Der Russland – Ukraine Konflikt

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen muss aktiv werden!

Im Konflikt um die Ukraine geht es um nichts weniger als, wer oder was die internationale und globale Politik heute und in der Zukunft und mit welchen Zielen bestimmt. Wird sich autoritäre, rückwärtsgewandte, nationalistische Politik durchsetzen, oder werden die politischen Kräfte das internationale Geschehen bestimmen, die sich für die rechtsbasierte Ordnung einsetzen, den Klimawandel und andere globale Probleme vorrangig angehen wollen? Da der Ausgang dieser Auseinandersetzung zurzeit offen ist, muss der Generalsekretär der Vereinten Nationen aktiv werden. Er ist qua Amt Wächter, dass sich alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen an das internationale Recht halten. Denn eins ist unbezweifelbar: alle Staaten, unabhängig davon, welchem Lager sie sich zuordnen, sind den Prinzipien der VN Charter verpflichtet. Die sehen vor, dass der Sicherheitsrat die Auswirkungen eines Konfliktes auf den internationalen Frieden untersucht (Art.33 – 38) und Empfehlungen abgibt, wie dieser beigelegt werden kann. Es hat eine Debatte im Sicherheitsrat auf Drängen von Frankreich und der Ukraine gegeben, aber diese verlief ergebnislos aufgrund des russischen Vetos. Regelwidrig führte Russland auch den Vorsitz der SItzung. Es ist aus heuitger Sicht erstaunlich, dass die VN Charta keine Maßnahmen vorsieht für den Fall, wenn ein permanentes Mitglied des Rates den internationalen Frieden verletzt und sich dann auch noch regelwidrig in den VN Gremien verhält. Eine Lücke, die baldmöglichst geschlossen werden muss.

Es muss eine kollektive Lösung gefunden werden

Da die eine Seite weitere militärische Schritte unternimmt, und die andere Sanktionen verhängt, sollte der Generalsekretär dafür Sorge tragen, dass die Ursachen dieses Konfliktes besser verstanden werden, um die negativen Auswirkungen der jetzt getroffenen Maßnahmen zu minimieren. Fehler hat es auf beiden Seiten gegeben, nicht alle wird man aufarbeiten müssen, um zu einem Verständnis zu kommen, aber eingestehen sollte man sie sich schon.

Der Generalsekretär sollte in Zusammenarbeit mit Mitgliedsländern, die bisher nicht unmittelbar betroffen sind, eine Untersuchungskommission des Rates anregen nach Art. 33 der VN Charta. Ein kenntnisreicher Vorsitzender für diese Kommission könnte der kenianische Botschafter Kimani sein, der im Sicherheitsrat eine fulminante Rede hielt, und begründete, warum die Achtung heutiger nationaler Grenze, ungeachtet wer diese einmal zog, heute die einzige vernünftige Politik ist. Die Kommission kann die Ursachen des Konfliktes ausloten und erkunden, wo sich Kompromisse zwischen Russland und der Ukraine finden lassen, damit alle gesichtswahrend aus der jetzigen Situation herauskommen und sich wieder auf die Herausforderungen unserer Zeit konzentrieren können.

Die Lösung muss rechtsverbindlich für alle sein

Ein eventuell erarbeitetes Paket von Maßnahmen, um den Konflikt zu schlichten, und das den Interessen beider Seiten gerecht wird, kann zunächst auf einem Gipfeltreffen der betroffenen Regierungschefs akzeptiert und danach vom Sicherheitsrat beschlossen werden. Damit gäbe es eine Vereinbarung nach gültigem internationalen Recht. Und danach jahrzehntelange Arbeit, diesen Beschluss umzusetzen, um zu einem friedlichen Wohlergehen der Bevölkerung in der Region zu kommen, unabhängig davon in welchem Land sie leben.

Eine militärische Antwort auf Russlands Invasion ist keine zielführende Reaktion. Eine Stärkung der Widerstandskraft der Ukraine sehr wohl, und auch dies ist in der VN Charta nicht ausgeschlossen. Sanktionen, die auf eine massive Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland hinauslaufen, werden nicht nur Auswirkungen für die Bevölkerung in Russland haben, sondern auch für die Westeuropas und vor allem Deutschlands, und sie werden teuer und sozial schmerzlich werden. Deshalb sollte alles darangesetzt werden, diese so schnell wie möglich auch wieder zu beenden, ebenso wie die militärischen Handlungen, um weitere Fluchtbewegungen und Zerstörungen zu vermeiden. Diesen Gleichschritt für eine Deeskalation zu erreichen, ist eine schwierige Aufgabe, und kann nur gelingen, wenn es einen unparteiischen Verhandlungsführer gibt, dem alle vertrauen. Und dies sind nach wie vor die Organe der Vereinten Nationen.

Ich kann die Vorbehalte der Skeptiker hören. Ich kann verstehen, dass Skeptiker es für unwahrscheinlich ansehen, den Sicherheitsrat konstruktiv zu beteiligen. Und natürlich ist solche Skepsis aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit berechtigt. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Generalversammlung die Behandlung des Konfliktes an sich gezogen hat, da der Sicherheitsrat seinen Aufgaben nicht gerecht wurde. Aber die Generalversammlung kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Wie also wollen wir aus der jetzigen Lähmung des Rates und die gleichzeitige massive Bedrohung des Weltfriedens herauskommen?

Nur ein Umdenken auf allen Seiten, und eine Veränderung des politischen Verhaltens wird uns aus der rückwärtsgewandten Machtpolitik herausführen. Dafür braucht es einen Moderator und aktiven Mahner, einen Architekten für eine Ordnung des 21. Jahrhunderts. Diese Rolle muss der Generalsekretär der VN, sein internationales Team und die VN Organe übernehmen! Wir brauchen Vorschläge, wie man Russland wieder zurückführen kann zu einer Politik der Verständigung. Wir brauchen aber auch eine US Regierung und einen US Kongress, die sich von der hegemonialen Attitüde der 1990s ein für alle Mal verabschieden. Nicht nur Russland hat ein Problem, das 20. Jh. hinter sich zu lassen, sondern auch die USA. Europa, China, Vertreter der Länder aus anderen Regionen müssen sich aktiv für Verhandlungen einsetzen, innerhalb der Vereinten Nationen und/oder auch parallel dazu in bi-oder trilateralen Formen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und die Vertreter anderer Länder sind jetzt gefordert tatkräftig, ideenreich und diplomatisch einzugreifen.

Es braucht auch Vorschläge, wie die Organe der Vereinten Nationen effektiver gemacht werden können. So könnte das Vorgehen der Generalversammlung der Anlass zu einer Änderung der VN Charta sein. Zum Beispiel, wenn die Generalversammlung eine politische Situation, die eigentlich vom Sicherheitsrat behandelt werden müsste, an sich zieht, dann sollte ein Beschluss, der mit 2/3 Mehrheit gefasst wird auch völkerrechtlich verbindlich sein. Bei dem Beschluss am 2.3.2022 wurde die 2/3 Mehrheit um nur 4 Stimmen verpasst!

Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, eine solche Änderung schon zu Zeiten des 2. Iraq Krieges zu fordern, aber nun können wir nicht mehr warten, und müssen die Vereinten Nationen fit für das 21. Jh. machen.

Russland und die USA sind in der Pflicht

Alle Krisen sind eine Bedrohung des Weltfriedens, und vor allem für das Wohlergehen der Bevölkerung in den Krisengebieten, nicht nur in der Ukraine. Damit der Sicherheitsrat dort effektiv eingreifen kann, brauchen wir die Veränderung des Verhaltens der Großmächte USA und Russland und eine Änderung der VN Charta. Eine Entscheidung des Sicherheitsrates in Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit international rechtsverbindlichem Charakter würde ein leuchtendes Zeichen setzen, wie andere Konflikte nicht-militärisch gelöst werden können. Die Regierungen der USA und Russlands müssen mit gutem Beispiel vorangehen! Denn nicht nur in der Ukraine und in Belarus gibt es mörderische Konflikte. Syrien, Yemen, Mali, Äthiopien, Venezuela, Myanmar, um nur einige zu nennen, warten auf eine Lösung. Wir brauchen Entscheidungen, die die Zukunft gestalten, und nicht solche, die die Vergangenheit perpetuieren!

Der Generalsekretär muss sich Gehör verschaffen und pro-aktiv mitwirken

Antonio Guterres, der VN Generalsekretär, der am 1.1.2022 seine 2. Amtszeit begann, sollte den Anforderungen seines Amtes gerecht werden. Er wird viel Gegenwind erwarten dürfen, aber ohne Mut und flexibler Unbeugsamkeit und Geduld wird er seiner Rolle nicht gerecht werden. Eine große Zahl der Mitgliedsstaaten und viele zivilgesellschaftliche Organisationen, sowie Wissenschaftler und viele Menschen in allen Teilen der Welt werden ihn unterstützen in einem kraftvollen Versuch, an einer Frieden schaffenden Lösung mitzuarbeiten. Damit werden dann Ressourcen und Energie für die Meisterung anderer globaler Herausforderungen freigesetzt, die uns weit über die Amtszeit des jetzigen Generalsekretärs beschäftigen werden, und nur durch eine Überwindung nationalistischen Machtstrebens möglich sind. Der Generalsekretär wird dann sicherlich auch die Unterstützung mobilisieren können, um endlich eine allgemeine Konferenz nach Art. 109 der Charta einzuberufen, die eine Neugestaltung der Vereinten Nationen beschließen kann. In dieser Krise des Weltfriendens liegt eben auch die Chance endlich voranzukommen mit einer Politik der Vernunft und des Rechts und nicht der militärischen Gewalt.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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