgerinnen ratlos zurück.

Grundsätzlich sollte sich die Sozialdemokratie darauf festlegen, dass ehrliche Arbeit sich lohnen muss. Sie sollte sich deutlich dafür einsetzen, dass alle Arbeitnehmer sich Güter und Dienstleistungen leisten können müssen, die zu ihrer lebenslangen wirtschaftlichen Absicherung notwendig sind. Dazu gehört auch allen Kindern eine gleichberechtigte Chance zu geben, einen selbstbestimmten Platz in der Gesellschaft zu finden. Dabei darf diese Selbstbestimmung nicht nur für die Kinder aus armen Familien gelten, sondern auch für Kinder, die sich gegen die von Eltern vorgegebenen, und manchmal falschen Zielvorstellungen nicht durchsetzen können. Das Kind von Akademikern, das gerne einen handwerklichen Beruf ergreifen möchte, ist so ein Beispiel. Die Schule muss wieder ein Korrektiv zur Familie sein, ohne die Eltern ihre Verantwortung für das Wahlergehen ihrer Kinder zu nehmen. Der Lehrerberuf muss wieder die gesellschaftliche Anerkennung finden, gerade bei Eltern, die er verdient.

Die medizinische Versorgung darf nicht so anonymisiert und standardisiert bleiben wie sie heute ist, und Behandlungsmethoden durch das Eingreifen der Krankenkassen bestimmt werden. Die Forderungen nach einer Bürgerversicherung muss sehr viel ausführlicher dargelegt werden, um bestimmen zu können, ob diese zu einer verbesserten und kostengünstigeren medizinischen Versorgung führt. Das viel größere Interesse der jüngeren Generation an einem gesunden Lebensstil muss anerkannt werden, und das immer noch blinde Vertrauen der Älteren in die ärztliche Behandlung besser kontrolliert werden. Überhaupt gilt, dass der Teil der älteren Bevölkerung, der aus welchen Gründen auch immer, keine adäquate Altersvorsorge getroffen hat, über die Solidargemeinschaft aufgefangen werden müssen. Alle, deren Rente oder sonstige Einkünfte kein gesichertes Grundeinkommen, garantiert, müssen durch gezielte, unbürokratisch gehandhabte Programme unterstützt werden. Soviel Solidarität muss sein!

Alle, die einer Tätigkeit nachgehen, die im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung steht, dadurch aber nicht das Grundeinkommen erreichen, sollten finanziell zumindest für einen gewissen Zeitraum unterstützt werden. Dabei ist die Einbindung der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften in die Ausarbeitung eines solchen Programmes unumgänglich.

5. Soziale Marktwirtschaft mit Zielen der nachhaltigen Entwicklung verbinden

Die Agenda 2030, die im September 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, sieht u.a. vor, nachhaltige Produktion und Verbrauch in allen Ländern zu fördern. Der britische Wissenschaftler Tim Jackson, der den Vorsitz führte in der Kommission für nachhaltige Entwicklung Großbritanniens hat ein wirtschaftspolitisches Konzept vorgelegt, wie Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Bisher hat man von der SPD zu dieser Umorientierung der Wirtschaft so gut wie nichts gehört. Der mutige Schritt Sigmar Gabriels als Wirtschaftsminister in die letzte GroKo einzutreten, war vermutlich ein Versuch, die Distanz zwischen der SPD Führung und den Führungskräften in der Wirtschaft zu verringern, aber es braucht mehr als solche Schritte, um wirksam zu sein. Die alten Fronten zwischen Unternehmern und Managers von großen, multinational agierenden Konzernen und der CDU/CSU auf der einen Seite und den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften und der SPD auf der anderen, sind nach 2 Legislaturperioden einer GROKO überholt. Interessanterweise hat die CDU/CSU unter Angela Merkels Führung diesen Tatbestand viel früher erfasst als die SPD, die immer noch damit kämpft, wie man gerade an der Haltung zu einer erneuten GROKO sehen kann. Es wäre für die Wähler/innen klarer, wenn die SPD eine Zusage machte, bei welchen Themen sie eine Minderheitsregierung unterstützen würde, und bei welchen nicht.

Die SPD kann sich den Aufgaben einer grundlegenden Umorientierung des wirtschaftlichen Geschehens nicht entziehen angesichts der augenblicklichen negativen Auswirkungen für die soziale und ökologische Entwicklung. Sie sollte eine aktive Triebkraft für diese Umorientierung sein, aber sie kann es nicht im Alleingang schaffen. Gerade an diesen Aufgaben zeigt sich, dass die Partei mit anderen gesellschaftlichen Kräften sowohl national wie auch international zusammenarbeiten muss. Sie muss fordernd und fördernd, koordinierend und konsultierend eingreifen, und Entscheidungsträger einbinden, die ein Teil des Problems, aber auch der Lösung sind. Die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu bestimmen und zu unternehmen, ist eine große Herausforderung, wie jede Evolution, die im Kern revolutionär ist, und nicht nur eine Weiterschreibung des status quo.
Vor allem muss hier im europäischen Rahmen vorgegangen werden, ohne allerdings den jetzigen autoritären Ansatz der konservativen Parteien zu verfolgen. Die Vernetzung der sozialdemokratischen Parteien in den EU Mitgliedsländern und eine Abstimmung auf gleichlautende politische Initiativen in den EU Staaten muss das Ziel sein. Eine bloße Abwendung von den USA, eine unkritische Behandlung Russlands reicht andererseits auch nicht als Rechtfertigung für eine stärker verknüpfte und auf Nachhaltigkeit bedachte Europäische Union. Es geht nicht um Wettstreit und schon gar nicht um Wettrüsten, sondern um Wettbewerb bei der Umsetzung globaler Ziele. Partnerschaft mit Gleichgesinnten in allen Teilen der Welt ist dabei unerlässlich. Erfolge aber auch Fehlschläge müssen als Kompass auf dem Wege in eine nachhaltige Zukunft dienen.

Außer Eckpunkten, die in den SDGs angegeben sind, kann man im Moment nicht viel mehr in der alltäglichen Politik finden. Allerdings könnte eine kritische Analyse des jetzigen Stands der Dinge in Deutschland und in der EU bei der Formulierung von erstrebenswerten und erreichbaren Zielen die Grundlage schaffen, für kurz-, mittel- und langfristiges politisches Handeln. Im Dialog mit den anderen politischen und nichtstaatlichen Akteuren dürften dabei auch Instrumente und Mechanismen bestimmt werden, die von allen, oder zumindest einer Mehrheit, akzeptiert werden. Mit anderen Worten: weltoffen sein und sich für die Erreichung globaler Ziele einsetzen, ist der politische Ansatz, den die Sozialdemokratie wählen muss, um zu den global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Banken ein politisch wirksames Gegengewicht zu bilden. Gleichzeitig muss sich die Sozialdemokratie für eine gut geregelte internationale Migration einsetzen. Der im Sommer 2016 ausgearbeitete Global Compact bei den Vereinten Nationen in New York zur internationalen Migration ermöglicht den Einstieg in eine solche öffentliche Diskussion und nicht die von der CSU propagierte „Obergrenze“ für die aufzunehmende Zahl der Geflüchteten und Migranten in Deutschland und deren Verteilung im EU Raum.

Die Konsultationen europäischer Regierungschefs mit den Regierungen in westafrikanischen Staaten ist ein erster und viel zu spät erfolgter Schritt. Die SPD sollte dies begrüßen und weitere Schritte vorschlagen. Wir brauchen ein Regelwerk für internationale Migration, das nicht durch Grenzen und Mauern bestimmt ist, sondern durch vernünftige Regelungen, die Migration legal erlaubt, und dem kriminellen Menschenhandel das Handwerk legt. Bisher hat die SPD sich zu diesem Thema kaum vernehmbar geäußert. Es kann doch nicht angehen, dass wir Studierende an Hochschulen und Universitäten über eine Vielzahl von Programmen ins Land und in die EU zum Studium holen und häufig finanziell unterstützten, aber keinem Jugendlichen eine ähnliche Hilfestellung geben, der/die hier eine Lehre und eine andere Ausbildung anstreben. Eine faire Chance für Migranten sieht anders aus.

6. Nationales Erbe wahren im europäischen und globalen Rahmen, dem Nationalismus selbstbewusst entgegenwirken

Damit sind wir beim Thema Migration und nationale Identität. Zunächst einmal: Deutschland hat im Laufe der Jahrhunderte viele Menschen aus anderen Ländern aufgenommen. Die Waldenser, die Hugenotten, die böhmischen Protestanten, die Polen, die Russen. Nach dem 2. Weltkrieg kamen Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen, Kroaten, Serben und Türken, um das westdeutsche Wirtschaftswunder mitzuschaffen. Viele sind geblieben, und haben unser alltägliches Leben bereichert. Haben sie unsere nationale Identität in Frage gestellt? Wohl kaum. Mit anderen Worten: die Wurzeln nationalistischen Denkens liegen woanders. Nicht die Immigranten sind die Bedrohung der deutschen oder europäischen Kultur, sondern die ratlosen, ewig gestrigen Mitbürger/innen, die sich den Herausforderungen der modernen Gesellschaft nicht stellen wollen oder können. Hier liegt ein weites Feld für politische Bildung, in dem sich alle Parteien, aber ganz sicherlich die SPD, engagieren müssen.

7. Kulturelle Vielfalt auf der Basis der Menschenrechte fördern

Die Zunahme von muslimischen Immigranten, und deren wachsender Anteil an der Gesamtbevölkerung erfordert viel Dialog und Feinfühligkeit. Bisher hat sich die Sozialdemokratie direkt oder indirekt über nicht staatliche Organisationen, die der Partei verbunden sind, in Schweigen gehüllt. Auch für Muslime gelten die Menschenrechte, deshalb können islamische oder andere Terroristen nicht auf Toleranz bauen, denn ihre Aktivitäten sind eine Gefahr am Leben und Gut anderer Menschen. Aber nicht alle Muslime sind Terroristen, und nicht alle Terroristen sind Muslime. Man kann eine zukunftsweisende Gesellschaftsperspektive nicht von einer terroristischen Bedrohung her bestimmen. Sondern mit einem politischen Programm und politischen Taten, die die soziale Basis für die Mehrheit sichert. Dafür müssen die Sozialdemokraten kulturelle Vielfalt begrüßen, ohne aber auf Recht und Ordnung zu verzichten, wie wir sie im Laufe der Jahre entwickelt haben.

Der gerade beendete Parteitag der SPD hat erste Ansätze gezeigt, dass in der Führung einige Positionen durchdacht und revidiert werden. Da kann ich nur sagen, weiter so. Denn es braucht eine SPD, die auf der Höhe unserer Zeit denkt und handelt, um den Wohlstand und das Wohlergehen, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern zu gewährleisten.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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