Verfehlte Migrationspolitik – unmenschliche Ergebnisse

Vor ein paar Tagen besuchte ich die Kunstausstellung der 10. Berlinale für zeitgenössische Kunst in der Akademie der Künste am Hanseatenweg in Berlin. Ein dreisprachiger Videofilm (deutsch, arabisch, englisch), der auf 2 große Leinwände projiziert wurde, verstörte mich und beschäftigt mich bis heute.

Die Geschichte eines illegalen Migranten

In dem Film wird die Lebensgeschichte eines jungen irakischen Migranten erzählt und nachgespielt, der in einem Supermarkt in Sachsen an der Kasse aus Verzweiflung gewaltig wurde, weil er kein Geld hatte, um eine neue SIM Karte zu kaufen und seine Familie im Irak anzurufen. Er wird von 3 jungen Männern überwältigt und bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei an einen Baum gefesselt. Später wird gegen die 3 Männer Anklage erhoben, aber der Prozess wird wegen Mangels an Beweisen und Zeugen eingestellt.
Der Film diskutierte, wieso Keiner die Zivilcourage gezeigt hat, dem jungen Mann angemessen zu helfen und wie der Ausgang des juristischen Nachspiels zu beurteilen ist.
Was war geschehen?
Der junge Mann war illegal nach Deutschland gekommen, um sich medizinisch gegen Epilepsie behandeln zu lassen. Als gelernter Tischler hatte er € 5000 zusammengebracht, um die Schlepper zu bezahlen. In Deutschland angekommen, wurde ihm Asyl verweigert. Seine epileptischen Anfälle häuften sich, und er wurde zunehmend gewalttätig. Eine wohl nicht unbekannte Folge einer nicht behandelten Epilepsie. Zeitweilig wurde er in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen. Irgendwann entkam er und verschwand. Nach Monaten fand ein Jäger in einem Waldstück eine verweste Leiche, die sich als die des jungen Irakers herausstellte.

Was fehlte?

Im Film diskutieren dann Kunden und Angestellte aus dem Supermarkt, Bekannte aus dem Asylbewerberwohnheim, Bewohner des Ortes und die 3 Männer, die tatkräftig eingeschritten waren, die Ereignisse. Der Film zeigte die jeweiligen Reaktionen ohne Kommentar, fragte aber immer wieder einmal, warum Keiner Zivilcourage gezeigt habe.
Eine berechtigte Frage. Aber was hätte bei dem Zwischenfall in dem Supermarkt anders laufen müssen? Der junge Mann bedrohte mit einer aus einem Regal wahllos genommenen Weinflasche die junge Kassiererin, die ihn immer wieder barsch auffordert, die Flasche zurückzustellen. Der junge Mann antwortet ebenso oft, dass er unbedingt die SIM Karte braucht, um seine Familie anzurufen, aber kein Geld habe. Der Filialleiter ruft die Polizei, die 3 Männer, die das Geschehen zunächst durch eine Fensterscheibe sehen, greifen ein. Die Polizei kommt und führt den jungen Mann ab. Dann kommt es zum gerichtlichen Nachspiel, und dem Verschwinden des jungen Irakers, das erst nach Wochen bemerkt wird, aber keine Suche auslöst.

Fehlte Zivilcourage?

Nun kann man sich für das Geschehen im Supermarkt sehr leicht ein menschenfreundlicheres Verhalten seitens des Personals vorstellen, um den verzweifelten Kunden zu beruhigen. Man könnte sich sogar vorstellen, dass aus Mitgefühl ein anderer Kunde, ihm eine SIM Karte bezahlt. Aber wäre damit die Sache erledigt gewesen? Reicht diese Zivilcourage aus?

Was fehlt sonst noch?

Wohl kaum. Denn der junge Mann war verzweifelt, weil ihm Keiner half in Deutschland, so wie er es erwartet hatte. Aber waren seine Erwartungen realistisch? Warum hat er sich nicht zunächst in Bagdad, in einem arabischen Nachbarland behandeln lassen? Warum musste es der weite Weg nach Deutschland sein? Warum hat er dann nicht ein Visum beantragt, und ist zur Behandlung nach Deutschland ganz legal gereist? Die € 5000 hätten dafür sicherlich ausgereicht. Dies sind Fragen, die wir nicht beantworten können, denn der junge Mann ist tot. Aber wir wissen, dass sich viele andere junge Leute aus den arabischen Ländern, Afrika und Asien zu uns auf ähnliche Weise auf den Weg machen, und bei uns stranden mit unerfüllten Erwartungen und Wünschen.
Einmal in Deutschland angekommen, und als Asylbewerber registriert, stellen sich andere Fragen, z.B.: Warum hat das BAMF für ihn nicht eine Aufenthaltsgenehmigung erstellt, eine medizinische Behandlung seiner Krankheit vermittelt, und ihn dann wieder nach Hause fliegen lassen? Er hatte zu diesem Zeitpunkt sicherlich kein Geld mehr, also hätte all dieses von deutschen Stellen oder Spenden bezahlt werden müssen. Aber ist das BAMF dazu geschaffen worden? Sollten öffentliche Gelder dafür eingesetzt werden? In wie vielen solcher Fälle sollen und müssen wir helfen, und aus welchem Grund? Wenn unsere Nachbarn falsche Lebensentscheidungen treffen, fühlen wir uns dann verpflichtet zu helfen? Über den Sozialstaat ja, aber in diese Solidarkassen zahlen wir ja auch ein. Das soll auch gelten für die, die nicht eingezahlt haben?

Gibt es Antworten?

Was wie ein Gefangenendilemma aussieht, lässt sich nur schwer entwirren, um zu angemesseneren Lösungen zu kommen. Ich will es einmal in Gedanken durchspielen, und damit zeigen, wie viel Engagement und ja, auch Zivilcourage, wir brauchen werden, wenn uns vernünftige, menschenwürdige Lösungen gelingen sollen.
Unser erster Ansatzpunkt muss der Kontakt zu den Regierungen der Ursprungsländer sein. Denn von dort kommen die Migranten, und diese Regierungen haben die primäre Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern und Bürgerinnen. Innenminister de Maiziere wusste dies und reiste in viele dieser Länder zu Gesprächen und arbeitete an Vereinbarungen. Innenminister Seehofer wird dies kaum tun, denn für ihn endet die Welt halt an der deutschen Grenze. Ich weiß nicht, wer in der jetzigen Regierung diese Lücke füllen wird, aber es bleibt eine Aufgabe, die angegangen werden muss.
In allen Ursprungsländern gibt es deutsche Entwicklungshilfe. Minister Müller hat einen Teil der Länder bereist, und Hilfe angeboten, um den Strom der Migranten vor Ort zu stoppen. Diese Programme müssen ausgebaut werden.
All dies wird nur langfristig Erfolg zeigen. Es muss uns auch gelingen, Migranten legal aufzunehmen. Nicht alle wollen für den Rest ihres Lebens bleiben wollen. Universitätsstudenten geben wir die Möglichkeit bei uns ein Studium, oft mit einem DAAD Stipendium, zu absolvieren, und anschließend noch einige Jahre in Deutschland zu arbeiten. Warum können nicht ähnliche Programme für Lehrlinge aufgelegt werden? Jedes Jahr bleiben zigtausend Lehrlingsstellen in Industrie und Handel unbesetzt, warum können wir sie nicht mit Bewerbern aus Nordafrika und anderen Ländern füllen, selbst wenn diese vermutlich älter sein werden als ein deutscher Lehrling?
Dann wird es immer noch Migranten geben, die illegal einreisen. Aber die Zahl wird deutlich geringer sein als sie heute ist. Damit kann man dann auch erwarten, dass das BAMF in jedem Fall eine angemessene Lösung findet. Da die heutigen Fälle fast alle auf der Basis des Asylrechtes behandelt werden, muss das BAMF gesetzlich ausgestattet werden auch andere Gründe für ein Aufenthaltsrecht anzuerkennen. Wie in dem oben genannten Fall. Falls dann auch finanzielle Hilfe geleistet werden muss, so kann man sehr wohl die Grundlage dafür schaffen, dass diese zurückgezahlt werden muss. Auch dies kennt unser Sozialstaat. Selbst Rückzahlungen im Ursprungsland sind machbar, bei entsprechenden Vereinbarungen.
Für den kleinen Rest von illegalen Migranten, die nicht willens sind, sich sozial einzuordnen, die kriminellen Handlungen nachgehen, und sonst straffällig werden, sind dann Polizei und Justiz zuständig.
Viele Aspekte, die ich hier gedanklich durchspiele, werden schon umgesetzt, und sind in internationalen Konventionen festgelegt, z.B. der Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter und ihrer Familien, die seit 2004 in Kraft getreten ist, aber bisher nicht von der deutschen Regierung ratifiziert wurde.

Internationale Migration muss gemanagt werden!

Schlimm ist nicht die internationale Migration. Denn die hat es immer gegeben, und sie wird es auch weiterhin geben. Schlimm ist, dass in der augenblicklichen Politik in Deutschland diese Aspekte nicht wirkungsvoll vertreten und öffentlich gemacht werden. Der Focus sollte nicht sein, die Menschen grundsätzlich abzuweisen, sondern ihnen klar umrissene Chancen zu bieten. Nur die, die sich nicht an die Rahmenbedingungen halten, sollten abgewiesen bzw. zurückgeschickt werden. Aber auch das passiert ja schon. Wir brauchen eine ausgewogene Debatte und viel mehr Kenntnisse der realen Situation, um konstruktiv Politik sowohl im staatlichen wie im nichtstaatlichen Bereich zu machen.

Autor: Kerstin Leitner

siehe Webseite

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