Den Multilateralismus erneuern

Unter dem Titel „Multilateralismus – der status quo ist nicht genug“ hat Silke Weinlich vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik einen sehr klugen Blog Anfang September veröffentlicht, den man unter https://peacelab.blog/2020/09/multilateralismus-der-status-quo-ist-nicht-genug lesen kann. Der Anlass ist die Formulierung eines Weißbuches zum Multilateralismus, an dem das Auswärtige Amt zurzeit arbeitet.

Ich stimme sowohl dem Tenor wie auch der politischen Richtung und den Vorschlägen von Silke Weinlich zu. Gleichzeitig regt mich ihr Blog an, noch ein paar zusätzliche Vorschläge für und Erwartungen an das Weißbuch zu formulieren.

Den Multilateralismus anpassen

  • Es geht darum, multilaterale Organisationen an die heutige Welt anzupassen, und nicht unbedingt neue zu schaffen. Es geht darum, sowohl die Regierungen von Nationalstaaten wie auch Vertreter von nicht-staatlichen Akteuren(Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs, Medien) in einen Dialog einzubeziehen, um am Ende eine solide, einheitlich verstandene Grundanschauung zu schaffen. Im Falle der Vereinten Nationen heißt dies, nach sorgfältiger Vorbereitung eine Allgemeine Konferenz nach Art. 109 der VN Charta einzuberufen, um die VN den Erfordernissen der Zeit anzupassen. Die P 5 haben dabei eine privilegierte Stellung. Dennoch muss es darum gehen, Ausweichmöglichkeiten zu schaffen, um Dissens unter den P5 im Interesse des globalen Allgemeinwohls zu überbrücken.
  • Die Probleme des heutigen Multilateralismus sind in erster Linie politischer und weniger institutioneller Natur. Deshalb brauchen wir zu allererst ein tragfähiges politisches Konzept, auf dessen Basis dann institutionelle und finanzielle Veränderungen vorgenommen werden können. Das Weißbuch sollte dieses Konzept vorstellen. Im nachfolgenden ein paar Punkte dazu:
  • Viele multilaterale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen, wurden unter dem Eindruck der verheerenden Folgen des 2. Weltkrieges geschaffen. Sie sollten verhindern, dass sich eine solche von Menschen gemachte Katastrophe nicht wiederholt. Dies wurde weitgehend erreicht, aber nicht überall und zu allen Zeiten. Wenn wir immer und überall den Ausschluss von militärischen Auseinandersetzungen erreichen wollen, müssen wir darüber einen globalen Konsens anstreben, oder zumindest zu einer akzeptablen Mehrheitslösung finden. Zum Beispiel: ein Beschluss der Staatengemeinschaft sollte dann für alle bindend sein, wenn er von mehr als die Hälfte aller Staaten, die gleichzeitig die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, gefasst wurde. 

Heute sind wir nicht nach, sondern vor der globalen Katastrophe

  • Heute sind wir nicht nach einer globalen Katastrophe, sondern vor einer, die wir verhindern wollen. Wir müssen nicht bei Null anfangen. Die Agenda 2030 gibt uns die Richtung für eine nachhaltige globale Entwicklung vor. Regierungsvertreter haben sie akzeptiert, Parlamente bisher noch nicht. Es wäre an der Zeit, eine Debatte im Bundestag zu führen, und einen Beschluss zu fassen, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele für die deutsche Gesetzgebung in allen Bereichen richtungsweisend ist. Die Regierung hat dies im Kabinett beschlossen, aber die Fachministerien nicht. Nur die Umweltministerin scheint sich an der Agenda 2030 zu orientieren. Das ist nicht genug. Die Verzahnung von internationalen Beschlüssen mit nationaler Politik muss deutlich verbessert werden.

Multilateralismus muss Vielfalt erhalten

  • In einer Welt mit fast 200 Staaten gibt es große und kleine, Ressourcen reiche und arme, machtpolitisch starke und schwache. Es gibt stabile und fragile Staaten, es gibt Bevölkerungen, die für Veränderungen offen, und andere, die mehrheitlich eher konservativ sind.  Traditionelle Konflikte verschwinden nicht über Nacht. Respekt für die Vielfalt und Ausgleich von Ungleichgewichtungen muss das übergeordnete Ziel internationaler Politik und multilateraler Institutionen sein. Dieses Ziel sollte der Einstiegspunkt für die Erneuerung des Multilateralismus sein. Pauschalisierende Sichtweisen auf einen Staat und die Gesellschaft eines Landes müssen überwunden werden, denn diese führen zu Freund-Feindstellungen. Wir brauchen ein besser ausgebildetes Instrumentarium um gegen unangemessene staatliche Gewalt ebenso wie gegen militärische Gewalt von nicht-staatlichen Kräften gegen die Zivilbevölkerungen vorzugehen. Grundsätzlich sollten internationale militärische Aktionen nur legitim sein, wenn sie vom Weltsicherheitsrat autorisiert sind. Bei militärischen Auseinandersetzungen in einem Land, sollten die internationale Gemeinschaft dann eingreifen, wenn der Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Es sollte in Zukunft gelten, dass der Schutz der Menschrechte ein höheres Rechtsgut ist, als nationale Souveränität. Der VN Trusteeship Council könnte umgewidmet werden, und, wenn notwendig, temporäre VN Verwaltungen einsetzen zum Schutzes der Zivilbevölkerung.
  • Der Kooperationsvertrag zwischen den VN und der NATO sollte ausgebaut werden, die NATO ein neues Mandat bekommen, dessen Stoßrichtung die Verbesserung der globalen Sicherheitslage sein sollte. Der internationale Waffenhandel muss stärker kontrolliert und, auf lange Sicht, begrenzt werden auf staatliche und/oder staatlich kontrollierte Instanzen, die dadurch das Gewaltmonopol bekommen. Dieses wiederum muss politisch neutraler Oberaufsicht unterliegen. Grundsätzlich gilt, dass das gesamte globale Sicherheitssystem multilateral und eben nicht mehr nationalstaatlich ausgerichtet sein darf. Eine Mammutaufgabe, der sich die Vereinen Nationen gemäß Art. 43 -47 der Charta nie wirklich gestellt haben. Angesichts des illegalen internationalen Waffenhandels und der Bedrohung durch bewaffneten Terrorismus ist ein dringlicherer Reformbereich als jemals zuvor.

Ungleichgewichtungen und Abhängigkeiten verringerndie Agenda 2030 umsetzen

  • Die Welt ist heute wirtschaftlich global eng vernetzt, aber diese Vernetzung führt zu Ungleichgewichtungen zwischen Rohstoff exportierenden und Fertigprodukte einführenden Ländern. Die WTO muss deshalb dringend wieder mit der gebührenden Autorität ausgestattet werden, um Regelungen zu schaffen, die diese Ungleichgewichte beheben helfen.
  • Die Digitalisierung hat zu Abhängigkeiten beigetragen, die eine multilaterale Antwort erfordern. So wie national ein Digitalisierungsministerium in der Diskussion ist, sollte auch eine internationale Organisation für Digitalisierung diskutiert und eventuell geschaffen werden, in der sowohl staatliche wie auch nicht-staatliche Vertreter Stimmrecht haben.
  • Die wirtschaftliche Globalisierung hat zu globalen Herausforderungen geführt, die gemeinsam gemanagt werden müssen. Beispiel: Klimawandel, Beispiel: internationale Migration. Die Lösung dieser globalen Herausforderungen wird von den Aktionen der Nationalstaaten abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Sichtweisen nationaler Regierungen sehr unterschiedlich. Im Falle der augenblicklichen Pandemie ist es zu temporären nationalen Abschottungen gekommen, aber auch zu beispielloser internationaler Zusammenarbeit und Hilfe. Multilaterale Organisationen müssen deshalb ständig auf der Suche sein, tragfähige politische Mehrheiten zu finden, und Mittel und Wege zu identifizieren, die den größten Erfolg für die Lösung des globalen Problems versprechen. Bestehende Fonds, müssen willigen, aber ressourcenschwachen Ländern notwendige finanzielle und technische Hilfe leisten, die, wenn möglich, langfristig rückzahlbar sind, damit die Fonds selbstfinanzierend werden. Es muss zu einer Übereinkunft kommen, welche globalen öffentlichen Güter in den nächsten 5 – 10 Jahren, vorrangig gemeinsam behandelt werden sollen, und mit welchen Mitteln.

Multilateralismus entlässt den Nationalstaat nicht aus der Verantwortung

  • Gemeinsam heißt nicht, den Nationalstaat und seine Autorität zu ersetzen. Im Gegenteil. Es heißt, in einer koordinierten Art und Weise vorzugehen, und andere Akteure mit an Bord zu nehmen. Die Führungsrolle bei spezifischen Initiativen oder Programmen sollte von dem Akteur übernommen werden, der als der geeignetste von der Mehrheit der Beteiligten angesehen wird. Damit wird die Dominanz von einem Land oder einem Akteur vermieden.
  • Der Schutz der Menschenrechte muss das moralisch-ethische Gerüst des Multilateralismus sein. Dabei sollte mehr Wert, Energie und Zeit darauf verwendet werden Ambivalenzen und Ambiguität in der täglichen Anwendung der Menschenrechte nicht zu übersehen, sondern zu angemessenen Abwägungen zu kommen. Beispiel: Schutz von ethnischen und/oder religiösen Gruppen, bei gleichzeitiger Bekämpfung von Terrorakten und Diskriminierungen, z.B. von Frauen durch diese Gruppen.
  • Ein politischer Prozess der in diese Richtung laufen soll, muss den Spagat hinkriegen, zwischen dem, was heute machbar erscheint, und was langfristig erreicht werden muss. Als machbar erscheinen die folgenden Maßnahmen:

Mögliche Massnahmen Deutschlands

  • Der Bundestag sollte den Ausswärtigen Ausschuss umstrukturieren. Er sollte die globalen Herausforderungen und die Arbeit multilateraler Organisationen als Kernaufgabe sehen, und Unterausschüsse bilden, die sich mit Aspekten beschäftigt, die besondere Bedeutung und Relevanz für die deutsche Aussenpolitik haben.
  • Der Bundestag sollte die Agenda 2030 als richtungsweisend für die deutsche Gesetzgebung beschließen.
  • Alle Fachministerien sollten die Relevanz der SDGs für ihre Arbeit begutachten und resortübergreifende Zusammenarbeit fördern.
  • Das Weißbuch zum Multilateralismus sollte mit den anderen Partnern in der Allianz sowohl auf Regierungsebene, wie im Bereich der Parlamentarier und der Zivilorganisationen diskutiert und abgestimmt werden.
  • Einer solchen Abstimmung sollte eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden, unter Einbezug von zivilgeschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft und den Medien.
  • Deutsche Vorschläge zu machbaren Reformen der multilateralen Organisationen müssen das deutsche Engagement deutlich verstärken, sowohl durch das Besetzen von strategisch wichtigen Positionen, die Erhöhung flexibler finanzieller Beiträge, eine verbesserte Aufsicht über die Operationen der Organisationen, und eine Neuaufstellung des Sicherheitsrates. Insbesondere muss es darum gehen, die europäische Präsenz im Rat zu bündeln, und gleichzeitig anderen Mitgliedsländern einen ständigen Sitz zu geben. Das Vetorecht muss reformiert werden in Richtung eines qualifizierten Vetos.
  • Die politische Deklaration zum 75. Jahrestag der VN der Generalversammlung sollte von der deutschen Regierung und dem Bundestag aktiv aufgegriffen werden, und der Generalsekretär in seinem Auftrag, Reformvorschläge im kommenden Jahr vorzulegen, finanziell und personell unterstützt werden.

Autor: Kerstin Leitner

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