Der Besuch des VN Generalsekretärs in Moskau und Kiew kam spät und ist nicht genug

Nun war Antonio Guterres endlich zu Gesprächen in Moskau und Kiew. 200 ehemalige VN Beamte hatten ihn in einem offenen Brief daran erinnert, dass er, wie seine Vorgänger, sich aktiv für eine Friedenslösung einsetzen muss. Während der Generalsekretär in Moskau noch halbwegs eine verständliche politische Linie verfolgte, so verlor er danach in Kiew den Faden. Zumindest soweit man dies der Berichterstattung in unseren Medien entnehmen konnte.

Bei allem Verständnis für die ukrainische Regierung diese militärische Auseinandersetzung zu gewinnen, bringt ein Ende des Überfalls noch keinen Frieden. Bei aller Trauer über das Leiden der ukrainischen Bevölkerung, und die Empörung über die begangenen Gräueltaten,  die untersucht und geahndet werden müssen durch die entsprechenden gerichtlichen Prozesse, der Generalsekretär muss die sofortige Beendigung der kriegerischen Kämpfe einfordern. Dazu würde gehören der Rückzug der russischen Armee auf Stellungen, wo deren Versorgung gewährleistet werden kann, was ja wohl nur außerhalb der Ukraine der Fall sein wird. Und im Gleichschritt eine Einstellung aller militärischen Aktionen seitens der ukrainischen Armee.

Sehr verklausuliert hat der Generalsekretär dies gefordert, aber man muss schon viel guten Willen und ein feines Gehör haben, um ihn zu verstehen. Darüber hinaus sollten alle Unterstützer der Ukraine von ihm angemahnt werden, das Ende und nicht nur die Fortsetzung der bewaffneten Kämpfe zu unterstützen. Eine sorgfältig austarierte Lockerung einiger Sanktionen, die die russische Bevölkerung mehr treffen als die Regierung und die Oligarchen, könnten hier ein wichtiger Input sein, um eine Kehrtwendung zu erreichen. Zwar ist es richtig und wichtig, die Bewaffnung zur Verteidigung der Ukraine aufrecht zu erhalten, aber gerade die UN müssen immer wieder in klaren Worten auf den alternativen Kurs hinweisen, der zu einer Friedenslösung führen kann.

Die deutsche Außenministerin hat darauf hingewiesen, dass Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung eines Landes in der VN Charter vorgesehen sind. Das ist korrekt. Aber dies gilt als die ultima ratio, nachdem alle anderen Schritte nicht zu einer friedlichen Lösungen geführt haben. Viele Schritte sind bisher nicht, oder nicht ausreichend gegangen worden. Diese müssen nachgeholt werden. Zum Beispiel gibt es bis heute keine Analyse seitens der Vereinten Nationen, warum und inwieweit das Minsker Abkommen und von wem nicht eingehalten wurde. Es ist gut möglich, dass eine solche Analyse noch viele zusätzliche Konfliktpunkte zu Tage führen würde. Aber ganz sicherlich gäbe es auch für deren Lösung internationale Erfahrungen, die als Beispiel für eine Entschärfung des Konflikts führen könnten. Zum Beispiel ist Europa voll mit Beispielen wie im Alltagsleben, in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen die Zweisprachigkeit praktiziert werden kann. In den vergangenen Jahren wurden hier mächtig viele Fehler in der Ukraine gemacht, indem die Regierung als alleinige Amtssprache Ukrainisch einführte. Aber dies kann leicht korrigiert werden.

Guterres sprach im Vorfeld mit dem türkischen Präsidenten. Damit erkannte er dessen Vermittlerrolle an, aber sie könnte ausgebaut werden. Wir brauchen keine parallelen Vermittlungsprozesse. China hat sich angeboten im Rahmen der VN zu vermitteln. Wir haben aber nichts gehört, ob und wie diese verbale Bereitschaft aufgegriffen wurde vom Generalsekretär, und den beiden Regierungen ein Angebot gemacht hat.

Die Bundesregierung, vor allem Kanzler Scholz, versucht bei aller militärischen Unterstützung der Ukraine, den Friedensprozess im Blick zu behalten. Aber stattdessen lässt er sich immer mehr in eine konfrontative Politik hineinziehen. Vielleicht sollte Berlin den Generalsekretär in seinem Amt stärker unterstützen und Schützenhilfe geben, um einen Prozess einzuleiten, der jegliche hegemoniale und imperiale Politik ad absurdum führt. Aus jeder Sachgasse gibt es einen Ausweg: man geht oder fährt zurück und sucht sich einen anderen Weg. Die russische Regierung ist in einer politischen Sackgasse, der Generalsekretär muss erkennbar alles daransetzen, die Umkehr zu ermöglichen. Das hat er bisher nur im Ansatz getan.

Autor: Kerstin Leitner

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