Die augenblickliche Covid-19 Pandemie hat wieder einmal bei vielen Menschen den Nutzen der Organisationen der Vereinten Nationen infrage gestellt. Dieses Mal machte sich die Kritik an der WHO fest, aber der Tenor der Kritik ist immer der gleiche, unabhängig davon, um welche Organisation des Systems der Vereinten Nationen es sich handelt.
Am häufigsten wird den Organisationen vorgeworfen, dass sie internationale Probleme nicht erfolgreich lösen, dass sie parteiisch die Interessen von nur einigen Mitgliedsländern vertreten, und dass es riesige Bürokratien sind, die ineffizient arbeiten.
Inwieweit diese Kritik berechtigt ist, darüber entscheiden Erwartungen an die Organisationen und reelle politische Bedingungen, die die Mitarbeiter der Organisationen berücksichtigen müssen. Denn die Organisationen arbeiten nicht im machtpolitischen Vacuum, sondern sind Bestandteil machtpolitischer Auseinandersetzungen im internationalen und globalen Rahmen.
Die machtpolitischen Auseinandersetzungen haben sich im Lauf der letzten 75 Jahre mehrfach dramatisch geändert, und zurzeit leben wir wieder in einer Umbruchszeit. Die Erwartungen an die Organisationen sind allerdings die gleichen geblieben. Sie sollen zügig kollektive Lösungen zustande bringen, um allgemeinen Frieden und menschliches Wohlergehen in allen Ländern zu sichern. Ist es angesichts eines erstarkenden Nationalismus realistisch, dass die Organisationen den Spagat zwischen nationalen Interessen in vielen Staaten und der Notwendigkeit kollektiver Aktion meistern können?
Covid-19: Reset für die Vereinten Nationen?
Im Juni 1945 wurden die Vereinten Nationen in San Francisco von Vertretern aus 50 Ländern gegründet als ein Verein der Nationalstaaten, die sich verpflichteten durch kollektive Friedenssicherung und internationale Zusammenarbeit, den Lebensstandard aller Menschen anzuheben. Die WHO wurde ein Jahr später geschaffen, um den „höchstmöglichen Gesundheitsstandard“ in allen Ländern zu fördern. Die Mitglieder dieses „Vereins“ wurden vertreten durch die Gesundheitsministerien der Länder und akzeptierten, dass sie sich gegenseitig helfen würden, dieses Ziel zu erreichen.
Die augenblickliche Pandemie bietet eine ungewöhnliche Gelegenheit zu testen, ob die Mitgliedsländer diesem politischen Streben Taten folgen lassen werden oder nicht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese Frage mit dem Austritt seines Landes aus der WHO bereits auf seine Weise beantwortet. Aber muss dies heißen, ohne USA geht nichts?
Wohl kaum. Aber es wird heißen, dass die anderen geopolitischen Machtzentren sich einigen müssen auf ein kollektives Vorgehen, und die USA einstweilen als Außenseiter agieren werden. Von einem gesundheitspollitischen Standpunkt aus, ist dies zu bedauern, aber die anderen Staaten könnten sich trotzdem auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dies ist insbesondere wichtig im Falle des Covid-19 Impfstoffes, an dem in mehreren Ländern mit Volldampf gearbeitet wird. Regierungen haben dafür Milliardenbeträge an Zuschüssen und Krediten zugesagt, und viele Millionen sind an die Pharmaunternehmen auch schon geflossen in Deutschland, den USA, China und anderen europäischen Ländern. Pharmaunternehmen haben sich über nationale Grenzen hinweg zusammengeschlossen in ihrer jeweiligen R+D Arbeit, und Politiker in Europa und China haben betont, dass sie einen Impfstoff global zur Verfügung stellen wollen. Allerdings haben sich die US Regierung und vier europische Länder, darunter Deutschland schon 700 Millionen Dosen eines Impfstoffes von einer UK/US basiertem Pharmaverbund vorbestellt. Wo bleiben dann die anderen Länder?
Die globale Bereitstellung von Covid-19 Impfstoffen
Schon einmal gab es eine globale Pandemie, die sich allerdings nicht so rasant und allgemein verbreitete wie Covid-19: die HIV/AIDS Pandemie. Schon einmal erreichten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass das Internationale Abkommen zum Schutz von Intellektuellem Eigentum (TRIPS) im Bereich der Medikamentenherstellung geändert wurde, als die Welthandelsorganisation (WTO) in Doha im November 2001 Ausnahmen zum Patentschutz und der Vergabe von Lizenzen beschloss, die die Produktion und Verteilung von Medikamenten in den Gesundheitssystemen ärmere Länder ermöglichte. Ob diese Änderungen allerdings eine ausreichende Basis für die globale Verwendung eines Covid-19 Impfstoffes ausreichen, muss leider in Frage gestellt werden. Denn das nach Doha formulierte Zusatzprotokoll zum TRIPS Abkommen ist bis heute nicht von einer ausreichenden Zahl der WTO Mitgliedsländer ratifiziert worden, und somit auch noch nicht in Kraft getreten.
Der Weg zur globalen Bereitstellung eines Impfstoffes ist nur vorstellbar über zügig geführte Verhandlungen zwischen Regierungen, die an einer globalen Lösung interessiert sind, den Pharmaunternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und Wissenschaftlern. Um solche Verhandlungen erfolgreich zu führen, braucht es die WHO, denn sie hat die geographische Reichweite, das Fachpersonal, aber keine unmittelbaren eigenen Interessen. Sie kann also zu solchen Verhandlungen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit der WTO, einladen, diese koordinieren und zu einem Ergebnis führen. Darüber hinaus hat die WHO den Überblick über die 130+ Ansätze in der Welt, einen geeigneten Covid-19 Impfstoff zu entwickeln. Informationen fließen zwischen den Forschern im Moment relativ frei über nationale Grenzen hinweg, aber wird dies so bleiben, wenn Impfstoffe zugelassen und patentiert werden?
Die Bereitschaft Kompromisse einzugehen zwischen privatwirtschaftlichen, Pharmaindustrie, und öffentlichen Interessen, nationale Gesundheitswesen, ist unumgänglich, um national und international zu sozial gerechten Lösungen zu kommen. Diese sind natürlich nicht leicht zu definieren, und wahrscheinlich auch nicht in einem Wurf. Aber erste Entscheidungen über die Schaffung von Kapazitäten in Herstellerländern und Verbrauchsländern, das Setzen von Impfprioritäten, welcher Impfstoff wo und in welchen Mengen und zu welchem Preis zur Verfügung steht, müssen in den nächsten 12- 15 Monaten getroffen werden, mit oder ohne die Beteiligung der US Regierung.
Vielleicht kann das Konzept, dass Impfstoffe ein „global public good“ sind, helfen. Aber dieses bindend durchzusetzen, ist noch eine ganz andere und schwierigere Herausforderung, denn entweder müsste der Weltsicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen oder die WHO eine internationale Konvention formulieren und von den Mitgliedsstaaten ratifizieren lassen. Für beides wird in diesem Falle keine Zeit sein. Wofür allerdings Zeit sein sollte, ist, dass die Schaffung von Produktionskapazitäten in allen Regionen der Erde vereinbart wird, Patentrechte nicht den Firmen, sondern einem allgemeinen Patentpool zuzuordnen sind, und generell die Prinzipien der Doha Erklärung von 2001 auch für jeden Covid-19 Impfstoff gelten. Ein solcher Patentpool könnte entweder von der WIPO oder einem Konsortium von nationalen Patentverwaltungen unter der Ägide von WIPO gemanagt werden. Ebenso kann die Schaffung bzw. Stärkung von staatlichen Institutionen für die technische Überwachung vereinbart werden, so dass vorgegebene Standards und Normen, die von der WHO bereits entwickelt wurden, überall eingehalten werden, sowohl für die klinischen Tests, wie auch später für die Produktion, den Vertrieb und die medizinische Anwendung.
Ausblick: eine faire Globalisierung
Wenn es gelingt, tatsächlich im kommenden Jahr einen Covid-19 Impfstoff global bereit zu stellen, wäre ein Riesenschritt getan, die augenblickliche Krise als Chance zu einer faireren Globalisierung zu nutzen.
Wir hätten ein neues Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Interessen im internationalen Rahmen erreicht, wir sähen klarer, welche Rolle die WHO und andere VN Organisationen spielen, ohne dass wir die Regierungen der Nationalstaaten aus ihrer Verantwortung entlassen. Und wir hätten eine bessere und klarere Vorstellung, wie privatwirtschaftliche (freier Handel und Auslandsinvestitionen) und öffentliche internationale Zusammenarbeit (Entwicklungspolitik) verzahnt sind, um global und national gemeinsam den „höchstmöglichen Gensundheitsstandard“ in allen Ländern zu gewährleisten.
